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ID0901608100

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    Vokabeln: 11
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    11. Spöri?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/16 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 16. Sitzung Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981 Inhalt: Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. Häfele CDU/CSU 515 C Westphal SPD 523 C Gärtner FDP 529 C Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei, 5300 Bonn Alleinvertrieb: Verlag Dr. Hans Heger, Postfach 200821, Herderstraße 56, 5300 Bonn 2, Telefon (0228) 363551 Haase (Kassel) CDU/CSU 537 B Walther SPD 542 A Frau Matthäus-Maier FDP 548 A Dr. Sprung CDU/CSU 554 A Gobrecht SPD 557 B Dr. Riedl (München) CDU/CSU 559 D Löffler SPD 563 D Rentrop FDP 566 A Carstens (Emstek) CDU/CSU 568 B Dr. Spöri SPD 570 B Dr. Waffenschmidt CDU/CSU 572 D Kühbacher SPD 576 A Rapp (Göppingen) SPD 580 A Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) CDU/CSU 581 D Wieczorek (Duisburg) SPD 583 D Hoffie FDP 586 D Dr. Hauff, Bundesminister BMV 589 C Kiechle CDU/CSU 593 A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 596 A Dr. Zumpfort FDP 599 C Nächste Sitzung 604 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . .605* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981 515 16. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer * 27. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Enders * 30. 1. Ertl 27. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. Jung (Kandel) * 27. 1. Junghans 28. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage zum Stenographischen Bericht Kittelmann * 30. 1. Klein (Dieburg) 30. 1. Korber 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek 30. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rudolf Sprung

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Westphal, Sie müssen dem doch die anderen Posten der Leistungsbilanz gegenüberstellen. Die Handelsbilanz allein ist es doch nicht. Das, was uns Schwierigkeiten macht, ist die Leistungsbilanz.

    (Westphal [SPD]: Wir sprachen vom Handel, Herr Sprung, und auf den Teil habe ich abgehoben!)

    — Natürlich, auch die Handelsbilanz ist entscheidend schlechter geworden. Der Überschuß der Handelsbilanz ist in einem enormen Ausmaß zurückgegangen.

    (Westphal [SPD]: Aber Sie haben behauptet, das sei bei den anderen nicht der Fall, Herr Sprung!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981 555


    Dr. Sprung
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die von mir soeben angeführten Aussagen der Bundesbank sollten nicht übersehen und nicht vergessen werden; das gilt auch für die Aufforderung an die Bundesregierung, wirtschaftspolitisch zu handeln. Tatsächlich hat jedoch die Bundesregierung nichts getan. Zugute zu halten ist ihr seit Freitag lediglich, daß sie nicht mehr versucht, die Öffentlichkeit glauben zu machen, das Leistungsbilanzdefizit löse sich gleichsam von selbst.
    Heute wurde schon einige Male gesagt: In Wahrheit leben wir über unsere Verhältnisse. Nichts anderes besagt doch das Leistungsbilanzdefizit. Die Leistungsbilanz hat etwas mit Leistung zu tun, Defizit hat etwas mit zu wenig Leistung zu tun. Wir leisten gegenüber dem Ausland weniger, als wir von dort in Anspruch nehmen. Wir kaufen und geben im Ausland mehr aus, als wir für unsere eigenen Waren und Dienstleistungen erlösen.
    Das mag für kurze Zeit möglich sein, auf Dauer jedoch geht das nicht. Man kann die Lücke auf lange Sicht auch nicht marktmäßig, wie es die Bundesregierung ausdrückt, finanzieren. Bedeutet doch diese elegante Formulierung nichts anderes, als sich im Ausland zu verschulden.

    (Zuruf des Abg. Dr. Spöri [SPD])

    — Tut man das auf Dauer, Herr Spöri, so steht am Ende dieser Entwicklung eine Situation, in der unsere Volkswirtschaft zum Teil oder ganz nicht mehr uns, sondern dem Ausland gehört.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Spöri [SPD]: Wer hat denn das behauptet, Herr Dr. Sprung? Sie bauen doch einen Pappkameraden auf!)

    Eine Krankheit heilt man nicht durch ein Kurieren an den Symptomen. Das Problem muß an der, Wurzel gepackt werden. Notwendige wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen müssen auf beiden Seiten der Außenwirtschaftsbilanz, beim Verbrauch im Inland und unseren Exporten ansetzen.

    (Dr. Spöri [SPD]: Sehr richtig!)

    Damit sind wir wieder bei der Schuldenpolitik der Bundesregierung, die das Leistungsbilanzdefizit entscheidendmit verursacht hat und die Gesundung der Leistungsbilanz erschwert.
    Wenn Einschränkungen nötig sind, hat der Staat mit gutem Beispiel voranzugehen, Zeichen für die Zurückschraubung zu hoher und nicht mehr tragbarer, insbesondere konsumtiver Ansprüche zu setzen.

    (Dr. Spöri [SPD]: Wo sind Sie denn beim Subventionsabbau, Herr Sprung?)

    — Herr Spöri, darüber können wir im Ausschuß noch miteinander reden.
    In diesem Zusammenhang ist die Energiepolitik natürlich von größter Bedeutung. Wenn die Ölrechnung nach Meinung der Bundesregierung das Leistungsbilanzdefizit verursacht hat und wenn die Bundesregierung sicherlich nicht davon ausgeht, daß die Ölpreise wieder sinken werden, muß gefragt werden, ob nicht alles hätte getan werden müssen, um die Abhängigkeit vom Öl entscheidend stärker zu verringern, als das bisher geschehen ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Spöri [SPD]: Das Fernwärmeprogramm!)

    Die Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine der wenigen Regierungen, die die Lektion der Ölpreiserhöhungen der Jahre 1973 und 1974 nicht begriffen haben.
    Immer wieder wird von der Bundesregierung der Hinweis auf unsere Währungsreserven — die größten der Welt — vorgebracht. Schon deshalb brauchten wir uns, so wird suggeriert, über das Loch in der Leistungsbilanz keine besonderen Sorgen zu machen.
    Nun, meine Damen und Herren, festzuhalten ist, daß die Währungsreserven der Bundesrepublik im letzten Jahr um netto rund 27 Milliarden DM auf rund 62 Milliarden DM abgenommen haben. Damit ist in nur zwei Jahren ein Drittel der volkswirtschaftlichen Ersparnisse, Herr Spöri, die in 25 Jahren mühsam angesammelt und zusammengetragen worden sind, aufgezehrt worden.
    Absolut unzulässig ist es im übrigen, wenn bei der Betrachtung der Währungsreserven die Goldbestände der Bundesbank zum Tagespreis bewertet werden, wie es der Bundeskanzler und auch der Bundesfinanzminister in der letzten Zeit häufiger getan haben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: In höchster Not!)

    Ich frage Herrn Matthöfer: Soll damit angedeutet werden — sonst verstehe ich diesen Hinweis nicht, Herr Bundesfinanzminister —, daß eines Tages der Buchgewinn aus einer solchen Bewertung zur Finanzierung des Loches in der Bundeskasse eingesetzt werden soll? Ich hoffe, nicht!
    Meine Damen und Herren, der Rückgang der Devisenreserven wäre noch erheblich höher ausgefallen, wenn der Bund im letzten Jahr nicht seine Neuverschuldung immer stärker ins Ausland verlagert hätte, sich im Ausland das Geld zur Finanzierung des Bundeshaushalts zusammengepumpt hätte. Die Zahlen sind ja bekannt; heute sind sie schon einige Male genannt worden: 20,6 Milliarden sind es 1980 gewesen, und im nächsten Jahr — das haben wir bereits als Ankündigung gehört — werden in ähnlichem Umfange weiter Kredite im Ausland aufgenommen werden.
    Die Bundesregierung rechnet sich diese Entwicklung als einen Erfolg an. Glaubt man dem Bundesfinanzminister, so ist die Verschuldung im Ausland kein Zeichen dafür, daß die Bundesrepublik über ihre Verhältnisse lebt, sondern ein Beweis für eine allererste Adresse, die die Bundesrepublik für potentielle Anleger darstellt. Herr Finanzminister, wenn das wirklich so wäre, wieso ist dann die D-Mark an den internationalen Finanzmärkten zunehmend ins Gerede gekommen? Tatsächlich — so ist es doch — fließt heute kein langfristiges Kapital mehr in die Bundesrepublik, und dies nicht nur der Zins-

    Metadaten/Kopzeile:
    556 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981


    Dr. Sprung
    differenz wegen, sondern weil das Ausland kritischer geworden ist.

    (Kiep [CDU/CSU]: Sehr richtig, leider!)

    Das Ausland ist kritisch, ob die Bundesregierung noch in der Lage ist, mit den Problemen, insbesondere mit dem doppelten Problem des Haushaltsdefizits und des Leistungsbilanzdefizits, fertig zu werden.
    Die Entwicklung des D-Mark-Kurses, die Abwertung der D-Mark nicht nur gegenüber dem Dollar, sondern auch gegenüber dem britischen Pfund und gegenüber dem Yen — eine Wechselkursentwicklung, die völlig entgegen der Entwicklung der Inflationsraten in den einzelnen Ländern verläuft — zeigt

    (Dr. Spöri [SPD]: Bei dem Zinsgefälle, Herr Sprung!)

    — aber ich habe doch dazu eben etwas gesagt, Herr Spöri! —, daß das Ausland die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik sehr skeptisch beurteilt.
    Die direkte Folge dieses Leistungsbilanzdefizits
    — das ist ein Thema, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Sie jetzt interessieren wird — ist der Verlust der Zinsautonomie der Bundesbank. Aus binnenwirtschaftlichen konjunkturellen Gründen — da sind wir uns wahrscheinlich alle einig —müßten die Zinsen bei uns sinken, um die Wirtschaft von der drückenden Zinslast zu befreien und Investitionen sowie Innovationen anzukurbeln. Aus außenwirtschaftlichen Gründen kann die Bundesbank dies jedoch auf keinen Fall tun. Der Bundesfinanzminister hat am Freitag völlig zu Recht darauf hingewiesen. Nur muß er diese Feststellung an die richtige Adresse richten, nämlich an die Kollegen seiner Fraktion, die etwas ganz anderes wollen, wie wir gehört haben: weitere Milliarden-Konjunkturprogramme und Zinssenkungen, beides zugleich. Das geht nicht.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Von wem haben Sie das gehört?)

    Einer Kehrtwendung um 180 Grad — Herr Häfele hat heute morgen schon darauf hingewiesen — kommt es gleich, wenn der Bundesfinanzminister neuerdings und ganz klar am letzten Freitag erklärte, daß die Zinspolitik für die konjunkturelle Entwicklung in unserem Lande ungleich wichtiger und effektiver als jedes Milliarden-Ausgabenprogramm sei.
    Herr Finanzminister, ist Ihnen eigentlich klar, daß Sie damit eingestehen, daß Ihre Milliardenprogramme zur Konjunkturankurbelung, die Defizitpolitik der vergangenen Jahre, die gigantische Staatsverschuldung, die falsche Politik waren? Sie waren es doch, der im blinden Glauben an die Machbarkeit der wirtschaftlichen Entwicklung immer wieder darauf hingewiesen hat, daß genau so viel neue Schulden und keine Mark mehr aufgenommen würden, wie zur Sicherung der Beschäftigung erforderlich seien.
    Mit Erleichterung allerdings haben wir von Ihnen gehört, daß Beschränkungen oder Erschwerungen von Auslandsreisen von Ihnen abgelehnt werden. Aber auch wegen dieser Überlegungen müssen Sie sich ausschließlich an Ihre Parteifreunde, Herrn Leber und Herrn von Bülow, wenden. Soeben habe ich den Ausführungen von Frau Matthäus-Maier entnommen, daß wahrscheinlich auch sie Adressat dieser Feststellung sein sollte. Wissen die beiden Herren nicht, daß Länder — Sie haben sie ja genannt — wie Österreich, Italien, Griechenland und Spanien nicht mehr in der Lage wären, die bei uns bezogenen Industriegüter zu bezahlen, und daß letztlich zusätzliche Arbeitslose die Folge wären? Will man das in Ihrer Fraktion?
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri?


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    Rede von Dr. Rudolf Sprung

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte schön, Herr Spöri.