Rede:
ID0901617300

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Metadaten
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    Vokabeln: 9
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    9. Kiechle?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/16 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 16. Sitzung Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981 Inhalt: Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. Häfele CDU/CSU 515 C Westphal SPD 523 C Gärtner FDP 529 C Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei, 5300 Bonn Alleinvertrieb: Verlag Dr. Hans Heger, Postfach 200821, Herderstraße 56, 5300 Bonn 2, Telefon (0228) 363551 Haase (Kassel) CDU/CSU 537 B Walther SPD 542 A Frau Matthäus-Maier FDP 548 A Dr. Sprung CDU/CSU 554 A Gobrecht SPD 557 B Dr. Riedl (München) CDU/CSU 559 D Löffler SPD 563 D Rentrop FDP 566 A Carstens (Emstek) CDU/CSU 568 B Dr. Spöri SPD 570 B Dr. Waffenschmidt CDU/CSU 572 D Kühbacher SPD 576 A Rapp (Göppingen) SPD 580 A Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) CDU/CSU 581 D Wieczorek (Duisburg) SPD 583 D Hoffie FDP 586 D Dr. Hauff, Bundesminister BMV 589 C Kiechle CDU/CSU 593 A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 596 A Dr. Zumpfort FDP 599 C Nächste Sitzung 604 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . .605* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981 515 16. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer * 27. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Enders * 30. 1. Ertl 27. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. Jung (Kandel) * 27. 1. Junghans 28. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage zum Stenographischen Bericht Kittelmann * 30. 1. Klein (Dieburg) 30. 1. Korber 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek 30. 1.
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    Rede von Hans-Joachim Hoffmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Verehrter Kollege, da ich die Freude hatte, im Europäischen Parlament im Agrarausschuß zu sein, können Sie mich mit dieser Frage überhaupt nicht verblüffen. Wenn Sie die Zeitreihe aufrechnen, sehen Sie, was für Steigerungsraten per Saldo herauskommen. Da können Sie doch mit dieser einen Zahl aus einem Jahr nichts anfangen, sondern dann müssen Sie selbstverständlich eine mittelfristige Periode nehmen, um eine glaubhafte Aussage herauszuziehen.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber ich sage Ihnen einmal Zahlen über eine lange Reihe.

    (Abg. Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Im Moment nicht, vielleicht später. Sonst komme ich mit meiner Zeit gar nicht hin.

    (Niegel [CDU/CSU]: Was sagen sie zum französischen Agraretat?)

    — Das würde ich gern alles sagen, wenn ich die Zeit hätte. Aber das geht ja nicht.
    Lassen Sie mich jetzt zu den Punkten kommen, die ich als Haushälter mit einbringen muß. Ich wollte Ihnen darstellen, daß die reale Preisentwicklung auf europäischer Ebene — Agrarmarkt Bundesrepublik — wie folgt aussieht: Von 1972/73 bis 1980/81 haben wir in der Bundesrepublik nahezu einen stabilen Preisstand — reale Preise — von 0,1 %. Das ist in der neuesten Veröffentlichung der Europäischen Kommission nachzulesen. In anderen Ländern sieht das sehr viel schlechter aus. Die Zahlen trage ich Ihnen hier mangels Zeit nicht vor. Ich sage Ihnen nur: Die einzigen, die besser liegen, sind Großbritannien und Irland mit einem — wie Sie alle wissen — Sonderfaktor aus den Agrarbeziehungen zum Commonwealth. Das kann man also nicht vergleichen. Das einzige Land, das dann noch etwas besser liegt, ist Italien mit einem Prozentsatz von 0,4; wir haben ja einen Prozentsatz von 0,1. Das ist keine
    aussagekräftige Zahl, im Gegenteil. Die Preisstabilität, die Erfolgsstabilität ist ganz deutlich.
    Nächster Punkt: Ich habe den Eindruck, Sie verkennen völlig das — Sie haben es hier schwarz in schwarz gemalt —, was im Prinzip auch von Ihrer Seite aus anzuerkennen wäre. Ich meine hier den Schwerpunkt im nationalen Haushalt für Agrarfragen, nämlich das, was wir hier im Bereich der Sozialpolitik tun. Wenn Sie das mit den Gegebenheiten in unseren westlichen europäischen Nachbarländern vergleichen, werden Sie sehen: Diese Länder würden sich die Finger danach lecken, eine solche soziale Absicherung und ein solches Sozialbudget für ihre Landwirte zu haben. Das muß hier einmal deutlich festgestellt werden.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU: Zahlen!)

    — Bitte sehr, wenn Sie Zahlen haben wollen: ein Zuwachs dieser Bereiche, die ich gerade angesprochen habe, von 6,9 %, also stärker als der Zuwachs des Gesamthaushalts. Wenn Sie noch mehr Zahlen haben wollen, landwirtschaftliche Sozialpolitik:

    (Zuruf von der CDU/CSU: Pro Kopf!)

    Der Ansatz für 1980 betrug 3,482 Milliarden DM. Er beträgt in diesem Jahr 3,721 Milliarden DM. Ich kann Ihnen die Zahlen zwar weiter vorlesen, aber Sie kennen sie doch. Das heißt, Sie tun mit Ihren Zwischenrufen so, als wäre das nicht so, wie ich das hier vortrage, als wäre nicht eine Steigerung von 6,9 % im Bereich der sozialen Ausgaben für die Landwirtschaft zu verzeichnen.

    (Abg. Eigen [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Lassen Sie mich doch einmal ein paar Gedanken zusammenhängend äußern, wenngleich ich Ihre Erregung verstehe; denn Sie haben gemerkt, daß das, was Ihr Kollege vorgetragen hat, blauer Dunst war.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Über eine Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir uns natürlich im klaren sein: Auch die Sozialpolitik auf dem agrarischen Sektor muß sozial gerecht sein.

    (Eigen [CDU/CSU]: Und auch im Wettbewerb mit den EG-Ländern und anderen liegen!)

    Das müssen wir immer wieder überprüfen; das ist ganz klar. Auch eine weitere Verknüpfung muß geschehen: Wir müssen nämlich die allgemeine Sozialpolitik im Verhältnis zu der agrarischen in der Weise gestalten, daß wir hier nicht völlig ungleiche Entwicklungen haben.
    Nun haben Sie gesagt, die Einkommensentwicklung sei ein großes Drama, das sei alles ganz schlimm.

    (Eigen. [CDU/CSU]: Allerdings!)

    Ich habe mich umgeguckt und gedacht, nun müßten hier alle in Tränen ausbrechen. Das, was hinter Ihrer Argumentation steckt — ich habe mir das einmal alles ein bißchen näher angesehen —, heißt im Prin-

    Metadaten/Kopzeile:
    598 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981


    Hoffmann (Saarbrücken)

    zip, daß wir für einen freien Berufsstand eine staatliche Einkommenssicherung machen müßten.

    (Eigen [CDU/CSU]: Quatsch! Das ist völliger Unsinn!)

    — Das ist völliger Unsinn — da haben Sie völlig recht —: eine solche Frage in einem Wirtschaftssystem zu stellen, das, wie das unsere, auch freie Berufe kennt.

    (Eigen [CDU/CSU]: Das verlangt ja keiner. Das ist reine Polemik, was Sie da machen!)

    — Ach, entschuldigen Sie vielmals, ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie einmal ein bißchen zuhören könnten. Denn die Zwischenrufe kosten mich so viel Zeit, daß meine Argumente sonst holzschnittartig sein müßten.
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kiechle?


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    Rede von Hans-Joachim Hoffmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte, jetzt nicht mehr. Ich bin am Ende gern dazu bereit, wenn ich sehe, daß die Zeit noch ausreicht.

    (Kiechle [CDU/CSU]: Sie müssen einmal die BML-Nachrichten lesen, Herr Kollege!)

    — Ich lese sehr gerne, aber seien Sie nun bitte so nett zuzuhören. — Die Einkommensentwicklung der Landwirte hängt im wesentlichen mit der Frage zusammen: Welche Entwicklung vollzieht sich auf der europäischen Ebene im Haushalt der Europäischen Gemeinschaft? In diesem Zusammenhang hoffe ich, daß gemeinsame Position in diesem Hause immer noch ist, daß wir über die Jahre hinweg im europäischen Haushalt einen so starken Anstieg hatten, was den Agrarsektor anlangt

    (Eigen [CDU/CSU]: Was wird alles daraus bezahlt? Lomé-Abkommen und Polenhilfe werden daraus bezahlt! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Warum denn?)

    — ich gebe zu: nicht alles von ihm selbst verursacht, aber mit ihm zusammenhängend —, daß wir spätestens im nächsten Jahr, wie wir alle wissen, an die Decke stoßen, wenn wir in der Finanzierung nichts tun. — Ach, jetzt tun Sie mir doch einmal die Liebe an und machen Sie mir gegenüber nicht immer den Mund auf! Das ist ja schlimm. Ich muß ja einmal einen Gedanken vollziehen können. —

    (Eigen [CDU/CSU]: Aber nicht falsche!)

    Also: Wir haben im europäischen Haushalt einen immer größeren Anteil für den Agrarbereich. Er drückt uns die anderen Sektoren zwangsläufig kaputt, er drückt sie an die Wand, wenn wir nicht irgendwann eine Tür öffnen. Diese Tür könnte heißen: Die Finanzierungsgrenze 1 % Mehrwertsteuer wird nach oben durchbrochen. Darüber, daß wir das nicht machen können, sind wir uns in diesem Hause hoffentlich alle einig. Wir müssen diese 1-%-Grenze festhalten; wir wissen genau, daß die notwendige europäische Agrarreform sonst nicht kommt. Das ist das einzige Druckmittel, das wir in der Hand haben.
    Also dürfen wir diese Tür nicht öffnen. Ich bitte Sie, dabei mitzuhelfen, daß wir auf europäischer Ebene konkrete Vorschläge mit Ihnen zusammen durchsetzen können, die es uns ermöglichen, eine vernünftige Lösung dieser großen Probleme zu finden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die europäische Ebene bringt für uns natürlich auch kurzfristige Probleme mit sich. Ich möchte, weil Herr Kiechle das angesprochen hat, ein Problem herausgreifen, die Gasölsubvention. Ein Vortragen der Tatbestände erspare ich mir; denn die kennen Sie alle ganz genau. Die Forderung nach Abbau dieser Subvention insgesamt wird von uns unterstützt, wenn sie europäisch durchsetzbar ist. Das heißt, wir müssen eine Gleichbehandlung auf europäischer Ebene haben. Aus diesem Grunde möchte ich von hier an die Bundesregierung offiziell die Aufforderung richten, einen entsprechenden Vorstoß auf der europäischen Ebene so schnell wie möglich zu unternehmen, damit wir auf europäischer Ebene von der Gasölsubvention herunterkommen und es nicht national allein ausbaden müssen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Endlich einmal ein vernünftiger Satz!)

    Für die Fachleute, die gern Zahlen hören, darf ich sagen, daß die Subvention, die wir in der Bundesrepublik diesem Sektor pro 100 Liter bezahlen, 41,60 DM ausmacht.

    (Eigen [CDU/CSU]: Genau 41,15 DM, Herr Kollege!)

    — Na also, ich habe sie mit 41,60 DM; ich überprüfe die Zahl gern noch einmal. — Ich nenne Ihnen einmal die Parallelzahlen anderer Staaten:

    (Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/CSU]: Nennen Sie einmal die Zahl für Italien!)

    Die Franzosen zahlen aus staatlicher Kasse 33,80 DM, die Niederländer 15 DM, die Dänen 20 DM. Die einzigen, die einen größeren Landwirtschaftsbereich haben und die ein bißchen mehr bezahlen als wir, sind die Briten; sie zahlen nämlich 47,80 DM. Das heißt in diesem Fall: Wir brauchen uns hier nicht zu verstecken. Ich sage nur, wir müssen im EG-Gleichklang an diesen Pott dran, sonst haben wir hier eine Subvention, die mit Sicherheit nicht in die energiepolitische Landschaft hineinpaßt.

    (Schartz [Trier] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Danke schön, ich möchte sehr schnell zu Ende kommen. Deshalb kann ich Ihre Zwischenfrage nicht zulassen.
    Weil ich das EG-Problem angeschnitten habe und um die Gewichte nicht zu verschieben, möchte ich hier gern sagen, daß uns der EG-Markt natürlich erhebliche Vorteile auch für den Verbraucher gebracht hat. Das will ich nicht unterschätzen. Er hat uns eine sichere Versorgung mit Agrarprodukten von guter Qualität gebracht, mit breiten Auswahlmöglichkeiten und mit Preisen, die — gemessen an

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981 599


    Hoffmann (Saarbrücken)

    der allgemeinen Einkommensentwicklung — maßvoll sind.

    (Eigen [CDU/CSU]: Das hört sich doch gut an!)

    Für den Agrarsektor hat er ebenfalls positive Entwicklungen gebracht. Inzwischen liegen nämlich die landwirtschaftlichen Produkte bei den Exporterlösen auf Platz 4 unserer Statistik, was ja etwas bedeutet, was im Prinzip die Mißstände, die Herr Kiechle mit Krokodilstränen beweint hat, beseitigt. Es ist doch ganz deutlich, daß ein solcher Bericht nicht so krank sein kann, wie Sie hier dargestellt haben, wenn er sich in der Exportwirtschaft so stark entwickelt hat. Ich glaube auch, daß Sie der Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft kein gutes Zeugnis ausstellen, wenn Sie solche Behauptungen aufstellen, wie das vorhin geschehen ist.
    Ich will das auch anhand von Zahlen beweisen. In den 60er Jahren flossen 4 Milliarden DM jährlich in den Exportsektor, heute sind es 18 Milliarden DM — ein Beweis der Leistungsfähigkeit unserer Landwirtschaft.
    In der Tat gibt es natürlich auch Gefahren, die von dieser Ebene kommen, wie beispielsweise allgemeine Wettbewerbsverzerrungen, denen wir begegnen müssen. Ich nenne stellvertretend zwei Bereiche, einmal den Fischereibereich, über den gerade verhandelt wird, zum zweiten den Bereich des Obstbaus und des Gemüsebaus, wo ebenfalls die Gefahr starker Wettbewerbsverzerrungen besteht.
    Es kommen verstärkt einige Aufgaben auf uns zu, die wir auch haushaltsmäßig diskutieren müssen. Ich meine die Fragen des Natur- und Tierschutzes, wo es einige Mißstände abzubauen gibt. Damit sich die Aufregung nicht an diesem Punkt entzündet: Das ist mit Sicherheit auch im Interesse der Landwirtschaft, die nicht auf einzelne schwarze Schafe festgenagelt werden darf. Deshalb verstehe ich eigentlich nicht, daß auf diesem Sektor manchmal Sensibilitäten vorhanden sind, wenn man erklärt, daß gerade Naturschutz und Tierschutz mehr Bedeutung als bisher erhalten müssen.
    Meine Damen und Herren, ich möchte zusammenfassend erklären, daß wir, was die haushaltspolitischen Bedingungen und die entsprechenden Bedingungen des europäischen Haushalts angehen, dafür sorgen wollen, daß eine vorsichtige Preispolitik betrieben wird, daß eine Steigerung der Mitverantwortung erreicht wird und daß die Investitionsbeihilfe für Überproduktionsgüter abgeschafft wird. Wir können aber die meisten dieser Probleme nur europäisch lösen. Das heißt beispielsweise, daß wir nicht mit einem Rasiermesser darübergehen können, sondern das heißt, daß wir sehr genau hinsehen müssen, um welche Arten von Betrieben, um welche Größenordnungen, um welche Art der Ausstattung mit Maschinen, um welche Bodenerträge und um welche Bodenqualitäten usw. es sich handelt. Ich brauche Ihnen, die Sie zum Teil Fachleute auf diesem Gebiet sind, das nicht im einzelnen darzustellen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will zusammenfassen. Das Bild, daß Herr Kiechle für die Opposition von der Landwirtschaft hier gezeichnet hat, trifft überhaupt nicht zu. Die Wahrheit ist, daß unsere Landwirtschaft leistungsfähig ist, wahr ist, daß sie im europäischen Standard einen guten Platz einnimmt, wahr ist, daß der Haushalt, den wir hier in erster Lesung diskutieren, ein Schwergewicht auf vorbildliche Leistungen im sozialen Bereich legt. Ich verstehe deshalb Ihren Diskussionsbeitrag nicht. Ich glaube, daß Sie in der weiteren Diskussion — in der zweiten oder dritten Lesung — vielleicht in einem Punkt noch etwas konkreter sein sollten. Sie haben das am Schluß Ihrer Rede als „dumme Frage" klassifiziert. Ich sage nur: So dumm kann sie gar nicht sein. Sie müssen irgendwann, um es mal auf Platt zu sagen, Butter bei die Fische tun und sagen, wo Sie Veränderungen im Agrarbereich und im Haushalt vornehmen wollen; denn sich auf diese Art zurückzuziehen und zu sagen: Ihr seid doch die Regierungskoalition, Ihr müßt doch Eure Vorstellungen darlegen, ist ein Verständnis von Opposition, das sich um jedes Problem drückt. — Ich bedanke mich, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)