Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herrn Häfeles Rede zu Beginn dieser Debatte war meinem Eindruck nach eine Summe von Widersprüchlichkeiten.
Erstens. Er hat Kritik an der Staatsverschuldung geübt, aber zugleich zu den meisten Vorschlägen der Bundesregierung, sie abzubauen, nein gesagt.
Zweitens. Er hat Kritik an dem Leistungsbilanzdefizit geübt,
— doch, ganz genau, Herr Häfele —, aber zur Verteuerung des Öls als einem wichtigen Instrument zur Bekämpfung der Ursachen des Leistungsbilanzdefizits nein gesagt.
Drittens. Er hat Kritik an den Subventionen geübt, aber zu den meisten Vorschlägen der Bundesregierung zu deren Abbau nein gesagt.
Viertens. Er hat Kritik an dem angeblich zu geringen Umfang der Einsparungsvorschläge der Bundesregierung geübt. Er hat das in Anbetracht eines Haushalts getan, der zum Beispiel, was die Personalvermehrung angeht, dadurch gekennzeichnet ist, daß wir nicht eine einzige Planstelle mehr vorsehen, während der Kanzlerkandidat der Union bei der Vorlage des Doppelhaushalts in Bayern für die Jahre 1981 und 1982 5 600 Planstellen mehr einsetzt als zuvor.
Das ist eine widersprüchliche Politik. Ich hatte eigentlich gehofft, daß sie sich nach dem Wahlkampf ändern würde. Sie haben ja angekündigt, daß die Strategie der CDU/CSU nach dem Wahlkampf anders sein würde als vorher: konstruktive Mitarbeit.
Ich muß ihnen sagen, Herr Häfele, daß Sie die Ankündigungen in Ihrer Rede, wie Sie sich zu welchen Punkten der Vorlage der Regierung verhalten würden, leider nicht wahrgemacht haben, im Gegenteil.
— Herr Häfele, dann bringen Sie doch in einer konkreten Zwischenfrage zum Ausdruck, wo ich hier etwas falsch wiedergegeben habe. Sie haben nein gesagt zur Erhöhung der Mineralölsteuer. Sie haben die Frage, wie Sie sich zur Branntweinsteuer verhalten, offen gelassen. Sie haben klargemacht, daß Sie
zu den meisten Teilen des Subventionsabbaugesetzes nicht j a sagen werden.
— Herr Häfele, ich begrüße ihren Zwischenruf. Machen wir doch gleich weiter. Stellen Sie sich hier hin und sagen Sie mir, zu welchen Punkten des Haushalts, des Mineralölsteueränderungsgesetzes und des Subventionsabbaugesetzes Sie ja sagen werden!
Wenn Sie meinen, daß Sie falsch verstanden worden sind, dann sagen Sie hier, an welcher Stelle. Wir freuen uns, wenn Sie ja sagen.