Rede von
Klaus-Dieter
Kühbacher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Union will in den nächsten Jahren auf ausgabewirksame Anträge und Initiativen verzichten. Das war der einzig substantielle Vorschlag. Das heißt im Klartext: Sie wollen in den kommenden Jahren den Mund nicht mehr so voll nehmen. Nur, zum Sparen trägt das überhaupt nicht bei.
Kein einziger Sparvorschlag ist von Ihnen gekommen, Herr Dr. Waffenschmidt. Bei dem Punkt, den der Kollege Spöri vorhin angesprochen hat, nämlich beim Subventionsabbaugesetz, kommt von Ihnen aber schon ein Nein; Sie sagen, wie schlimm das sei und wie das auf den Bürger einwirke. Auf das Sparkassenprivileg komme ich nachher noch zurück.
Ich möchte mich zunächst einmal damit auseinandersetzen, daß Sie keine Gesetze mehr im Bundestag verabschiedet sehen wollen, die Belastungen für die Gemeinden mit sich bringen. Kaum verständlich haben Sie hinzugefügt, daß Sie auch das Lärmschutzgesetz, die Jugendhilfe und die Sozialhilfe dazuzählen. A la bonheur! Während der letzten Legislaturperiode las sich das aber anders. Wenn ich mich richtig erinnere, Herr Kollege Waffenschmidt, ist das Lärmschutzgesetz hier auf breite Zustimmung gestoßen. Nur eine seltsame Verwicklung hat das Lärmschutzgesetz am Ende aufgehalten. Der Finanzminister Gaddum hat von dieser Stelle aus den Kompromiß des Vermittlungsausschusses begrüßt, und er hat gebeten, diesem Kompromiß zuzustimmen. Ich bin erstaunt, daß Sie das plötzlich ganz anders sehen.