Rede:
ID0900606300

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/6 Bundestag Deutscher Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 26. November 1980 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Italien 45 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Berger (Berlin) und Ronneburger 45 B Erweiterung der Tagesordnung 45 B Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Kohl CDU/CSU 45 B Brandt SPD 57 C Hoppe FDP 68 C Dr. Zimmermann CDU/CSU 75 C Genscher, Bundesminister AA 83 B Bahr SPD 91 D Dr. Wörner CDU/CSU 97 C Dr. Ehmke SPD 105D Möllemann FDP 108 A Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 114C Dr. Holtz SPD 120 B Pieroth CDU/CSU 122 D Dr. Vohrer FDP 124C Präsident Stücklen 91 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen — Drucksache 9/10 — 75A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Einsetzung von Ausschüssen — Drucksache 9/11 — 75 B Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 9/16 — 75B Nächste Sitzung 126 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 127* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. November 1980 45 6. Sitzung Bonn, den 26. November 1980 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 28. 11. Dr. Ahrens * 28. 11. Dr. Barzel 28. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Höffkes 28. 11. Frau Hürland 28. 11. Landré 28. 11. Mahne 28. 11. Dr. Mertens (Bottrop) 28. 11. Pawelczyk 28. 11. Picard 28. 11. Rappe (Hildesheim) 28. 11. Rayer 28. 11. Reddemann * 27. 11. Schmidt (Wattenscheid) 28. 11. Spilker 28. 11. Dr. Steger 28. 11. Dr. Vohrer * 26. 11. Frau Dr. Wisniewski 26. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Apel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Aber natürlich.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Peter Petersen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob Ihnen klar ist, daß Sie, wenn Sie pauschal von vornherein erklären, daß es keine Instrumente gibt und geben kann, der anderen Seite damit einen Blankoscheck ausstellen.

(Beifall bei der CDU/CSU)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Apel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, das sage ich überhaupt nicht, hochverehrter Herr Kollege Petersen, sondern ich sage: es gibt in der politischen Entwicklung der nächsten Jahre Überlegungen, Entwicklungen, Perspektiven — ich bleibe bewußt allgemein —,

    (Aha-Rufe von der CDU/CSU)

    die in ihrer Weiterentwicklung beeinflußt werden vom Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander. Ich bin nur dagegen, dem deutschen Volk hölzern und hart Leerformeln anzubieten, von denen der eine oder andere meinen könnte, das hülfe ja; in Wirklichkeit wären es nur Eigentore.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Und Sie bieten nur Nebel!)

    Davor möchte ich uns bewahren.
    Sodann haben Sie, Herr Kollege Wörner, in vier Grundsätzen vier Ziele der deutschen Politik diskutiert. Die sind auch in dem ausgedruckten Text wiedergegeben. Ich finde es sehr gut, daß Sie sagen, wir müssen die Europäische Gemeinschaft ausbauen. Das ist richtig. Aber dann müssen wir in der Debatte — vielleicht kann das dann morgen geschehen — über die zentrale Gefährdung der Europäischen Gemeinschaft debattieren; das ist die aus dem Ruder gelaufene Agrarpolitik. Dann darf es nicht so sein, daß es wegen der Vorschläge, die in der Regierungserklärung stehen und die zu einem guten Teil von den Sozialdemokraten erarbeitet wurden, nun ein unglaubliches Protestgeschrei gibt. Wir wollen nicht den Familienbetrieb zerstören. Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um die Agrarstruktur in unserem Land in Ordnung zu halten. Aber wer die EG gefährden will, der braucht die Agrarpolitik nur so weiterlaufen zu lassen. Das kann nie gut gehen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Und daraus darf man dann keinen parteipolitischen Vorteil ziehen.
    Lassen Sie mich zu den Bereichen etwas sagen, die wichtiger sind oder die mir eher anstehen. Da hat Herr Zimmermann gesagt, na, das sei ja wohl nicht richtig, das sei alles falsch, wenn der Bundeskanzler sage, daß wir im letzten Jahrzehnt die Verteidigungsausgaben fast oder knapp um real 3 Prozent jährlich gesteigert hätten. Das ist nicht falsch. Das ist richtig. Ich habe nachgerechnet. Es sind ganz genau 2,73 Prozent real. Das ist die reale Zahl: 2,73 Prozent — nach NATO-Kriterien, ohne die Milliar-

    Metadaten/Kopzeile:
    116 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. November 1980


    Bundesminister Dr. Apel
    den, die wir jedes Jahr nach Berlin geben und die natürlich unter dem Strich der NATO mitgeteilt werden, aber nach NATO-Kriterien nicht angerechnet werden. Da können Sie doch nicht sagen: Die Aussage ist falsch. Sie ist richtig!
    Und wenn man sich den Teil der Ausgaben anschaut, der nun wirklich der belangvolle oder einer der wichtigen ist, nämlich die investiven Ausgaben, Beschaffungen z. B., so stellt man fest, daß dieser Teil im letzten Jahrzehnt inklusive des Haushaltsjahres 1980 stärker als drei Prozent real gestiegen ist.
    Also hören wir mal auf, so zu argumentieren, als seien die einen oder die anderen Betrüger. Hier ist niemand ein Betrüger. Dies sind die Zahlen. Die sind nachrechenbar; Sie kennen sie.
    Und nun haben Sie, Herr Dr. Wörner, gesagt: Ja, aber der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bundeshaushalt hat sich verringert. — Das ist richtig. Aber ich bitte Sie: Welches Jahrzehnt oder welche fünf, sechs Jahre haben wir denn hinter uns? Eine weltweite Rezession! Und da gab es Prioritäten im Bundeshaushalt, die auch wichtig waren, nämlich 900 000 Arbeitsplätze in wenigen Jahren neu zu schaffen. Neu zu schaffen! Das ist Sicherheitspolitik.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Und da möchte ich mal wissen — das sage ich als Bundesminister der Verteidigung —, wo wir in diesem Land wären, wenn wir noch mehr getan hätten, aber der soziale Unfrieden hier ausgebrochen wäre, wenn es 2 Millionen Arbeitslose oder mehr gäbe und wenn die Bürger nicht mehr das Gefühl gehabt hätten, daß das ihr Land ist, in dem sie gut behandelt werden.
    Irgend jemand hat in diesen Tagen auf das Weißbuch 1979 verwiesen. Dort ist dargestellt, daß Sicherheitspolitik eben nicht nur Verteidigungspolitik ist, sondern daß innere Sicherheit, soziale Sicherheit und Entwicklungshilfe dazugehören.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich finde es gut, daß Sie hier eine akzeptable, gute Position bezogen haben.
    Nun haben Herr Möllemann und andere über das Haushaltsjahr 1981 geredet. Auch Sie, Herr Dr. Wörner. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, was diese Debatte soll. Das Bundeskabinett wird am 16. und 17. Dezember seine „Lesung" des Bundeshaushaltes haben.

    (Dr. Wörner meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Ja, ich gebe Ihnen gerne das Wort.