Rede von
Friedrich
Vogel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Minister Posser, nachdem Sie vorhin und heute schon mehrfach in Form eines Vorhalts dem Bundesrat vorgehalten haben, daß er den Vermittlungsausschuß in den vergangenen Jahren zum Bundesetat nicht angerufen habe: Können Sie mir sagen, ob es irgendeinen Fall in der Geschichte der Bundesrepublik gibt, wo der Bundesrat zum Bundeshaushalt den Vermittlungsausschuß angerufen hat? Wenn das nicht der Fall ist, können Sie sich vorstellen, daß das etwas mit der Achtung des Bundesrates vor der Etathoheit des Bundestages und des Bundes zu tun hat und daß Sie deshalb in dieses Verhalten nicht das hineinlegen können, was Sie hier mehrfach hineinzulegen versucht haben?