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ID0901611700

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    Plenarprotokoll 9/16 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 16. Sitzung Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981 Inhalt: Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. Häfele CDU/CSU 515 C Westphal SPD 523 C Gärtner FDP 529 C Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei, 5300 Bonn Alleinvertrieb: Verlag Dr. Hans Heger, Postfach 200821, Herderstraße 56, 5300 Bonn 2, Telefon (0228) 363551 Haase (Kassel) CDU/CSU 537 B Walther SPD 542 A Frau Matthäus-Maier FDP 548 A Dr. Sprung CDU/CSU 554 A Gobrecht SPD 557 B Dr. Riedl (München) CDU/CSU 559 D Löffler SPD 563 D Rentrop FDP 566 A Carstens (Emstek) CDU/CSU 568 B Dr. Spöri SPD 570 B Dr. Waffenschmidt CDU/CSU 572 D Kühbacher SPD 576 A Rapp (Göppingen) SPD 580 A Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) CDU/CSU 581 D Wieczorek (Duisburg) SPD 583 D Hoffie FDP 586 D Dr. Hauff, Bundesminister BMV 589 C Kiechle CDU/CSU 593 A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 596 A Dr. Zumpfort FDP 599 C Nächste Sitzung 604 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . .605* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981 515 16. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer * 27. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Enders * 30. 1. Ertl 27. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. Jung (Kandel) * 27. 1. Junghans 28. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage zum Stenographischen Bericht Kittelmann * 30. 1. Klein (Dieburg) 30. 1. Korber 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek 30. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dieter Spöri

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja, Herr Kollege Haase, es ist sicherlich richtig, daß schon unter den vorhergegangenen Labour-Regierungen gewisse wirtschaftliche Schwierigkeiten vorgelegen haben. Das soll nicht ignoriert werden; wir wollen hier ja sachlich diskutieren. Aber aus diesen schleichenden Problemen ist durch die konservative Wirtschaftspolitik einer Frau Thatcher eine galoppierende Schwindsucht geworden. Das sind die Fakten.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, hier wird viel über investive Spielräume gesprochen, die wir jetzt gewinnen müssen, über Sparen — jeder redet vom Sparen — und vom Subventionsabbau. Herr Häfele hat hier heute morgen als erster Redner einiges zum Subventionsabbau gesagt. Ich meine, daß es nach diesen einleitenden Bemerkungen wichtig ist, darauf hinzuweisen, daß Subventionen in vielen Bereichen ein sehr positives und sehr sinnvolles Instrument der Wirtschaftspolitik sind.
    Ich glaube, wenn man, so wie das in vielen Sonntagsreden gemacht wird, die Subventionen pauschal verketzert und als die süße Droge im marktwirtschaftlichen Organismus darstellt, wie Sie das getan haben, dann kratzt man nur an der Oberfläche dieses Problems. Wenn wir uns einmal fragen, was denn heute wirtschaftspolitisch wäre, was heute z. B. mit dem Zonenrandgebiet wäre, was heute z. B. mit der deutschen Steinkohle wäre, was heute mit vielen Arbeitsplätzen in vielen Regionen der Bundesrepublik wäre, wenn es nicht eine flankierende, stützende, produktivitätssteigernde Subventionspolitik gegeben hätte, dann wird doch klar, daß Marktwirtschaft ohne Subventionen — das möchte ich hier provozierend an den Anfang stellen — im Grunde

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981 571


    Dr. Spöri
    genommen gar keine soziale Marktwirtschaft sein kann.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn dann hier ein so billiges Beispiel herausgegriffen wird wie ein spektakulärer Pleitefall in Berlin, um die gesamte Subventionspolitik abzuqualifizieren, die wir in Berlin in den letzten zig Jahren gemacht haben, dann halte ich das nicht für sachgerecht, weil gerade diese Subventionspolitik trotz aller Mängel und trotz aller Fehler gesichert hat, daß die freie Stadt Berlin ihren bisherigen ökonomischen Standard erreichen konnte.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, gerade dann, wenn wir uns darüber einig sind, daß wir auch in Zukunft auf die flankierenden Subventionen beim Strukturwandel nicht verzichten können, dann ist es notwendig, diese Politik finanzierbar zu halten. Das ist die Aufgabe, die wir hier erfüllen müssen. Dann muß jede Steuervergünstigung und jede Finanzhilfe gestrichen werden, wenn sie ihren Subventionszweck einmal erfüllt hat. Daher ist es zu begrüßen, daß die Bundesregierung einen konkreten Abbauvorschlag gemacht hat, einen größeren Abbauvorschlag zum erstenmal überhaupt, seit wir hier über Subventionen debattieren.
    Ich glaube, daß manche, die sich hier heute morgen relativ oberflächlich über den Einspareffekt dieser Vorschläge geäußert haben, die hier überheblich von zu geringen Einsparwirkungen im Zusammenhang mit dem Abbaukatalog gesprochen haben — ein Ministerpräsident hat zu diesem Maßnahmenkatalog „Flickenteppich" gesagt, daß das ja alles nur so kleine Kinkerlitzchen seien —, die Möglichkeiten des konkreten, des praktischen Subventionsabbaus völlig falsch einschätzen. In der Praxis gibt es überhaupt nicht diesen großen Kahlschlag, den einen großen Kahlschlag im Subventionsdschungel, mit dem wir den Dschungel roden, mit dem wir plötzlich zig Milliarden D-Mark bekommen, die wir woanders investiv einsetzen können. Das ist graue Theorie, das sind Sonntagsreden, das sind Sprüche.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn wir eine praktische Abbaupolitik betreiben wollen, wenn wir über die Jahre hinweg investive Spielräume gewinnen wollen, dann müssen wir einen ganz mühseligen Weg gehen, mit bescheidenen kleinen Schritten, mit bescheidenen Einsparbeträgen bei diesen einzelnen kleinen Schritten. Das ist die Praxis; alles andere ist graue Theorie, etwa die Annahme, daß das alles in einem großen Schwung erledigt werden könnte.
    Das ist auch der realistische Ansatz dieses Subventionsabbaugesetzes, das in fünf Bereichen Einsparmaßnahmen vorsieht, und zwar erstens im Bereich der Subventionierung des Ölverbrauchs. Es gibt natürlich eine Menge Kritik am Abbau dieser Subventionen. Es ist auch ganz klar, daß sich die Betroffenen regen, auch aus dem kommunalpolitischen Bereich. Lassen Sie mich hierzu nur eine Anmerkung machen.

    (Franke [CDU/CSU]: Das schlägt auch durch auf die Preise!)

    — Diese Kritik, lieber Kollege Franke, nehme ich gern auf. Ich meine, trotz aller Einwände, Herr Kollege Franke, die jetzt aus dem kommunalpolitischen Raum kommen, und trotz dieser Hinweise auf irgendwelche verkehrspolitischen Nachteile ist es so, daß im Grundsatz der Abbau von Finanzhilfen im Bereich der Ölpreissubventionen in dieser volkswirtschaftlichen Situation sowohl energiepolitisch als auch haushaltspolitisch richtig ist. Wenn wir deswegen auf Subventionsabbau verzichten sollten, weil betroffene Sektoren auf Nachteile hinweisen und sogar Nachteile richtig beschreiben, dann können wir hier gleich einpacken, denn beim Subventionsabbau wird es in den betroffenen Bereichen immer Nachteile geben, meine Damen und Herren, auch beim Abbau von Ölpreissubventionen in anderen Bereichen.
    Der zweite Einsparbereich betrifft die Sparförderung. Hier ist es so, daß vor allen Dingen vom Kreditgewerbe sehr intensiv Kritik geübt wird. Gut, man kann darüber diskutieren, ob man diese Reduzierung der Sparförderung etwas modifizieren will. Immerhin ist es erfreulich, daß die Verbände aus dem Kreditgewerbe bereit sind anzuerkennen, daß die Sparförderung reduziert werden kann. Das ist deshalb richtig, weil ja in der Vergangenheit — das kann man an den Sparquoten und ihrer Entwicklung nachvollziehen — die Sparfähigkeit der breiten Schichten der Bevölkerung so gewachsen ist, daß eine Reduzierung der Leistung vertretbar ist.
    Drittens sollen künftig die noch bestehenden Steuervergünstigungen für Sparkassen und Kreditgenossenschaften abgebaut werden, auch für bestimmte langfristige Kreditgeschäfte. Ich meine — Herr Häfele, Sie haben diesen Komplex im Zusammenhang mit der Eigenkapitalbildung angesprochen —, daß eine Kritik von den Sparkassen kommt, die wir ernsthaft prüfen müssen, auch in den Ausschußberatungen. Aber ich glaube nicht, daß wir deshalb die Neuregelung im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auf Eis legen müssen. Wir können die Befürchtungen der Sparkassen durchaus im Zusammenhang mit der Beratung der KWG-Novelle berücksichtigen. Wir sollten die steuerlichen Änderungen aber nicht auf Eis legen und abwarten, bis wir die KWG-Novelle abgeschlossen haben. Das ist unsere Position.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Dr. von Wartenberg [CDU/CSU])

    Viertens. Die Steuerermäßigung für Nebeneinkünfte aus wissenschaftlicher, künstlerischer und schriftstellerischer Tätigkeit wird entfallen. Auch daran gibt es eine Menge Kritik; wie kann es anders sein.
    Fünftens sollen zum Verdruß vieler Brenner — auch bei mir zu Hause in Süddeutschland — die Verluste beim Branntweinmonopol gekürzt werden, und zwar zum einen durch eine Kürzung der Abnahmepreise, zum anderen durch die Abschaffung des

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    572 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981


    Dr. Spöri
    süddeutschen Privilegs. Herr Kühbacher ist hocherfreut, wie ich sehe. Dieses süddeutsche Privileg ist historisch gewachsen. Seit der Gründung des Deutschen Reiches gibt es das schon. Es ist in meiner Heimat auch sehr beliebt. Aber dieses Privileg ist völlig ungerechtfertigt. Deswegen trete ich als Süddeutscher für eine Abschaffung dieses Privilegs ein.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der SPD und Gegenrufe von der CDU/CSU)

    — Nehmen Sie sich ein Beispiel an dieser subventionspolitischen Konsequenz. Herr Riedl ist erfreut, registriere ich.
    Ich will zum Kern kommen. Dieses Gesetz hat neben der Erhöhung der Postablieferung einen anderen postalischen Nebeneffekt. Es hat den Nebeneffekt, daß jetzt plötzlich die Portoeinnahmen bei der Post steigen, weil uns viele Protestbriefe geschickt werden. Ich wage hier nicht zu behaupten, daß durch erhöhte Portoeinnahmen die erhöhte Postablieferung ausgeglichen wird. Aber es vergeht kein Tag, an dem wir nicht aus vielen Briefen lesen können, daß der Subventionsabbau an dieser oder an jener Stelle völlig ungerechtfertigt sei und daß da ja in den einzelnen Bereichen gar keine Subventionsvorteile vorliegen würden, sondern im Gegenteil schon Nachteile anzutreffen seien. Dieser Protest, diese Empörung, diese Einwände, sie alle werden jetzt zunehmen. Vor allen Dingen, liebe Kolleginnen und Kollegen in allen Fraktionen, werden nicht nur die Kollegen im Finanzausschuß und im Haushaltsausschuß diesem Protest ausgesetzt sein, sondern alle werden in ihren Wahlkreisen Gespräche führen und unter Druck gesetzt werden, in den einzelnen Fraktionen des Deutschen Bundestages darauf hinzuwirken, daß in diesem Subventionsabbaugesetz dieses und jenes geändert oder gestrichen wird. Das ist ja auch alles völlig erwartbar. Es ist auch völlig demokratisch, daß die Betroffenen sich wehren, wenn ihnen etwas an Besitzständen in unserer Gesellschaft weggenommen wird.
    Ich darf auch für unsere Fraktion erklären, genauso wie es Frau Matthäus gemacht hat, daß wir jedes Argument sehr ernst nehmen werden. Wir werden in dem Hearing sehr aufmerksam zuhören. Wir haben das Hearing begrüßt. Es gibt Gelegenheit, alle diese Einwände noch einmal konzentriert vorzutragen und zu berücksichtigen.
    Aber einer Illusion dürfen wir hier alle zusammen nicht aufsitzen: daß es eine Form von Subventionsabbau gibt, die schmerzlos wäre,

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    daß es eine Form von Subventionsabbau gibt, die denen, die hier überall in den Fraktionen ihre parlamentarische Verantwortung wahrzunehmen haben, unangenehme Gespräche im Wahlkreis und mit Verbänden erspart. So etwas gibt es überhaupt nicht, wenn wir wirklich zulangen.
    Ein Wort zu den Alternativvorschlägen. Ich bin da wirklich empfangsbereit, Herr Häfele, und diskussionsoffen, wenn die Verbände hier Einsparvorschläge machen.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    Aber alle diese Alternativen, Herr von Wartenberg, werden, wenn sie wirklich haushaltspolitisch eine vergleichbare Einsparung bringen, auch ein vergleichbares Niveau an Empörung und Kritik auslösen. Darüber müssen Sie sich im klaren sein, wenn Sie Alternativen diskutieren.
    Ich hätte mir den Gesetzentwurf an verschiedenen Stellen auch anders vorstellen können. Man kann da diskutieren. Ich könnte mir sehr viel mehr an Subventionsabbau auch im Ölpreisbereich vorstellen, z. B. im Bereich der Landwirtschaft, wo wir nur eine kassenmäßige Verschiebung haben, oder in der Luftfahrt; hier müssen wir die Vorhaben auf europäischer Ebene abstimmen. Aber bei aller Offenheit in der Diskussion auch gegenüber scheinbar eleganten Vorschlägen, die uns angeblich Probleme ersparen, die sagen „Streicht doch das und jenes raus, und ihr habt nach unseren Vorschlägen noch einen größeren Einsparerfolg", müssen wir uns darüber im klaren sein, daß wir hier nicht ohne Widerstände arbeiten und daß wir bei der konkreten Beratung nicht auf eine harmonische Resonanz in den Verbänden und in den Wahlkreisen hoffen können.
    Ich bin skeptisch gegenüber all denjenigen, die hier andere Patentlösungen nebulös andeuten und der Kritik aus den betroffenen Interessenverbänden ausweichen wollen. Ich habe diese ganzen Beiträge von seiten der CDU/CSU heute morgen irgendwie enttäuschend empfunden, ausgenommen den Beitrag von Herrn Riedl, der, muß ich sagen, tatsächlich ganz konkrete Einsparvorschläge gemacht hat, verbindliche Einsparvorschläge, die ich zwar nicht von vornherein unterstützen kann, die aber immerhin konkret waren. Das waren nicht wie sonst nur allgemeine Parolen.
    Um es ganz deutlich zu sagen: wenn die CDU/CSU bei diesem Thema wirklich ernstgenommen werden will — ich komme zum Ende, Herr Präsident —, dann muß sie endlich von ihrem alten Prinzip bei der Beratung des Subventionsabbaus abgehen, dann darf sie nicht weiter sagen: Wir von der Union, wir sind zwar grundsätzlich gegen Subventionen, weil das schleichendes Gift im marktwirtschaftlichen Organismus ist, aber im konkreten Fall weichen wir aus, da finden wir tausend Einzelargumente, um die vorgelegten konkreten Abbauvorschläge zu relativieren; im konkreten Fall satteln wir höchstens noch eine Subvention drauf. — Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Dr. Richard von Weizsäcker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Als nächster hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Waffenschmidt.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Horst Waffenschmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesfinanzminister hat in seiner Rede zum Bundeshaushalt 1981 mehrfach die Gemeinden und insbesondere ihre Ausgaben und ihre Investitionen angesprochen. In der Tat gehört die Situation der Gemeinden in diese Debatte. Dies gilt schon allein des-

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981 573


    Dr. Waffenschmidt
    halb, weil sie zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen leisten, von denen auch viele private Investitionen abhängen. Es gilt auch deshalb, weil sie inzwischen ein Hauptteil im Netz unserer sozialen Sicherheit sind. 1981 werden allein die sozialen Leistungen der Gemeinden rund 17 Milliarden DM ausmachen.
    Deshalb muß auch die Politik dieser Bundesregierung und der Koalition gegenüber den Gemeinden in dieser Debatte auf den Prüfstand. Wie hier Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen, wird an zwei Erklärungen aus dem Bereich der SPD sehr deutlich. In der letzten Kommunaldebatte des Deutschen Bundestages versprach der Bundesfinanzminister für die Bundesregierung: „Wir werden die kommunale Selbstverwaltung stärken." Im Dezember 1980 machte dann das SPD-Magazin „Der Sozialdemokrat" in dieser Sache Bilanz. Es schrieb — ich zitiere —: „Deutschlands Kommunen sind praktisch pleite. — Das war das Hauptthema der 1. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz der in der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik versammelten SPD-Kommunalpolitiker."
    Meine Damen und Herren, damit haben wir ein weiteres Kapitel im traurigen Buch der SPD „Versprochen und nicht gehalten!".

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Tatsächlich herrscht bei den Finanzen der meisten Gemeinden höchste Alarmstufe. Wir als Union wissen, daß nach unserer Finanzverfassung die Länder die ersten Anlaufstellen für die Gemeinden sind; aber der Bund hat hier auch eine gesamtstaatliche Mitverantwortung, nicht zuletzt aus Art. 28 unseres Grundgesetzes. Wir müssen leider heute feststellen, wenn wir Bilanz machen, diese Politik der Bundesregierung war und ist in vielen Bereichen eine Politik zu Lasten der Gemeinden und damit auch zu Lasten der Bürger.
    Die kommunalen Spitzenverbände haben erst vor wenigen Tagen ihre Finanzübersicht 1981 vorgelegt. Das traurige Ergebnis ihrer Feststellungen lautet: weniger Einnahmen der Gemeinden bei Steuern und Zuweisungen von Bund und Ländern, mehr Ausgaben bei der Ausführung der Gesetze, rund 6 Milliarden DM Finanzierungsdefizit und rund 10% weniger Investitionen. Dafür trägt der Bund maßgeblich Mitverantwortung, denn die meisten Gesetze und fast alle Programme des Bundes müssen die Gemeinden ausführen. Die Bundespolitik hat einfach — daran trägt die Bundesregierung federführend die Verantwortung — die Gemeinden in den letzten Jahren mit Ausgaben überlastet. Deshalb sind sie auch in große Schwierigkeiten geraten.
    In dieser aktuellen Situation erheben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zwei Hauptforderungen an die Finanzpolitk des Bundes. Sie, meine Damen und Herren von der SPD und auch von der FDP, die Sie in der bisherigen Debatte immer wieder gefragt haben, wo denn unsere Vorschläge seien, möchte ich bitten, auch hier noch einmal genau zuzuhören. Wir machen Vorschläge dazu, wie es mit unserer Finanzpolitik besser werden kann.
    Erster Hauptvorschlag: Keine neuen Gesetze mit neuen Ausgaben zu Lasten der Gemeinden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Koordination von Sachinitiativen und Finanzplanung ist notwendiger denn je. Ich will das ganz deutlich an einem Beispiel darstellen: Es darf nicht wieder so wie in der Endphase der letzten Wahlperiode kommen, in der die Koalition Gesetze mit Milliardenlasten für die Gemeinden beschlossen hat, ohne zu sagen, wie sie bezahlt werden sollen. Das war eine ganz unsolide Politik.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Eine solche Politik ist nicht nur unsolide, sie ist auch unrealistisch und macht letztlich auch politisches Handeln unglaubwürdig. Wie viele aus Ihren Reihen von SPD und FDP waren letztlich froh — man konnte das draußen im Lande hören —, daß wenigstens der Bundesrat gesagt hat, so dürfe es nicht weitergehen, und Halt geboten hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn die Koalition neue Gesetze oder Pläne wünscht — man hört jetzt schon wieder einiges dazu, wenn man den Ausführungen von Sprechern der Koalition draußen folgt —, die den Gemeinden neue Ausgaben bescheren, dann muß die Koalition auch darlegen — das muß deutlich gesagt werden —, wie sie finanziert werden sollen. Alles andere ist eine Irreführung der Bürger. Da wird etwas vorgespiegelt, man könnte vielleicht bei noch besserem Lärmschutz hier und bei viel mehr Jugendhilfe da, bei viel mehr Sozialhilfe und bei anderen Problemen noch etwas tun. Wenn wir wirklich sparen, solide Haushaltswirtschaft machen wollen, dürfen die Kosten nicht an die Gemeinden weitergeschoben werden, sondern dann muß man im Bundestag deutlich sagen, wie die deutschen Gemeinden das finanzieren sollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich will hier eines ganz deutlich sagen: Die Union lehnt es ab, daß Stadträte und Gemeindeparlamente letztendlich kommunale Steuern anheben sollen, um damit das Geld zu beschaffen, das der Bund für seine Gesetze eigentlich hätte mitschicken müssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Unsere zweite Forderung lautet: die Investitionsfähigkeit der Gemeinden stärken. Die traurige Folge der schlechten kommunalen Finanzsituation liegt jetzt darin, daß gerade ausgerechnet in diesem Jahr, in dem wir dringend Investitionen brauchten, um die Konjunktur zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu schaffen, kommunale Investitionen in manchen Bereichen zurückgehen oder aufgeschoben werden müssen, weil das Geld einfach nicht vorhanden und bei manchen Gemeinden die Verschuldungsgrenze erreicht ist. Damit ist die Stabilisierung der noch vorhandenen Investitionskraft der Gemeinden das Gebot der Stunde, gerade weil davon auch eine Menge privater Investitionen in vielen Bereichen abhängt. Dieses Ziel wird nur erreicht werden, wenn wir neue Ausgabenlasten vermeiden.

    Metadaten/Kopzeile:
    574 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981


    Dr. Waffenschmidt
    Die Stabilisierung der noch vorhandenen Investitionskraft der Gemeinden ist ein viel, viel besseres Mittel als neue Ausgabenprogramme, die oft nur wirtschaftspolitische Strohfeuer erzeugen und den Gemeinden nachher viele Folgekosten verursachen, mit denen sie dann ganz allein bleiben.

    (Beifall und Zustimmung bei der CDU/ CSU)

    Deshalb will ich an dieser Stelle aus unserer Sicht auch in bezug auf die Gemeinden sagen: Auch in kommunalpolitischem Rahmen kann heute nur ein klares Nein zu den Überlegungen gesprochen werden, etwa neue staatliche Ausgabenprogramme aufzulegen.
    Aber Stärkung der Investitionsfähigkeit ist nicht nur eine Finanzfrage, sondern auch die Aufgabe, Investitionshemmnisse zu vermeiden. Dieselbe Bundesregierung, die die Gemeinden als wichtige Investoren sehen möchte, will aber z. B. auch zum gleichen Zeitpunkt die Verbandsklage einführen. Sie schafft damit die Gefahr neuer Hindernisse für Entwicklungsmaßnahmen.
    Der Bundeskanzler hat bei mehreren Gelegenheiten sehr deutlich gemacht, daß er die erheblichen Bedenken gegen ein solches Rechtsinstrument teilt. In der Regierungserklärung hat er sie freilich hier verkündet. Ich muß sagen, solche Zickzackpolitik schafft kein Vertrauen für künftige Investitionen und für künftige Politik. Ich meine, die Bundesregierung sollte dieses Vorhaben noch einmal überlegen.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Nicht nur überlegen, ablehnen sollte sie es!)

    Wir sollten sehr deutlich sagen, daß das Vorhaben, was hier in der Regierungserklärung angesprochen worden ist, sich in höchstem Maße schädlich auswirken kann für unsere künftige Investitionspolitik.
    Ich sage es einmal zugespitzt: Wir als Union sind dafür, daß jeder, der betroffen ist, eine Klagemöglichkeit haben soll, aber es darf in unserem Lande nicht so sein, daß wir ein Rechtswegestaat werden, in dem vor lauter Prozessen nichts mehr für die Zukunft investiert werden kann. Da müssen wir uns sehr in acht nehmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir als Union sind für Gespräche mit den Bürgern über wichtige Entwicklungsaufgaben, wir sind für Bürgerinformation und auch für Diskussion von Alternativen. Ich halte dies für sehr wichtig gerade auch bei Investitionen für Entwicklungsmaßnahmen. Niemand sollte von vornherein denken, daß er den Stein der Weisen habe; man muß auch über Alternativen diskutieren. Das zeigen wir als Union gerade auch als stärkste Kommunalpartei in vielen Gemeinden. Aber nach einer Zeit des Gesprächs muß auch der Zeitpunkt der Entscheidung kommen, und die Entscheidung müssen die nach Verfassung und Gesetz Verantwortlichen treffen. Der Bürger hat auch einen Anspruch darauf, daß sie die Entscheidung treffen für die Zukunftsinvestitionen in unserem Lande. Darauf haben die Bürger einen Anspruch auch bei den wichtigen Aufgaben, die in der
    Abwägung zwischen Umweltschutz und wirtschaftspolitischen Entwicklungsmaßnahmen anstehen.
    Lassen Sie mich noch eine weitere Voraussetzung ansprechen, damit wir für die Zukunft Investitionen machen können, damit wir für die junge Generation auch etwas im Hinblick auf deren Möglichkeiten investieren können, privat und in den Gemeinden. Wir werden Investitionsspielraum nur gewinnen, wenn wir in der Orientierung unserer Politik in den kommenden Monaten etwas hinzutun. Hier sage ich sehr deutlich: Es muß Schluß sein mit dem Aberglauben, alles würde schöner, besser und gerechter, wenn es die öffentliche Hand regelt. Wir müssen wieder die private Initiative ansprechen, und wir müssen die freien Träger in unseren Städten und Gemeinden fördern.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Möller [CDU/CSU]: Darauf kommt es an!)

    Das bedeutet, daß wir uns bei jedem Gesetzgebungsvorgang, der in dieser Wahlperiode wieder auf uns zukommen wird, auch klarmachen: Ist es nicht besser, wenn wir einem freien Träger eine Hilfe zuteil werden lassen, als daß für alles Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, neue Verwaltungen und dergleichen geschaffen werden, die dann auch viele, viele Kosten auslösen? Ich will es zugespitzt sagen: Besser einem freien Träger eine Hilfe geben, als für alles neue Behörden mit Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich will in dieser Debatte noch zwei Bereiche ganz besonders ansprechen, die mit den zusammen mit dem Bundeshaushalt überwiesenen und hier vorgelegten Gesetzen zusammenhängen. Ich meine, hier sind ganz besonders intensive Beratungen in den Ausschüssen notwendig.
    Die Vorschläge der Bundesregierung bündeln die Lasten schwerpunktmäßig bei den Bürgern und Gemeinden in den strukturschwachen ländlichen Gebieten. Dort wirken sich — das muß man sich einmal ansehen — folgende Maßnahmen gleichzeitig aus: die Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbeserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", Kürzungen im Bundesfernstraßenbau, Verteuerung des Autofahrens durch Erhöhung der Mineralölsteuer — oft gibt es dort keine Ausweichmöglichkeiten auf den öffentlichen Nahverkehr —, Verteuerung des vorhandenen Angebots im Busverkehr durch Streichung der Gasölbetriebsbeihilfen und manches andere mehr.
    Wir sollten dies hier sehr deutlich und offen ansprechen. Ich sage hier für meine Fraktion: Eine Politik ist in besonderem Maß unsozial, wenn sie arme und strukturschwache Räume noch ärmer macht und ihnen ganz besondere Opfer zumutet.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Anhebung der Mineralölsteuer! — Beifall bei der CDU/ CSU)

    Diese Bündelung von Belastungsmaßnahmen kann die große Gefahr in sich bergen, daß die Landflucht sich wieder verstärkt. Davon hat niemand etwas. Denn das löst zusätzlichen Druck auf den Raum der

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981
    '575

    Dr. Waffenschmidt
    Ballungszonen und der Ballungsrandzonen aus, und die Gemeinden dort werden mit neuen Problemen im Wohnungsbau und bei anderen Infrastrukturmaßnahmen konfrontiert.
    Zusammengefaßt: Diese Vorschläge bedürfen ganz intensiver Überprüfung. Wenn hier Opfer notwendig sind, müssen sie auch unter den Gesichtspunkten der sozialen Zumutbarkeit und unter raumordnungspolitischen Orientierungspunkten überlegt werden. Das werden wir in den Ausschußberatungen ganz besonders angehen.
    Zwei Bereiche wurden heute hier besonders angesprochen, und dies ist sehr wichtig. Zum einen geht es um die Streichung der Gasölbetriebsbeihilfen für den öffentlichen Personennahverkehr. Seit Jahren bemühen wir uns im Deutschen Bundestag aus vielen wichtigen Gründen um die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs. Jetzt, wo Energie gespart werden muß und wo das Autofahren durch die von der Bundesregierung vorgeschlagene Mineralölsteuererhöhung noch teurer wird und wo mancher Bürger sich vielleicht überlegt, auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, fängt man an, den Nahverkehr durch Streichung dieser bisher gewährten Hilfe teurer zu machen. Eines wollen wir klar sehen: Hier wird sich bald die Notwendigkeit ergeben, die Fahrpreise aufs neue anzuheben.
    Hier wird eines deutlich, was sich praktisch wie ein roter Faden durch die Vorschläge der Bundesregierung hindurchzieht: Es werden sogenannte Sparvorschläge gemacht, die aber die Lasten auf andere Körperschaften weitergeben. Es wird ein großer Verschiebebahnhof entwickelt, damit die anderen Körperschaften und Gesellschaften das an den Bürger weiterreichen. Man wird den Eindruck nicht so ganz los, daß hier die Urheberschaft für die dann neuen Preiserhöhungen vernebelt werden soll. Deshalb sprechen wir das so offen an. Dies kommt aus der verfehlten Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in den letzten Jahren. Das müssen die Bürger wissen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sehr eingehend muß auch die von der Bundesregierung vorgeschlagene verstärkte Besteuerung der Sparkassen untersucht werden. Der besondere Auftrag und die Zielsetzung der Sparkassen für das Allgemeinwohl, z. B. bei den Baukrediten, bei den Krediten für den Mittelstand, bei den Kommunalkrediten, der ja vielfältig durch landesrechtliche Vorschriften vorgesehen ist, werden durch die Politik und die vorgelegten Pläne der Bundesregierung erheblich belastet. Wer ist wieder der Leidtragende? Das muß man offen ansprechen, damit die Dimensionen deutlich werden: Die Leidtragenden sind hier die mittelständischen Betriebe, der kleine Mann, der bauen will, die Gemeinden, die dann für ihre Sparkassen das Kapital stärker finanzieren müssen. Und die Gemeinden gewinnen ihr Geld ja auch nur von den Bürgern.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Wieder Politik auf Kosten des kleinen Mannes!)

    Entsprechendes gilt für die Kreditgenossenschaften
    und für alle, die in diesem Bereich Verantwortung
    tragen und bisher mit guten Gründen einer anderen Besteuerungsgrundlage unterlagen. Jeder Bürger muß also wissen, daß mit diesem Verfahren der Bundesregierung Belastungen auf andere Körperschaften und andere Verwaltungsebenen abgeschoben werden, damit sie von dort an den Bürger weitergegeben werden.
    Wir werden gerade für diesen Bereich nach Anhörung der Betroffenen und all derer, die sich hierzu in unseren Anhörungen der Ausschüsse sachlich äußern werden, Entscheidungen zu treffen haben.

    (Vorsitz : Präsident Stücklen)

    Lassen sie mich zu diesem Komplex — Bundespolitik und Politik vor Ort — zusammengefaßt sagen: Wir als Union machen konkrete Vorschläge

    (Zuruf von der SPD: Wann?)

    zur Verbesserung der Finanzpolitik. Und wenn hier einer „Wann" ruft, dann sage ich ihm:

    (Zuruf von der SPD: Welche denn?)

    Daß eine Opposition im Deutschen Bundestag für die Gestaltung der Finanzpolitik den Vorschlag macht, „Wir werden in der nächsten Zeit auf ausgabenwirksame Initiativen verzichten", ist ein ganz entscheidend wichtiger Beitrag zu einer soliden Finanzpolitik.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Ist ja toll!)

    Als Sie in der Opposition waren — heute morgen ist j a mit Recht immer wieder vorgetragen worden, was Ihr damaliger Fraktionsvorsitzender Helmut Schmidt damals gesagt hat —,

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Schmutzige Wäsche waschen!)

    — schmutzige Wäsche waschen — hätten wir es gern gehabt, wenn solche Vorschläge gemacht worden wären. Die haben Sie nie gebracht. Wir haben uns eine Selbstbescheidung auferlegt. Das ist für eine Opposition gar nicht einfach. Aber wir sagen dem deutschen Volk und den deutschen Bürgern: Sicherlich gibt es noch viel Wünscheswertes, was man verbessern könnte. Aber um das Wichtigste zu erreichen, nämlich die Stabilisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, um dann auch die Arbeitslosigkeit bekämpfen zu können, ist es besser, jetzt haltzumachen. Meine Kollegen haben schon gesagt, man sollte einmal ein Jahr lang keine Gesetze mit neuen Ausgaben, Richtlinien, Verordnungen und dergleichen mehr verabschieden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dies ist richtig, meine Damen und Herren. Damit wird auch eingespart, und damit können wir auch die Finanzen wieder in den- Griff bekommen. Wenn wir dazu noch den Bürgern sagen, daß wir Investitionshemmnisse vermeiden wollen, und wenn wir in den zwei Bereichen Orientierungspunkte geben, dann hat das einen großen, sich ausbreitenden Effekt in die Wirtschaft hinein. Ich glaube, wenn viele Betriebe draußen im Lande sehen, daß wir wirklich Ernst machen und uns ein Jahr lang diese Selbstverpflichtung auferlegen, keine neuen ausgabenwirksa-

    Metadaten/Kopzeile:
    576 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981


    Dr. Waffenschmidt
    men Gesetze zu beschließen, dann hat das eine große Wirkung auch im Hinblick auf die Investitionen unserer Wirtschaft. Das wird dann auch manchen Bürger in seiner privaten Einstellung zu den wirtschaftlichen Gegebenheiten motivieren. Ich meine, mit dem, was wir heute vorgetragen haben, und auch mit dem, was ich im Hinblick auf Koordinierung von Fach- und Sachinitiativen mit der Finanzplanung gesagt habe, geben wir als Opposition ein Beispiel. Das sollten Sie würdigen. Gehen Sie auf unsere Vorschläge ein, dann können wir in wichtigen Bereichen gute Finanzpolitik für unser Land machen. — Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU)