Rede von
Dr.
Alfred
Dregger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen es, daß der Bundeskanzler am Ende der Debatte über seine Regierungserklärung noch einmal das Wort genommen hat. Er hat zwar eineinhalb Stunden gesprochen, aber seine Chance hat er nicht genutzt.
Er hat uns mit einer Fülle von Details bestückt, aber er hat weder dem Parlament noch dem Volk eine Orientierung geboten, weder eine geistige noch eine politische Orientierung.
— Ich kann nicht der Regierung die fehlende Orientierung nachschieben, Herr Wehner. Ich werde unsere Positionen vertreten.
Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Beginn gemeint, daß Sie zwar keine Perspektiven geboten hätten. aber doch eine nüchterne Bestandsaufnahme. Aber auch das muß ich bestreiten.
Diese Regierungserklärung war ein Dokument des Ausklammerns, des Beschönigens und des zeitlichen Verschiebens. Was Sie heute zur Außen- und Sicherheitspolitik, zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik und zum Bund-Länder-Verhältnis gesagt haben, hat ebenfalls nicht das nachgeliefert, was in der Regierungserklärung selbst gefehlt hat.
Wir wollen heute keine Verteidigungsdebatte führen, und ich will aus dem weiten Bereich der Außenund Sicherheitspolitik nur eine Feststellung aufgreifen: Die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben sich in den hinter uns liegenden Jahren nicht verbessert, sondern sie sind heute belastet, und das ist schlimm, weil unsere Sicherheit davon abhängt, daß sie gut sind.
Ich will nur zwei Punkte aufgreifen, die beide mit Prozentverhältnissen verbunden sind. Das eine ist die Erhöhung des Verteidigungsbeitrags um real 3 %. Herr Bundeskanzler, Sie können nicht bestreiten, daß Ihre Einlassungen zu diesem Thema in Amerika mit Recht Unwillen hervorgerufen haben, weil Sie für die europäischen Bündnispartner ein Signal in die falsche Richtung gestellt haben.