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ID0900802800

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    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
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    8. Herrn: 1
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    10. Wörner?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/8 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 8. Sitzung Bonn, Freitag, den 28. November 1980 Inhalt: Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Schmidt, Bundeskanzler 217 B Dr. Dregger CDU/CSU 230 B Liedtke SPD 238 C Dr. Hirsch FDP 243 B Baum, Bundesminister BMI 246 B Nächste Sitzung 251 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 253*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1980 217 8. Sitzung Bonn, den 28. November 1980 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 28. 11. Dr. van Aerssen 28. 11. Dr. Ahrens* 28. 11. Amrehn 28. 11. Dr. Barzel 28. 11. Dr. Dollinger 28. 11. Egert 28. 11. Dr. Faltlhauser 28. 11. Dr. von Geldern 28. 11. Dr. Häfele 28. 11. Handlos 28. 11. Höffkes 28. 11. Hoffie 28. 11. Dr. Hornhues 28. 11. Frau Hürland 28. 11. Korber 28. 11. Dr. Kreile 28. 11. Kunz (Berlin) 28. 11. Landré 28. 11. Máhne 28. 11. Dr. Mertens (Bottrop) 28. 11. Michels 28. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Milz 28. 11. Müller (Bayreuth) 28. 11. Müller (Remscheid) 28. 11. Neuhaus 28. 11. Neumann (Bramsche) 28. 11. Pawelczyk 28. 11. Picard 28. 11. Pohlmann 28. 11. Rappe (Hildesheim) 28. 11. Rayer 28. 11. Repnik 28. 11. Dr. Ritz 28. 11. Schmidt (Wattenscheid) 28. 11. Schmöle 28. 11. Dr. Schwarz-Schilling 28. 11. Spilker 28. 11. Dr. Sprung 28. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 28. 11. Dr. Steger 28. 11. Timm 28. 11. Dr. Todenhöfer 28. 11. Dr. von Wartenberg 28. 11. Dr. Wieczorek 28. 11. Zierer 28. 11. für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Karl Liedtke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab eine Bemerkung, Herr Dregger, zu der stets ein wenig gleichklingenden Einleitung. Heute hieß sie so: Die Regierung hat zwar gesprochen, aber nichts gesagt.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: So ist es!)

    Das heißt, wenn man es fortdenkt: Sie hat in den vergangenen Jahren regiert, aber nichts getan. Wenn das so wäre, meine Damen und Herren, wäre beispielsweise Herrn Dreggers Lieblingswunsch erfüllt, und er säße an Stelle von Herrn Baum als Innenminister auf der Regierungsbank. Wenn Ihre Unterstellungen ein bißchen mit der Wirklichkeit gemein hätten, Herr Kohl,

    (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Geben Sie nur acht, daß Sie noch mit der Wirklichkeit konform sind!)

    wären Sie Kanzler.
    Was stand am 5. Oktober zur Entscheidung an? Sicher nicht die Parolen der letzten vier Wochen des Wahlkampfes, aber elf Jahre Arbeit der sozialliberalen Regierung, gemessen am eigenen Wohlbefinden des Bürgers. Die Antwort lautete, wie Ihnen bekannt ist: Weiter mit dieser Regierung.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die Absage lautete: Keine Kehrtwende mit großen neuen Perspektiven, was immer Sie darunter verstanden haben. So bin auch ich der Meinung — es klang gestern oder vorgestern schon einmal an —, daß bei den Wählern, bei den Bürgern die nüchterne sachliche Regierungserklärung, die zum Ausdruck brachte: das Erreichte bewahren und schrittweise verbessern, anders als bei manchen Kommentatoren angekommen ist, die glauben, der Aufbruch zu

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1980 239


    Liedtke
    neuen Ufern sei zu jeder Zeit und zu jeder Stunde das Wünschenswerte.
    Ich freue mich, Herr Dregger, daß auch Sie den allgemeinen Tenor, man solle wieder aufeinander zugehen, aufgegriffen haben. Ich sehe aber auch, daß hin- und hergeschoben wird, wer den ersten Schritt tun soll. Vielleicht sollte man sich wirklich einmal zusammensetzen. Eine Voraussetzung, Herr Kohl, möchte ich Ihrer Seite aufgeben. Uns hat etwas geschmerzt. Ich zitiere Ihnen einmal Kurt Schumacher, der 1947 auf dem Nürnberger Parteitag der SPD folgendes sagte:
    Die kriegswissenschaftliche Handhabung der politischen Mittel zerstört die Demokratie.
    Ich habe niemals etwas gedruckt gesehen, was dem Inhalt dieser Warnung perfekter entsprochen hätte, als die schon zitierte Schrift. Hier ist der Gegner zum Feind gemacht und die Waffe des Wortes zum Rufmord mißbraucht worden. Es wäre gut, wenn Sie sich als ein Einstieg Ihrerseits von dieser Schrift lösten. Man kann über vieles miteinander reden.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Herr Dregger, lassen Sie mich nun den Schluß Ihrer Ausführungen aufnehmen. „Staat, Gesellschaft, Bürger" hatten Sie in etwa formuliert. Ich will damit beginnen und versuchen, die von Ihnen zitierten Sachbereiche abzufahren.
    Die Grundpositionen der Sozialdemokraten für die Innenpolitik sind im Godesberger Programm fixiert. Ich zitiere:
    Aufgabe ist, daß der einzelne sich in freier Selbstverantwortung und gesellschaftlicher Verpflichtung entfalten kann.
    Der Staat und alle seine Institutionen sind niemals Selbstzweck. Sie haben, wo immer sie handelnd auftreten, dem Menschen zu dienen.
    Hier mache ich eine erste Anmerkung. Ich sage: Manche staatliche Institution, manch einer, der in unserem Staat Verantwortung trägt, läßt im Auftreten gegenüber dem Bürger diese dienende Funktion nicht immer deutlich genug erkennen.

    (Zustimmung bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)

    Hier sind Sozialdemokraten empfindlich. Ich hoffe sehr, daß sie es auch bleiben.
    Sehen Sie, das Grundgesetz hat für die Gewährleistung einer freien Selbstentfaltung ein ganzes Bündel von Grundrechten in der Verfassung normiert. Dazu stehen wir auch alle. Hier sollen, wie auch Herr Dregger sagte, Freiräume für den einzelnen geschaffen werden. Nur: Wenn es an die Konkretisierung geht, dann scheiden sich die Geister in diesem Hause zwischen Opposition und Koalition; zugegebenermaßen: alles noch auf dem Boden der Verfassung.
    Das Grundmuster läßt sich folgendermaßen definieren: Mehr Staat, mehr Macht für den Staat ist die Richtung der Opposition

    (Widerspruch bei der CDU/CSU — Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selber nicht!)

    — ich komme gleich in einzelnen Beispielen dazu —; mehr Selbstverantwortung für den einzelnen und mehr Entscheidung in gesellschaftlichen Gruppen, das ist das Grundmuster der SPD in diesem Hause.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Geißler [CDU/ CSU]: Privatschulen und Krankenhäuser!)

    Willy Brandt hat das in seiner ersten Regierungserklärung 1969 in die Kurzform gebracht: „mehr Demokratie wagen".
    Meine Damen und Herren, lesen Sie einmal die Protokolle beispielsweise zu den Diskussionen über § 218 oder — noch besser — zu den jüngsten Diskussionen über das Wehrdienstverweigerungsgesetz nach. Ich darf für meine Fraktion hier gleich ankündigen, daß wir die Neuordnung des Wehrdienstverweigerungsgesetzes und des Ersatzdienstes zu Beginn der neuen Legislaturperiode erneut anpacken werden —

    (Zustimmung bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Sie sollen nicht Protokolle, sondern Gesetze lesen!)

    unter dem Primat, daß die Gewissensfreiheit das vornehmste Recht des Bürgers ist und niemals bürokratisch erforschbar sein wird.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie sehen diese Grundhaltung weiter bestätigt, wenn ich in den Bereich der inneren Sicherheit hinüberwechsele. Hier haben wir das Spannungsfeld zwischen dem Anspruch des Bürgers auf Schutz durch den Staat — nicht nur in bezug auf Leib und Leben, sondern auch im Hinblick auf die freie Ausübung seiner Grundrechte — und dem berechtigten Anspruch des Bürgers, daß Gesetze zur inneren Sicherheit seine persönlichen Grundrechte nicht beschädigen dürfen. Hier ist der Grat zugegebenermaßen sehr schmal.
    Wer mehr die Sicherheit des Staates im Auge hat, ist leichter gefährdet, die Grundrechte des Bürgers zu beeinträchtigen.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Und was ist mit dem, der die Sicherheit der Bürger im Auge hat?)

    Er kann im schlimmsten Fall sogar dort landen, daß er glaubt, er müsse den Staat vor seinen eigenen Bürgern schützen. Das unterstelle ich Ihnen alles nicht.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Man muß den Bürger schützen, nicht den Staat!)

    — Ich sagte: den Staat vor seinen eigenen Bürgern schützen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Der Staat schützt den eigenen Bürger!)

    Das blitzte auch gestern bei Herrn Wörner sporadisch auf, als er in schneidigen Redewendungen —

    Metadaten/Kopzeile:
    240 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. November 1980


    Liedtke
    wie auch Herr Dregger heute — das öffentliche Gelöbnis in unveränderter Form bejahte und alle Kritiker, ohne sie in Gewalttäter und Nicht-Gewalttäter einzuteilen, schlicht als „Pfeifer" disqualifizierte, die dem Staat keine Handlungsweisen vorzuschreiben hätten. Das einzig Amüsante für mich war, daß ich auch meinen Freund Horst Ehmke in diesem Bereich der „Pfeifer" wiederfand.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Wer wird denn da in seinen Rechten beeinträchtigt?)

    Da lobe ich mir unseren Verteidigungsminister Hans Apel, der bedingunglos zur Bundeswehr steht, aber in dem Bereich, wo sie kritisiert wird, die offene und öffentliche Diskussion anbietet.

    (Beifall bei der SPD)

    Dann sind die Pfeifer von den anderen getrennt, und ich bin sicher, daß es weniger sind, als Herr Wörner gestern in seiner Rede behauptet hat.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Meinen Sie, damit werde die Verantwortlichkeit für diesen Staat gestärkt?)

    Wenn ich mir eine kurze Rückblende erlauben darf: In der Hoch-Zeit des Terrorismus verfiel die Opposition zeitweise in eine Regelungshysterie. Wir haben mehr als zwei Dutzend Gesetze und Gesetzesänderungen, die von Ihnen auf den Tisch gelegt wurden, ablehnen müssen.
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Rede von Dr. Richard von Weizsäcker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wörner?


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    Rede von Karl Liedtke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte schön.