Rede von
Hans-Dietrich
Genscher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Parteien der sozialliberalen Koalition haben am 5. Oktober 1980 von den Wählern der Bundesrepublik Deutschland den Auftrag erhalten, auch für diese Legislaturperiode die Bundesregierung zu stellen. Wir werden entsprechend diesem Auftrag handeln und Politik machen.
Die Regierungserklärung bildet für unsere Zusammenarbeit eine solide Grundlage, die mindestens die hier schon zu Wort gekommenen Sprecher der Opposition sehr wohl veranlaßt hat, sich mit ihr in aller Breite auseinanderzusetzen. Ich finde es bemerkenswert, daß der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes gestern in einem Rundfunkinterview für diese Politik die Unterstützung seiner Organisation zugesagt hat. Ich habe den Eindruck, Herr Vetter hat im Gegensatz zu manchem oberflächlichen Beobachter, der glaubte, die Regierungserklärung durch Handauflegen erfassen zu können, diese Erklärung auch wirklich gelesen, und sich bemüht, sie zu verstehen.
Meine Damen und Herren, als heute morgen die Debatte eröffnet wurde, aber auch im Laufe des Vormittags, konnte man annehmen, daß wir zu einer sachlichen und uns auch in manchen Beziehungen weiterführenden Diskussion kommen würden. Ich habe nach dem, was wir von Herrn Zimmermann gehört haben, den Eindruck, daß nach der in mancher Beziehung wegen des Gesagten bemerkenswerten, in mancher Beziehung wegen des Nichtgesagten bemerkenswerten Rede des Kollegen Dr. Kohl ihm jetzt eine breite Überzeugungsarbeit in seiner eigenen Fraktion bevorsteht!
Der Kollege Zimmermann hat sich hier als Anwalt einer entschlossenen, zielbewußten, in die Zukunft weisenden und selbstverständlich auch aufrichtigen Politik, insonderheit Energiepolitik präsentiert. Herr Wehner hat schon die Fragen gestellt, wie das dann mit der Mitwirkung der bayerischen Staatsregierung ist. Wie ich höre, war es der Abgeordnete Zimmermann des Wahlkreises Landshut, der sich mit besonderer Energie bei der Staatsregierung in Bayern dafür verwendet hat, daß das Kernkraftwerk Ohu II vielleicht gebaut, aber auf keinen Fall in seinem Wahlkreis gebaut werden darf.
Bitte, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ja nicht einfach, so etwas dort durchzusetzen, wo man Verantwortung trägt — ich kenne das auch —, aber man sollte dann bitte nicht andere schelten.