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ID0901603400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/16 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 16. Sitzung Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981 Inhalt: Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. Häfele CDU/CSU 515 C Westphal SPD 523 C Gärtner FDP 529 C Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei, 5300 Bonn Alleinvertrieb: Verlag Dr. Hans Heger, Postfach 200821, Herderstraße 56, 5300 Bonn 2, Telefon (0228) 363551 Haase (Kassel) CDU/CSU 537 B Walther SPD 542 A Frau Matthäus-Maier FDP 548 A Dr. Sprung CDU/CSU 554 A Gobrecht SPD 557 B Dr. Riedl (München) CDU/CSU 559 D Löffler SPD 563 D Rentrop FDP 566 A Carstens (Emstek) CDU/CSU 568 B Dr. Spöri SPD 570 B Dr. Waffenschmidt CDU/CSU 572 D Kühbacher SPD 576 A Rapp (Göppingen) SPD 580 A Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) CDU/CSU 581 D Wieczorek (Duisburg) SPD 583 D Hoffie FDP 586 D Dr. Hauff, Bundesminister BMV 589 C Kiechle CDU/CSU 593 A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 596 A Dr. Zumpfort FDP 599 C Nächste Sitzung 604 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . .605* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981 515 16. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer * 27. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Enders * 30. 1. Ertl 27. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. Jung (Kandel) * 27. 1. Junghans 28. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage zum Stenographischen Bericht Kittelmann * 30. 1. Klein (Dieburg) 30. 1. Korber 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek 30. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Lothar Haase

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ja, eine. — Bitte sehr, Herr Kollege.
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Rede von Lothar Löffler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Lieber Herr Kollege Haase, wären Sie bereit, dem Hause mitzuteilen, wann Sie mit diesem Zitat des früheren sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden hier in diesem Saal Jubiläum feiern werden?

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und FDP — Lachen bei der CDU/CSU)



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    Rede von Lothar Haase

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege, es mag j a sein, daß ich oder andere auf die goldenen Worte unseres Herrn Kanzlers des öfteren zurückgreifen; aber wenn sie so treffend für die Situation sind, dann sollte man sie Ihnen, uns, den Herren Ministern und der deutschen Bevölkerung doch immer wieder in die Erinnerung zurückrufen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Verehrter Herr Finanzminister, ich weiß, daß die Kritik an Ihrer und des Herrn Kanzlers Schuldenmacherei, die angeblich die Massenarbeitslosigkeit verhindert hat, „besonders tiefe ökonomische Provinzialität verrät". Sie haben mir das einmal am 26. 1. 1980 vorgeworfen. Da kam wieder einmal die Arroganz der Südhessen gegenüber den Nordhessen zum Ausdruck, verehrter Herr Abgeordneter aus Frankfurt.
    Aber dessen ungeachtet hätte ich heute den Wunsch, daß Sie künftig in Ihre Bemühungen, Ihre wohlmeinenden Kritiker abzukanzeln, auch den Sachverständigenrat einbeziehen, der zum Schuldenkomplex im Jahresgutachten 1980/81 wie folgt Stellung nimmt — mit Genehmigung der Frau Präsidentin muß ich das eine Zitat vorlesen; Herr Kollege, das gehört auch zu den goldenen Worten — — Er ist weg.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Herr Löffler! — Das ist richtig, hier herkommen,
    eine Stippvisite machen, versuchen, die Kollegen in

    Metadaten/Kopzeile:
    540 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981


    Haase (Kassel)

    Schwierigkeiten zu bringen, und nicht einmal auf die Antwort warten.

    (Erneute Heiterkeit bei der CDU/CSU) Der Sachverständigenrat:

    Nicht ohne weiteres richtig ist das Argument, der Staat habe sich verschulden müssen, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten.
    Sachverständigenrat!
    Ein kreditfinanzierter Impuls von seiten des Staates war in Zeiten schlechter Konjunktur zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wie beispielsweise 1975 angemessen. Über die beschäftigungspolitische Notwendigkeit einer hohen Neuverschuldung in anderen Jahren kann man zumindest geteilter Meinung sein. Kreditfinanzierte Staatsausgaben mögen Arbeitsplätze schaffen, sie können aber auch private Investitionen verdrängen, die Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten hätten. Der Saldo der Beschäftigungswirkungen ist alles andere als sicher, insbesondere in Jahren, in denen von der Konjunktur her kein Bedarf für eine expansive Politik erkennbar war.
    Das ist die „provinzielle" Meinung des Sachverständigenrats zu Ihrer Beschäftigungspolitik, verehrter Herr Bundesfinanzminister, zu Zeiten der Hochkonjunktur.
    Eine weitere fatale Auswirkung Ihrer Politik des Über-die-Verhältnisse-Lebens muß in den Wechselwirkungen zwischen Tarifpolitik und staatlich subventioniertem Wirtschaftswachstum gesehen werden. Meine Damen und Herren, man kann schwerlich von den Tarifpartnern Maßhalten erwarten, wenn der Staat sich außerstande sieht, mit gutem Beispiel voranzugehen. Sie haben wahrlich ein miserables Beispiel gegeben.
    In den letzten zehn Jahren stieg die Staatsquote in unserem Land von 38 auf 45 %, die Rate der öffentlichen Investitionen sank; die öffentliche Verschuldung stieg um 230 %, aber die des Bundes um 1 500%. Wer wollte da noch bestreiten, daß man unter Ihrer Verantwortung, verehrter Herr Matthöfer, in Deutschland nach Kräften über die Verhältnisse gelebt hat! Meine Kollegen Dr. Riedl und Carstens werden Ihnen nachher noch im Detail darüber Vortrag halten.
    Die dritte fatale Auswirkung Ihrer Schuldenpolitik zeigte sich in einem massiven Anstieg der Zinsen wegen der übergroßen Kreditnachfrage des Staates. Die dadurch verursachten Kostenbelastungen der Wirtschaft sorgten für zusätzliche Preissteigerungen

    (Dr. Spöri [SPD]: Das internationale Zinsgefälle existiert überhaupt nicht!)

    — wollen Sie das bestreiten? Sie haben es doch eben vom Sachverständigenrat gehört — oder verdrängten zinsempfindliche private Nachfrager gänzlich vom Kapitalmarkt. Das ist doch klar. Die öffentliche Hand nimmt sich, sie hat die Macht, aber dem Unternehmer geht bei steigenden Zinsen langsam die Luft
    aus. Er ist zinsempfindlich, wir sind zinsunempfindlich — um es Ihnen zum sechstenmal zu sagen.

    (Zurufe von der SPD)

    Vielleicht können wir Ihnen einmal im Ausschuß Nachhilfe zu den Dingen geben.
    Die Inanspruchnahme des Kapitalmarktes durch die öffentliche Hand hat nunmehr ein Ausmaß angenommen, daß das Ansteigen des Zinses nicht mehr in erster Linie durch die Nachfrage der Privaten bewirkt wird, sondern durch die Nachfrage des Staates. Dadurch ist ein wichtiges konjunkturpolitisches Instrument, nämlich die Regulierung des Zinses, zumindest partiell aus der Hand gegeben worden. Die öffentliche Hand ist zu einer Beeinflussung des Zinses wegen ihrer eigenen Ansprüche an den Kapitalmarkt nur noch bedingt in der Lage.
    Betrachtet man in diesem Zusammenhang den Zwang zur relativen Hochzinspolitik, unter dem die Geld- und Kreditpolitiker in Frankfurt stehen, dann begreift man sehr schnell, daß wir im Grunde genommen in Deutschland in unserer Zinspolitik überhaupt nicht mehr frei sind. Ginge man in Deutschland mit dem Zins wesentlich unter den amerikanischen Zins, wäre eine weitere Abwanderung von D-Mark in Dollar die Folge, das deutsche Zahlungsbilanzdefizit stiege zusätzlich an, der Wechselkurs der Deutschen Mark geriete erneut unter Druck, und die deutschen Rohstoffimporte verteuerten sich zunehmend, ohne daß unsere Ausfuhr entscheidend belebt würde. Neue Inflationsschübe im Innern wären die Folge. Dazu käme eine ins Leere gehende Investitionsbereitschaft der Unternehmer, wenn für sie der Spielraum am Kapitalmarkt noch mehr eingeengt würde.
    Gestatten Sie in diesem Zusammenhang eine Bemerkung zum Leistungsbilanzdefizit, zu dem der Herr Kollege Sprung nachher im Detail hier Ausführungen machen wird. Am 19. Juni 1980 sprach ich hier im Hause über das beängstigende Steigen des Leistungsbilanzdefizits, dessen Abbau eine Senkung des Schuldenzuwachses der öffentlichen Hand voraussetzt. Herr Matthöfer, Sie haben in Ihrer Entgegnung die Zusammenhänge zwischen Haushaltsdefiziten und Leistungsbilanzdefizit geleugnet

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es gewesen!)

    oder doch zumindest bis zur Unkenntlichkeit minimiert.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Der Herr Kollege Spöri diffamierte in einem Zwischenruf — Herr Spöri, ich habe Ihnen einen Brief geschrieben; Sie werden sich erinnern — diese meine Überlegungen als „Schwachsinn". So geht das. Ich hoffe, die beiden Herren haben sich inzwischen zumindest durch die Stellungnahme der Bundesbank zu diesem Problem davon überzeugen lassen,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ist das auch „Schwachsinn"?)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981 541


    Haase (Kassel)

    in welch hohem Maße die prozyklische Haushaltspolitik der Jahre 1977 bis 1980 an dem Abrutschen der
    deutschen Zahlungsbilanz ins Defizit beteiligt war.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Übrigens, Herr Matthöfer: ein weiterer Beitrag des vom Staat verordneten Lebens über die Verhältnisse.
    Mein Hinweis in dem selben Redebeitrag auf eine möglicherweise ins Haus stehende Zwangsbewirtschaftung der Devisenvorräte haben Sie in Ihrer Entgegnung als „verantwortungslose Panikmache" gebrandmarkt. Herr Matthöfer, wie beurteilen Sie dieses Problem eigentlich jetzt, nachdem Ihre eigenen Kollegen die Entwicklung ähnlich besorgniserregend klassifizieren, wie ich das bereits vor einem halben Jahr getan habe?

    (Franke [CDU/CSU]: Das war vor der Wahl!)

    — Ja, so könnte man das sagen. Inzwischen waren die Wahlen.
    Aber es wäre ja schon schön, wenn der Herr Minister wenigstens jetzt Einsicht zeigte.

    (Franke [CDU/CSU]: Ich würde es auch begrüßen!)

    — Sie wissen: Die Reue wird auch später gerne entgegengenommen, vor allen Dingen dann, wenn sie sich mit guten Taten kombiniert, Herr Kollege Franke.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich prophezeie heute, verehrter Herr Matthöfer — tun Sie das nachher hier nicht als Krisengerede ab
    —, daß unsere Devisenreserven leider weiter abschmelzen werden. Auch Ihr Pump im Ausland wird nicht über die prekäre Situation hinwegtäuschen. Ich befürchte, daß Sie zur Jahreswende erste Kapitalverkehrskontrollen in die Wege leiten werden.

    (Glos [CDU/CSU]: Herr von Bülow möchte das!)

    — Der hat das Signal gegeben, daß die Erkenntnis auf der Regierungsbank reift.
    Die Auslandsreisen, der Deutschen liebstes Kind, bekommen Sie — das vermute ich, soweit es sich heute beurteilen läßt — über den Verfall der Deutschen Mark in den Griff. Kontrollen durch Finanzbeamte und Zöllner erscheinen hier entbehrlich, denn die Rationierung findet demnächst über den Preis statt. Die Wechselkursverschlechterungen lassen die Auslandsreisen künftig so kostspielig erscheinen, daß die Zahl derer — das sage ich mit allergrößtem Bedauern —, die ihre Ferien im Ausland verbringen wollen, schon in diesem Jahr erheblich zurückgehen dürfte.
    Im übrigen ist die Verschlechterung der deutschen Leistungsbilanz nicht nur auf die gestiegenen Ölpreise zurückzuführen. Ich glaube, daß auch Sie und Ihre Freunde inzwischen von dieser Behauptung abrücken.
    Ohne Zweifel spielt neben dem Ölpreis die fortschreitende internationale Arbeitsteilung und zunehmende Industrialisierung der Länder in Übersee eine Rolle. Besonders aber scheint mir der partielle Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, den viele deutsche Branchen am Weltmarkt erleiden, maßgeblich zu sein. Es bedarf keines besonderen Beweises, daß es sich leider auch hier um ein Resultat des von Ihnen propagierten Lebens über die Verhältnisse handelt.
    Um den Haushalt zu finanzieren, hat der Bund sich 1980 mit etwa 20 Milliarden im Ausland verschuldet. In welchem Umfang diese Schuldenaufnahme den deutschen Etat langfristig tatsächlich belastet, darüber kann man nur Mutmaßungen anstellen. Die Regierung schweigt sich beharrlich aus. Es ist zu fragen, ob die geheimgehaltenen Konditionen — von den Zinssätzen einmal abgesehen — den Bedingungen am deutschen Kapitalmarkt entsprechen. Verzinst und getilgt, Herr Matthöfer, muß auf alle Fälle werden. Auch hier handelt es sich um eine in die Zukunft verlagerte Belastung der Zahlungsbilanzen kommender Jahre.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: So ist es! „Nach uns die Sintflut"!)

    Meine Damen und Herren, Ihre neue Finanz- und Wirtschaftspolitik hat ihre Bewährungsprobe nicht bestanden. Sie war den Herausforderungen dieser Jahre nicht gewachsen. Die Schuldenpolitik hat die Bundesfinanzen in einen schlimmen Zustand gebracht. Sie ist an ihre finanzpolitischen Grenzen gestoßen. Die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates ist gefährdet. Eine Rückbesinnung auf die Eigenverantwortung, auf Leistungs- und Investitionsbereitschaft des einzelnen und der Wirtschaft ist erforderlich. Die gilt es zu stärken. Das wird es dem Staat auch erlauben, sich langsam über einen Zeitraum von mehreren Jahren wieder auf seine eigentlichen Aufgaben zu beschränken. Dann ergibt sich die Konsolidierung der Staatsfinanzen von selbst. Die aber ist, so hat es der Kollege Hoppe vor vier Wochen mit dankenswerter Deutlichkeit formuliert, eine absolute Notwendigkeit.
    Wir alle haben den Haushaltsentwurf 1981 darauf zu prüfen, ob dieser absoluten Notwendigkeit gerecht geworden ist und ob die allmähliche Selbstbeschränkung des Bundes auf seine eigentlichen Aufgaben eingeleitet wird. „Konsolidieren" bedeutet, der Staat erlernt das Sparen. Sparen aber heißt weniger ausgeben und nicht höhere Einnahmen. Sparen heißt weniger Konsum und nicht weniger Investitionen. Und Sparen heißt: man spart bei sich selbst und läßt nicht andere für sich sparen. Messen wir daran die Vorlage der Regierung!
    Die CDU/CSU wird im Haushaltsausschuß auf konkrete Aussagen der Regierungsparteien auch konkret antworten. Wirksame Sanierungsmaßnahmen, auch wenn sie im Augenblick unpopulär erscheinen, werden an uns, meine Damen und Herren, nicht scheitern.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir werden von uns aus auch auf ausgabenerhöhende Anträge und Forderungen verzichten. Die Union wird alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Schwierigkeiten unseres Landes zu beheben, bei den Beratungen im Haushaltsausschuß unterstüt-

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    542 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981


    Haase (Kassel)

    zen. An uns soll es nicht scheitern, wenn es gilt, auch die deutsche Finanzpolitik auf den Pfad der Tugend zurückzuführen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)