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ID0900603000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/6 Bundestag Deutscher Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 26. November 1980 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Italien 45 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Berger (Berlin) und Ronneburger 45 B Erweiterung der Tagesordnung 45 B Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Kohl CDU/CSU 45 B Brandt SPD 57 C Hoppe FDP 68 C Dr. Zimmermann CDU/CSU 75 C Genscher, Bundesminister AA 83 B Bahr SPD 91 D Dr. Wörner CDU/CSU 97 C Dr. Ehmke SPD 105D Möllemann FDP 108 A Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 114C Dr. Holtz SPD 120 B Pieroth CDU/CSU 122 D Dr. Vohrer FDP 124C Präsident Stücklen 91 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen — Drucksache 9/10 — 75A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Einsetzung von Ausschüssen — Drucksache 9/11 — 75 B Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 9/16 — 75B Nächste Sitzung 126 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 127* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. November 1980 45 6. Sitzung Bonn, den 26. November 1980 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 28. 11. Dr. Ahrens * 28. 11. Dr. Barzel 28. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Höffkes 28. 11. Frau Hürland 28. 11. Landré 28. 11. Mahne 28. 11. Dr. Mertens (Bottrop) 28. 11. Pawelczyk 28. 11. Picard 28. 11. Rappe (Hildesheim) 28. 11. Rayer 28. 11. Reddemann * 27. 11. Schmidt (Wattenscheid) 28. 11. Spilker 28. 11. Dr. Steger 28. 11. Dr. Vohrer * 26. 11. Frau Dr. Wisniewski 26. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Sie gestatten also eine Zwischenfrage. — Bitte, Herr Abgeordneter Wörner.
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Rede von Dr. Manfred Wörner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Bundesaußenminister, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß es in der Bundesrepublik Deutschland Landesregierungen und Kultusminister gibt, die nicht nur diese Aufgabe sehen, sondern auch recht konkrete Maßnahmen beschlossen haben, um das zu verbessern, daß das allerdings erschwert wird dadurch, daß man auch die Lehrer haben muß, die den Geist der Verordnungen so ausführen, wie wir uns das in diesem Parlament wünschen?

(Beifall bei der CDU/CSU)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Wörner, ich habe keine Probleme, das zur Kenntnis zu nehmen. Wir müssen uns dann wiederum auch gemeinsam fragen, warum sich eigentlich dieses Problem bei den Lehrern stellt.

    (Dr. Wörner [CDU/CSU]: Ich werde Ihnen in meiner Rede antworten!)

    — Ich werde mit Interesse zuhören. Sie wissen, daß ich immer mit Interesse zuhöre, und Sie werden, wie ich vermute, nicht sehr viel Anlaß haben, das zu kritisieren, was ich gesagt habe.
    Vor allem ist es also notwendig, daß wir durch unseren Beitrag im westlichen Bündnis unseren Anteil leisten zur gemeinsamen Sicherheit.
    Wir sagen viertens, wir stellen das Bemühen um Gleichgewicht auf einem möglichst niedrigen Niveau der Rüstungen gegen die Gefahr eines neuen Rüstungswettlaufs.

    (Beifall bei der FDP)

    Das heißt, es reicht nicht aus, das für die eigene Sicherheit Notwendige zu tun, es ist auch notwendig, die politischen Impulse in die internationale Politik einzubringen, die dazu führen, daß eine gefährliche Entwicklung, die in der Tat einen neuen Rüstungswettlauf weltweit in Gang setzen kann, umgekehrt wird. Da dürfen wir nichts versäumen, da dürfen wir uns und der Welt nichts schuldig bleiben, um eine solche Entwicklung in unserem Sinn einzuleiten.

    (Beifall bei der SPD)

    In diesem Zusammenhang ist es wichtig, daß wir uns der Bedeutung der Konferenzen bewußt sind, die zur Zeit stattfinden, z. B. der Konferenz in Wien über Truppenreduzierung in Mitteleuropa. Wir schätzen hoch ein, daß auch die neue amerikanische Administration zum Ausdruck bringt, sie wolle den SALT-Prozeß fortsetzen. Wir können gemeinsam positiv feststellen, daß die Verhandlungen über Mittelstreckenraketen in einer ersten Phase begonnen haben und im neuen Jahr fortgesetzt werden sollen. Wir müssen sehen, wie wir dazu beitragen können, daß es zu einer europäischen Abrüstungskonferenz kommt.
    Daß ich zunächst von unserem Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit durch die Bundeswehr und dann über die Möglichkeiten und Initiativen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle gesprochen, daß ich diese Reihenfolge gewählt habe, ist nicht zufällig geschehen, sondern soll deutlich machen, daß nur derjenige Hoffnung haben kann, bei Rüstungskontrolle und Abrüstung Fortschritte zu erzielen, der keinen Zweifel daran läßt, daß er alles tun wird, um das für
    die eigene Sicherheit Erforderliche in seinem Zuständigkeitsbereich zu verwirklichen. Hierin liegt die eigentliche Philosophie des Doppelbeschlusses des westlichen Bündnisses vom Dezember 1979. Da ist das Verhandlungsangebot, um dessen Durchführung wir uns bemüht haben und bei dem wir bei dem Besuch in Moskau einen kleinen Beitrag haben leisten können, daß es im Osten ernstgenommen wird, damit kein Zweifel an der Entschlossenheit entstehen kann, auch den Teil des Beschlusses durchzusetzen, der als Nachrüstungsbeschluß die notwendige Antwort auf sowjetische Vorrüstung ist.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. November 1980 87


    Bundesminister Genscher
    Von besonderer Bedeutung wird sein, daß wir uns in Madrid um einen weiteren Schritt zu Vereinbarungen über vertrauensbildende Maßnahmen bemühen. Hier hat der Bundeskanzler ausdrücklich festgestellt, daß es hier darum geht, vertrauensbildende Maßnahmen in ganz Europa zu vereinbaren. Vertrauen ist nicht teilbar, auch nicht geographisch, und es ist deshalb notwendig, daß der ganze europäische Teil der Sowjetunion in diese vertrauensbildenden Maßnahmen einbezogen wird.
    Es wird also unser Ziel sein, in Madrid darauf hinzuwirken, daß in den drei Körben der Schlußakte von Helsinki Fortschritte gemacht werden und daß es außerdem ein konkretes Mandat — und nicht ein sehr allgemeines — für eine europäische Abrüstungskonferenz mit der Ausdehnung der vertrauensbildenden Maßnahmen auf ganz Europa gibt. Wir wissen, daß wir noch eine Menge von Problemen mit den Staaten des Warschauer Pakts auszuräumen haben, die dem Worte nach auch eine europäische Abrüstungskonferenz vorschlagen, aber mit anderen Zielvorstellungen und anderen Inhalten. Ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen, daß die Opposition in den anstehenden Fragen der Bundesregierung ihre Unterstützung zugesagt hat.
    Meine Damen und Herren, es war selbstverständlich — damit komme ich zum fünften Grundsatz —, daß der Bundeskanzler in der Regierungserklärung zum deutsch-deutschen Verhältnis Stellung genommen hat. Es wäre ganz wichtig, wenn wir uns in dieser Debatte darauf verständigen könnten, daß alle Seiten dieses Hauses unserer prinzipiellen Auffassung zustimmen, daß wir gegen Abgrenzung in jedem Fall den Willen zur Zusammenarbeit stellen, um nicht den Abgrenzern den Gefallen der Abgrenzung zusätzlich vom Westen aus zu tun.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wir wissen, da ist Bemühen um Entspannung und um Fortschritte — eine Sache, die sehr viel Geduld verlangt —, aber wir wissen auch, daß wir nur mit langem Atem auch Perioden der Rückschläge überwinden können. Meine Damen und Herren, wir brauchen hier nicht die Frage der demokratischen Legitimität und Legitimation in den beiden Teilen Deutschlands zu untersuchen. Aber das hat doch gar nichts damit zu tun, wenn der Bundeskanzler hier sagt, er und Herr Honecker hätten für alle Deutschen sprechen können, wenn sie sagen, von deutschem Boden solle nie wieder ein Krieg ausgehen. Ich sage Ihnen: Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß die Sorge um die Sicherung des Friedens in den Kantinen und Schulen und Wohnungen der DDR genauso groß ist und genau so intensiv diskutiert wird wie hier bei uns in der Bundesrepublik auch. Darum geht es.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Es geht darum, ob sie dabei für alle Deutschen sprechen wollten, weil wir nämlich damit etwas sagen wollen: Unabhängig von der Politik, die dieser oder jener in Deutschland macht, steht eines fest, meine Damen und Herren: das deutsche Volk in seiner Gesamtheit — hier wie in der DDR —, alle Bürger haben ihre geschichtliche Lektion gelernt: Wir wollen zum Frieden beitragen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wir wollen Anwälte einer Politik sein, die niemandem Abgrenzung erleichtert, sondern die immer wieder neu dazu zwingt, daß auch diejenigen, die in der DDR Verantwortung tragen, sich dem Willen der Deutschen stellen und daß auch sie — auch wenn sie eine andere Gesellschaftsordnung für ihren Staat festgelegt haben; ich meine die Regierenden, nicht die Regierten — sich der Notwendigkeit zur Zusammenarbeit in Deutschland stellen und damit auch in Europa beitragen.