Rede:
ID0901613400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/16 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 16. Sitzung Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981 Inhalt: Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. Häfele CDU/CSU 515 C Westphal SPD 523 C Gärtner FDP 529 C Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei, 5300 Bonn Alleinvertrieb: Verlag Dr. Hans Heger, Postfach 200821, Herderstraße 56, 5300 Bonn 2, Telefon (0228) 363551 Haase (Kassel) CDU/CSU 537 B Walther SPD 542 A Frau Matthäus-Maier FDP 548 A Dr. Sprung CDU/CSU 554 A Gobrecht SPD 557 B Dr. Riedl (München) CDU/CSU 559 D Löffler SPD 563 D Rentrop FDP 566 A Carstens (Emstek) CDU/CSU 568 B Dr. Spöri SPD 570 B Dr. Waffenschmidt CDU/CSU 572 D Kühbacher SPD 576 A Rapp (Göppingen) SPD 580 A Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) CDU/CSU 581 D Wieczorek (Duisburg) SPD 583 D Hoffie FDP 586 D Dr. Hauff, Bundesminister BMV 589 C Kiechle CDU/CSU 593 A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 596 A Dr. Zumpfort FDP 599 C Nächste Sitzung 604 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . .605* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981 515 16. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer * 27. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Enders * 30. 1. Ertl 27. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. Jung (Kandel) * 27. 1. Junghans 28. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage zum Stenographischen Bericht Kittelmann * 30. 1. Klein (Dieburg) 30. 1. Korber 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek 30. 1.
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    Rede von Klaus-Dieter Kühbacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Da das Thema so interessant ist, gern, Herr Kollege!
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Rede von Hansheinz Hauser
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sie wissen doch oder — ich muß ja jetzt fragen — wissen Sie nicht, daß die Sparkassen auch im Interesse der Gewährträger gemeinnützige Dinge zu erledigen haben, daß dies mit der Kostenstruktur der Sparkassen im engsten Zusammenhang steht und daß der Herr Bundeswirtschaftsminister vor einigen Monaten bereits die Frage aufgeworfen hat, ob man neben den bisher üblichen Gewährträgern der Sparkasse wegen der geringen Eigenkapitalbasis nicht auch andere Interessenten an der Kapitalisierung beteiligen müsse? Sind Sie nicht der Meinung, daß das, was wir jetzt diskutieren, zu einer Komplizierung der Situation beiträgt?


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    Rede von Klaus-Dieter Kühbacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Hauser, was die Frage der regionalen Aufgabe einer Sparkasse angeht, stimme ich Ihnen sehr zu. Es wäre sehr wünschenswert, wenn diese Kassen beispielsweise Handwerkern, mittelständischen Betrieben Kredite anbieten würden,

    (Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Das tun sie ja!)

    die im Zinssatz unter denen der Geschäftsbanken lägen. Das wäre sehr zu wünschen. Aber es kommt doch auf das Ergebnis an. Wenn das so wäre und wenn sie in diesem Ausmaß von diesem eigentlich allgemeinen wirtschaftlichen Gebot Gebrauch machten, müßten doch am Ende niedrigere Gewinne abzulesen sein. Das ist aber doch nicht der Fall. Die Gewinne der Sparkassen sind doch außerordentlich gut. Das heißt: Die Wohltat, die sie auf der einen Seite in Richtung auf niedrigere Kreditzinsen gewähren, führt auf der anderen Seite nicht dazu, daß die Gewinne geringer werden. Wenn die Gewinne also so hoch sind, ist zu überlegen, ob man an sie nicht eine gleiche Steuerquote anlegen kann wie an jede Brauerei, wie an jeden Bauunternehmer und wie an jeden Dienstleistungsbetrieb. Die Gemeinnützigkeit wird überhaupt nicht in Frage gestellt.
    Worum es Ihnen geht, Herr Kollege Hauser, ist, daß die Eigenkapitalquote gelegentlich nicht mehr ausreicht, um den Liquiditätsgrundsatz Nr. I zu stutzen. Nur, Herr Kollege Hauser, dieser Liquiditätsgrundsatz Nr. I wird doch nicht durch das örtliche Geschäft, auch im gemeinnützigen Sinne, schwierig, sondern durch die großen Kreditgeschäfte, in die sich die Sparkassen inzwischen unter allgemeinem Konkurrenzdruck begeben haben.

    (Cronenberg [FDP]: Wie die normalen Geschäftsbanken!)

    — Wie die normalen Geschäftsbanken. — Von daher ist doch die Frage zu stellen. Laßt sie uns gleichbehandeln.
    Im übrigen, um Ihnen ein wenig zu helfen: Im Deutschen Bundestag wird ja das Kreditwesengesetz beraten werden. Dann soll man doch dort über Haftungsgrundsätze bei Sparkassen, die öffentlichrechtlich abgesichert werden, ein wenig intensiver

    Metadaten/Kopzeile:
    578 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981


    Kühbacher
    nachdenken. Ich meine, dann kommt man auch zudem von Ihnen gewünschten Ergebnis: unter Stützung der öffentlichen Kassen.
    Nun will ich Ihnen ein letztes Wort sagen. Bei dem Subventionsabbaugesetz ist auch beabsichtigt, die Gewerbekapitalsteuer und die Gewerbeertragsteuer zu erhöhen. Diese Erhöhungen fließen unmittelbar in die kommunalen Kassen und erschließen von daher neue Eigenkapitalmöglichkeiten. Mögen doch die Gemeinden diesen höheren Steuerfluß aus ihrer eigenen Sparkasse benutzen, um ihn als Eigenkapital wieder in diese hineinzugeben.

    (Zuruf des Abg. Hauser [Krefeld] [CDU/ CSU])

    Sie sind als Verwaltungsrat aufgefordert, Herr Hauser, so zu agieren.