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ID0901800200

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Inhalt: Begrüßung des Handelsministers der Re- publik Indien, Professor Mukherjee . . . 745 D Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 711 C Frau Traupe SPD 716 C Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 718 B Dr. Schneider CDU/CSU 727 B Gattermann FDP 731 A Waltemathe SPD 735 A Dr. Riesenhuber CDU/CSU 737 A Wolfram (Recklinghausen) SPD 742 A Beckmann FDP 746 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 748 C Franke CDU/CSU 751 A Glombig SPD 757 A Cronenberg FDP 763 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 766 C Pfeifer CDU/CSU 771 D Frau Weyel SPD 776 D Dr.-Ing. Laermann FDP 779 D Engholm, Bundesminister BMBW 784 A Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 786 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Lenzer CDU/CSU 788 B Stockleben SPD 791 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 793 D Kroll-Schlüter CDU/CSU 796 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 799 D Hölscher FDP 803 B Spranger CDU/CSU 806 B Kühbacher SPD 809 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 813 A Baum, Bundesminister BMI 814 D Dr. Ehmke SPD (Erklärung nach § 32 GO) 817 C Nächste Sitzung 817 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 818*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 711 18. Sitzung Bonn, den 29. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Dübber 29. 1. Dr. Enders * 30. 1. Ertl 29. 1. Dr. Feldmann 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Gansel 30. 1. Dr. Geißler 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Haase (Fürth) 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Jung (Kandel) * 30. 1 Kittelmann * 30. 1. Korber 30. 1. Dr. Kreile 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek * 30. 1.
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    Rede von Dr. Friedrich-Adolf Jahn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Mut zur Zukunft", so heißt es regierungsamtlich. Und wir dürfen hinzufügen: Der Mut ist in der Wohnungsbaupolitik längst in Unmut umgeschlagen.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Mißmut!)

    Die Wohnungsbaupolitik der letzten zwölf Jahre unter den Ministern Lauritzen, Vogel — an dieser Stelle muß auch der jetzige Regierende Bürgermeister von Berlin genannt werden —, Ravens, Haack hat sich zum öffentlichen Ärgernis entwickelt.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Zum sozialen Ärgernis!)

    Ja, wir dürfen hinzufügen: der Wind der wohnungspolitischen Fachwelt bläst der Regierung voll ins Gesicht.
    Wie ist die Angebotsseite? Der freifinanzierte Mietwohnungsbau ist tot, er ist praktisch zum Erliegen gekommen. Da darf man uns nicht sagen — wie geschehen —: Halb so schlimm, wir, diese Regierung, haben schließlich die Rentenversicherung für die Selbständigen geöffnet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es muß nach unserer Auffassung nach wie vor zum Selbstverständnis eines Bürgers gehören dürfen, daß er seinen Lebensabend von dem bestreiten kann, was er persönlich für sich und seine Familie im Leben geschaffen hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dazu gehört auch der Bau eines Mietshauses zur Sicherung des Lebensabends und gleichzeitig zum Nutzen der Wohnungssuchenden.
    Der soziale Wohnungsbau kann die entstandene Versorgungslücke nicht mehr decken. Kostenmieten von 18 DM und mehr pro qm müssen um 70 % subventioniert werden. Zudem — und das ist das öffentliche Ärgernis —: Der soziale Wohnungsbau ist nicht mehr sozial. Sozialmieten liegen manchmal höher als Vergleichsmieten. Gleiche Wohnungen auf derselben Straße haben unterschiedliche Mieten.
    Weit über 50 % aller Haushalte sind wohnberechtigt. Aber nur ein Drittel aller Wohnberechtigten sind im Besitz einer Sozialwohnung. Zwei Drittel aller Wohnberechtigten gehen leer aus. Hier kann

    Metadaten/Kopzeile:
    712 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981


    Dr. Jahn (Münster)

    man nur sagen: Wer allen helfen will, hilft niemandem.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Weiter: Die Vergabe einer Sozialwohnung ist zum Lotteriespiel geworden. In der Lotterie hat noch jeder die gleiche Chance, bei der Vergabe einer Sozialwohnung aber nicht. Diejenigen, die neu anspruchsberechtigt werden, werden den bisher Anspruchsberechtigten als Konkurrenz an die Seite gegeben, und sie setzen sich, weil kapitalkräftiger, am Markt eher durch als die ärmsten Bürger, die erst recht einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Meine Damen und Herren, die ärmsten zahlen die höheren Mieten. Mit dieser Politik, mehr Wohnberechtigungsscheine statt mehr Wohnungen, läßt sich kein Staat machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ein Drittel der Sozialwohnungen ist zudem fehlbelegt. Gefördert wird also der Besitzstand. Am billigsten wohnt, wer am längsten wohnt. Die junge kinderreiche Familie bleibt draußen vor der Tür, sie geht leer aus. Meine Damen und Herren, mit sozial hat diese familienfeindliche Wohnungsbaupolitik der Regierung nichts mehr zu tun.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dabei verkennen wir nicht, daß die Kosten auf dem Wohnungsmarkt ebenfalls gestiegen sind: Baulandpreise, Baupreise, die Kreditkosten, die Energiekosten spielen eine große Rolle.
    Aber was die Baulandpreise anbetrifft, so ist es für uns nach wie vor unverständlich, warum SPD und FDP einen Antrag von uns von 1977 abgelehnt haben, nämlich den Antrag, dafür Sorge zu tragen, daß in größtmöglichem Umfange unbebaute Grundstücke der öffentlichen Hand für den Familienheimbau und den Bau von eigengenutzten Eigentumswohnungen verkauft werden. Dieser Antrag wurde abgelehnt; das ist eben die Philosophie, daß der Grund und Boden letztlich nicht dem einzelnen gehören soll, sondern den Kommunen, eine Philosophie,

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Die sozialistische!)

    die Herr Kollege Ehmke gestern hier wieder mit der Forderung einer Novellierung des Bodenrechts unterbreitet hat. Wir müssen Ihnen sagen, daß wir weiterhin auch auf diesem Gebiet für eine breitere Streuung privaten Eigentums eintreten, und hier muß die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müntefering?


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    Rede von Dr. Friedrich-Adolf Jahn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte.