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ID0901606200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/16 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 16. Sitzung Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981 Inhalt: Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. Häfele CDU/CSU 515 C Westphal SPD 523 C Gärtner FDP 529 C Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei, 5300 Bonn Alleinvertrieb: Verlag Dr. Hans Heger, Postfach 200821, Herderstraße 56, 5300 Bonn 2, Telefon (0228) 363551 Haase (Kassel) CDU/CSU 537 B Walther SPD 542 A Frau Matthäus-Maier FDP 548 A Dr. Sprung CDU/CSU 554 A Gobrecht SPD 557 B Dr. Riedl (München) CDU/CSU 559 D Löffler SPD 563 D Rentrop FDP 566 A Carstens (Emstek) CDU/CSU 568 B Dr. Spöri SPD 570 B Dr. Waffenschmidt CDU/CSU 572 D Kühbacher SPD 576 A Rapp (Göppingen) SPD 580 A Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) CDU/CSU 581 D Wieczorek (Duisburg) SPD 583 D Hoffie FDP 586 D Dr. Hauff, Bundesminister BMV 589 C Kiechle CDU/CSU 593 A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 596 A Dr. Zumpfort FDP 599 C Nächste Sitzung 604 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . .605* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981 515 16. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer * 27. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Enders * 30. 1. Ertl 27. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. Jung (Kandel) * 27. 1. Junghans 28. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage zum Stenographischen Bericht Kittelmann * 30. 1. Klein (Dieburg) 30. 1. Korber 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek 30. 1.
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    Rede von Rudi Walther

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich bitte um Verständnis, Herr Kollege Gerster; ich habe die Frage akustisch nicht verstanden.

    (Zuruf von der SPD: Lohnt sich auch nicht!)
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Rede von Dr. Johannes Gerster
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Walther, es ist Ihnen vielleicht unbekannt, daß für den Beauftragten für Ausländerfragen im Jahre 1980 6 000 DM in den Haushalt eingestellt waren und im Jahre .1981 180 000 DM eingestellt werden. Meine Frage: Ist auch diese Entwicklung unter dem Blickwinkel Abkopplung, so wie Sie sie verstehen, zu sehen?


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    Rede von Rudi Walther

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Gerster, das ist eine Detailfrage.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Na, na!)

    — Ich bitte um Entschuldigung. Ich halte schon den Vergleich zwischen den 6 000 DM und den 180 000 DM für unseriös, weil es sich bei den 6 000 DM um die Aufwandsentschädigung des ehemaligen Ministerpräsidenten Kühn gehandelt hat, während es bei den 180 000 DM darum geht, ob wir der Frau Funcke weitere Mitarbeiter zur Verfügung stellen. Das sind zwei verschiedene Dinge. Ich verspreche Ihnen — Sie sind ja dabei —, daß wir diese Frage im Haushaltsausschuß vorbehaltlos und kritisch erörtern werden.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für eine Ausweitung des öffentlichen Dienstes, vor allem im administrativen Bereich, sehe ich auf absehbare Zeit prinzipiell keine Möglichkeiten mehr. Bürokratie hat nämlich auch — in Ergänzung von Herrn Parkinson — etwas mit der Zahl derjenigen zu tun, die Papier beschreiben. Damit ich nicht mißverstanden werde: Das ist keine Kritik an denen, die im bürokratischen System arbeiten, sondern hat etwas mit der Systemimmanenz zu tun.
    Ich bringe meine Anregung in Erinnerung, Transferleistungen auf die wirklich Sozialschwachen und Kinderreichen zu konzentrieren und dabei darüber nachzudenken, ob es nicht möglich ist, Kindergeld einkommensabhängig zu limitieren. Ich stelle diese Frage. Dazu wäre eine Umstellung des Auszahlungsverfahrens auf die Finanzamtslösung notwendig, was j a auch sinnvoll ist. Es ist überhaupt nicht einzusehen, daß ein riesiger Apparat bei der Bundesanstalt für Arbeit die Auszahlung des Kindergeldes vornimmt, obwohl das Finanzamt das viel besser tun könnte.

    (Dr. Rose [CDU/CSU]: Späte Erkenntnis!)

    — Lieber Klaus Rose, die Länderfinanzminister aller A-Länder, von Bayern bis Schleswig-Holstein, waren einmütig der Meinung, daß das die Arbeitsämter machen sollten. Wir wollen uns das doch nicht gegenseitig vorwerfen. Diese Koalition hat die Finanzamtslösung gewollt; die Länder haben sie uns doch kaputtgemacht.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf: Dadurch würden auch bei der Arbeitsverwaltung eine Reihe von Mitarbeitern für sinnvollere Tätigkeiten frei, beispielsweise zur Verstärkung der Vermittlungstätigkeit. Der Präsident, der einmal im Monat fernsehwirksam auftritt, könnte sich große Verdienste erwerben, wenn er sich um eine Optimierung der Vermittlungstätigkeit bemühen würde.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP — Wehner [SPD]: Sehr nachdenkenswert! — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Die haben jetzt das Computersystem!)

    Der Kollege Gärtner hat etwas über den Verteidigungshaushalt gesagt. Ich will nur sagen: Die Diskussion über den Verteidigungshaushalt muß rationaler als bisher geführt werden. Zahlen allein sagen über die Kampfkraft einer Armee überhaupt nichts aus. Ich rede jetzt nur für mich. Meine Skepsis, ob der Wundervogel „Tornado" mit seinen sehr schwierigen Problemen für die Menschen, die mit ihm umgehen müssen, die Verteidigungskraft der Bundeswehr wirklich stärkt, ist eher größer geworden. Ich habe große Zweifel, ob angesichts der finanziellen Entwicklung neue Beschaffungsvorhaben auf absehbare Zeit finanziert werden können.
    Für Neubauten in Bonn werden wir in absehbarer Zeit kein Geld haben, weder für Neubauten des Parlaments noch der Regierung. Wir werden uns alle gemeinsam mit dem bescheiden müssen, was wir zur Zeit haben.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Was macht denn das Hotel auf dem Berg?)

    — Herr Kollege Haase, wenn Sie diesen Zwischenruf machen, sage ich Ihnen: Ich sehe das genauso kritisch wie Sie.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981 547


    Walther
    Der mit diesem Haushalt zu vollziehende Einstieg in den Abbau der Gemeinschaftsaufgaben muß in den nächsten Jahren mit dem Ziel der Beschränkung auf das Sinnvolle fortgesetzt werden. Die Gemeinschaftsaufgabe „regionale Wirtschaftsförderung" ist durch ihre Ausweitung auf rund 60 % der Bundesrepublik zur Absurdität verkommen. Wenn ich dann sehe, daß als eine bestimmte Gemeinschaftsaufgabe alle Feldwege in der Bundesrepublik betoniert werden sollen, dann frage ich mich auch nach dem Sinn dessen, was da geschieht.
    Die finanzielle Lage der Deutschen Bundesbahn und deren Entwicklung erfüllt uns nach wie vor mit Sorge. Was ich hier sage, stellt keine Abkehr von dem Grundsatz dar, daß auch der Bundeshaushalt auf diesem Gebiet seinen Beitrag leisten muß, um im öffentlichen Personen- und Güterverkehr eine attraktive Alternative zum Individualverkehr zu bieten. Aber die Rationalisierungsbemühungen der Deutschen Bundesbahn vor Ort, im ländlichen Bereich und bei den kleinen Leuten, scheint mir einen Grad erreicht zu haben, der nicht mehr wesentlich gesteigert werden kann. Andererseits ist die Deutsche Bundesbahn noch weit davon entfernt, ein an ökonomischen Grundsätzen orientiertes Management und Marketingsystem zu praktizieren.

    (Beifall bei der SPD)

    An diesen Stellen muß angesetzt werden, an dem — das sage ich mal für mich —, was die Eisenbahner den Wasserkopf nennen,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Betriebsgesellschaft!)

    wenn das Betriebsergebnis der Deutschen Bundesbahn verbessert werden soll. Der Zwischenfrage, die Sie, Herr Kollege Haase, dem Kollegen Gärtner vorhin gestellt haben, wir würden ja zehn Jahre regieren, darf ich hinzufügen: wir haben ja auch in der Großen Koalition miteinander regiert, und der Kollege Leber hat damals das Problem sehr gut angepackt. An wem ist denn der Leber-Plan gescheitert? An den Sozialdemokraten sicherlich nicht.

    (Beifall bei der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Dann können Sie das doch weiterführen! Warum haben Sie es nicht weitergeführt?)

    Eine Erhöhung der eigenen Einnahmen der Europäischen Gemeinschaft, was das Aufkommen an der Umsatzsteuer betrifft, ist zur Zeit nicht zu finanzieren; das muß hier klar gesagt werden. Dies bedeutet, daß die kopflastige Finanzierung des EG-Haushalts durch die teilweise Einführung marktwirtschaftlicher Grundsätze so verbessert werden muß, daß andere, sinnvolle Ausgaben in den Bereichen der Regional-, Sozial-, Forschungs- und Entwicklungspolitik aus den jetzt bereits zur Verfügung stehenden Eigeneinnahmen finanziert werden können. Ich verweise in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Regierungserklärung.
    Mit dem heute in erster Lesung zu diskutierenden Subventionsabbaugesetz muß der Wille einhergehen, dies nur als ersten Schritt anzusehen. — Kollege Haase, hören Sie bitte genau zu, jetzt sind Sie nämlich langsam gefordert. Die Subventionierung des Ölverbrauchs beispielsweise muß auf allen Ebenen aufhören.

    (Beifall bei der .SPD und der FDP)

    Die Opposition hat — Sie haben das getan — vorurteilsfreie Mitarbeit beim Sparen und beim Abbau von Subventionen angekündigt. Ich will das ausdrücklich würdigen, Herr Kollege Haase. Aber das Verhalten der Vertreter der unionsregierten Länder in den Ausschüssen des Bundesrates gibt keinen Anlaß zu allzu großem Optimismus.
    Unter der Überschrift „Sparen sollen immer nur die anderen" hat Hans Barbier in der „Süddeutschen Zeitung" dieser Tage geschrieben:
    Als erste Reaktion auf das Votum des Bundesrates stellt sich Ärger ein. Die von allen führenden Unionspolitikern angekündigte unvoreingenommene Prüfung der Sparvorschläge hat offenbar nicht einmal die erste Schrecksekunde nach der verbalen Kraftmeierei überstanden. Jetzt, da es zum Schwur kommt, scheinen die Besitzstände der Bauern, Beamten und Sparkassen wichtiger zu sein als ein zugegebenermaßen halbherziger Versuch, die Staatsfinanzen ein wenig in Ordnung zu bringen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Haushaltsentwurf stellt mit seinen Unsicherheiten, was die ökonomische Entwicklung anbelangt, einen ersten Schritt in Richtung notwendiger Umstrukturierung dar. Er sichert das soziale Netz, er berücksichtigt die steuerliche Entlastung unserer Bürger ebenso wie die Erhöhung von Kindergeld und Wohngeld zugunsten kinderreicher Familien, und er setzt ein deutliches Zeichen in Richtung Hilfe für die armen Länder.
    Die solidarische Gesellschaft, von der ich gesprochen habe, fordert von manchen einen gewissen Verzicht auf liebgewordene Besitzstände; manche nennen das auch Wohlstand. Die Strukturverbesserung der öffentlichen Haushalte aber wird nur dann gelingen, wenn wir uns alle gemeinsam — gemeinsam, Herr Kollege Haase — daranbegeben, den ungeschriebenen, aber offenbar im Denken schon verfestigten Art. 0 des Grundgesetzes — der kommt noch vor den Grundrechten — zu beseitigen, der da heißt: „Alle Besitzstände sind auf Ewigkeit unantastbar."

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Es darf nicht soweit kommen, daß vor lauter Gerede über angebliche Sonderopfer die Arbeitslosen die einzigen sind, die Sonderopfer bringen müssen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wir werden im Haushaltsausschuß den Bundeshaushalt gründlich beraten und dabei die Anpassung an die geänderten Daten vornehmen müssen. Die Investitionsmittel werden wir gleich freigeben — mit Ihrer Zustimmung, nehme ich an —, damit die konjunkturellen Impulse nicht durch unsere Beratung beeinträchtigt werden. Wir alle werden gemeinsam als Haushälter für unsere gewiß schwierige Arbeit eine gehörige Portion Mut, aber auch Glück brauchen. Ich bin ganz sicher, daß die sozialdemo-

    Metadaten/Kopzeile:
    548 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981


    Walther
    kratische Bundestagsfraktion in ihrer Gesamtheit die Haushälter dabei mit all ihrer Kraft und Erfahrung unterstützen wird.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)