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ID0901619100

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    Plenarprotokoll 9/16 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 16. Sitzung Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981 Inhalt: Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. Häfele CDU/CSU 515 C Westphal SPD 523 C Gärtner FDP 529 C Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei, 5300 Bonn Alleinvertrieb: Verlag Dr. Hans Heger, Postfach 200821, Herderstraße 56, 5300 Bonn 2, Telefon (0228) 363551 Haase (Kassel) CDU/CSU 537 B Walther SPD 542 A Frau Matthäus-Maier FDP 548 A Dr. Sprung CDU/CSU 554 A Gobrecht SPD 557 B Dr. Riedl (München) CDU/CSU 559 D Löffler SPD 563 D Rentrop FDP 566 A Carstens (Emstek) CDU/CSU 568 B Dr. Spöri SPD 570 B Dr. Waffenschmidt CDU/CSU 572 D Kühbacher SPD 576 A Rapp (Göppingen) SPD 580 A Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) CDU/CSU 581 D Wieczorek (Duisburg) SPD 583 D Hoffie FDP 586 D Dr. Hauff, Bundesminister BMV 589 C Kiechle CDU/CSU 593 A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 596 A Dr. Zumpfort FDP 599 C Nächste Sitzung 604 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . .605* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981 515 16. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer * 27. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Enders * 30. 1. Ertl 27. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. Jung (Kandel) * 27. 1. Junghans 28. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage zum Stenographischen Bericht Kittelmann * 30. 1. Klein (Dieburg) 30. 1. Korber 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek 30. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolf-Dieter Zumpfort

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Verehrter Kollege Susset, im Gegensatz zum Bauernverband zweifle ich die Zahlen des Ministeriums nicht an; der Bauernverband hat das schon häufiger getan. Man muß sicherlich nationale Unterschiede berücksichtigen. Das werden wir auch in Zukunft tun müssen. Das Problem ist nur, eine solche relative Gleichheit herzustellen, daß unsere Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland nicht strukturell benachteiligt wird.

    (Beifall bei der FDP — Zuruf von der SPD: Denen geht es doch viel besser!)

    Was nun die Einkommenszahlen angeht, ist mir natürlich bekannt — wir wissen das alle —, daß wir im Jahr 1979/80 im Verhältnis zu dem Jahr 1978/79 mit einem Rückgang des durchschnittlichen Einkommens pro Familien-AK rechnen müssen, nämlich mit einem negativen Wachstum in Höhe von 1 bis 2 %. Ich komme aus Schleswig-Holstein. Dort liegt das negative Wachstum wahrscheinlich über 16 %, in Niedersachsen wahrscheinlich bei 12 %. Das wirft natürlich enorme Probleme auf. Da tut sich natürlich auch die Schere mit den Kosten auf. Dennoch halte ich es für nicht richtig, angesichts der Stimmung in der Öffentlichkeit, wenn die COPA Einkommenssteigerungen, d. h. Preissteigerungen um 15 % fordert. Das paßt in dieser Form nicht in die Landschaft.
    Mit diesen Preissteigerungen — das muß man hier wieder deutlich machen — wird gerade denjenigen Vollerwerbsbetrieben nicht geholfen, die am unteren Viertel der Einkommenspyramide hängen. Hier müssen wir sehen, daß eine Reform der europäischen Agrarpolitik auch schon aus diesem Grunde notwendig ist.
    Die Reform wird also nicht nur auf Grund der enormen Kostensteigerungen, sondern auch auf Grund der Tatsache eingeleitet werden müssen, daß man mit festen Preisen und Interventionsmechanismen den kleineren Höfen nicht das Einkommen geben kann, auf das sie nach dem Gesetz und nach den politischen Vorgaben Anspruch haben. Wir müssen dahin kommen, das Instrument der direkten, personenbezogenen Einkommenshilfen anzuwenden — dann, wenn man keine alternativen Erwerbsmöglichkeiten hat. Dies kann z. B. wie im Rahmen eines Bergbauernprogramms erfolgen. Sie alle wissen, daß die Franzosen das jetzt schon machen, und Sie alle wissen, daß die Franzosen hier sehr stark beobachtet werden. Es wird ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie das schon im Bereich der verspäteten Agrarpreise 1980 getan haben. Man muß prüfen, ob sie ihrer Notifizierungspflicht nachgekommen sind. Dann muß man prüfen, ob das überhaupt zulässig war, was sie gemacht haben. Aber immerhin, Sie sehen, es geht. Sie dürfen nicht länger kommen und sagen: Minister Ertl, so kannst Du nicht weiter Politik machen. Im Gegenteil; wir haben die Vorschläge gemacht, und Sie sollten sie mit prüfen, um zu sehen, ob das ein sinnvoller Weg ist.

    (Beifall bei der FDP)

    Ich komme zum letzten Problem der EG-Problematik. Die Situation ist aus der Sicht des Haushälters durch eine enorme Kostensteigerung und einen Finanzengpaß gekennzeichnet. Die Kostensteigerung — das wissen Sie alle — resultiert aus einem Selbstversorgungsgrad bei den wichtigsten Agrarerzeugnissen, hauptsächlich Veredlungsproduktion, von weit über 100 %. Dadurch entstehen erhebliche Mehrkosten durch die Marktmechanismen, die dann greifen, nämlich Lagerung usw. Sodann gibt es erhebliche Einfuhrzugeständnisse gegenüber den Drittländern, die auch bekannt sind: Lomé-Abkommen, Rindfleisch im Rahmen des GATT, Neuseeland-Butter. Schließlich gibt es — und das ist die Schere, das hat mein Vorredner erwähnt, und dem haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, zugestimmt — den Beschluß des Haushaltsausschusses und des Parlaments, nicht mehr als 1 % der Mehrwertsteuer für die Finanzierung des EG-Haushalts abzugeben.
    Angesichts dieser Situation haben wir Vorschläge gemacht. Diese lauten: vorsichtige Preispolitik mit dem Ziel, das Angebot an die Nachfrage anzupassen, zweitens, stärkere Beteiligung der Erzeuger an der Finanzierung der Überschüsse,

    (Kiechle [CDU/CSU]: Das heißt Preissenkung!)

    drittens Überprüfung und Auflockerung überzogener Interventionspolitiken und viertens Durchforstung der vielfältigen Prämien- und Beihilfenregelungen.
    Ich bin mir sicher, daß dies den Strukturwandel innerhalb der Landwirtschaft nicht gerade abbremst, sondern daß das Probleme gibt.

    (Eigen [CDU/CSU]: Senkung des Bauerneinkommens!)

    Aber für diesen Fall hat der Staat die Fürsorgepflicht. Es wurde angedeutet,

    (Kiechle [CDU/CSU]: Sehr nebulos angedeutet!)

    wie wir es machen wollen, den dann sozialbedürftig Gewordenen zu helfen. Aber ich glaube, das ist der einzige zur Zeit erkennbare, vernünftige Weg, der begehbar ist. Das Problem ist nur, daß wir dann noch die anderen Mitglieder der EG überzeugen müssen, daß sie das mitmachen müssen. Hier ist, glaube ich,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981 603


    Dr. Zumpfort
    auch von Ihnen noch eine Menge Überzeugungsarbeit zu leisten.

    (Abg. Eigen [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Bitte schön.
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    Rede von Karl Eigen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege, können Sie uns mal erklären, wie die Bundesregierung Wettbewerbsgleichheit für die deutsche Landwirtschaft herstellen will angesichts der Tatsache, daß beispielsweise Frankreich und Holland massive Investitionshilfen und Einkommensausgleichsbeträge geben, wie Sie soeben selbst gesagt haben, während in der Bundesrepublik Deutschland der Etat für die Landwirtschaft um 7,3 % gekürzt wird?