Rede von
Stefan
Höpfinger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Cronenberg, würden Sie nicht eingestehen, daß diese Umschichtung von 3,5 Milliarden DM deshalb erfolgt ist, damit sowohl FDP als auch SPD ihre vor der Wahl gemachten Aussagen einhalten können? Die FDP hat doch vor der Wahl erklärt: keine allzu große Kapitalansammlung bei den Rentenversicherungsträgern. Die
SPD hat auf Anfragen hin erklärt, daß sie nicht die Absicht habe, Beitragserhöhungen bei der Arbeitslosenversicherung durchzuführen. Damit Sie das einhalten können, mußten Sie diese Umschichtung vornehmen. Bitte, würden Sie darauf einmal eingehen.