Rede von
Dr.
Gerd
Langguth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege, dies ist mir bekannt Ich habe deswegen vorhin auch zum Ausdruck gebracht, daß dieser Vorschlag von meiner Fraktion „erneut" eingebracht worden ist. Ich muß allerdings sagen, daß die Bemühungen der Bun: desregierung in diesem Zusammenhang nach unserem Eindruck bisher sehr zurückhaltend waren, und zwar so zurückhaltend, daß wir seit jenem Beschluß der Bundesregierung hier nichts mehr davon gehört haben.
Insofern will ich auf diesen Vorschlag hinweisen und die Regierung nachdrücklich bitten, ihre Bemühungen fortzusetzen.
Sechstens. Meine Damen und Herren, nach wie vor scheint meiner Fraktion eine Koordination der Gesamtproblematik der humanitären Hilfe zwischen den einzelnen Bundesressorts noch nicht genügend geklärt zu sein.
Bisher haben sich auch noch keine Anzeichen dafür eingestellt, daß sich die alleinige Federführung des Auswärtigen Amtes für Fragen der humanitären Hilfe sehr positiv auch für die praktische Hilfeleistung vor Ort in den entsprechenden Katastrophengebieten auszahlt. Inzwischen wird immer deutlicher, daß nach Inanspruchnahme der vollen Kompetenz nicht nur über die Entscheidung für humanitäre Hilfe, sondern auch für deren praktische Durchführung durch das Auswärtige Amt der Bundesminister des Innern nicht mehr in nennenswertem Umfang beteiligt ist. Dies führte dazu, daß das Technische Hilfswerk seit jener Kompetenzverlagerung im Ausland praktisch nicht mehr oder nur noch ganz, ganz wenig zum Einsatz gelangt ist Wir haben jetzt die Hoffnung, daß sich dies ändert; denn wir meinen, daß die im Ausland gesammelten Erfahrungen des Technischen Hilfswerks durchaus auch bei einem Katastrophenfall in der Bundesrepublik Deutschland sinnvoll umgesetzt werden können.
Ich möchte diese Aussprache schließlich dazu nutzen, für meine Fraktion — ich denke, daß wir das in diesem Hause übereinstimmend tun können — all denjenigen Organisationen Dank zu sagen, die in aller Welt und auch in der Bundesrepublik Deutschland humanitäre Hilfe leisten. Dieser Dank an dieser Stelle gilt allen Hilfsorganisationen und privaten Initiativen. Dank sei bei dieser Gelegenheit auch vor allem jenen Bürgern gesagt, die unseren Neubürgern aus Vietnam, Laos oder Kambodscha mit viel Engagement geholfen haben, sich in unserer Gesellschaft zurechtzufinden. Allein staatliche Gesetze, z. B. das vorliegende Gesetz, reichen nicht aus, diese Eingliederung in unsere Gesellschaft zu ermöglichen. Unsere Neubürger müssen auch menschliche
Wärme verspüren. Deshalb dieser Dank an jene Privatleute, private Initiativen und Organisationen, die sich hier im humanitären Sinne engagiert haben. — Vielen Dank.