Rede von
Wolfgang
Roth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege, wir haben die Mittelfür Neugründungen seit 1977, also in dieser Legislaturperiode, von 265 Millionen auf 840 Millionen DM ausgeweitet. Wir haben die Mittel aus dem ERP-Sondervermögen für die mittleren und kleineren Firmen insgesamt von 766 Millionen DM auf 1,697 Milliarden DM ausgeweitet. Das sind Ausweitungen in einem Ausmaß, wie sie kein anderer Titel des Bundeshaushalts oder des ERP-Sondervermögens erfahren hat.
Nun zu den Folgen. Ich zitiere das CDU-Wahlprogramm:
Es ist ein absoluter Rückgang bei der Zahl der Selbständigen festzustellen.
Im Jahr 1977 14 000 selbständige Existenzen mehr in der Bundesrepublik, im Jahr 1978 6000 mehr, im Jahr 1979 38 000 mehr am Ende des Jahres als zu Anfang des Jahres. Selbständigwerden auch und besonders durch unsere Förderungsprogramme ist also erfolgreich gewesen. Es ist ein absoluter Erfolg unserer zusammen mit der liberalen Partei betriebenen Politik.
Ich möchte an der Stelle eines sagen: Es gab in der Koalition nie auch nur in einem Detail einen Dissens — Herr Staatssekretär Grüner nickt in der Frage der Ausweitung der Mittelstandskredite. Wir freuen uns, daß wir dies gerade jetzt zu Beginn eines Wahlkampfes feststellen können,
wo Sie hergehen und erzählen, der Mittelstand
stehe vor dem Zusammenbruch und es sei ein „absoluter Rückgang bei der Zahl der Selbständigen" festzustellen.