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ID0901617500

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    Plenarprotokoll 9/16 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 16. Sitzung Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981 Inhalt: Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. Häfele CDU/CSU 515 C Westphal SPD 523 C Gärtner FDP 529 C Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei, 5300 Bonn Alleinvertrieb: Verlag Dr. Hans Heger, Postfach 200821, Herderstraße 56, 5300 Bonn 2, Telefon (0228) 363551 Haase (Kassel) CDU/CSU 537 B Walther SPD 542 A Frau Matthäus-Maier FDP 548 A Dr. Sprung CDU/CSU 554 A Gobrecht SPD 557 B Dr. Riedl (München) CDU/CSU 559 D Löffler SPD 563 D Rentrop FDP 566 A Carstens (Emstek) CDU/CSU 568 B Dr. Spöri SPD 570 B Dr. Waffenschmidt CDU/CSU 572 D Kühbacher SPD 576 A Rapp (Göppingen) SPD 580 A Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) CDU/CSU 581 D Wieczorek (Duisburg) SPD 583 D Hoffie FDP 586 D Dr. Hauff, Bundesminister BMV 589 C Kiechle CDU/CSU 593 A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 596 A Dr. Zumpfort FDP 599 C Nächste Sitzung 604 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . .605* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981 515 16. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer * 27. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Enders * 30. 1. Ertl 27. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. Jung (Kandel) * 27. 1. Junghans 28. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage zum Stenographischen Bericht Kittelmann * 30. 1. Klein (Dieburg) 30. 1. Korber 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek 30. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Joachim Hoffmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte, jetzt nicht mehr. Ich bin am Ende gern dazu bereit, wenn ich sehe, daß die Zeit noch ausreicht.

    (Kiechle [CDU/CSU]: Sie müssen einmal die BML-Nachrichten lesen, Herr Kollege!)

    — Ich lese sehr gerne, aber seien Sie nun bitte so nett zuzuhören. — Die Einkommensentwicklung der Landwirte hängt im wesentlichen mit der Frage zusammen: Welche Entwicklung vollzieht sich auf der europäischen Ebene im Haushalt der Europäischen Gemeinschaft? In diesem Zusammenhang hoffe ich, daß gemeinsame Position in diesem Hause immer noch ist, daß wir über die Jahre hinweg im europäischen Haushalt einen so starken Anstieg hatten, was den Agrarsektor anlangt

    (Eigen [CDU/CSU]: Was wird alles daraus bezahlt? Lomé-Abkommen und Polenhilfe werden daraus bezahlt! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Warum denn?)

    — ich gebe zu: nicht alles von ihm selbst verursacht, aber mit ihm zusammenhängend —, daß wir spätestens im nächsten Jahr, wie wir alle wissen, an die Decke stoßen, wenn wir in der Finanzierung nichts tun. — Ach, jetzt tun Sie mir doch einmal die Liebe an und machen Sie mir gegenüber nicht immer den Mund auf! Das ist ja schlimm. Ich muß ja einmal einen Gedanken vollziehen können. —

    (Eigen [CDU/CSU]: Aber nicht falsche!)

    Also: Wir haben im europäischen Haushalt einen immer größeren Anteil für den Agrarbereich. Er drückt uns die anderen Sektoren zwangsläufig kaputt, er drückt sie an die Wand, wenn wir nicht irgendwann eine Tür öffnen. Diese Tür könnte heißen: Die Finanzierungsgrenze 1 % Mehrwertsteuer wird nach oben durchbrochen. Darüber, daß wir das nicht machen können, sind wir uns in diesem Hause hoffentlich alle einig. Wir müssen diese 1-%-Grenze festhalten; wir wissen genau, daß die notwendige europäische Agrarreform sonst nicht kommt. Das ist das einzige Druckmittel, das wir in der Hand haben.
    Also dürfen wir diese Tür nicht öffnen. Ich bitte Sie, dabei mitzuhelfen, daß wir auf europäischer Ebene konkrete Vorschläge mit Ihnen zusammen durchsetzen können, die es uns ermöglichen, eine vernünftige Lösung dieser großen Probleme zu finden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die europäische Ebene bringt für uns natürlich auch kurzfristige Probleme mit sich. Ich möchte, weil Herr Kiechle das angesprochen hat, ein Problem herausgreifen, die Gasölsubvention. Ein Vortragen der Tatbestände erspare ich mir; denn die kennen Sie alle ganz genau. Die Forderung nach Abbau dieser Subvention insgesamt wird von uns unterstützt, wenn sie europäisch durchsetzbar ist. Das heißt, wir müssen eine Gleichbehandlung auf europäischer Ebene haben. Aus diesem Grunde möchte ich von hier an die Bundesregierung offiziell die Aufforderung richten, einen entsprechenden Vorstoß auf der europäischen Ebene so schnell wie möglich zu unternehmen, damit wir auf europäischer Ebene von der Gasölsubvention herunterkommen und es nicht national allein ausbaden müssen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Endlich einmal ein vernünftiger Satz!)

    Für die Fachleute, die gern Zahlen hören, darf ich sagen, daß die Subvention, die wir in der Bundesrepublik diesem Sektor pro 100 Liter bezahlen, 41,60 DM ausmacht.

    (Eigen [CDU/CSU]: Genau 41,15 DM, Herr Kollege!)

    — Na also, ich habe sie mit 41,60 DM; ich überprüfe die Zahl gern noch einmal. — Ich nenne Ihnen einmal die Parallelzahlen anderer Staaten:

    (Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/CSU]: Nennen Sie einmal die Zahl für Italien!)

    Die Franzosen zahlen aus staatlicher Kasse 33,80 DM, die Niederländer 15 DM, die Dänen 20 DM. Die einzigen, die einen größeren Landwirtschaftsbereich haben und die ein bißchen mehr bezahlen als wir, sind die Briten; sie zahlen nämlich 47,80 DM. Das heißt in diesem Fall: Wir brauchen uns hier nicht zu verstecken. Ich sage nur, wir müssen im EG-Gleichklang an diesen Pott dran, sonst haben wir hier eine Subvention, die mit Sicherheit nicht in die energiepolitische Landschaft hineinpaßt.

    (Schartz [Trier] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Danke schön, ich möchte sehr schnell zu Ende kommen. Deshalb kann ich Ihre Zwischenfrage nicht zulassen.
    Weil ich das EG-Problem angeschnitten habe und um die Gewichte nicht zu verschieben, möchte ich hier gern sagen, daß uns der EG-Markt natürlich erhebliche Vorteile auch für den Verbraucher gebracht hat. Das will ich nicht unterschätzen. Er hat uns eine sichere Versorgung mit Agrarprodukten von guter Qualität gebracht, mit breiten Auswahlmöglichkeiten und mit Preisen, die — gemessen an

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981 599


    Hoffmann (Saarbrücken)

    der allgemeinen Einkommensentwicklung — maßvoll sind.

    (Eigen [CDU/CSU]: Das hört sich doch gut an!)

    Für den Agrarsektor hat er ebenfalls positive Entwicklungen gebracht. Inzwischen liegen nämlich die landwirtschaftlichen Produkte bei den Exporterlösen auf Platz 4 unserer Statistik, was ja etwas bedeutet, was im Prinzip die Mißstände, die Herr Kiechle mit Krokodilstränen beweint hat, beseitigt. Es ist doch ganz deutlich, daß ein solcher Bericht nicht so krank sein kann, wie Sie hier dargestellt haben, wenn er sich in der Exportwirtschaft so stark entwickelt hat. Ich glaube auch, daß Sie der Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft kein gutes Zeugnis ausstellen, wenn Sie solche Behauptungen aufstellen, wie das vorhin geschehen ist.
    Ich will das auch anhand von Zahlen beweisen. In den 60er Jahren flossen 4 Milliarden DM jährlich in den Exportsektor, heute sind es 18 Milliarden DM — ein Beweis der Leistungsfähigkeit unserer Landwirtschaft.
    In der Tat gibt es natürlich auch Gefahren, die von dieser Ebene kommen, wie beispielsweise allgemeine Wettbewerbsverzerrungen, denen wir begegnen müssen. Ich nenne stellvertretend zwei Bereiche, einmal den Fischereibereich, über den gerade verhandelt wird, zum zweiten den Bereich des Obstbaus und des Gemüsebaus, wo ebenfalls die Gefahr starker Wettbewerbsverzerrungen besteht.
    Es kommen verstärkt einige Aufgaben auf uns zu, die wir auch haushaltsmäßig diskutieren müssen. Ich meine die Fragen des Natur- und Tierschutzes, wo es einige Mißstände abzubauen gibt. Damit sich die Aufregung nicht an diesem Punkt entzündet: Das ist mit Sicherheit auch im Interesse der Landwirtschaft, die nicht auf einzelne schwarze Schafe festgenagelt werden darf. Deshalb verstehe ich eigentlich nicht, daß auf diesem Sektor manchmal Sensibilitäten vorhanden sind, wenn man erklärt, daß gerade Naturschutz und Tierschutz mehr Bedeutung als bisher erhalten müssen.
    Meine Damen und Herren, ich möchte zusammenfassend erklären, daß wir, was die haushaltspolitischen Bedingungen und die entsprechenden Bedingungen des europäischen Haushalts angehen, dafür sorgen wollen, daß eine vorsichtige Preispolitik betrieben wird, daß eine Steigerung der Mitverantwortung erreicht wird und daß die Investitionsbeihilfe für Überproduktionsgüter abgeschafft wird. Wir können aber die meisten dieser Probleme nur europäisch lösen. Das heißt beispielsweise, daß wir nicht mit einem Rasiermesser darübergehen können, sondern das heißt, daß wir sehr genau hinsehen müssen, um welche Arten von Betrieben, um welche Größenordnungen, um welche Art der Ausstattung mit Maschinen, um welche Bodenerträge und um welche Bodenqualitäten usw. es sich handelt. Ich brauche Ihnen, die Sie zum Teil Fachleute auf diesem Gebiet sind, das nicht im einzelnen darzustellen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will zusammenfassen. Das Bild, daß Herr Kiechle für die Opposition von der Landwirtschaft hier gezeichnet hat, trifft überhaupt nicht zu. Die Wahrheit ist, daß unsere Landwirtschaft leistungsfähig ist, wahr ist, daß sie im europäischen Standard einen guten Platz einnimmt, wahr ist, daß der Haushalt, den wir hier in erster Lesung diskutieren, ein Schwergewicht auf vorbildliche Leistungen im sozialen Bereich legt. Ich verstehe deshalb Ihren Diskussionsbeitrag nicht. Ich glaube, daß Sie in der weiteren Diskussion — in der zweiten oder dritten Lesung — vielleicht in einem Punkt noch etwas konkreter sein sollten. Sie haben das am Schluß Ihrer Rede als „dumme Frage" klassifiziert. Ich sage nur: So dumm kann sie gar nicht sein. Sie müssen irgendwann, um es mal auf Platt zu sagen, Butter bei die Fische tun und sagen, wo Sie Veränderungen im Agrarbereich und im Haushalt vornehmen wollen; denn sich auf diese Art zurückzuziehen und zu sagen: Ihr seid doch die Regierungskoalition, Ihr müßt doch Eure Vorstellungen darlegen, ist ein Verständnis von Opposition, das sich um jedes Problem drückt. — Ich bedanke mich, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Zumpfort das Wort.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolf-Dieter Zumpfort

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um bei meinem Vorredner zu bleiben: Butter haben wir genug, Fische haben wir in der jetzigen Situation zuwenig.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD)

    Das berührt gerade die aktuellen Probleme der Agrarpolitik.
    Noch eine Vorbemerkung. Ich sehe Herrn Schröder (Wilhelminenhof); da ist er. Ich kann mich noch an die letzte Agrardebatte erinnern. Da hat er mir einen Bannfluch nachgeworfen und gesagt, wenn ich so weiter redete, dann würde ich mit Sicherheit nicht wieder in den Bundestag kommen. Sie sehen, ich bin wieder da, obwohl ich so geredet habe.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Das haben Sie ganz anderen Fakten zu verdanken!)

    Nun zum Einzelplan 10. Es wurde schon von beiden Vorrednern erwähnt: er hat eine negative Steigerungsrate von 7,2 %. Allerdings sage ich hier: Wir stehen als Liberale und als Koalition zu diesen Einsparungen, und wir glauben, damit einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts geleistet zu haben. Ich glaube, wir strafen damit all diejenigen Lügen, die immer behaupten und das auch jetzt noch tun, die Landwirtschaft werde geschont. Das muß man an dieser Stelle festhalten.
    Es gibt allerdings auch keinen Anlaß, über diese negative Steigerungsrate — das geht an Ihre Adresse, Herr Kiechle — hier in ein Wehgeschrei auszubrechen. Denn man muß das machen, was mein Vorredner gemacht hat: man muß die Zahlen genau analysieren. Die Qualität einer Politik zeigt sich nicht allein an dem Auf und Ab der Haushaltszahlen, sondern man muß das gewogene Mittel nehmen und die zehn Jahre Agrarpolitik der FDP, der sozialliberalen

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    600 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981


    Dr. Zumpfort
    Koalition betrachten. Ich glaube, dann kann man das Urteil, das Sie gefällt haben, nicht gelten lassen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Dann wird es miserabel! — Kiechle [CDU/CSU]: Dann wird es ja noch schlimmer!)

    — Herr Kiechle, die Analyse der Zahlen — das wissen Sie auch — zeigt, daß wir es im Bereich ZIP, beim Sofortprogramm für die Fischerei und bei der Umstellungshilfe für die Unterglas-Gartenbaubetriebe mit auslaufenden Programmen zu tun haben

    (Kiechle [CDU/CSU]: Das habe ich ja gesagt!)

    — ja — und daß zwei zusätzliche Ausgabenkürzungen bei der Gasölbeihilfe und der Gemeinschaftsaufgabe kommen. Diese Kürzung macht insgesamt 760 Millionen DM aus. Sie wissen aber auch, daß demgegenüber bei der Sozialpolitik ein Plus zu verzeichnen ist; daß muß man schon sehen.
    Wenn man die wegfallenden Ausgaben herausrechnet — darauf ist mein Vorgänger eingegangen, hat es aber nicht in einer Zahl ausgedrückt —, dann kommt man zu einer effektiven Steigerungsrate von plus 0,5 % — immerhin eine Steigerung. Ich glaube, das ist eine legitime Betrachtung. Wenn Sie dann noch berücksichtigen, daß es andere Haushalte mit negativen Steigerungsraten wie den des Verkehrs- und des Innenministers gibt, dann sehen Sie, daß hier an der Substanz zumindest in großem Stil nichts geändert worden ist.
    Eine weitere Behauptung von Ihnen, Herr Kiechle, muß man hier einmal klarstellen. Sie haben gesagt, die in der Bundesrepublik anfallenden EG-Agrarausgaben gingen um 700 Millionen DM zurück, das heißt, wir hätten eine negative Steigerungsrate von minus 9,9 %. Sie beziehen sich allerdings auf einen Vergleich von Soll-Zahlen. Vergleichen Sie die Ist-Zahlen vom vergangenen und dem Jahr davor, dann werden Sie feststellen, es hat eine Steigerung, einen realen Zuwachs von 300 Millionen DM gegeben. Das Argument, das mein Vorredner brachte, stimmt auch hier: Sie haben sich bislang immer geweigert, solche Zahlen in die Agrardebatte einzubeziehen. Dann sollten Sie aber auch bei diesem Stil bleiben.
    Nun zu den Schwerpunkten des Haushalts. Da ist einmal die landwirtschaftliche Sozialpolitik, der klassische Bereich, wo Minister Ertl in den letzten zehn Jahren die Dinge geschaffen hat, um die uns sicherlich im Ausland viele beneiden. Ich glaube, hier kann man nicht, wie Sie es getan haben, Herr Kiechle, davon sprechen, daß hier unsozial gehandelt wird oder daß es sich um einen unsozialen Haushalt handele. Ich glaube, wer dies behauptet, der will der Bevölkerung und den Landwirten ein X für ein U vormachen.
    Was die Gasölverbilligung angeht, so handelt es sich, wie wir alle wissen, nicht um einen Abbau der Leistungen, sondern um eine Verschiebung der
    Zahlungen. Es gibt sicherlich Zinsprobleme für die Landwirte, wenn sie das finanzieren müssen.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    Allerdings möchte ich an dieser Stelle sagen: Auch die Landwirte müssen wie alle Bürger in unserer Republik ihren Beitrag zu Energieeinsparung bringen. Ich sage das ganz deutlich. Sie müssen auch überlegen, daß es nicht darauf ankommt, immer mehr PS über die Furche ziehen zu lassen, sondern diese PS eventuell mit weniger Energie zu betreiben.

    (Sehr gut! bei der SPD)

    An diesem Ziel kommt man auch in der EG nicht vorbei, und ich bin sicher, daß wir über dieses Problem in der Zukunft noch reden müssen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Niegel [CDU/CSU]: Zurück zu den Pferden!)

    Was die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" angeht, Herr Kiechle, so wissen Sie, daß die Reduzierung nicht allein im Einzelplan 10 angefangen hat, sondern auch in anderen Ressorts. Wir halten dies für eine richtige und vernünftige Maßnahme zur Bereinigung und zur Konsolidierung des Haushalts.
    Ziel muß es jetzt sein — da sind auch Sie gefragt —, zusammen mit den Ländern bei einem verringerten Finanzvolumen neue agrarpolitische Prioritäten zu setzen. Ich darf Sie daran erinnern, daß es mit die Länder sind, die im Planungsausschuß darüber befinden. Sie können das nicht allein der Bundesregierung anlasten. Hier sind wir alle gemeinsam gefordert, hier müssen wir Sie beim Wort nehmen, wenn Sie Ihre Mitarbeit ankündigen.
    Ich möchte ein zweites Ziel erwähnen. Ich halte es für sinnvoll, hier umzustrukturieren und sich zu überlegen, was herauskommen kann. Es könnten nämlich auch Ausgaben herauskommen, die konsumtiv sind. Wir wissen alle, daß die durchschnittliche Steigerungsrate im konsumtiven Bereich in den nächsten vier Jahren an der Obergrenze von 5 % liegt, während die Steigerungsrate im investiven Bereich in diesem Jahr sogar negativ und in den anderen Bereichen in den nächsten Jahren relativ niedrig ist. Im Bereich der Agrarstruktur könnten wir durch eine Umstrukturierung der Ausgaben, d. h. durch neue Zielsetzungen, erreichen, daß vom konsumtiven Bereich in die investiven Bereiche umgeschichtet wird. Ein Beispiel dafür ist die Dorferneuerung. Wir werden versuchen, das in die Haushaltsberatungen einzubringen.