Rede von
Dr.
Rolf
Böhme
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehen Sie, Herr Schäuble, diese Frage wird dem Komplex nicht gerecht. Es ist sicher ein Punkt, daß mit der Körperschaftsteuerreform zum 1. Januar 1979 die Möglichkeit der Steuerumgehung bei der Körperschaftsteuer aktueller geworden ist und ein besonderes Gewicht erlangt hat. Aber Tatsache ist genauso, daß auch andere Staaten, die ein klassisches Körperschaftsteuersystem haben — wie z. B. die USA —, dasselbe Problem haben. Wir haben mit unseren amerikanischen Partnern dieses Problem sehr oft erörtert Sie haben dieselben Schwierigkeiten auch beim klassischen Körperschaftsteuersystem.
Es ist also überhaupt nicht die Frage der Rückdatierung. Da hört man heraus, es solle eine besondere Konstruktion getroffen werden. Dies ist überhaupt nicht der Fall. Wir haben uns im Ausschuß dagegen gewehrt, eine Lex specialis gegen irgendeine Gruppe zu machen, nicht irgend etwas zu vermeiden. Es war gerade so, daß nicht irgendwelche Lösungen verhindert werden sollten, sondern eine generelle Regelung für jedermann auch nach dem Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gefunden werden sollte. Ich bin sehr dankbar, daß ich das noch einmal ausführen konnte.