Rede von
Günther
Schartz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Cronenberg, ich meine, es wäre richtiger, wenn sie begründeten, weshalb Sie die Selbständigen-Frauen ausgeschlossen haben.
Das wäre die richtige Verhaltensweise. Wenn sowohl sozialpolitische wie bevölkerungspolitische Gründe mitgespielt haben und die Finanzierung auch von entscheidender Bedeutung ist, frage ich Sie: Wo nehmen Sie das Recht her, den Status der Erwerbstätigkeit nur auf die Frau in einem unselbständigen Erwerbsverhältnis zu beziehen? Ist denn die Frau eines Bauern nicht in der Erwerbstätigkeit,
ist die Frau eines Handwerkers nicht erwerbstätig?
Sie können von mir erwarten, daß ich Ihre Frage beantworte. Ich bitte aber darum, daß Sie hier deutlich machen, weshalb die Bäuerin von dieser Leistung ausgeschlossen wird.
Ich hatte gesagt, ich sehe den Grund für diese Verhaltensweise in der ideologischen Zielsetzung der Sozialisten. Ich sehe diese Behandlungsweise nicht im Zusammenhang mit der Frage nach Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit oder der Frage nach Bedürftigkeit oder Nichtbedürftigkeit, sondern allein im Zusammenhang damit, daß man hier eine Doktrin verfolgt und in Verfolg dieser Doktrin die Bauern, die etwas mehr Land haben als andere, von dieser Hilfe ausschließen will.
Ich meine, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sollte zum Schluß meiner Vortragszeit hier deutlich machen, daß die Bauern bereit waren — und dies offiziell erklärt haben —, alle Kosten dieses Übergangsgeldes selbst zu tragen. Der Herr Berichterstatter hat zutreffend ausgeführt, daß der Bund entlastet worden wäre. Ich meine, dieses Angebot des Deutschen Bauernverbandes hätte von den Regierungsfraktionen aufgenommen werden sollen. Es hätte dazu führen müssen, daß für die Witwen verstorbener Bauern eine soziale Besserstellung erreicht worden wäre.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wird diesem Gesetz, das sie selbst initiiert hat, nicht zustimmen können, weil diese Grenze des Wirtschaftswertes in dem Gesetz enthalten sein wird, wenn die Regierung und die sie tragenden Fraktionen ihre Meinung nicht ändern. Sie wird nicht zustimmen, weil hier allein für die Bauern der Begriff des Kindes auf Kinder bis zu 15 Jahren eingeengt wird. Sie wird nicht zustimmen, weil die Witwen über 45 Jahre von einer Rentenzahlung ausgeschlossen werden.
Ich sage für die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag: Wenn wir in diesem Hause wieder die Möglichkeit haben, per Mehrheitsentscheidung diese ungerechte Schwelle zu beseitigen, werden wir das tun. Ich verspreche es den Bauern und ihren Frauen.