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ID0900605000

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/6 Bundestag Deutscher Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 26. November 1980 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Italien 45 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Berger (Berlin) und Ronneburger 45 B Erweiterung der Tagesordnung 45 B Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Kohl CDU/CSU 45 B Brandt SPD 57 C Hoppe FDP 68 C Dr. Zimmermann CDU/CSU 75 C Genscher, Bundesminister AA 83 B Bahr SPD 91 D Dr. Wörner CDU/CSU 97 C Dr. Ehmke SPD 105D Möllemann FDP 108 A Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 114C Dr. Holtz SPD 120 B Pieroth CDU/CSU 122 D Dr. Vohrer FDP 124C Präsident Stücklen 91 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen — Drucksache 9/10 — 75A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Einsetzung von Ausschüssen — Drucksache 9/11 — 75 B Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 9/16 — 75B Nächste Sitzung 126 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 127* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. November 1980 45 6. Sitzung Bonn, den 26. November 1980 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 28. 11. Dr. Ahrens * 28. 11. Dr. Barzel 28. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Höffkes 28. 11. Frau Hürland 28. 11. Landré 28. 11. Mahne 28. 11. Dr. Mertens (Bottrop) 28. 11. Pawelczyk 28. 11. Picard 28. 11. Rappe (Hildesheim) 28. 11. Rayer 28. 11. Reddemann * 27. 11. Schmidt (Wattenscheid) 28. 11. Spilker 28. 11. Dr. Steger 28. 11. Dr. Vohrer * 26. 11. Frau Dr. Wisniewski 26. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Manfred Wörner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Gerne!
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Rede von Dr. Peter Corterier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Wörner, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie an dieser Stelle eine Klarstellung geben würden. Heute morgen hat Herr Kohl gefordert, daß es Hilfsmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft, speziell Lebensmittelhilfe, für Polen geben sollte. Sind Sie der Meinung, daß die von Herrn Kohl geforderten Hilfsmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft nur unter den Bedingungen gegeben werden dürfen, die Sie eben genannt haben?


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    Rede von Dr. Manfred Wörner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Corterier, es erstaunt mich, daß Sie eben nicht genau zugehört haben. Aber ich will der Frage nicht ausweichen. Da ich annehme, daß wir an dieser Hilfe maßgeblich beteiligt sein werden, und ich nicht an den technischen Details solcher Verhandlungen interessiert bin, meine ich, daß eine deutsche Regierung, die den Weg wirklich begehen will, die Mittel und Wege finden wird, das der polnischen Seite bei dieser Gelegenheit in der gebotenen Deutlichkeit nahezubringen und dafür zu sorgen, daß das auch auf der anderen Seite erfolgt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Aber, Herr Bahr, die fällige Neuorientierung Ihrer Entspannungspolitik — ich sage noch einmal: die Neuorientierung der Entspannungspolitik der Bundesregierung —, die durch die Veränderungen in Ost und West zwangsläufig erfolgen muß, heißt vor allen Dingen — auch wenn Sie das nicht gerne hören —, Abschied zu nehmen von den Illusionen und von den fehlerhaften Komponenten dieser Politik, die es ebenso unbestreitbar gegeben hat.
    Die Hoffnung — um die erste dieser Illusionen anzusprechen — auf einen Wandel durch Annäherung ist eine Illusion geblieben. Sie mußte es bleiben. Es gibt keine Konvergenz. Es gibt keinen Wandel der kommunistischen Systeme, der den totalitären Charakter im Wesenskern ändern würde. Wenn es ans Eingemachte ihrer Herrschaft geht — es ist Realismus, das zu erkennen —, sichern die Machteliten des kommunistischen Lagers eben notfalls mit harter Abgrenzung und Unterdrückung ihre Herrschaft. Die Mittel dazu haben sie in einem perfektionierten Polizeistaat allemal. Mauer, Stacheldraht, Tötungsapparat, die grausame Verfolgung der Dissidenten und Bürgerrechtler sind brutale Symbole dieser Machtsicherung, die wir weder verschweigen noch vergessen dürfen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Als gefährlichste Illusion — und die erscheint wieder in Ihren Bemerkungen — hat sich die Behauptung erwiesen, der Frieden sei sicherer geworden. Ich sage Ihnen das noch einmal in Abwesenheit des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers. Ich kenne die Gründe dafür nicht, aber ich empfinde es nicht als angemessen, daß beide im Augenblick während einer Aussprache über ihre Regierungserklärung nicht im Saal sind. Es gibt auch so etwas wie eine Art Achtung vor diesem Parlament.

    (Beifall bei der CDU/CSU) Ich hoffe, daß man es ihnen sagt.


    (Zuruf von der SPD: Das haben sie gehört!)

    Der Bundeskanzler wie auch teilweise der Bundesaußenminister haben ganz bewußt aus innenpolitischen Gründen die Chancen der Entspannungspolitik überbetont. Sie haben es zu verantworten, meine Damen und Herren, daß die Entspannungspolitik wie eine Droge gewirkt hat, die die Verteidigungsbereitschaft in unserem Volk untergraben hat, während die UdSSR im letzten Jahrzehnt ihre militärische Macht schlichtweg verdoppelt hat.

    (Dr. Hupka [CDU/CSU]: So sieht es aus!)

    Wir teilen j a das Bedauern von Herrn Brandt, der heute morgen ausgerufen hat: „Mehr Waffen machen die Welt nicht sicherer, sondern nur ärmer!"

    Metadaten/Kopzeile:
    102 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. November 1980


    Dr. Wörner
    Wer von uns würde das nicht unterschreiben! Nur wenn man so etwas ausspricht, muß man auch den Mut haben — das gehört zum Realismus einer Politik —, zu sagen, daß die Ursachen dort liegen, wo die Sowjetunion unsere Vorleistungen nicht honoriert hat, sondern weiter ihren Militärapparat Jahr um Jahr ausbaut, selbst dort, wo sie schon die Überlegenheit hat.
    Meine Damen und Herren, das ist die Realität, an der unsere Welt leidet. Wir müssen sie beim Namen nennen, damit unsere junge Generation beispielsweise weiß, warum sie zur Verteidigung zur Bundeswehr soll.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Man kann über Rüstungen nicht diskutieren, wenn man nicht auch den Zusammenhang mit den politischen Spannungsursachen sieht. Waffen sind am wenigsten die Ursache von Spannungen. Sie tragen zur Erhöhung von Spannungen bei. Ursache der Spannungen ist eine Politik, die von der Sowjetunion im Augenblick sichtbar betrieben wird. Sie versucht, ihren eigenen Machtbereich auf Kosten anderer Völker auszuweiten.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: So ist es!)

    Wenn man die Spannungsursachen beseitigen will, muß man darüber auch in globalem Kontext mit der Sowjetunion reden. Auch die Europäer müssen das etwas deutlicher tun als in der Vergangenheit.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das folgende ist eine andere Ihrer Illusionen, und jetzt schaue ich auf Sie, Herr Wehner: Die sowjetische Politik ist eben nicht nur defensiv, wie Sie sagen. Sie ist nicht nur auf die Erhaltung und Sicherung des Status quo gerichtet. Sie ist weltweit expansiv. Der Griff der Sowjetunion nach dem Nahen Osten gilt den Lebenslinien der westlichen Industriestaaten.

    (Zuruf des Abg. Wehner [SPD])

    Dieser Griff zielt damit auf den Nerv auch unserer Unabhängigkeit und Sicherheit. Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Deswegen sagen wir: Entspannung ist unteilbar. Das heißt nicht, daß jede Spannung auf Europa übertragen werden muß, das heißt nicht, daß wir nicht alles daransetzen müßten, auch und gerade in Krisenzeiten die europäische Szene zu stabilisieren. Das heißt aber, zu begreifen und es dann auch auszusprechen, daß die Bundesrepublik Deutschland eben keine Insel der Entspannung in einer Welt der Spannung sein und bleiben kann, wie uns die Entwicklung der letzten Monate nachgewiesen hat.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Angesichts dieser Tatsachen liegen die Chancen und die Grenzen einer realistischen Entspannungspolitik fest. Eine realistische Entspannungspolitik kann und muß erstens den bewaffneten Konflikt unmöglich machen, zweitens den Konflikt menschlich und politisch erträglicher gestalten, drittens Spielregeln für die Austragung des Konflikts entwickeln — das ist das, was man „Konfliktmanagement" nennt —, viertens die sowjetische Machtpolitik durch Aufbau entsprechender Gegenmacht eindämmen.
    Hierzu bedarf es in einigen entscheidenden Punkten neuer Ansätze. Die unzulängliche, die unwirksame und die uneinige Reaktion des Westens auf den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan hat gezeigt, woran es fehlt und was wir dringend brauchen: einmal ein Gesamtkonzept des Westens, das die finanziellen, wirtschaftlichen, technologischen, politischen und militärischen Möglichkeiten zu einem wirksamen Instrumentarium zusammenfaßt und das der sowjetischen Führung deutlich macht, daß eine weitere Machtexpansion auf den geschlossenen und entschlossenen Widerstand des ganzen Bündnisses stoßen wird. Nur das ist eine Garantie dafür, daß es nicht zu weiteren Afghanistans kommt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)