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ID0901615900

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    Vokabeln: 15
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/16 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 16. Sitzung Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981 Inhalt: Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. Häfele CDU/CSU 515 C Westphal SPD 523 C Gärtner FDP 529 C Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei, 5300 Bonn Alleinvertrieb: Verlag Dr. Hans Heger, Postfach 200821, Herderstraße 56, 5300 Bonn 2, Telefon (0228) 363551 Haase (Kassel) CDU/CSU 537 B Walther SPD 542 A Frau Matthäus-Maier FDP 548 A Dr. Sprung CDU/CSU 554 A Gobrecht SPD 557 B Dr. Riedl (München) CDU/CSU 559 D Löffler SPD 563 D Rentrop FDP 566 A Carstens (Emstek) CDU/CSU 568 B Dr. Spöri SPD 570 B Dr. Waffenschmidt CDU/CSU 572 D Kühbacher SPD 576 A Rapp (Göppingen) SPD 580 A Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) CDU/CSU 581 D Wieczorek (Duisburg) SPD 583 D Hoffie FDP 586 D Dr. Hauff, Bundesminister BMV 589 C Kiechle CDU/CSU 593 A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 596 A Dr. Zumpfort FDP 599 C Nächste Sitzung 604 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . .605* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981 515 16. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer * 27. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Enders * 30. 1. Ertl 27. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. Jung (Kandel) * 27. 1. Junghans 28. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage zum Stenographischen Bericht Kittelmann * 30. 1. Klein (Dieburg) 30. 1. Korber 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek 30. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ignaz Kiechle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Verkehrspolitik gab es — dank des Elefanten-Ameisen-Kabaretts des Herrn Kollegen Hoffie — wenigstens noch etwas zum Schmunzeln. Ich bin übrigens überzeugt, Herr Hoffie: Die letzte Siegesameise auf dem Elefanten war sicherlich Mitglied der FDP.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Aber, Herr Kollege Kiechle, das ist kein Kabarett, sondern ein Varieté: Ameisen auf dem Rüssel.


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    Rede von Ignaz Kiechle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Es war ja ein Bild, Herr Präsident.
    Wenn wir uns allerdings den Haushalt ansehen, der für die Landwirtschaft zuständig ist, den Einzelplan 10, dann vergeht den Landwirten und vielen anderen durchaus das Schmunzeln; denn die vorgelegten Zahlen zeigen, daß dieser Haushalt von allen Haushalten am stärksten gekürzt wird, daß ihm sozusagen am übelsten mitgespielt wird.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Diese Zahlen zeigen außerdem, daß diese Bundesregierung höchstens über ein mangelhaftes oder, was noch schlimmer ist, über gar kein agrarfinanzpolitisches Konzept verfügt. Wahl- und planlos streicht sie in diesem Haushalt herum, ohne sich ernsthaft um die Folgewirkungen für die Land-, Forst- und Ernährungwirtschaft sowie den gesamten ländlichen Raum zu kümmern.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Mit dem Agraretat wird in diesem Jahr ein trauriger Negativrekord aufgestellt. Von den 27 Einzelplänen des Bundeshaushalts insgesamt weisen 22 im Ausgabenbereich zum Teil beachtliche Steigerungen — bis zu 14 % — aus. Bei vier Einzelplänen sinken die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um weniger als 2 %. Der Agraretat hingegen vermindert sich gegenüber 1980 um 7,2 %. Bezieht man den Rückgang der deutschen Marktordnungsausgaben im Rahmen der EG-Marktordnung um rund 10 % mit ein — immerhin auch 720 Millionen DM —, dann sinken die Ausgaben für Agrarpolitik um rund 8,6 %. Im Vergleich zum Gesamthaushalt und zu vielen Einzelplänen besteht hier offensichtlich eine ganz erhebliche Unausgewogenheit zum Nachteil der Landwirtschaft, des ländlichen Raumes und mittelbar auch der der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten gewerblichen Wirtschaft, was viel zu oft übersehen wird.
    Der Haushalt des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist, wie ich meine, das herausragende Zeichen des zahlenmäßigen Eingeständnisses einer jahrelangen finanziellen Mißwirtschaft von SPD und FDP.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Da wird ganz besonders die politische Federführung der SPD, die gegenüber dem ländlichen Raum noch nie sonderlich positiv war, deutlich. Aber die FDP macht das alles mit, und insofern ist sie mit verantwortlich.
    Das Zahlenwerk zeigt auch den immer geringer werdenden politischen Stellenwert von Herrn Landwirtschaftsminister Ertl innerhalb der Bundesregierung auf. Als Spiegelbild des politischen Wollens ist der Agraretat der Bundesregierung so gestaltet, daß er keinen Mut zur Zukunft verbreiten kann, sondern eher Bestürzung bei vielen Menschen im ländlichen Raum auslöst. Wie verhängnisvoll sich diese Kürzungen im Einzelfall auswirken, will ich an Hand einiger Beispiele aufzeigen.
    Die Bundesregierung kürzt mit einer die wahren Verhältnisse verschleiernden Begründung und ohne vorherige Abstimmung mit den Bundesländern den Bundesanteil für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" um rund 20 %, das sind 260 Millionen DM. Diese Kürzung bezieht sich ausschließlich auf den investiven Bereich und. gefährdet Arbeitsplätze des ländlichen Raumes.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist eine Dummheit!)

    Einzelbetriebliche Investitionen, Flurbereinigung, Wasserwirtschaft sind z. B. vorrangig betroffen. Für 1981 bedeutet dies, daß Neubewilligungen für infrastrukturelle Maßnahmen nur noch in Höhe eines Drittels des Volumens von 1980 bedient werden können. Die Verminderung der Bundesmittel induziert unmittelbar und mittelbar einen Ausfall an Investitionen von fast i Milliarde DM in einem Jahr im ländlichen Raum. Wenn wir aber die Einbringungsrede des Herrn Bundesfinanzministers heranziehen, so findet sich dort der Satz: „Es muß mehr investiert werden, um die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft im Strukturwandel zu erhöhen." Was soll dieser Satz, wenn das die realen Tatsachen sind?
    Im übrigen kommt dies alles konjunkturpolitisch total zur Unzeit. Viel schlimmer ist aber noch, daß die Bundesregierung offensichtlich ein, total konfu-

    Metadaten/Kopzeile:
    594 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981


    Kiechle
    ses Konzept zur Strukturpolitik im ländlichen Raum hat. Bei einem Rückgang der realen Einkommen der deutschen Bauern von über 20 % seit 1975 will die Bundesregierung die Agrarerzeugerpreise als wichtigen Faktor des Einkommens weiter nach unten drücken — so in der Einbringungsrede des Bundesfinanzministers nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers noch einmal wiederholt. Als Alternative dazu bietet der Bundeslandwirtschaftsminister einen „sozial tragbaren Strukturwandel" an. Das ist doch nur eine Scheinalternative, wenn auf der anderen Seite die notwendigen Voraussetzungen für diesen Strukturwandel weithin entschwunden sind. Denn: Erstens. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der gesamtwirtschaftlichen Talfahrt fehlt es an außerlandwirtschaftlichen Beschäftigungsalternativen. Zweitens. Wegen der schlechten Ertragslage der Landwirte mangelt es an den nötigen innerbetrieblichen Finanzierungsmitteln. Drittens. Wegen der Haushaltskürzungen im argrarstrukturellen Bereich entfällt die erforderliche staatliche Unterstützung eines auch im gesamtwirtschaftlichen Sinn liegenden Wandlungsprozesses innerhalb der landwirtschaftlichen Betriebe. Das wirkt natürlich alles zusammen.
    Verursacht durch diese Politik von SPD und FDP ist ein Zustand erreicht, den man als unsozial bezeichnen muß.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Bauern werden unter wirtschaftlichen Druck gesetzt — das schöne Wort heißt „vorsichtige Preispolitik" —, ohne daß ihnen durch die Politik der Bundesregierung eine entsprechende Alternative angeboten wird. Der ländliche Raum wird gegenüber anderen Bereichen sträflich vernachlässigt. Ich meine durchaus, daß die Bundesregierung unter diesen Umständen zur Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet immer weniger einen Beitrag leistet, obwohl ihr dieser Beitrag vom Grundgesetz vorgeschrieben ist.
    Die von der geschilderten Entwicklung ausgehenden Auswirkungen auf den gewerblichen Bereich sind heute schon beachtlich. Es besteht die Gefahr, daß sie sich verheerend gestalten. Die deutsche Landmaschinen- und Ackerschlepperindustrie, eine der größten Branchen des deutschen Maschinenbaus, weist am Binnenmarkt erhebliche Absatzrückgänge auf. Kurzarbeit und Entlassung von Arbeitnehmern sind die Folge. Ein großes Schlepperwerk mit rund 4 000 Arbeitsplätzen hat, wie ich gehört habe, ein von den Betriebsräten und dem Unternehmer unterzeichnetes Schreiben an den Bundesminister, die Gewerkschaften und den Bundeskanzler gerichtet und darin auf die Tatsache hingewiesen, daß vom September 1979 bis zum September 1980 der Absatz in diesem Betrieb um fast 80 % zurückgegangen ist. Und dieser Betrieb ist durchaus repräsentativ für diese Branche.
    SPD und FDP sollten das von der Bundesregierung vorgelegte Finanzkonzept — da ist das Parlament durchaus gefragt — noch einmal überdenken und es mit uns gemeinsam im Interesse des gesamten ländlichen Raums verbessern. Aber wenn man nur ein bißchen kosmetisch herumoperiert oder
    wenn sich die beiden Fraktionen nicht dazu entschließen können, tragen sie bewußt zu einer Benachteiligung des ländlichen Raums bei und schwächen damit in unverantwortlicher Form die Kaufkraft der Landwirtschaft.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das müßte auch einem Gewerkschaftler einleuchten und jemandem, der es mit dem schönen Wort hält, das, glaube ich, Anke Fuchs geprägt hat: Bei mir fängt das Alphabet mit A wie Arbeitnehmer und nicht mit B wie Bauern und Beamte an. Aber lassen wir die Polemik, die sie da hineingebracht hat, beiseite. Wenn man schon immer sagt, durch Erhöhung der Kaufkraft der breiten Volksschichten könne man Arbeitsplätze sichern, frage ich mich, was eigentlich diese Art Streichungspolitik an Konsequenzen nach sich ziehen muß. Denn diese Gelder fließen mit Sicherheit nicht mehr in den investiven Bereich. Die Bauern kaufen nun eben einmal nur Investitionsgüter, wenn sie Geld erübrigen können.
    Eine Reihe weiterer Förderungsmaßnahmen im ländlichen Raum fällt übrigens zusätzlich weg. Dazu gehören die Dorferneuerung und im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms die Anpassungshilfen für den Gartenbau und die Seefischerei — was übrigens in anderen Zusammenhängen an sich schon ein trauriges Kapitel ist — sowie das Sofortprogramm für die Seefischerei. Insgesamt betragen die Kürzungen hier 320 Millionen DM. Davon entfällt übrigens der größte Teil, nämlich 220 Millionen DM, auf die Dorferneuerung.
    Ein ähnlich trauriges Ergebnis tritt bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" auf. Auch hier wird der ländliche Raum benachteiligt. Trotz der offensichtlichen Brüskierung des Landwirtschaftsministers ist uns nicht bekanntgeworden, daß er sich im Kabinett erfolgreich dagegen hätte wehren können. Er macht es wie Lambsdorff: nach außen alle möglichen Mißstände beklagen, aber letztlich doch jedes und alles, was die Bundesregierung schließlich haben will, mittragen.
    Die Bürger des ländlichen Raums werden auch durch die von der Bundesregierung beabsichtigte Erhöhung der Mineralölsteuer bei Benzin und Dieselkraftstoff wegen der teilweise großen zu überwindenden Entfernungen besonders hart getroffen — sicher nicht allein, aber eben auch. Gleichzeitig fehlt es aber am Ausbau der öffentlichen Verkehrseinrichtungen. Für die landwirtschaftlichen Betriebe bedeutet die Erhöhung der Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff um 3 Pf je Liter plus Mehrwertsteuer nicht nur eine Verteuerung der Produktion, sondern gleichzeitig eine weitere Wettbewerbsverzerrung innerhalb der EG. Die von der Bundesregierung im Haushalt vorgesehene und auch haushaltswirksame Umstellung des Auszahlungsverfahrens bei der Gasölbetriebsbeihilfe führt ebenfalls zu einer Kürzung des Haushaltsansatzes von 220 Millionen DM im Jahre 1981 und mindestens in gleicher Höhe in den Jahren 1982 und 1983. Selbst dann, wenn am Ende dieser dreijährigen Umstellungsperiode diese Beihilfe wieder in alter Höhe gezahlt wird, führt das Verfahren zu einer Verteuerung des

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981 595


    Kiechle
    Dieselöls von abermals 3,6 Pf, so daß sich der Dieselkraftstoff für die Produktion von Lebensmitteln in Deutschland um insgesamt 7 Pf verteuert.

    (Vorsitz : Vizepräsident Leber)

    Nun hat der Bundesminister der Finanzen in seiner Einbringungsrede zum Haushalt eine Reihe agrarpolitischer Maßnahmen im EG-Bereich angekündigt, quasi unter dem Stichwort „Reform der Agrarpolitik". Sie sind deswegen ungeeignet — wir werden darauf bei der Agrardebatte noch ausführlich zurückkommen —, weil sie die Einkommen der Bauern noch mehr als bisher drücken. Meine Damen und Herren, das ist Senkung der Kaufkraft, nicht mehr und nicht weniger. Diese Haltung, ohne die entsprechenden ausgleichenden Alternativen aufzuzeigen, ist gegenüber einer Bevölkerungsgruppe, die in den vergangenen Jahren durch ihr Verhalten erheblich zur Stabilität beigetragen hat, schlicht und einfach nicht gerecht, um nicht zu sagen unsozial.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Noch eines ist dringend anzumerken: Seit nunmehr einem Jahr weigern sich der Bundesfinanzminister und die Bundesregierung und wohl auch die beiden Koalitionsfraktionen, die der deutschen Landwirtschaft rechtmäßig zustehende Erhöhung der Vorsteuerpauschale um 1 % vorzunehmen.

    (Kühbacher Dieses Verhalten grenzt an Willkür. — Ob das noch fehlt oder nicht, ist etwas anderes. Aber fragen Sie einmal — ich trage es ja ganz sachlich vor — die Sachverständigen des Finanzministeriums nach den Rechnungen! Ich meine, man sollte doch nach den Fakten und nicht nur nach der Gefühlslage Politik machen! Die Verluste, die der Landwirtschaft insgesamt dadurch entstehen, belaufen sich auf rund 500 Millionen DM jährlich. Meine Damen und Herren, das summiert sich. Das ist alles Verlust an Kaufkraft und Investitionskraft. Zusammenfassend muß man feststellen: Der Entwurf der Bundesregierung zum Haushalt des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird der wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft nicht gerecht. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher? Bitte schön. Herr Kollege Kiechle, Sie sprachen eben die Vorsteuerpauschale der Landwirtschaft an. Würden Sie mir zustimmen, daß alle die Landwirte, die ordnungsgemäß Buch führen und Umsatzsteuererklärungen abgeben, von der Vorsteuerpauschale überhaupt nicht betroffen sind, und daß alle buchführenden Landwirte lieber Umsatzsteuererklärungen abgeben sollten, so daß sie nicht von der ihnen vorenthaltenen Umsatzsteuerpauschale belastet würden? Ihr Argument ist rein theoretisch. Es ist praktisch nicht sehr brauchbar; das muß ich Ihnen einmal ganz offen sagen. Sonst würden diese buchführenden Betriebe wohl nicht für die Pauschalierung optieren. Sie tun es nicht nur deswegen, weil das im Augenblick möglicherweise in dem einen oder anderen Fall für sie ungünstiger wäre — es ist ja ein Durchschnittsverfahren —, sondern sie tun es deswegen, weil es viel Arbeit erspart. Das ist der Hauptgrund. Meine Damen und Herren, von diesem Zustand und von diesen geplanten Maßnahmen sind aber nicht nur die Bauern, sondern auch der gesamte ländliche Raum und die dort vorhandenen Arbeitsplätze negativ betroffen. Man kann das nicht oft genug sagen. Der Agraretat trägt eine viermal so hohe Kürzungslast wie jeder andere Bereich. Das kumuliert mit den Kürzungen im Verkehrsbereich, bei der allgemeinen Wirtschaftsförderung, mit der Verteuerung von Benzin und Diesel, mit der Verteuerung des öffentlichen Personennahverkehrs, mit der Verkürzung von Fahrplänen und der Schließung von Bahnhöfen durch die Deutsche Bundesbahn sowie der Einschränkung der Förderung des Wohnungsbaus im ländlichen Raum. Alles das läuft doch auf eine zusätzliche Vernichtung von Arbeitsplätzen gerade in diesem ländlichen Raum hinaus. Ich möchte das wirklich mehrmals betonen: Es geht hier nicht nur um die Landwirtschaft. Dies ist kein sinnvolles Sparen mehr, sondern verantwortungsloser Mittelentzug am falschen Platz und einseitige Lastenverteilung! Daß der Bund in die Situation gekommen ist, in der er sich jetzt befindet, wo praktisch jeder nur noch vom Kürzen, vom Mittelsparen und davon spricht, nicht mehr viel Geld zu haben, und daß er angesichts einer rezessiven Wirtschaftsentwicklung praktisch mittellos dasteht, das ist doch auf die finanzpolitisch falsche und verantwortungslose Ausgabenpolitik der letzten zehn Jahre zurückzuführen. Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Walther? Danke, nein. In den letzten zehn Jahren, selbst in den besten Jahren, sind keinerlei Rücklagen mehr gebildet worden — es wären normale haushalterische Vorgänge selbst im Privathaushalt, sich in schlechten Jahren Geld zu holen, damit man sie überlebt, und in guten Jahren wieder etwas zurückzulegen sondern es sind Schulden bis zu 30 Milliarden pro Jahr gemacht worden; das kann niemand wegdiskutieren. Die Zeche zahlt jetzt das Volk. Meine Damen und Herren, nicht die Wirtschaft, nicht die Bauern, nicht die Studenten, nicht die Arbeitnehmer, nicht die Jugend, nicht die Arbeitslosen und auch nicht die Multis tragen die politische Verantwortung für den Zustand unserer Staatsfinanzen, sondern diese Verantwortung tragen SPD und Kiechle FDP und die Bundesregierungen der letzten zehn Jahre. Deswegen müssen sie auch für dieses Ergebnis Ihrer ureigensten Politik die Verantwortung tragen; denn sie konnten ein schuldenfreies Staatsgebäude übernehmen. Da ist die rhetorische Frage nach unseren Kürzungsvorschlägen zum Sparen nicht intelligent, sie ist auch nicht seriös. Wir bieten Ihnen an, mitzuhelfen, im agrarischen Bereich zu sparen, wenn das halbwegs gleichmäßig geschieht. Aber zu einer vierfachen Kürzungslast sind wir nicht bereit. — Wir werden bereit sein, das in den Ausschüssen zu bereden, wenn Sie vorher versichern, daß Sie mit Ihrem dummen Gerede von der sozialen Demontage aufhören. Das Wort hat der Abgeordnete Hoffmann Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir von Kollegen aus meiner Fraktion, die das wissen müssen, sagen lassen, daß der Kollege Kiechle ein ausgezeichneter Sachkenner in Agrarfragen ist. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Das hat er eben bestätigt!)


    (Beifall bei der CDU/CSU)