Rede von
Dr.
Rolf
Böhme
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat am 10. Oktober letzten Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Neuregelung des Einkommensteuergesetzes vorsieht, um die gesellschaftspolitisch unerwünschten und steuerrechtlich gegen das Prinzip der Leistungsfähigkeit verstoßenden, also mißbräuchlichen Praktiken und Betätigungsmöglichkeiten der sogenannten Abschreibungsgesellschaften einzuschränken. Es ist sehr erfreulich, festzustellen, daß in diesem Hohen Hause darüber Übereinstimmung besteht, diese Praktiken einzuschränken und daß verhindert werden muß, daß dringend notwendiges Investitions- und Risikokapital auf diese Weise der deutschen Volkswirtschaft verlorengeht und bewußt fehlgeleitet wird, nur damit einige gut verdienende Mitbürger bei dieser Gelegenheit Steuern sparen können. Diesen Abschreibungsgesellschaften soll jetzt endlich ein Riegel vorgeschoben und damit eine Branche eingedämmt werden, die nur mit Verlusten wirbt, ausschließlich Verluste produziert und dadurch Milliardenbeträge an privatem Kapital in falsche Kanäle leitet. Diese Praxis ist volkswirtschaftlich unsinnig, gesellschaftspolitisch ein Ärgernis und steuerlich eine Ungerechtigkeit gegenüber denjenigen, die nicht die Möglichkeit haben, derartige Zeichnungen auf Abschreibungsgesellschaften vorzunehmen.
Nun haben Sie, Herr Kollege Schäuble, darauf hingewiesen, daß es nicht verwunderlich sei, wenn solche Abschreibungspraktiken angesichts der hohen Steuerlast in unserem Lande entstünden. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß die Steuerlast gemeinhin an der sogenannten Steuerlastquote gemessen wird und daß diese in der Bundesrepublik in der Nachkriegszeit lediglich in Punkten hinter dem Komma schwankte, im übrigen aber im wesentlichen unverändert geblieben ist. Die Steuerlastquote schwankte etwa zwischen 23,5 % und 24,5 %. Nein, ich glaube, man kann es sich nicht so einfach machen, sondern es waren hier ausgefuchste und sehr erfahrene Abschreibungsspezialisten und Steuerexperten am Werke, um Möglichkeiten zu suchen, auf legalem Wege Steuern zu sparen.