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ID0900601800

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    Vokabeln: 8
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter: 1
    3. Zimmermann,: 1
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    Plenarprotokoll 9/6 Bundestag Deutscher Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 26. November 1980 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Italien 45 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Berger (Berlin) und Ronneburger 45 B Erweiterung der Tagesordnung 45 B Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Kohl CDU/CSU 45 B Brandt SPD 57 C Hoppe FDP 68 C Dr. Zimmermann CDU/CSU 75 C Genscher, Bundesminister AA 83 B Bahr SPD 91 D Dr. Wörner CDU/CSU 97 C Dr. Ehmke SPD 105D Möllemann FDP 108 A Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 114C Dr. Holtz SPD 120 B Pieroth CDU/CSU 122 D Dr. Vohrer FDP 124C Präsident Stücklen 91 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen — Drucksache 9/10 — 75A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Einsetzung von Ausschüssen — Drucksache 9/11 — 75 B Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 9/16 — 75B Nächste Sitzung 126 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 127* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. November 1980 45 6. Sitzung Bonn, den 26. November 1980 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 28. 11. Dr. Ahrens * 28. 11. Dr. Barzel 28. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Höffkes 28. 11. Frau Hürland 28. 11. Landré 28. 11. Mahne 28. 11. Dr. Mertens (Bottrop) 28. 11. Pawelczyk 28. 11. Picard 28. 11. Rappe (Hildesheim) 28. 11. Rayer 28. 11. Reddemann * 27. 11. Schmidt (Wattenscheid) 28. 11. Spilker 28. 11. Dr. Steger 28. 11. Dr. Vohrer * 26. 11. Frau Dr. Wisniewski 26. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Dr. Friedrich Zimmermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Sie freuen sich zu früh, meine Damen und Herren.

    (Zuruf von der SPD: Noch ein Angebot? — Weitere Zurufe von der SPD)

    Der Friedrich Zimmermann gehört, wie manche wissen, dem Großen Nuklearrat an. Er war bei all diesen Verhandlungen zwischen Bund und Länder dabei.

    (Zuruf von der SPD: Wo bleibt die Antwort?)

    — Ja, die Antwort kommt. — Es fehlt daran, daß die Bundesregierung ihre Absichten, wo in der Bundesrepublik Deutschland Zwischenlager errichtet werden sollen, noch gar nicht bekanntgegeben hat. Wir wehren uns letzten Endes nicht dagegen. Lothar Späth, der baden-württembergische Ministerpräsident, hat erst in diesen Tagen gesagt: Jawohl, wenn es denn sein muß, werde ich ein solches Lager übernehmen. Das gleiche gilt auch für Bayern, Herr Wehner.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Herr Zimmermann, darf ich Ihnen herzlich danken; die Niederschrift wird alle Interessierten davon überzeugen, daß sie weiter Dr. Zimmermann bohren müssen wegen dieser Entsorgungssache!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. November 1980 79


    Da bohren Sie doch zunächst einmal beim Herrn Bundeskanzler und bei der Bundesregierung, daß die Bundesregierung endlich ihre Absichten in dieser Richtung bekanntgibt, damit die Länder wissen, woran sie sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Wie halten Sie es denn mit Kohlekraftwerken?)

    — Wie wir es mit Kohlekraftwerken halten? Wir sind in der unglücklichen Lage, daß wir in Bayern weniger Kohle haben als an der Ruhr. Deswegen tun wir uns mit der Beantwortung dieser Frage verhältnismäßig leicht.

    (Zuruf von der SPD: Wir schicken sie Ihnen!)

    — Sie schicken sie natürlich, weil Sie schon immer Politik ohne Rücksicht auf die Kosten machen, und wenn Sie Kohle tausend Kilometer verschickten, das wäre Ihnen ganz gleichgültig. Sie würden die Kohlekraftwerke auch dahin bauen, wo sie zweitausend Kilometer weit weg sind,

    (Zuruf des Abg. Wehner [SPD])

    weil Sie noch nie einen Sinn für die Realitäten, für das Verhältnis von Kosten und Nutzen gehabt haben; das ist der Punkt.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Zimmermann, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?


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    Rede von Dr. Friedrich Zimmermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Nein, danke; jetzt muß ich in meiner Rede fortfahren. Ich bitte um Nachsicht.
    Das war gerade ein Lehrstück für sozialistische Ökonomie, das wir hier geboten bekommen haben.

    (Wehner [SPD]: Mit zwei „e"!)

    — Nicht mit zwei „e", sondern mit „eh", Herr Kollege Wehner.
    Meine Damen und Herren, es fällt auf, daß die Regierungserklärung die verschiedenen sozialen Gruppen in diesem Land unterschiedlich behandelt und unterschiedlich zur Kasse bittet. Die freundlichen Worte an die Adresse der Gewerkschaften sollen offenbar vergessen machen, wie stark der Arbeitnehmer neu belastet wird und daß von den DGB-Wahlprüfsteinen, die von der SPD vor der Wahl doch positiv bewertet wurden, rein gar nichts mehr übriggeblieben ist, überhaupt nichts.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Um so verwunderlich ist allerdings dies: Als einzige der zahlreichen Institutionen, Verbände und Gruppen, die sich zu dieser Regierungserklärung geäußert haben — als allereinzigste —, ist der DGB — nicht die IG Metall; die war sehr kritisch — übriggeblieben. Man kann daran ermessen, wie nah die Verbindung sein muß.
    Was die Rentner angeht, so können sie entnehmen, daß ihnen die Zukunft höhere finanzielle Opfer auferlegt.
    Auf die deutsche Landwirtschaft ist nur negativ Bezug genommen worden, versteckt in mehreren Punkten, damit es nicht so auffällt. Die Bauern haben von dieser Regierung gar nichts zu erwarten, schon gar keine Anerkennung für das, was sie für die Pflege der Kulturlandschaft geleistet haben, von der Versorgung einmal ganz abgesehen. Die Tendenz, vom bäuerlichen Familienbetrieb zur Industriefarm zu kommen, ist unverkennbar. Der Landwirtschaftsminister dieser Regierung ist nur zu bedauern.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Und die Bauern!)

    — Noch mehr die Bauern in unserem Land. Aber die Bauern in unserem Land wird die CDU/CSU nicht alleinlassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Im Bereich der Innenpolitik läßt die Regierungserklärung mehr Fragen offen, als sie beantwortet.
    Was heißt beispielsweise: „Wir wollen keine Extremisten im Staatsdienst. Wir wollen aber auch keine Opportunisten und Angepaßte."? Ist das vielleicht ein Gegensatz?
    Die Verwässerung der wirksamen Antiterrorgesetze und die Öffnung des Staatsdienstes für Extremisten sind nicht geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu verstärken. Es ist der Bevölkerung nur schwer begreiflich zu machen, daß bei einer Zunahme der Gewaltverbrechen, vor allem der Kindesentführungen, die Bundesregierung die Möglichkeit der Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe erweitern will.
    Der Bundeskanzler ist auch auf die Medienlandschaft eingegangen. Ich kann mich nur wundern, daß man hier starr an Strukturen festhalten will, die zu einer Zeit entstanden sind, als es moderne Kabeltechnik und Bildplatte noch nicht gab.
    Gerade im Medienbereich muß es wieder mehr Freizügigkeit geben.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Es gibt im Gegensatz zur Meinung des Bundeskanzlers eben keine Zunahme der Fernsehberieselung. Untersuchungen des ZDF haben festgestellt, daß wir einen beginnenden Zuschauerschwund vor uns haben und daß es Ermüdungserscheinungen gegenüber den öffentlich-rechtlichen Programmen gibt.

    (Zurufe von der SPD: Löwenthal! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Ich vermag deshalb nicht einzusehen, wieso ein breiteres Angebot an den Bürger, den j a gerade diese Regierung so gern als den mündigen bezeichnet, schlecht sein soll.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Und was die Finanzierung der Verkabelung — auch darüber hat der Bundeskanzler gesprochen — angeht: Es genügt ein Blick zum österreichischen

    Metadaten/Kopzeile:
    80 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. November 1980


    Dr. Zimmermann
    Nachbarn, wie es dort gemacht wird. Wer sich verkabeln läßt, der zahlt dafür. Eine einfache und sehr leicht durchzuführende Regelung!
    Im Bereich des Wohnungsbaus ist die Bundesregierung eigentlich jede Antwort schuldig geblieben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Trostlos!)

    Den Studentenwohnheimbau schiebt sie auf die Länder ab. Wenn schon öffentliche Mittel im notwendigen Umfang nicht mehr bereitgestellt werden können, bleibt es unsere Pflicht, im Wohnungsbau den privaten Anlieger wieder zu gewinnen. Wen denn sonst? Einen Dritten gibt es doch nicht!

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Die Jusos!)

    Die öffentliche Wohnungsbauförderung hat durch die SPD/FDP-Koalition ihre soziale Treffsicherheit verloren und ihre wirtschaftliche Leistungskraft eingebüßt. Die Bundesregierung wird jedoch am Problem der steigenden Wohnungsnot — nicht nur der Studenten — auf die Dauer nicht vorbeikommen.
    Der Bundeskanzler hat die Bildungspolitik angesprochen und dabei versucht, Niedersachsen gegen Bayern auszuspielen.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Wenn er so schön sagt, der Wille der Eltern müsse respektiert werden, dann muß er das bitte an seine Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen weitergeben, wo es eine klare Volksabstimmung in Sachen Koop gegen die Gesamtschule gegeben hat und wo die SPD trotzdem das Votum der Eltern ignoriert.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD)

    An dieser Stelle darf ich eine persönliche Bemerkung machen.