Rede:
ID0901601800

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter,: 1
    3. gestatten: 1
    4. Sie: 1
    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Herrn: 1
    9. Abgeordneten: 1
    10. Kühbacher?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/16 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 16. Sitzung Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981 Inhalt: Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. Häfele CDU/CSU 515 C Westphal SPD 523 C Gärtner FDP 529 C Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei, 5300 Bonn Alleinvertrieb: Verlag Dr. Hans Heger, Postfach 200821, Herderstraße 56, 5300 Bonn 2, Telefon (0228) 363551 Haase (Kassel) CDU/CSU 537 B Walther SPD 542 A Frau Matthäus-Maier FDP 548 A Dr. Sprung CDU/CSU 554 A Gobrecht SPD 557 B Dr. Riedl (München) CDU/CSU 559 D Löffler SPD 563 D Rentrop FDP 566 A Carstens (Emstek) CDU/CSU 568 B Dr. Spöri SPD 570 B Dr. Waffenschmidt CDU/CSU 572 D Kühbacher SPD 576 A Rapp (Göppingen) SPD 580 A Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) CDU/CSU 581 D Wieczorek (Duisburg) SPD 583 D Hoffie FDP 586 D Dr. Hauff, Bundesminister BMV 589 C Kiechle CDU/CSU 593 A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 596 A Dr. Zumpfort FDP 599 C Nächste Sitzung 604 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . .605* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981 515 16. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer * 27. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Enders * 30. 1. Ertl 27. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. Jung (Kandel) * 27. 1. Junghans 28. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage zum Stenographischen Bericht Kittelmann * 30. 1. Klein (Dieburg) 30. 1. Korber 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek 30. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Klaus Gärtner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das ist auch richtig, aber es ist wie so vieles kritisch aufzuarbeiten. Das war ein Beitrag der Kollegen aus dem Haushaltsausschuß. Sie waren auch nicht ganz unschuldig, Herr Kollge Waigel und Herr Kollege Sperling. Ich wundere mich nur, daß man sich auf die Dauer auf solchen Erfolgen ausruhen kann. Man muß auch gegenüber eigenen Ansätzen von früher einmal ein bißchen kritischer werden. Der Bundesfinanzminister hat das ja selbst in seiner Einbringungsrede am Freitag sehr deutlich gemacht.

    (Dr. Jenninger [CDU/CSU]: Kleinkariert!)

    — Wissen Sie, Herr Jenninger, was hier kleinkariert ist oder nicht, können Gott sei Dank Sie noch nicht bestimmen; Sie können dazu zwar eine Meinung äußern.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

    Es ist meine Meinung: Wenn man nicht bei Kleinigkeiten anfängt, bei solchen Themen, zu zeigen, ob. man Sparsamkeit will oder nicht, dann wird es manchmal an anderen Ecken unglaubwürdig.
    Ich verstehe das nicht: Es wird immer gesagt, man müsse an den großen Positionen sparen. Wo wird denn an großen Positionen gespart? Von Ihrer Seite wird eigentlich nur gespart bei der Vorlage von Sparvorschlägen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Herr Kollege Häfele, Sie sagten, der Haushaltsentwurf sei eigentlich nicht in Ordnung, man müsse das alles völlig anders machen. Dabei kann sich die Regierung bei der Vorlage des Haushalts 1981 auf eine gemeinsame Verabredung im Finanzplanungsrat zwischen Bund und Ländern berufen. Die Eckdaten, die Steigerungsrate von 4,1 % und die Neuverschuldung sind im Finanzplanungsrat einvernehmlich festgelegt worden. Jetzt kann man sich allenfalls darüber unterhalten, ob man hier oder da eine Veränderung in der Struktur des Haushalts auf den

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981 531


    Gärtner
    Weg bringt. Aber von seinem Grundraster her ist der Haushalt gemeinsam verabredet. Die Eckdaten in den Ländern sind fast alle ähnlich. Die Steigerungsrate ist — mit marginalem Unterschied — gleich, der Neuverschuldungsansatz ist im Verhältnis ähnlich.
    Deshalb ist die Diskussion wichtig, die wir in der Zwischenzeit im Ausschuß darüber führen werden, ob man an der Struktur des Haushalts etwas verändern kann, und wenn j a, in welche Richtung.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die Struktur ist falsch!)

    — Sie sagen: Die Struktur ist falsch. Das hört sich immer so an wie „Die ganze Richtung paßt mir nicht!" Das hat mir immer schon so gefallen: Über Zukunftsinvestitionsprogramme gab es von Ihrer Seite immer dieselben Bemerkungen „Das paßt mir alles nicht, das will ich eigentlich gar nicht, das lehne ich ab!", aber wenn es ans Verteilen ging, waren Sie die ersten, die sich um hohe Beteiligungsprozentsätze bei diesem Zukunftsinvestitionsprogramm bemüht haben. Das ist ein Stück politischer Hygiene.

    (Zuruf des Abg. Roth [SPD])

    Der Bundesfinanzminister hat nach unserem Eindruck am Freitag in einer sehr politischen Einbringungsrede den Haushalt auch in seinen nationalen und internationalen Rahmenbedingungen dargestellt. Es ist besonders wichtig: Die Bundesrepublik Deutschland ist keine Insel, auf der Haushalts- und Finanzpolitik ohne irgendeinen internationalen Zusammenhang gemacht werden können. So wenig wie wir uns aus dem internationalen Inflationstrend generell und vollends auskoppeln können, so wenig können wir heute so tun, als ob unsere Entscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich nationalen Gesichtspunkten gehorchen müßten. Das gilt im übrigen für die 80er Jahre so, wie es für die 70er Jahre gegolten hat.

    (Feinendegen [CDU/CSU]: Das reden Sie schon seit Jahren!)

    — Herr Kollege Feinendegen, es ist nun einmal so: Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht eine irgendwie geartete Insel. Allein bei dem Stichwort „Export" müßte auch Ihnen und der Region, aus der Sie kommen, klar sein, daß es da Zusammenhänge gibt. Wenn ich das Stichwort „Textil" nenne, wissen Sie doch am besten, um was es dort geht.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: In Grönland ist es auch kälter als hier!)

    — Sie waren aber auch schon einmal besser mit Ihren Zwischenrufen, Herr Kollege Friedmann.

    (Zuruf von der SPD)

    — Man muß sich Mühe geben, das zu suchen, aber man wird es finden. Er ist sonst gar nicht so.
    Ich meine, wir sind trotz der Belastungssituation, die auf uns zugekommen ist und die noch auf uns zukommen wird, eigentlich ganz passabel aus den 70er Jahren herausgekommen. Wir haben die Krisen relativ besser bewältigt. Ich weiß, daß manch einer von uns — man selbst fast auch — so etwas nicht mehr hören kann. Aber es ist die Tatsache, es ist die Wahrheit. Es ist auch das, um was uns das Ausland beneidet. Ich meine, an dieser Stelle darf man nicht nur sagen, was einem nicht paßt, d. h. Beschreibungen von etwas abgeben, was es gar nicht gibt, sondern man darf auch den Standpunkt äußern, daß die Bundesrepublik Deutschland im weltweiten Vergleich eigentlich ganz gut dasteht.
    Dennoch: Die Probleme im weltweiten Zusammenhang sind nicht kleiner geworden. Sie sind ohne Zweifel eher größer geworden. Zahlungsbilanzdefizite sind längst nicht mehr nur ein Ereignis für andere; die Bundesrepublik Deutschland hat ebenfalls damit zu kämpfen.
    Rohöl, das den Wohlstand der westlichen Gesellschaften ermöglichte und unsere Mobilität und unsere Lebensqualität erhöhte, erweist sich zunehmend stärker als Belastung, vor allem vom Preis her. Gewohnt und gewöhnt an das billige Produkt Rohöl haben wir einen Wohlstand aufgebaut, der ins Wanken kommt, wenn der Preis oder die Menge dieses Rohstoffes in Turbulenzen gerät. Der fast euphorische Umstieg in den 60er Jahren von der heimischen Kohle zum Rohöl erweist sich zunehmend als Scheinlösung und als keine Lösung, die unseren Problemen gerecht wird. Wir haben vom billigen Rohöl gelebt, haben kaum daran gedacht, daß der Preis oder die Menge politisch beeinflußbar sind oder werden, und wohl kaum bewußt daran gedacht, daß die Menge des Rohstoffes endlich ist. Das heißt, an einer bestimmten Stelle des nächsten Jahrtausends wird es den Rohstoff Rohöl so nicht mehr geben. Wir haben verbraucht, ohne ans Sparen einen Funken Überlegung zu verschwenden.
    Wir teilen diesen Fehler allerdings mit vielen Ländern dieser Welt. Fast alle westlichen Industrienationen, die Länder des Ostblocks, aber vor allem auch die Entwicklungsländer stehen vor dem Problem, daß sie Produktionsstrukturen geplant und aufgebaut haben, die den Faktor Öl als billig und jederzeit verfügbar einsetzen. Während wir betroffen vor der hohen Ölrechnung stehen und ein Defizit in der Leistungsbilanz noch finanzieren können, gibt es eine große Anzahl von Ländern, die das aus der gestiegenen Ölrechnung resultierende Defizit nicht mehr finanzieren können.
    Vor diesem Hintergrund wird die Lage nicht einfacher. International nimmt die Konfliktbereitschaft zu. Protektionismus verstärkt sich, und in weiten Teilen der Welt kommt zu dem Stichwort Energiekrise noch die Ernährungskrise. Wenn wir in unserem Land über Ernährungskrise reden, fallen bei uns eher Stichworte wie „Überproduktion", „Butterberg", „Milchberg" oder auch „Östrogen" — alles eher Probleme des Überflusses. Anderswo geht es um das Problem des physischen Überlebens.

    (Beifall bei der FDP)

    „Bei uns geht es ums Auskommen, draußen geht es ums Überleben", so hat es der Kanzler in seiner Regierungserklärung ausgedrückt. Die nüchterne Feststellung hatte eigentlich nicht die gewünschte Reaktion. Ich halte diesen Satz nach wie vor für einen der wichtigsten Sätze, die in der Regierungserklärung stehen. Er hat wohl den Nachteil, daß er so einfach ist und deshalb auch sehr schwer zu kommentieren

    Metadaten/Kopzeile:
    532 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981


    Gärtner
    war für diejenigen, die das berufsmäßig bisher immer betrieben haben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Keine Journalistenschelte!)

    Wir müssen uns bei diesem Thema noch einmal an das erinnern, um was es eigentlich geht: daß es klar ist, wo andere stehen, was wir für Probleme halten und was andere für Probleme haben. Daß wir über unsere Verhältnisse leben, ist leicht gesagt. Aber es ist nicht weit verbreitet, daß wir unser eigenes Verhältnis zum Wohlstand überdenken.

    (Beifall bei Abgeordneten- der FDP)

    Abschied vom traditionellen Wohlfahrtsdenken ist notwendig, so sagte der Bundesfinanzminister in seiner Einbringungsrede. Das ist so. Nur: über das Reden alleine wird sich natürlich nichts bewegen. Wir werden selbst daran gemessen werden, ob wir diese Sätze ernst nehmen, ob wir wirklich offensiv in eine Diskussion, in einen Dialog auch mit dem Bürger — nicht nur zu Wahlzeiten — eintreten und ihm nahebringen, daß dies ein Problem der 80er Jahre ist. Wenn wir dies nicht lösen, werden wir an entscheidenden Stellen bei Lösungsvorschlägen versagen.
    Wer heute den Eindruck erweckt, er habe ein Patentrezept zur Lösung in der Tasche, kann als politisch Handelnder nicht ernst genommen werden. Wer einfache Rezepte für Lösungsmöglichkeiten anbietet, der kann nur den optischen Eindruck erwekken, daß er Probleme lösen könnte.
    Herr Häfele hat das Thema angesprochen, das ja auch im Wahlkampf — ich finde, gar nicht versteckt — von uns herausgestellt worden ist, das Thema Neuverschuldung, Staatsverschuldung. Wir haben uns da ja auch eigentlich mit Ihrem damaligen Kanzlerkandidaten nicht im Streit befunden. Der hat selber im Bayerischen Landtag im vergangenen Monat — am 4. Dezember — bei seiner haushalts- und finanzpolitischen Betrachtung noch einmal deutlich gemacht, daß er sich mit dem Kollegen Hoppe über die Höhe der Staatsverschuldung quasi noch einigen kann. Das Problem, vor dem wir gemeinsam stehen, ist das Tempo. Darüber sollten wir uns einmal selbstkritisch Gedanken machen, wenn gesagt wird: mit Staatsverschuldung ist im Grunde nur Unsinn oder was immer finanziert worden. Über Kredite ist ja vieles finanziert worden, was auch in den nächsten Generationen noch benutzbar ist. Die Errichtung und Finanzierung einer Universität dient nicht lediglich einer Generation, sondern ist auf lange Sicht angelegt. Ich finde, daß man auch unter diesem Gesichtpunkt diskutieren müßte.
    Wir haben auch den Wahlkampf nicht mit Versprechungen geführt, Herr Kollege Häfele, die auf hohe Ausgabensteigerungen des Staates hinausliefen. Ich kann mich da noch eher an Anzeigen erinnern, die — stichwortartig — klargemacht haben, daß, wer CDU/CSU am 5. Oktober wählt, einen bestimmten Geldbetrag überwiesen bekommt.

    (Beifall bei der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Man muß das alles wissen. So war es eben. Der Herr Kollege Häfele weiß das alles. Wir wissen ja auch vieles untereinander besser, als wir manchmal öffentlich zugeben, Herr Kollege Haase. Das macht ja manchmal eine Haushaltsdebatte so dramatisch, wenn von Ihrer Seite aus — das werden wir ja insbesondere dann erleben, wenn Sie das nachher noch mal machen — ein künstlicher Konfliktpunkt aufgezeichnet wird, während wir im 25. Stockwerk des Neuen Hochhauses eigentlich eher zusammenrükken müssen und gegenüber unseren Kollegen bestimmte Ausgabenwünsche zurückdrängen müssen. Daher gibt es auch ein gut Stück Verbindung unterhalb der sonst offiziell dargestellten Konfliktlage hier im Parlament.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Daher auch der gute Ruf des Haushaltsausschusses!)

    Wir haben, wie gesagt, im Wahlkampf nichts versprochen, was wir eigentlich nicht halten können.

    (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)

    Wir haben auch eine sehr nüchterne Einschätzung von Risiken im Wahlkampf gegeben.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Drei Pfennig Mineralölsteuer! Das ist auch mehr geworden!)

    — Das haben wir ja auch vor den Wahlen gesagt.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Wir hatten gesagt: zum 1. Januar. Jetzt kommt es zum 1. April. Rechnen Sie mal den Differenzbetrag aus!

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Das Problem, daß man das vor der Wahl sagen muß, hat natürlich auch das Konfliktfeld offengelegt, das der Kollege Häfele dargestellt hat: daß sich dann andere bei diesem Thema glauben bedienen zu müssen.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    — Na, gut. Wer hat dazu einen Vorschlag? Wer möchte sich dazu äußern? Ich habe keinen Vorschlag der Opposition gehört, der dahin ging, zu verbieten, den Leuten etwas wegzunehmen, oder sonst was. Das ohnmächtige Konstatieren ist, wenn man das so sieht, wohl auf beiden Seiten des Parlaments verbreitet. Man kann das nur zur Kenntnis nehmen. Ich muß Ihnen allerdings sagen, daß es so auf die Dauer nicht weitergeht.
    Der Kollege Zimmermann hat ja noch gesagt, daß wir nicht erklärt hätten, wofür wir die Steuern erhöhen würden. Das stimmt j a nicht. Wir haben deutlich gesagt, für was wir die Steuern erhöhen, nämlich für den erhöhten Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur EG. Das ist eben eine Sache, daß man hingeht und sagt, wir wollen Europa, und schreibt darüber schöne Bücher und hält große Reden, aber dann, wenn es an die Finanzen geht, sagt: wir verabschieden uns von Europa. Sie können das zwar deshalb machen, weil Sie in der Opposition sind; aber

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981 533


    Gärtner
    wir müssen ja leider das bezahlen, was bei der EG ausgehandelt wird.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Es ist ja einfach nicht wahr, was Sie da sagen!)

    — Herr Kollege Kohl, ich würde das an Ihrer Stelle mir gegenüber nie so sagen, weil ich dafür bekannt bin, daß ich da zurückschlage. Wenn wir im Wahlkampf hingegangen wären, den positiven Beitrag, den wir finanziell an „Großbritannien" überweisen, wir, die Koalition — —

    (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Was heißt „wir"? Das haben wir doch gemeinsam getragen!)

    — Nein, die Finanzierung tragen Sie j a nicht mit, die Mineralölsteuer wollen Sie doch nicht erhöhen. Das ist der Beitrag gewesen, den wir damals ausgerechnet haben. Von irgendwoher mußte das doch kommen. Deshalb sage ich, man kann nicht nur darüber reden, daß man Europa will, sondern man muß das Ganze dann auch an dieser Stelle finanzpolitisch bedienen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich sage Ihnen: wenn wir im Sommer auf den populären Zug gesprungen wären und gesagt hätten, wir finanzieren das nicht, sollen doch die Engländer mal sehen, wie sie es hinbekommen!, dann wären wahrscheinlich Sie die ersten gewesen, die gesagt hätten, so gehe das doch nicht, so könne man das nicht machen,

    (Beifall bei der FDP)

    wir würden das hier alles nur deshalb machen, weil in England die Konservativen regierten. Das hätten Sie wahrscheinlich hier so abgeladen. Das ist doch gar nicht wahr!

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Die notwendigen Streichungen haben wir miteinander im Haushaltsausschuß zu tragen!)

    — Wir werden uns über gemeinsame Streichungsaktionen auch noch in Zukunft verständigen können. Zum Thema Subventionsabbau will ich noch kommen. — Herr Kollege Friedmann, vielleicht hören Sie mal nicht so lange dem Herrn Kollegen Franke zu; das wird immer sehr viel teurer, als wenn Sie mir zuhören.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wir haben j a noch eine Runde über das Thema Subventionsabbau vor uns. In der ersten Runde haben Sie sich der Mitarbeit versagt, als es um die Frage der Einkommensbesteuerung der Landwirte ging. Oder waren Sie da auf der ersten Linie gewesen, daß hier noch mehr gespart werden müßte? Ich habe Sie nicht gefunden.

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Durch unseren Vorschlag wären viele tausend Beamte gespart worden!)

    Es ist schon etwas schwierig, beim Thema „Sparen" übereinzukommen. Der Kollege Späth hat einen neuen Haushaltsentwurf gefordert. Hier ist schon kritisiert worden — auch Sie, Herr Kollege
    Kiep, haben sich darüber in der „Welt am Sonntag" ausgelassen —, das alles sei nicht mehr sehr passend.
    Die Hilfestellung für uns kommt merkwürdigerweise auch noch von der CDU. In Nordrhein-Westfalen z. B. hat der finanzpolitische Sprecher der Opposition, der CDU-Abgeordnete Schwefer, folgendes zu dem Haushaltsentwurf, den er ablehnt, gesagt — Zitat —:
    Wir haben es also mit einem extrem prozyklischen Haushalt zu tun, wieder das Gegenteil von dem, was wir eigentlich möchten, nämlich einen antizyklischen Haushalt.
    Wodurch zeichnet sich denn ein antizyklischer Haushalt in dieser Situation aus? Doch durch eine höhere Ausgaberate, eine höhere Kreditrate!

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

    Ich kann mir eigentlich nur vorstellen, daß der Kollege Schwefer die Begriffe „prozyklisch" und „antizyklisch" verwechselt hat, obwohl ich das bei ihm nicht vermute. Anders ist das gar nicht zu begreifen.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Sie wissen doch ganz genau, wie das zustande gekommen ist! — Franke [CDU/CSU]: Oberlehrer!)

    — Das hat gar nichts mit „Oberlehrer" zu tun. Wenn Sie sich Ihre Reden einmal anschauen, werden Sie mir zugeben müssen, daß Sie in dieser Frage gegenüber der Bundesregierung quasi professionell als Oberschulmeister angestellt sind, obwohl ich Ihnen bei Betrachtung der Hausarbeiten korrigierenderweise sagen muß, daß Sie sie auch nicht immer ordentlich machen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Franke [CDU/CSU]: Das war hilfsschullehrerhaft!)

    — Herr Franke, Ihre Stunde kommt auch noch; warten Sie einmal ab.

    (Franke [CDU/CSU]: Ja, das ist sicher!)

    Die Sparvorschläge, die die Regierung vorgelegt hat, sind meines Erachtens ein erster richtiger und wichtiger Schritt für einen Anfang.

    (Lachen bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Das wird aber langsam Zeit!)

    Das alles ist nicht so einfach. Herr Feinendegen, Sie reden von Sparen. Im Verkehrsausschuß sollte auch immer gespart werden; aber wenn es um eine Strecke geht, die vor der Haustür liegt, wird nicht gespart.

    (Feinendegen [CDU/CSU]: Wer fordert denn die Untertunnelung des Rheins nördlich von Düsseldorf, Herr Gärtner?)

    So ist das doch. Wir hätten die von uns erarbeiteten Vorschläge, über die wir gemeinsam noch diskutieren können, längst finanziert. Den damaligen Einsparungsvorschlag in Höhe von anderthalb Milliarden DM haben sie im Verkehrsausschuß abgelehnt, wollten aber die Vorzüge des Programms, das wir erarbeitet haben, genießen. Deshalb bitte ich, vorsich-

    Metadaten/Kopzeile:
    534 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981


    Gärtner
    tig vorzugehen, wenn Themen wie Sparen, Subventionsabbau usw. auf den Tisch kommen.
    Die Kollegen, die zu diesen Themen sprechen, haben das jahrelang fast unter Ausschluß der Öffentlichkeit getan. Beim letztenmal gab es eine so spärliche Besetzung, daß ich mich zu der Bemerkung herausgefordert fühlte, es seien von jeder Fraktion nur ein paar U-Boote da gewesen, die aufgepaßt hätten, daß beim Subventionsabbau nicht ernstgemacht würde. Herr Kollege Langner war in der schwierigen Situation, im Zusammenhang mit Subventionstatbeständen von „Drogenmißbrauch" zu sprechen. Er müßte eigentlich hellauf begeistert sein, daß wir jetzt wenigstens einmal anfangen.

    (Zuruf von der SPD: Das ist nicht abstrakt!)

    Er könnte jetzt fordern, zusätzlich etwas zu machen, weil es sich um ein Artikelgesetz handelt, unter das man noch einen Artikel setzen kann, der beinhaltet, wo noch etwas einzusparen ist. In diesem Sinne kann man beim Subventionsbericht bestimmt die eine oder andere Stelle finden. Ich halte es für ein Problem, ob man die Entscheidungskraft besitzt, das auch fertigzubringen. Das wird ohnehin schwierig.

    (Zuruf des Abg. Vogel [Ennepetal] [CDU/ CSU])

    — Herr Vogel, das wird schwierig. Wir erleben es im Augenblick. Der erste Durchgang im Bundesrat war nicht gerade erfreulich. Daß die Länder gemeinsam in Abwehrstellung gegangen sind, ist für den Bundesfinanzminister und mich nicht erfreulich. Die Länder behaupten seit Jahr und Tag, es müsse gespart werden, das gelte aber nicht für solche Vorhaben, die auf Kosten der Länder gehen würden. Das ist das Spiel, das der Kollege Westphal mit der Karikatur verdeutlichen wollte: Der Kreis schließt sich, jeder zeigt auf den Nachbarn, und am Ende kommt Null heraus.
    Das darf nicht sein. Wir müssen diesmal das Problem angehen. Wenn wir es diesmal nicht in Angriff nehmen, wird es in der Zukunft sehr viel schwieriger, überhaupt noch einmal anzufangen. Deshalb sage ich: Gemeinsam läßt sich wahrscheinlich noch mehr erreichen.
    Aufgabe bleibt auch, die Struktur des Haushalts stärker zu verändern, eine Verbesserung des investiven Teils anzustreben.

    (Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU/CSU)

    Ich weiß, was jetzt kommt, nämlich: Und dann kürzen Sie bei der Gemeinschaftsaufgabe. Aber, Herr Kollege Haase, wir können doch nicht darüber glücklich sein, daß z. B. bei der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsförderung" rund 60 % des Bundesgebietes als Fördergebiet ausgewiesen worden sind. Was hat das denn noch mit Präferenzen, Investitionsanreizen usw. zu tun, wenn in dieser Fläche mit der Gießkanne gefördert wird?

    (Beifall bei der FDP)

    Es muß gegenüber den Ländern, gegenüber allen an
    diesem Geschäft Beteiligten an dieser Stelle einmal
    angesetzt werden, damit sie sich verständigen, ein neues gemeinsames Konzept auf den Tisch zu legen, damit das, was bisher traditionell fortgeschrieben wurde, einmal verändert wird. Am meisten reagiert man als Regierung bzw. als Verwaltung, wenn an einer bestimmten Stelle das Geld fehlt. Ich finde, mit diesem erzieherischen Argument sollten wir auch in die weitere Diskussion hineingehen.
    Der Ansatz, daß der investive Teil des Haushalts verbessert werden soll, wird von allen begrüßt. Die Veränderungen, die dann bei Einhalten der Netto-Neuverschuldungsrate logischerweise auf der konsumtiven Seite Probleme bringen, werden in der Realisierung unterschiedlich gesehen — ich sage das einmal vorsichtig. Wir sind alle markig bei dem Satz „konsumtive Ausgaben müssen eingespart werden", aber dort liegt auch das Problem, daß, wenn es zum Schwur kommt, das Ganze noch schwieriger wird. Wie kann man konsumtive Ausgaben senken? Indem man erstens keine Leute mehr einstellt — —

    (Glos [CDU/CSU]: Sehr gut ist das!)

    — Das macht übrigens die Regierung, Herr Glos, ich empfehle Ihnen die Lektüre des Haushaltsentwurfs 1981: keine neue Stelle! Überrollungshaushalt heißt das. Wir mußten erst einmal erklären, auch unseren Leuten, was das heißt, weil wir ja unsere Kurzsprache haben. „Überrollungshaushalt" ist für uns im Haushaltsausschuß klar. Überrollungshaushalt heißt: Es gibt gegenüber dem Jahr 1980 keine neue Stelle.

    (Zuruf des Abg. Dr. Riedl [München] [CDU/ CSU])

    — Kollege Riedl, wenn Sie vielleicht sagen, da seien schon genug Stellen, dann ist das ein Feld, worüber man sich unterhalten muß, darüber nämlich, ob nicht die Zahl der Bediensteten insgesamt vielleicht zur Disposition steht und von daher eine Kürzung der Stellenzahl durch das Parlament auf den Weg gebracht werden kann.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

    — Ich freue mich darauf, wenn ich auch von der linken Seite des Hauses Unterstützung bekomme zu diesem Thema. Ich finde es auch deshalb wichtig, weil z. B. 1 % Tariferhöhung im öffentlichen Dienst den Haushalt des Bundes mit 600 Millionen DM belastet; da ist eben auch die Frage der Masse entscheidend, die mit dieser Tariferhöhung zu bedienen ist.

    (Vorsitz: Vizepräsident Frau Renger)

    Ich meine, bei Würdigung aller Umstände, die unsere Haushaltssituation ausmachen, ist auf mittelfristige Sicht das Thema der Strukturverbesserungen im Personalteil bei uns wohl aufgehoben und nicht nur aufgeschoben.
    Ich finde, auch hier gilt: Das Erreichte zu halten, ist schon sehr viel. Das hat auch mit einem „Hauch von Brüning" nichts zu tun, wie es manche Kommentatoren glaubhaft machen wollen. Man muß bei allen Vergleichen nicht nur die Äußerlichkeiten sehen, sondern auch die historischen Situationen noch einmal genau überprüfen. Es ist ja nicht so, daß das

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. Januar 1981 535


    Gärtner
    Niveau, das wir heute in der Besoldung der öffentlich Bediensteten haben, im Verhältnis so niedrig läge wie damals, wie man mit den Beispielsvergleichen uns einzureden versucht. Wir haben heute einen finanziell gut ausgestatteten öffentlichen Dienst. Wir haben — das kann man, glaube ich, feststellen — auch einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Wir müssen aber auch sagen, daß Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht immer nur darin bestehen kann, für maßlos hohe Lohn- und Gehaltszuwächse zu sorgen.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und der CDU/CSU)

    — Ich bin dankbar, daß das gemeine Auffassung ist. Dann läßt sich bei den Tagungen der Interessenvertreter eben auch dieses Thema gemeinsam ertragen. Eine kritische Diskussion untereinander über dieses Thema scheint mir nicht falsch zu sein.
    Ich will dann noch einige andere Punkte ansprechen, die mir bei der kommenden Beratung wichtig erscheinen. Im Augenblick geht auch in der Presse der Kampf um den Verteidigungshaushalt los. Das Waffensystem Tornado ist ein beredtes Zeichen dafür, daß der Verteidigungshaushalt nicht mehr so einfach fähig ist, alles zu finanzieren, was manch einer bestellt hat. Mindestens bleibt die Frage zusehends mehr und mehr offen, ob man den Verteidigungshaushalt in Zukunft noch mit sehr viel größeren, sehr viel ehrgeizigeren Waffensystemen neuer Generationen belasten kann.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

    Unser Verhältnis zu unserem Bündnis erfordert eine finanzielle Leistung. Aber man muß bei aller Aussage, das finanziell leisten zu wollen, auch berücksichtigen, daß Leistung in bloßen Prozentzahlen keine Qualität bedeutet.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

    Man macht es sich bei der kritischen Diskussion über den Verteidigungshaushalt allerdings etwas zu leicht, wenn man meint, er könne als Sparkasse oder als Ersatz für andere, politisch ebenfalls wichtige Fragen herhalten.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Der Haushalt 1981 macht das nicht. Er kann das leider nicht machen, weil das, was in seinem Investitionsteil steht, festgelegt ist. Wenn man das DreiProzent-Ziel dadurch erreicht, daß man das alles — statt funktionsfähiger Waffensysteme — unter dem Stichwort Vertragsstrafe etatisiert, ist das unproduktiv, auch kontraproduktiv. Deshalb muß das so bleiben, wie es ist, trotz aller Bedenken, die früher im Parlament gegenüber dem Waffensystem bestanden haben; mancher fühlt sich ja jetzt spät gerechtfertigt.
    Unser politisches Ziel, Abrüstung in der Welt voranzutreiben, muß glaubwürdig verfolgt werden. Das vom Bundeskanzler und vom Bundesaußenminister propagierte Ziel einer niedrigen Rüstungsproduktion muß ernsthaft angestrebt werden. Es geht um das Festhalten am Doppelbeschluß der NATO. Aber es muß auch weitergelten: Das national proklamierte Ziel der niedrigen Rüstungsproduktion muß auch im internationalen Zusammenhang gewertet werden.

    (Beifall bei der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaus Gärtner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte.