Rede von
Karl
Liedtke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Wörner, ich unterstütze nichts, was im Bereich von Demonstrationen den Eindruck von Gewalt erweckt, auch wenn das hin und wieder aus den Reihen meiner eigenen Partei erfolgt. Wo Gewalt erkennbar wird, hört auch die Diskussion mit Sozialdemokraten auf.
Ich habe Ihnen die mangelnde Differenzierung zwischen Kritikern und unter Anwendung von Gewalt Protestierenden vorgeworfen.
Ich kann mich an eine Diskussion mit Herrn Dregger im Saarländischen Rundfunk in jener Hoch-Zeit des Terrorismus erinnern, in der Sie, Herr Dregger, laut über die Notwendigkeit einer möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe nachgedacht haben.
— Ich war dabei. Sie waren übrigens nicht der einzige, der das überlegt hat. Das war in den Messehallen in Saarbrücken. Über zwei Stunden waren wir beide damals dort auf dem Sender. So weit ging in dieser Situation das Setzen auf Gefühlsnormen, die man in dieser Zeit in der Bevölkerung wahrzunehmen glaubte.
— Dann werde ich Ihnen das über den Saarländischen Rundfunk bestätigen lassen. Das ist kein Problem.
Unsere Abwägung zwischen Staat und Bürger — im Zweifel für den Bürger — ergibt folgerichtig,
daß wir in der nächsten Sitzungswoche Gesetzentwürfe einbringen, mit denen die §§ 88a und 130a des Strafgesetzbuches als überflüssig abgeschafft werden sollen.
Wir haben Ihnen auch angekündigt, daß wir das Kontaktsperregesetz überprüfen werden. Wir sind sicher, daß die Opposition nicht in der Lage sein wird — unter Verwendung von markigen Unterstellungen, wir seien nicht mehr bereit und fähig, den Staat zu schützen —, diesen Weg mitzugehen. Das ist der Unterschied zwischen Koalition und Opposition in diesem Hause.
Wenn ich nun Herrn Dregger folge und den gleichen Gedanken auf den öffentlichen Dienst überleite — —
— Ja, bitte.