Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Vogel, ich habe dem Bundesrat keinen Vorwurf gemacht, sondern ich habe eine Feststellung getroffen; das ist zweierlei. Ich habe die Feststellung getroffen, daß trotz inzwischen unterschiedlicher Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat noch nie der Vermittlungsausschuß eingeschaltet wurde. Das ist für mich ein Indiz dafür, daß es jedenfalls keine so schwerwiegenden Einwendungen gegen den jeweiligen Bundeshaushalt gegeben hat, daß — was ja sonst nicht gerade selten ist — der Vermittlungsausschuß angerufen worden wäre,
weil nämlich der Bundeshaushalt — das sagte ich ja eingangs —, die in Zahlen ausgedrückte Summe von politischen Entscheidungen der Bundesregierung und der Mehrheit des Deutschen Bundestages, eben nicht angreifbar ist, zumindest nicht in dem Verhältnis Bund-Länder, in dem Verhältnis der Hilfen, die der Bund den Ländern gibt, die es nötig haben.