Rede von
Helga
Schuchardt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bevölkerung in der Bundesrepublik hört immer wieder von neuem von Katastrophen irgendwo in der Welt, seien es Erdbeben, Dürre, Überschwemmung, Stürme, Epidemien oder — das haben ja auch meine beiden Vorredner bereits erwähnt — die zunehmende und in letzter Zeit wieder verstärkt zunehmende Flüchtlingsnot. Wir hören dann von Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung und der einzelnen Hilfsorganisationen. Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie viele Menschen bereit sind, sich durch einen Spendenbeitrag daran persönlich zu beteiligen.
Es ist gut, in diesem Bericht die Leistungen der humanitären Hilfe einmal zusammengefaßt zu sehen. Man sollte an dieser Stelle vielleicht darauf hinweisen, daß dieser Bericht auf Initiative von Rolf Meinecke zustande gekommen ist. Es wäre schön, wenn wir diese Tradition fortsetzen würden. Denn es ist sicher gut, sich über die humanitäre Hilfe und ihre Bilanz von Zeit zu Zeit hier einmal zu unterhalten.
Wenn Sie diesen Bericht aufschlagen, werden Sie in ihm die nüchterne Zusammenfassung von Katastrophen finden. Hinter diesen Katastrophen verbergen sich unzählige Einzelschicksale, die man nur erahnen kann. Setzt man dagegen nun die von 1965 bis 1979, also in 15 Jahren, geleistete Hilfe — private und staatliche Hilfe zusammen — in Höhe von etwa 1,3 Milliarden DM— davon entfallen auf Hilfen aus dem Bundeshaushalt 674 Millionen DM —, dann kann dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Wir brauchen unser Licht zwar sicherlich nicht unter den Scheffel zu stellen, aber die Begrenztheit unserer Möglichkeiten darf hierbei nicht übersehen werden.
Humanitäre Hilfe ist Hilfe zum Überleben. Sie muß in den akuten Fällen sofort wirken d. h., sie muß
flexibel, unbürokratisch und entscheidungsfreudig geleistet werden. Humanitäre Hilfe kann nicht vorbeugend oder nachsorgend verstanden werden. Deshalb bedarf die humanitäre Hilfe dringend einer Ergänzung durch eine wirksame Entwicklungspolitik. Von Ihnen, Herr Czaja, ist nun der Vorschlag gemacht worden, man möge doch, wenn die Mittel für die humanitäre Hilfe nicht ausreichen, Mittel aus dem Entwicklungshilfefonds nehmen. Ich halte dies für den in der Tat schlechtesten Ansatz,
Herr Czaja, weil eine vernünftige Entwicklungspolitik — im übrigen gibt es Überschüsse ja auch in anderen Ressorts; warum kommen Sie gerade in diesem Bereich darauf? — in den Reihen der ärmsten Länder ein ganz erhebliches Stück Vorsorge dafür sein kann, daß humanitäre Hilfe überhaupt überflüssig wird. Insofern sollten wir diese Mittel, die für etwas Wichtiges vorgesehen sind, nicht zum Gegenstand eines Deckungsvorschlags machen.
— Ihre Entwicklungspolitiker sind im Augenblick nicht da, aber ich könnte mir vorstellen, daß sie etwas anderes gesagt hätten als Herr Czaja. Davon kann ich hoffentlich wohl ausgehen.
Sieht man sich einmal die Länder an, die besonders von Katastrophen erschüttert sind — —