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ID0901611100

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    7. Spöri.: 1
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    Plenarprotokoll 9/16 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 16. Sitzung Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981 Inhalt: Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. Häfele CDU/CSU 515 C Westphal SPD 523 C Gärtner FDP 529 C Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei, 5300 Bonn Alleinvertrieb: Verlag Dr. Hans Heger, Postfach 200821, Herderstraße 56, 5300 Bonn 2, Telefon (0228) 363551 Haase (Kassel) CDU/CSU 537 B Walther SPD 542 A Frau Matthäus-Maier FDP 548 A Dr. Sprung CDU/CSU 554 A Gobrecht SPD 557 B Dr. Riedl (München) CDU/CSU 559 D Löffler SPD 563 D Rentrop FDP 566 A Carstens (Emstek) CDU/CSU 568 B Dr. Spöri SPD 570 B Dr. Waffenschmidt CDU/CSU 572 D Kühbacher SPD 576 A Rapp (Göppingen) SPD 580 A Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) CDU/CSU 581 D Wieczorek (Duisburg) SPD 583 D Hoffie FDP 586 D Dr. Hauff, Bundesminister BMV 589 C Kiechle CDU/CSU 593 A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 596 A Dr. Zumpfort FDP 599 C Nächste Sitzung 604 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . .605* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981 515 16. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer * 27. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Enders * 30. 1. Ertl 27. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. Jung (Kandel) * 27. 1. Junghans 28. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage zum Stenographischen Bericht Kittelmann * 30. 1. Klein (Dieburg) 30. 1. Korber 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek 30. 1.
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    Rede von Manfred Carstens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen von SPD und FDP — das möchte ich ihnen zugestehen — haben sich im Laufe des Vormittags und jetzt nach der Mittagspause redlich bemüht, den Haushaltsentwurf 1981 zu verteidigen. Das konnte ihnen aber gar nicht gelingen; denn dieser Entwurf ist so unzulänglich, daß man mit ihm nicht einmal einen Trostpreis gewinnen kann.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben spätestens bei dieser Debatte feststellen müssen, daß die Bundesregierung den Neubeginn dieser Legislaturperiode nicht zu einem Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik genutzt hat. Die von Grund auf falsch angelegte Fiskalpolitik wird eher forciert weiterbetrieben, mit noch mehr Schulden und weiter rapide ansteigenden Zinsverpflichtungen.
    Dieser Haushaltsentwurf ist, wie Herr Kollege Dr. Riedl schon zum Ausdruck brachte, ein Entwurf der Ratlosigkeit, aber auch ein Entwurf der Hilflosigkeit und völlig ohne Perspektiven. Man merkt dem Entwurf an, daß die Bundesregierung genau weiß, daß es nicht so weitergehen kann wie bisher, daß sie aber andererseits auch nicht bereit ist, die nötigen Konsequenzen zu ziehen.
    Ich habe noch Ende letzten Jahres eine geringe Hoffnung auf Überprüfung der Ansätze durch den Finanzminister gehabt, als nämlich der Entwurf ausblieb und nicht schon, wie im Gesetz vorgeschrieben, im letzten Jahr vorgelegt wurde. Der Finanzminister hat aber diese Zeit lediglich dazu genutzt, mit Buchungstricks und unrealistischen Ansätzen die wirkliche Lage optisch zu beschönigen.
    Kollege Westphal hat eben noch einmal versucht, die Staatsverschuldung zu rechtfertigen. Er hat gesagt, es dürfe aber so nicht weitergehen. Herr Kollege Westphal, das hören wir schon Jahr für Jahr von Ihnen.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: So ist es!)

    Immer wieder fordern Sie das, aber Sie kommen nicht dazu, die Staatsverschuldung zurückzuschrauben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Kollege Westphal, Sie haben dann darauf aufmerksam gemacht, daß es in Großbritannien Probleme mit der Wirtschaftspolitik gebe. Dazu kann ich Ihnen sagen, daß wir in unserem eigenen Interesse nur wünschen können, daß Großbritannien es durch große Kraftanstrengung schafft, mit seinen Problemen fertigzuwerden. Dort fängt man j eden-falls mit der Arbeit an. Wir machen immer noch weiter mit unseren Fehlern.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Spöri [SPD]: Fulminante Erfolge, Herr Carstens, Verdoppelung der Arbeitslosenzahl! — Weitere Zurufe)

    Dieser Haushaltsentwurf 1981 ist durch nichts mehr gekennzeichnet als durch das Bemühen der Bundesregierung, den Schein zu wahren. Das trifft auch für die Finanzplanung der nächsten Jahre zu. Wie schon immer in den letzten Jahren haben wir feststellen können, daß die Bundesregierung darauf aufmerksam macht, daß uns angeblich der Ölpreisschub vor neue Anforderungen stellt und daß man darauf zu reagieren habe. Wenn ich mir das näher ansehe, stelle ich fest — und das ist eine erstaunliche Feststellung, wie ich meine —, daß die Regierung die Wachstums- und Preissteigerungsraten der Jahre 1979 und 1980 anscheinend nur jeweils einfach addiert und anschließend wieder halbiert hat. Das ist dann eine schwierige Gratwanderung. Um es noch einmal zu verdeutlichen: Man zählt die Ergebnisse von zwei Jahren zusammen, teilt das Ganze und baut auf die sich ergebende Zahl die weitere mittelfristige Finanzplanung auf. Es kann sein, daß es sich um einen Zufall handelt; aber immerhin ist diese Zahl im Finanzplan enthalten.
    Dementsprechend haben wir in der letzten Woche bei der Einbringungsrede vom Bundesfinanzminister gehört, daß bei ihm Ratlosigkeit und Handlungsunfähigkeit für die Zukunft herrschen. Er hat gesagt, wir müßten vom gewohnten Wohlstandsdenken Abschied nehmen. Aber wir haben kein Sterbenswörtchen über die Ursachen der Krise und über die Therapie gehört. Dieser Zustand kommt ja nicht

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981 569


    Carstens (Emstek)

    von ungefähr! Die Politik der letzten zehn Jahre hat j a maßgeblich dazu beigetragen, daß wir uns nun in diesem Zustand befinden. Sie von der Koalition waren es doch, die das moderne Deutschland schaffen und die öffentliche Armut beseitigen wollten. Die Konsequenz dieser Aufbruchspolitik war es dann, daß Sie schon Mitte der 70er Jahre ausgereizt hatten und seither eine Politik betrieben haben, die dies zu verschleiern trachtete.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nun stehen wir heute am Beginn einer rezessiven Phase, einer rezessiven wirtschaftlichen Entwicklung mit all den Vorbelastungen und Hypotheken, die Sie dem deutschen Volk aufgedrückt haben. Hierfür ist nicht in erster Linie der Ölpreisschub, der sich eingestellt hat, ursächlich, sondern Ihre verfehlte Politik.
    Ich darf hier an dieser Stelle mit vollem Ernst und mit Bedacht

    (Wehner [SPD]: Jede Unterstellung machen!)

    an den Finanzminister einen Appell richten. Ich arbeite im Haushaltsausschuß nun schon Jahre mit und habe feststellen müssen: Die Schulden sind Jahr für Jahr gestiegen. Nachdem der Kollege Dr. Riedl hier konkrete Sparvorschläge gemacht hat, darf ich an Sie den Appell richten, mit dieser Schuldenpolitik nun endgültig aufzuhören. Es wäre unverantwortlich und verheerend für uns alle, wenn wir mit dieser Politik in Deutschland in den nächsten Jahren weitermachen würden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie haben mit der Politik der letzten Jahre vermeintlich Gutes tun wollen. Sie haben Beihilfen gegeben, z. B. Mietbeihilfen, Wohngeld, Sie haben 17 Konjunkturprogramme durchgezogen, Sie haben Mittel in die Forschungsförderung gesteckt. Sie haben vieles andere mehr getan, ja, ich möchte sagen: viel zuviel anderes mehr.

    (Dr. Spöri [SPD]: Sie haben es immer stolz verkauft! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Diese Politik begann 1974 unter dem damaligen Finanzminister Schmidt, als er nämlich sagte, 5 % Inflation seien ihm lieber als 5 % Arbeitslosigkeit. In der Folge haben wir einige Finanzminister gehabt — ich denke an Schiller und Alex Möller —, die nicht mehr bereit gewesen sind, diese Schuldenpolitik mitzutragen; sie sind dann zurückgetreten.

    (Dr. Spöri [SPD]: Was fällt Ihnen denn noch ein? — Wehner [SPD]: Bringen Sie erst einmal Ihre Daten in Ordnung, ehe Sie darin herumwühlen!)

    Meine Damen und Herren, Sie haben diese Politik dann 1978 dadurch fortgesetzt, daß sich der Bundeskanzler auf dem Weltwirtschaftsgipfel hier in Bonn bereit erklärt hat, eine Art Lokomotivführerschaft für die Wirtschaftspolitik zu übernehmen. Sie haben in dieser Politik Jahr für Jahr weitergemacht. Sie müßten doch mittlerweile selber erkannt haben, daß man die Arbeitslosigkeit mit vermehrten Staatsschulden nicht verhindern kann, sondern daß sie weiter ausgebaut wird, daß sie zunimmt. Wenn dem nicht so sein sollte, dann möchte ich den Finanzminister fragen: Wieviel zig Milliarden D-Mark brauchen Sie denn noch, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen? Es ist in der Tat vielmehr so, daß die Arbeitslosigkeit ansteigen wird, wenn wir es nicht schaffen, die Staatsausgaben unter Kontrolle zu bringen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Sie sind ein Logiker!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben nun bei diesem Entwurf festgestellt, daß es trotz all dieser Ausgaben nicht gelungen ist, die Investitionen weiter anwachsen zu lassen. Der Finanzminister hat das Kunststück fertiggebracht, trotz einer Haushaltssteigerung von über 10 Milliarden DM nicht eine zusätzliche Mark für staatliche Investitionen zur Verfügung zu stellen. Diese sind sogar nominal um 1,4 Milliarden DM zurückgegangen. Wenn ich 5,7 Milliarden DM an Buchungstricks abziehe, die die Regierung in diesem Entwurf vorgenommen hat, dann verbleiben bei einem Gesamtetat von mehr als 225 Milliarden DM noch Investitionen in Höhe von 25,6 Milliarden DM. Das macht nur 11 % der Gesamtausgaben aus. Es handelt sich hier um einen realen Rückgang der Investitionen — im Vergleich zu 1980 um mehr als 10 % — wenn man die Preisentwicklung bei Investitionsgütern in Betracht zieht. Daran erkennen Sie doch, daß über die Investitionen nicht einmal der geringste Impuls von diesem Haushalt ausgeht. Trotz gestiegener Mehrausgaben von über 10 Milliarden DM bringen Sie es nicht fertig, auch nur eine Mark mehr für Investitionen auszugeben.
    Meine Damen und Herren, zu den Risiken haben wir heute morgen schon einiges gehört. Ich möchte diesen Zahlen nicht weitere anfügen, aber doch zum Ausdruck bringen, daß man durchaus davon ausgehen kann, daß dieser Haushaltsentwurf in Verfolg des gesamten Jahres einen solchen Verlauf nehmen könnte, wie es bei dem Haushalt 1975 der Fall gewesen ist. Dieser Haushalt fiel in eine ähnliche wirtschaftliche Situation. Er begann mit einem Finanzierungssoll von 15,6 Milliarden DM. Im Verlauf des Jahres 1975 wurden 29,9 Milliarden DM Schulden daraus. Wenn man die Einzelpositionen und die Risiken, die dahinter stehen, in Betracht zieht, dann ist nicht auszuschließen, daß es auch diesmal zu einer so gewaltigen Ausuferung der weiteren Verschuldung kommen kann. Es möge verhindert werden, aber die Regierung tut nichts, um diese Entwicklung zu verhindern.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: So ist es!)

    Die Entwicklung kommt auf uns zu oder nicht, man wartet ab, aber man ist nicht in der Lage, Konsequenzen zu ziehen.

    (Dr. Spöri [SPD]: Da kommt sie schon, die Sintflut!)

    Nun eine letzte Bemerkung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Herr Bundesfinanzminister ist ratlos. Was ihm übriggeblieben ist, ist das

    Metadaten/Kopzeile:
    570 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981


    Carstens (Emstek)

    Hilfeersuchen an die deutschen Unternehmer. Er hofft, daß nun sie ihren Part spielen.

    (Zuruf von der FDP: Sie nicht?)

    Herr Finanzminister, die Unternehmer haben schon in den letzten Jahren dazu beigetragen, daß wir nicht noch mehr Arbeitslosigkeit bekommen haben. Die private Seite erfüllt schon ihre Aufgabe,

    (Zuruf von der SPD: Olympia!)

    aber es kommt doch nicht darauf an, daß Sie die Unternehmungen auffordern, nun tätig zu werden und zu investieren, sondern es ist wichtig, daß Sie die Voraussetzungen dafür schaffen, daß es zu Investitionen kommen kann, daß Privatinitiativen in Gang gesetzt werden. Wenn Sie Ihrerseits auf den Kapitalmarkt gehen und ihm das Geld entziehen, wenn Sie die Zinsen hochtreiben, dann ist die private Wirtschaft eben nicht in der Lage, Ihrem Wunsche nachzukommen.
    Deswegen schien mir Ihre Rede gar nicht zu dem Entwurf zu passen, den Sie hier vorgelegt haben. Es hört sich zwar ganz gut an, was Sie gesagt haben, aber das ist nicht mit Konsequenzen in Ihrem Haushaltsentwurf verbunden. Ich darf Sie fragen, Herr Minister: Was geschieht denn nun konkret in Ihrem Haushaltsentwurf, um unternehmerische Leistungs- und Investitionsbereitschaft anzuregen und zu stärken? Wo sind denn die politischen Initiativen, um private Investitionen auszubauen und um die Hemmnisse im Wohnungsbau, im Kraftwerksbau und in der Nachrichtentechnologie zu beseitigen? Wird denn der öffentliche Korridor eingeengt? Nein heißt die Antwort darauf. Die Staatsquote beträgt nach wie vor 47,5 %. Werden denn konsumtive Staatsausgaben zurückgedrängt? Nein heißt es auch hier; das Gegenteil ist der Fall. Es gibt nicht mehr Investitionen, sondern mehr konsumtive Ausgaben. Das Haushaltsdefizit soll weiter steigen. Sie wollen den Kapitalmarkt noch mehr mit weiter steigenden Zinsen belasten. Ich muß schon sagen, Herr Minister, durch Ihre Worte allein kann es nicht zu einer Besserung kommen. Hier muß schon Wert darauf gelegt werden, daß durch konkrete, reale Politik die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß es in Deutschland wieder bergauf gehen kann, daß wieder investiert wird als Voraussetzung dafür, daß wir wieder aus eigener Kraft und Stärke in der weltwirtschaftlichen Wettbewerbslage wettbewerbsfähig werden können.
    Herr Minister, ich darf Ihnen sagen, daß ich keine Möglichkeit dafür sehe, daß wir diesem Haushalt so zustimmen können, wie er vorliegt. Wir werden uns in voller Verantwortung daran beteiligen, aus diesem Entwurf des Beste zu machen, und wir werden auch beweisen, daß wir, wenn es erforderlich ist, auch bereit sind, unpopuläre Entscheidungen im Rahmen der Haushaltsberatungen mitzutragen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Richard von Weizsäcker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spöri.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dieter Spöri

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem epochalen Beitrag über die Sintflut, die über uns hinwegschwappt, möchte ich nur eine Anmerkung zu diesem Thema machen. Herr Carstens, ich habe in diesem Hause in meiner relativ kurzen parlamentarischen Erfahrung seit 1976 viel erlebt. Aber es ist mir noch nicht untergekommen, daß einer hier antritt und uns die miese, negative wirtschaftliche Entwicklung, die trostlose wirtschaftliche Entwicklung in England als wirtschaftspolitischen Modellfall anbietet.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Die Früchte der LabourPolitik!)