Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Dr. Abelein 23. 5.
Dr. van Aerssen* 23. 5.
Dr. Ahrens ** 23. 5.
Dr. Aigner* 23. 5.
Alber* 23. 5.
Dr. Althammer 23. 5.
Dr. Bangemann* 23. 5.
Dr. Barzel 23. 5.
Dr. Becher (Pullach) 23. 5.
Blumenfeld* 23. 5.
Brandt * 23. 5.
Eymer 23. 5.
Dr. Dregger 23. 5.
Fellermaier* 23. 5.
Frau Dr. Focke* 23. 5.
Friedrich (Würzburg) * 23. 5.
Dr. Früh* 23. 5.
Dr. Fuchs* 23. 5.
Gerster (Mainz) 23. 5.
Gierenstein 23. 5.
Grüner 23. 5.
Handlos 23. 5.
von Hassel* 23. 5.
Dr. Hennig 23. 5.
von der Heydt
Freiherr von Massenbach 23. 5.
Katzer* 23. 5.
Dr. h. c. Kiesinger
Dr. Klepsch* 23. 5.
Klinker 23. 5.
Dr. Köhler (Duisburg) * 23. 5.
Frau Krone-Appuhn 23. 5.
Dr. Graf Lambsdorff 23. 5.
Lange* 23. 5.
Dr. Lauritzen 23. 5.
Dr. Lenz (Bergstraße) 23. 5.
Lücker* 23. 5.
Luster* 23. 5.
Müller (Bayreuth) 23. 5.
Dr. Müller-Hermann* 23. 5.
Pfeifer 23. 5.
Dr. Pfennig* 23. 5.
Frau Pieser 23. 5.
Dr. Probst 23. 5.
Rainer 23. 5.
Reddemann** 23. 5.
Frau Schleicher* 23. 5.
Schmidt (Wattenscheid) 23. 5.
Dr. Schwencke (Nienburg) * 23. 5.
Seefeld* 23. 5.
Sieglerschmidt* 23. 5.
Spranger 23. 5.
Stahlberg 23. 5.
Dr. Starke (Franken) 23. 5.
* für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Dr. Vohrer** 23. 5.
Frau Dr. Walz* 23. 5.
Wawrzik* 23. 5.
Wischnewski 23. 5.
Wurbs 23. 5.
Zebisch 23. 5.
Dr. Zeitel 23. 5.
Zywietz 23. 5.
Anlage 2
Antwort
des Staatsministers Frau Dr. Hamm-Brücher auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Häfele (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Fragen 1 und 2):
Was unternimmt die Bundesregierung, um der kürzlich vom Bundesarbeitsgericht getroffenen Feststellung Rechnung zu tragen, daß im Bereich der Betriebsvertretungen bei den Stationierungskräften nach wie vor die alten Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes von 1955 gelten und das neue Bundespersonalvertretungsgesetz von 1974 erst dann zugrunde gelegt werden kann, wenn eine förmliche Änderung der Abkommen zwischen den Partnern des Nato-Truppenstatuts vorgenommen und ratifiziert worden ist?
Bis wann ist mit der Änderung und Ratifizierung der Abkommen zwischen den Partnern des Nato-Truppenstatuts zu rechnen?
1. Die Entsendestaaten haben sich seit Inkrafttreten des Bundespersonalvertretungsgesetzes von 1974 formlos dazu bereit erklärt, dieses Gesetz, im Bereich der Stationierungsstreitkräfte anzuwenden. Die Bundesregierung hat inzwischen mit den Entsendestaaten Einigkeit darüber erzielt, das Unterzeichnungsprotokoll zu Artikel 56 Absatz 9 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut dahin gehend neuzufassen, daß statt auf das BPersVG von 1955 auf das BPersVG von 1974 Bezug genommen wird.
2. Der Entwurf einer Vereinbarung zu 1. wird den Entsendestaaten demnächst zugeleitet werden. Die Bundesregierung wird das Ratifikationsverfahren nach der Unterzeichnung der Vereinbarung einleiten.
Anlage 3
Antwort
des Staatsministers Frau Dr. Hamm-Brücher auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Jäger (Wangen) (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Fragen 3, 4, 5, 6):
Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung getroffen, um den Schutz der Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland vor Überfällen und Gewaltakten, insbesondere solchen mit Geiselnahme, sicherzustellen?
Hat die Bundesregierung auf Grund der Erfahrungen der jüngsten Zeit mit Überfällep auf diplomatische Vertretungen in verschiedenen Ländern internationale Vereinbarungen vorgeschlagen oder solche Vorschläge unterstützt, die auf ein gemeinsames Vorgehen aller Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gegen Gewaltakte abzielen, die sich gegen diplomatische Vertretungen und gegen ihr Personal richten?
Gibt es Staaten, deren Regierungen sich gemeinschaftlichen Absprachen zum Schutz der diplomatischen Vertretungen gegen Gewaltakte widersetzen, und um welche Staaten handelt es sich gegebenenfalls?
Hat die Bundesregierung auf Grund der jüngsten Vorfälle die iranische Regierung darauf hingewiesen, in welcher schwerwiegenden Weise die von ihr geduldete oder gedeckte Gewaltaktion gegen die US-Botschaft in Teheran und ihr Personal die Ursache für weitere, den diplomatischen Verkehr zwischen den Staaten beeinträchtigende Verbrechen dieser Art werden kann, und wie hat die iranische Regierung gegebenenfalls darauf reagiert?
17672* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980
Zu Frage 3:
Der Schutz unserer Auslandsvertretungen obliegt nach Völkerrecht in erster Linie den zuständigen Sicherheitsbehörden des jeweiligen Gastlandes. Eigene Schutzmaßnahmen der Bundesregierung können nur subsidiären Charakter haben, soweit der vom Gastland gewährte Schutz nicht ausreicht. Bei unseren Auslandsvertretungen sind umfangreiche bauliche Sicherungsmaßnahmen durchgeführt worden oder werden noch durchgeführt mit dem Ziel, die Vertretungen soweit möglich vor Überfällen und Gewaltakten zu schützen. Diese Maßnahmen werden nach einer einheitlichen, mit fachkundigen deutschen Stellen erarbeiteten Konzeption durchgeführt. Als Endziel wird angestrebt, möglichst alle deutschen Auslandsvertretungen zu schützen, angesichts der begrenzten finanziellen Möglichkeiten müssen hierbei allerdings Prioritäten gesetzt werden, die durch die jeweilige akute oder latente Gefährdungssituation bestimmt werden.
Besonders gefährdete Vertretungen werden außerdem durch bewaffnete Beamte des Bundesgrenzschutzes geschützt, die aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Bundesminister des Innern und dem Auswärtigen Amt an die betreffenden Vertretungen abgeordnet werden. Auch hier müssen Prioritäten gesetzt werden, da aufgrund der Personallage des Bundesgrenzschutzes eine Entsendung von BGS-Beamten an alle Auslandsvertretungen leider nicht möglich ist. Zum Personenschutz von besonders gefährdeten Missionschefs sind überdies an einet Reihe von Dienstorten Polizeivollzugsbeamte tätig, die über das Bundeskriminalamt an die jeweilige Vertretung abgeordnet worden sind.
Soweit dies auf Grund der örtlichen Gegebenheiten möglich ist, werden zum Schutz der Vertretungen und der Bediensteten auch örtlich angestellte Sicherheitskräfte (z. B. ehemalige Polizeibeamte etc.) beschäftigt
An einer Reihe von Dienstorten stehen unseren Botschaftern Dienstkraftwagen mit Sonderschutz zur Verfügung.
Zu Fragen 4 und 5:
Die Bundesregierung hatte seinerzeit die Anwendung des Übereinkommens zum Schutz von Diplomaten und bevorrechtigten -Personen vom 14. Dezember 1973 in den Vereinten Nationen unterstützt Dieses Übereinkommen wurde durch Bundesgesetz vom 26. Oktober 1976 (Bundesgesetzblatt 76/II Seite 17/45) ratifiziert und am 24. Februar 1977 in Kraft gesetzt Bis zum 31. Dezember 1979 wurde das Übereinkommen von 40 Staaten, darunter dem Iran, am 11. August 1978 ratifiziert.
Außer diesem übereinkommen wurde, wesentlich auf Initiative der Bundesregierung, die Konvention gegen Geiselnahme vom 18. Dezember 1979 in den Vereinten Nationen angenommen. Sie wurde bisher von 18 Staaten einschließlich der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet
Zu Frage 6:
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Teheran hat auf Weisung der Bundesregierung wiederholt gegen die fortdauernde Besetzung der amerikanischen Botschaft und die Festhaltung deren Personals als Geiseln demarchiert und auf die schwerwiegenden nachteiligen Folgen dieser Handlungsweise für den diplomatischen Verkehr zwischen Staaten hingewiesen. Außerdem wurden zahlreiche Gespräche mit den Iranern in dieser Angelegenheit geführt. Der Bundesminister des Auswärtigen hat den iranischen Staatssekretär in der Kanzlei des Ministerpräsidenten Tabatabai in einem Gespräch am 21. März 1980 auf die Folgen der völkerrechtswidrigen, fortdauernden Geiselnahme hingewiesen und die Freilassung der Geiseln gefordert
Die iranische Seite hat in den Gesprächen erklärt, sie kenne die Folgen der Geiselnahme und hoffe, daß es bald gelingen werde, die amerikanisch-iranische Krise zu lösen.
Anlage 4
Antwort
des Staatsministers Frau Dr. Hamm-Brücher auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Meinike (Oberhausen) (SPD) (Drucksache 8/4023 Fragen 7 und 8):
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß bisher schon u. a. England, Frankreich, Griechenland, Schweiz, Finnland, Irland, Dänemark, San Marino, Jugoslawien, Österreich und Schweden entschlossen sind, Sportler zu den XXII. Olympischen Sommerspielen 1980 in Moskau und Tallinn zu entsenden, und wo liegen die Gründe dafür, daß eine einheitliche Haltung der Regierungen bzw. nationalen olympischen Komitees der Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft nicht zustande gekommen ist?
Sieht die Bundesregierung sich veranlaßt, ihre Empfehlungen an das Olympische Komitee für Deutschland, wegen der sowjetischen Militäraktion in Afghanistan keine Mannschaft oder einzelne Sportler zu den XXII. Olympischen Sommerspielen1980 in Moskau und Tallinn zu entsenden, zu überprüfen, weil jetzt die Gefahr besteht, daß sich die Bundesrepublik Deutschland durch eine Nichtteilnahme an den Olympischen Sommerspielen 1980 in Westeuropa isoliert?
Zu Frage 7:
Nachdem die Bundesregierung und der Bundestag beschlossen haben, dem Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland zu empfehlen, keine Sportler zu den Olympischen Sommerspielen 1980 nach Moskau zu entsenden, und das Nationale Olympische Komitee für Deutschland dieser Empfehlung nachgekommen ist, begrüßt sie jeden gleichlautenden Beschluß ausländischer Nationaler Olympischer Komitees. Die Nationalen Olympischen Komitees sind jedoch — wie die Bundesregierung immer wieder betont hat — in ihrer Entscheidung autonom.
Die Bundesregierung hätte es begrüßt, wenn es innerhalb der Mitgliedsländer der EG zu einer einheitlichen Erklärung über die Nicht-Teilnahme an den Olympischen Sommerspielen gekommen wäre. Die Regierungen der Neun sind sich in der Verurteilung der sowjetischen Militär-Intervention in Afghanistan einig; sie haben jedoch im Hinblick auf die Empfehlungen an ihre Nationalen Olympischen Komitees in eigener Verantwortung aus dieser gemeinsamen Beurteilung unterschiedliche Schlußfolgerungen gezogen.
Zu Frage 8:
Die Bundesregierung sieht sich nicht veranlaßt, ihre Empfehlung an das NOK für Deutschland zu überprüfen. Sie sieht sich auch nicht isoliert, nach-
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980 17673*
dem sich bislang 46 andere Staaten gegen eine Teilnahme an den Olympischen Sommerspielen 1980 in Moskau ausgesprochen haben.
Anlage 5
Antwort
des Staatsministers Frau Dr. Hamm-Brücher auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Kraus (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Fragen 9 und 10):
Treffen Gerüchte zu, wonach deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft zu Tode gekommen sind oder Gesundheitsschäden erlitten haben, und um wieviel Fälle handelt es sich gegebenenfalls hierbei?
Was unternimmt die Bundesregierung über ihren auswärtigen Dienst, um die Versorgung von in türkischen Gefängnissen inhaftierten deutschen Staatsangehörigen mit Lebensmitteln, Bekleidung, Medikamenten sicherzustellen, nachdem in türkischen Haftanstalten insoweit Selbstversorgung der Insassen — z. B. durch Familienangehörige — vorausgesetzt wird, und wie stellt sie die umgehende Weiterleitung von Geld- und Geschenksendungen von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Angehörigen sicher, soweit sich diese an die Einrichtungen des auswärtigen Dienstes wenden?
Zu Frage 9:
Dem Auswärtigen Amt ist kein Fall bekannt, in dem ein deutscher Staatsangehöriger in türkischer Haft zu Tode gekommen ist. Haftbedingte gesundheitliche Beeinträchtigungen — insbesondere bei längerer Haft — können nicht ausgeschlossen werden, doch sind Fälle schwerer bleibender Gesundheitsschäden dem Auswärtigen Amt ebenfalls nicht bekannt.
Das Auswärtige Amt ist im Rahmen der konsularischen Betreuung nach wie vor bemüht, deutschen Staatsangehörigen in türkischer Haft effektive Hilfe dergestalt zu gewähren, daß Gesundheitsschäden vermieden werden. Dazu wird in Zukunft auch der Umstand beitragen, daß die türkischen Behörden beabsichtigen, auf unsere Bitte hin alle deutschen Strafgefangenen zentral im Gefängnis von Izmir unterzubringen, wo sie von ortsansässigen deutschen Konsularbeamten regelmäßig betreut werden können.
Zu Frage 10:
Die zusätzliche Versorgung der inhaftierten deutschen Staatsangehörigen mit Lebensmitteln, Bekleidung, Medikamenten erfolgt durch die deutschen Auslandsvertretungen in Anwendung der Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes bzw. des Konsulargesetzes, sofern der Inhaftierte dies wünscht und nicht über eigene Mittel verfügt.
Die umgehende Weiterleitung von Geldsendungen von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Angehörigen ist sichergestellt, sofern das Auswärtige Amt um Weiterleitung gebeten wird. Geschenksendungen sollten in der Regel auf dem Postwege befördert werden; gegen eine Adressierung an die betreffende deutsche Auslandsvertretung — zwecks Aushändigung an den Inhaftierten - bestehen keine Bedenken.
Anlage 6
Antwort
des Staatsministers Frau Dr. Hamm-Brücher auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Czaja (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Frage 11):
Besteht nicht die Gefahr, daß die erheblichen Haushaltskürzungen zur Finanzierung des Nachtragshaushalts 1980 im Bereich des Auswärtigen Amts entscheidende Funktionen gefährden, und welche Maßnahmen werden getroffen, um die Funktionsfähigkeit im auswärtigen Dienst — z. B. auch die Vertretung bei internationalen Verhandlungen und eine angemessene kulturpolitische Tätigkeit — zu gewährleisten?
Die im Entwurf des Nachtragshaushaltes 1980 beim Einzelplan 05 vorgesehenen Kürzungen in Höhe von insgesamt 20,5 Millionen DM bedeuten für das Funktionieren des Auswärtigen Dienstes und für die Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland eine nicht unerhebliche Erschwernis.
Die pauschale Kürzung der ohnehin knapp bemessenen, weitgehend auf Vorjahresniveau festgeschriebenen sächlichen Verwaltungsausgaben um 5 % = 5,2 Millionen DM ist angesichts inflationärer Entwicklungen im Ausland, die anders als in früheren Jahren durch die Veränderung der Währungsrelationen nicht mehr weitgehend ausgeglichen, sondern verstärkt werden, besonders gravierend.
Die Kürzung ist aus diesen Gründen auch nicht bei allen Titeln der Hauptgruppe 5 möglich. Das Auswärtige Amt ist insoweit auf die Möglichkeit angewiesen, ersatzweise Einsparungen bei Titeln anderer Gruppen zu erbringen, wie sie in Art. 1 des Entwurfes des Gesetzes über die Feststellung des Nachtragshaushaltes generell vorgesehen ist. Obwohl im Einzelplan 05 solche ersatzweise Einsparungen nur in sehr begrenztem Umfange möglich sind, wird sich das Auswärtige Amt bemühen, bei weitestgehender Nutzung dieser Möglichkeit die Funktionsfähigkeit des Auswärtigen Dienstes und damit auch die Vertretung bei internationalen Verhandlungen zu gewährleisten.
Von den Mitteln zur Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland (Kap. 05 04) waren zunächst 17 Millionen DM vorläufig gesperrt worden. Wäre es bei dieser Sperre geblieben, so wären Einschnitte in laufende Programme bereits 1980 unabweislich gewesen. Der gegenwärtig vorgesehene Kürzungsbetrag von 12 Millionen DM läßt hoffen, daß solche Einschnitte vermieden werden können. Auch diese Kürzung bedeutet allerdings, daß Neuvorhaben und Programmerweiterungen an verschiedenen Stellen (z. B. Neugründung einiger deutscher Auslandsschulen, Produktion des dritten Fernsehsprachkurses) zurückgestellt werden müssen.
Anlage 7
Antwort
des Staatsministers Frau Dr. Hamm-Brücher auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Czaja (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Frage 12):
Trifft es zu, daß amtliche amerikanische Kreise die Zweideutigkeit bei Sanktionsmaßnahmen von EG-Ländern gegen den Iran und die Sowjetunion rügen, und hat die Bundesregierung nach den Äußerungen von Unterstaatssekretär Cooper (USA) widerlegen können, daß die Bundesrepublik Deutschland an „einer Aushöhlung der Sanktionsbeschlüsse" beteiligt ist (NSP I vom 10. Mai 1980)?
Die amerikanische Regierung hat den von den Außenministern der neun EG-Staaten am 18. Mai 1980 in Neapel verabschiedeten Beschluß über die Verhängung von Sanktionen gegen den Iran ausdrücklich begrüßt. In einer Erklärung des amerika-
17674* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980
nischen Außenministeriums, die auch im Informationsfunk Nr. 94 vom 20.5. 1980 der hiesigen amerikanischen Botschaft veröffentlicht wurde, wird dazu gesagt:
Wir begrüßen die feste Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft, sinnvolle Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Iran zu verhängen. Wir hätten es vorgezogen, daß eine Verordnung, mit der alle ausländischen Verträge aufgelöst werden, ebenfalls mit einbezogen worden wäre; aber wir verstehen, daß es wegen des Fehlens einer Resolution der Vereinten Nationen Beschränkungen gegen eine solche Maßnahme gibt. Wir sind zufrieden, daß in anderer Hinsicht die EG-Maßnahmen in der Substanz die Verpflichtung der Gemeinschaft vom 26. April und die in dem Entwurf der Sicherheitsrats-Resolution vom 10. Januar enthaltenen Absichten bestätigen.
Aus dieser Stellungnahme ergibt sich, daß die amerikanische Regierung den Beschluß der Außenminister der EG-Staaten vom 18. Mai als eine Bestätigung vorausgegangener Beschlüsse der EG-Staaten und nicht als eine Aushöhlung sieht.
Die Bundesregierung hat sich in den Konsultationen mit den EG-Staaten stets für eindeutige Sanktionsmaßnahmen eingesetzt. Das ist der amerikanischen Seite auch bekannt.
Als Zeichen unserer Solidarität mit den USA beabsichtigen wir, unsere Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion so zu gestalten, daß sie die von den USA hinterlassene Lücke nicht ausfüllen.
Die Bundesregierung ist ferner zu konstruktiver Zusammenarbeit mit der amerikanischen Regierung bei wirtschaftlichen Maßnahmen gegenüber der Sowjetunion bereit, um zu verhindern, daß die sowjetischen Rüstungsanstrengungen und ihr Militärpotential gestärkt werden.
Anlage 8
Antwort
des Staatsministers Frau Dr. Hamm-Brücher auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Czaja (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Frage 13):
Ist der Bundesregierung, im Rahmen ihrer Sorgfaltspflicht auch für die Sicherheit deutscher Staatsangehöriger im Ausland, nicht bekannt, daß in sämtlichen Etagen Moskauer Hotels, in denen Ausländer untergebracht sind, Abhöreinrichtungen bestehen, und wenn ja, warum wurde dies in der Antwort auf die Frage des Abgeordneten Dr. Möller am 17. April 1980 seitens des Staatsministers Dr. von Dohnanyi nicht gesagt?
Wie Staatsminister Dr. von Dohnanyi auf eine entsprechende Anfrage des Abgeordneten Dr. Möller in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 17. April 1980 ausgeführt hat, ist die Bundesregierung nicht in der Lage, über die Bedingungen, die deutsche Touristen bei ihrem Aufenthalt in Moskauer Hotels vorfinden, im einzelnen Angaben zu machen. Daß Touristen bei Reisen in osteueropäische Länder bei den von ihnen geführten Gesprächen abgehört werden können, ist eine in unserer Öffentlichkeit bekannte Tatsache. In welchem Umfange Abhöreinrichtungen eingesetzt werden, ent-
zieht sich jedoch der Kenntnis der Bundesregierung.
Wie alle deutschen Touristen, die ins Ausland reisen, wissen, können auch diejenigen, die in die Sowjetunion reisen, sich bei auftretenden Schwierigkeiten an unsere Botschaft in Moskau oder an unser Generalkonsulat in Leningrad wenden. Die Betreuung der Touristen erfolgt auf der Grundlage des mit der Sowjetunion abgeschlossenen Konsularvertrages vom 25. April 1958.
Anlage 9
Antwort
des Staatsministers Frau Dr. Hamm-Brücher auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Czaja (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Frage 14):
Trifft es zu, daß bei der Durchführung der mit Zustimmung des Bundesrates erlassenen Verordnung über die Visumpflicht für iranische Staatsangehörige die Visa nicht in der zuständigen deutschen Auslandsvertretung, sondern an jeden bei der Einreise aus dem Iran in der Bundesrepublik Deutschland ausgestellt werden?
Nach dem Beschluß der Außenminister der Neun auf der Tagung des EG-Rates am 22. April 1980 in Luxemburg betreffend die unverzügliche gemeinsame Anwendung von Sanktionen gegenüber dem Iran, ist u. a. gleichgewichtig nebeneinander das Personal der Botschaften in Teheran zu verringern und die allgemeine Sichtvermerkspflicht für iranische Staatsangehörige, die in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft reisen, einzuführen (Ziffer 6).
Die Bundesregierung beabsichtigt, diesen Beschluß wie folgt zu verwirklichen:
Iranische Staatsangehörige, die seit dem 15. Mai 1980 sichtvermerkspflichtig geworden sind, beantragen bei Reisen aus dem Iran in die Bundesrepublik Deutschland einen Ausnahmesichtvermerk zum Zeitpunkt der Einreise bei den Behörden, die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraut sind.
Iranische Staatsangehörige beantragen bei Reisen aus Drittstaaten in die Bundesrepublik Deutschland in den vorgenannten Fällen die Aufenthaltserlaubnis in der Form des Sichtvermerks bei der für den Drittstaat zuständigen deutschen Auslandsvertretung.
Der Sichtvermerksantrag wird in beiden Fällen gemäß den geltenden Gesetzen, Vorschriften und Erlassen geprüft.
Anlage 10
Antwort
des Staatsministers Frau Dr. Hamm-Brücher auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Hennig (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Fragen 15, 16 und 17):
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in den Memellandkreisen Ostpreußens — so u. a. das Herder-Institut Marburg, Lahn — zwischen 30 000 und 40 000 Deutsche leben, denen der Gebrauch ihrer deutschen Muttersprache untersagt wird und die von der sowjetischen Statistik als "Litauer" geführt werden?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Aussiedlungsanträge aus Nordostpreußen von den Moskauer Behörden nur in Ausnahmefällen genehmigt werden, weil weite Teile des Königsberger Gebiets (z. B. Pillau und
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980 17675*
das Kurische Haff) zur Militärsperrzone gehören und ihre Bewohner aus sowjetischer Sicht zu „Geheimnisträgern" zählen?
Mit welchen konkreten Ergebnissen hat die Bundesregierung in den letzten beiden Jahren mit der Sowjetregierung über eine Öffnung des nördlichen Ostpreußens für Touristen verhandelt, und was gedenkt sie
jetzt in dieser Hinsicht zu unternehmen, um endlich ein befriedigendes Ergebnis zu erreichen? Zu Frage 15:
Die Zahl der deutschstämmigen Sowjetbürger, die heute in den ehemaligen Memellandkreisen Ostpreußens leben, ist der Bundesregierung aus den ihr zugänglichen sowjetischen Quellen nicht bekannt. Eine erste offizielle sowjetische Auswertung der Zentralverwaltung für Statistik der UdSSR über die am 17. Januar 1979 durchgeführte Volkszählung nennt unter den Nationalitäten der einzelnen Unionsrepubliken der UdSSR nicht die Deutschen in jeder einzelnen Unionsrepublik oder in kleineren Verwaltungseinheiten, sondern nur die Gesamtzahl der Sowjetdeutschen in dem ganzen Gebiet der UdSSR (dies sind 1 936 000).
Da die sowjetische Statistik für alle sowjetischen Unionsrepubliken — mit der einzigen Ausnahme der Lettischen SSR — die Rubrik „andere Nationalitäten" zahlenmäßig auswirft, ist davon auszugehen, daß die Deutschen in den Memellandgebieten in der Statistik nicht z. B. als „Litauer" geführt werden, sondern als Angehörige der „anderen Nationalitäten" der Litauischen SSR oder, falls sie inzwischen im Verwaltungsbereich der RSFSR leben, als Angehörige der „anderen Nationalitäten" der RSFSR.
Darüber, daß den Deutschen in der UdSSR der Gebrauch ihrer Muttersprache untersagt sein könnte, ist der Bundesregierung nichts bekannt. Die Verfassung der UdSSR vom 7. Oktober 1977 garantiert in Artikel 36 jedem Bürger das Recht auf seine Muttersprache.
Zu Frage 16:
Die Bundesregierung verfolgt die Bearbeitung der Aussiedleranträge durch die sowjetischen Behörden aus dem von Ihnen genannten Gebiet mit besonderem Interesse, da sich die deutsch-sowjetische Repatriierungsvereinbarung vom 8. April 1958 insbesondere auf den von Ihnen erwähnten Personenkreis bezieht. Trotz der auch der Bundesregierung bekannten Schwierigkeiten sind von 1976 bis 1979 328 Menschen dieses Personenkreises in das Bundesgebiet übergesiedelt. Von etwa 1 200 Personen ist der Bundesregierung bekannt, daß sie auszusiedeln wünschen. Wie ich im Deutschen Bundestag am 25. April 1980 erklärte, wird die Bundesregierung ihre bisherigen Bemühungen fortsetzen, um einer möglichst großen Anzahl von Deutschen die Ausreise aus der UdSSR zu ermöglichen.
Zu Frage 17:
Die Frage der Öffnung des nördlichen Ostpreußen für Touristen ist auf Ihre entsprechende Frage in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 27. April 1978 von Staatsminister Dr. von Dohnanyi behandelt worden; auf eine weitere Anfrage des Abgeordneten Dr. Hupka hierzu habe ich in der Fragestunde vom 7. Dezember 1978 Stellung genommen. Ich habe seinerzeit ausgeführt, daß die Bundesregierung selbstverständlich jede Gelegenheit nutzen wird, um bei der sowjetischen Seite Verständnis für unser Anliegen zu fördern und sie dann auch zu einer positiven Reaktion zu bewegen. Da es immer noch keine konkreten Ergebnisse gibt, wird die Bundesregierung weiterhin bemüht bleiben, die sowjetische Seite in ihrer bisherigen negativen Einstellung zu dieser Frage umzustimmen. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, bezeichnet die UdSSR das gesamte Gebiet des nördlichen Ostpreußen bisher als Sperrgebiet, in das Ausländer nicht reisen dürfen.
Anlage 11
Antwort
des Staatsministers Frau Dr. Hamm-Brücher auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Peiter (SPD) (Drucksache 8/4023 Frage 18):
Treffen Pressemeldungen darüber zu, daß Libyen von der Bundesrepublik Deutschland „Milliarden Dollar als Entschädigung für riesige Verluste und Schäden" fordert?
Die amtliche libysche Nachrichtenagentur JANA hat in ihrem englischen Dienst eine solche Meldung verbreitet. Offiziell ist die Bundesregierung in dieser Sache nicht informiert worden.
Anlage 12
Antwort
des Staatsministers Frau Dr. Hamm-Brücher auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Hupka (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Frage 19):
Wieviel polnische Wochen und Gesprächskreise haben 1979 unter Vermittlung und mit Unterstützung des Auswärtigen Amts in der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden, und wie verhält es sich umgekehrt mit deutschen Wochen und Gesprächskreisen in der Volksrepublik Polen?
Polnische Wochen in der Bundesrepublik Deutschland wurden 1979 vom Auswärtigen Amt weder vermittelt noch unterstützt. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden 1979 polnische Wochen bzw. Tage in Lübeck, Rendsburg, Bremen, Heidenheim und Esslingen veranstaltet.
In der Volksrepublik Polen hat das Auswärtige Amt in Zusammenarbeit mit der polnischen Regierung vom 19. bis 29. Januar 1979 Theater- und Filmtage in Warschau veranstaltet. Ebenfalls im Januar wurde in Warschau eine Ausstellung der Kunsthalle Recklinghausen gezeigt.
Im September 1979 wirkte die Württembergische Staatsoper beim „Warschauer Herbst" mit. Im Rahmen der Städtepartnerschaft präsentierte sich Göttingen mit mehreren kleineren kulturellen Veranstaltungen in Thorn.
Ein vom Auswärtigen Amt geförderter oder vermittelter Gesprächskreis in der Art des deutsch-polnischen Forums hat 1979 nicht stattgefunden.
Anlage 13
Antwort
des Staatsministers Frau Fr. Hamm-Brücher auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Hupka (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Frage 20):
17676* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980
Was hat die Bundesregierung gegen die vom Botschafter der Volksrepublik Polen in Bielefeld aufgestellte Behauptung von „immer noch zahlreichen lauten revisionistischen Kräften in der Bundesrepublik, Menschen, die aktiv gegen die Verständigung und die Schaffung von Vertrauen zwischen unseren Ländern auftreten und sich vom verbissenen Antikommunismus und antipolnischer Haltung leiten lassen," unternommen?
Die Bundesregierung hat zu Botschafter Chylinskis Vortrag vom 28. Februar 1980 in Bielefeld weder insgesamt noch zu Einzelpunkten Stellung genommen.
Anhand des Ihnen vorliegenden Redetextes können Sie sich davon überzeugen, daß der polnische Botschafter darin eine insgesamt positive Bilanz der Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen gezogen und in diesem Rahmen allerdings auch bekannte kritische polnische Standpunkte dargelegt hat. Zu einer Stellungnahme sieht die Bundesregierung keinen Anlaß.
Anlage 14
Antwort
des Staatsministers Frau Dr. Hamm-Brücher auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Hupka (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Frage 21):
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus der Beobachtung zu ziehen, daß .wir eher mehr rumänische, mehr ungarische, mehr polnische kulturelle Darbietung bei uns als wir bisher in den jeweiligen Ländern haben" (Staatsminister Frau Dr. Hamm-Brücher am 20. April 1980 im ZDF)?
In der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer freiheitlichen pluralistischen Gesellschaftsordnung steht es allen Staaten, auch denen des Ostblocks, frei, entsprechend ihren Möglichkeiten und Wünschen kulturelle Darbietungen zu präsentieren. Dabei sind sie dank unserer föderalistischen Struktur nicht darauf angewiesen, mit einer Zentralbehörde zu verhandeln, sondern können — mit oder ohne Einschaltung kommerzieller Agenturen — mit den einzelnen Ländern, Städten und Gemeinden ihre Darbietungen absprechen.
Völlig anders ist die Situation jedoch in den Ländern des Ostblocks, die mittels ihrer zentral gelenkten Behörden den gesamten Kulturaustausch kontrollieren und ideologisch sensitive Bereiche abschirmen.
Die Bundesregierung hat sich von diesen Schwierigkeiten jedoch nicht abhalten lassen, sich immer wieder nachdrücklich um einen ausgeglicheneren Kulturaustausch, also eine stärkere Repräsentanz der Bundesrepublik Deutschland, auch in diesen Ländern zu bemühen. Ein Ergebnis unserer Bemühungen waren die sehr erfolgreichen Veranstaltungen in Polen (Theater- und Filmwoche im Januar 1979, Beteiligung am „Warschauer Herbst" 1979), Ungarn (Kulturwoche im Januar 1980) und Rumänien (Kulturtage im April 1980). Ich möchte Ihnen, Herr Kollege, versichern, daß sich die Bundesregierung auch weiterhin für die Verstärkung unserer kulturellen Darbietungen in den Ländern des Ostblocks einsetzen wird.
Anlage 15
Antwort
des Parl. Staatssekretärs von Schoeler auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Hupka (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Frage 22):
Stimmt die Feststellung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 2. April 1980, aufgegriffen am 11. Mai 1980 von Radio DDR I, „Wir sind in der Bundesrepublik drauf und dran, die Klassiker der deutschen Literatur an die DDR zu verlieren"?
Der von Ihnen zitierte Satz stammt aus einer Buchbesprechung von Walter Hinck über eine im Jahre 1979 in einem Stuttgarter Verlag erschienene Deutschen Literaturgeschichte.
Die Bundesregierung betrachtet es nicht als ihre Aufgabe, Buchbesprechungen zu kommentieren.
Sie tut das ihr Mögliche zur Wahrung unseres kulturellen Erbes, gerade auch hinsichtlich der Pflege der Klassiker. So z. B. zählen zu den Einrichtungen, die wegen ihrer gesamtstaatlichen kulturellen Bedeutung von ihr gefördert werden, das Frankfurter Freie Deutsche Hochstift mit dem Goethe-Museum und seinem Geburtshaus sowie das Schiller-Nationalmuseum in Marbach. Beide Einrichtungen werden jährlich von zahlreichen Besuchern aufgesucht und tragen durch ihre Jahrbücher dazu bei, das Verständnis für unsere Klassiker zu verbreiten und zu vertiefen.
Im Lessingjahr 1979 hat die Bundesregierung anläßlich des 250. Geburtstags dieses Dichters dazu beigetragen, daß die das Wolfenbütteler Lessinghaus betreuende Herzog-August-Bibliothek des Landes Niedersachsen in drei Sonderschriften sichtbar machen konnte, welche Bedeutung Lessing für die deutsche Geistesgeschichte bis auf den heutigen Tag besitzt. Dargestellt wird in diesen Schriften auch, durch welche Aufführungen, Ausstellungen und sonstige Veranstaltungen Lessings gedacht wurde; hierzu gehört auch die Rede des Herrn Bundespräsidenten anläßlich des Festaktes in Wolfenbüttel am 19. Januar 1979.
Zum Gedenken an Goethes 150. Todestag wird das Freie Deutsche Hochstift auf Veranlassung und mit Förderung durch die Bundesregierung im Jahre 1982 eine große Ausstellung im Wissenschaftszentrum in Bonn veranstalten.
Im übrigen geht die Bundesregierung davon aus, daß die Kultusminister der Länder im Rahmen ihrer ausschließlichen Verantwortung dafür Sorge tragen, daß in den Schulen neben der zeitgenössischen Literatur auch die klassischen Werke behandelt werden.
Anlage 16
Antwort
des Staatsministers Frau Dr. Hamm-Brücher auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Weiskirch (Olpe) (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Fragen 23, 24, 25 und 26):
Sind der Bundesregierung Pressemeldungen bekannt, nach denen der Vorsitzende der schwedischen sozialdemokratischen Opposition und ehemalige Ministerpräsident Palme im Anschluß an ein „sozialdemokratisches Führungstreffen" in Hamburg, an dem auch Bundeskanzler Schmidt und der SPD-Vorsitzende Brandt sowie Bundeskanzler Kreis-
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ky, Ministerpräsident Jörgensen und Hollands Sozialdemokratenchef den Uyl teilnahmen, überraschend nach Moskau gereist ist, um die Mitarbeit der Sowjetunion in einem internationalen Abrüstungskomitee zu gewinnen, in welcher Weise ist Bundeskanzler Schmidt oder die Bundesregierung am Zustandekommen dieser Moskaureise beteiligt, und haben sie auch der Reiseabsicht von Herrn Palme zugestimmt?
Sind der Bundesregierung außerdem Pressemeldungen bekannt, nach denen Herr Palme — aus Moskau zurück — das positive Interesse der Sowjetunion an der Idee eines solchen Ausschusses bekundet hat. der seinen Hauptsitz in Wien erhalten. unter den Vorsitz von Herrn Palme gestellt werden und dessen Finanzierung aus unabhängigen Quellen erfolgen soll, und in welcher Form ist die Bundesregierung gegebenenfalls an der Vorbereitung und Durchführung dieses „Abrüstungskomitees" beteiligt?
Ist der Bundesregierung bekannt, wer zu diesem Treffen, das im Privathaus von Bundeskanzler Schmidt in Hamburg stattgefunden hat, eingeladen hat, und kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, ob eine derartig wichtige Initiative zuvor mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesverteidigungsministerium als den zuständigen Ressorts abgestimmt worden ist?
Hat Bundeskanzler Schmidt die Vereinigten Staaten oder andere westliche Bündnispartner von der Absicht des .sozialdemokratischen Führungskreises", Herrn Palme nach Moskau zu schicken, in Kenntnis gesetzt, oder hat auf andere Weise eine Abstimmung innerhalb des westlichen Bündnisses vor dieser Moskaureise stattgefunden?
Zu Frage 23:
Der Bundesregierung sind die Pressemeldungen über die Reise des Vorsitzenden der schwedischen sozialdemokratischen Partei, Olof Palme, nach Moskau bekannt. Der Bundeskanzler oder die Bundesregierung sind am Zustandekommen der Reise nicht beteiligt
Zu Frage 24:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß Herr Palme seit einiger Zeit um die Bildung einer unabhängigen internationalen Kommission für Abrüstung bemüht ist, und zu diesem Zwecke Gespräche mit verschiedenen Stellen führte. Die Bundesregierung hat sich an diesen Vorbereitungen nicht beteiligt.
Zu Frage 25:
Bei dem Treffen in Hamburg handelte es sich um ein Gespräch, zu dem Herr Willy Brandt als Vorsitzender der Sozialistischen Internationale aus Anlaß des Besuchs von Bundeskanzler Kreisky in der Bundesrepublik Deutschland einige Vizepräsidenten der Sozialistischen Internationale und weitere Parteiführer in das Gästehaus des Hamburger Senats eingeladen hatte. Bei dieser Gelegenheit hat Herr Palme den Anwesenden seine Absicht bekannt gegeben, nach Moskau zu fahren. Diese Mitteilung ist zur Kenntnis genommen worden. Es schloß sich ein privates Abendessen im Hause des Bundeskanzlers an.
Zu Frage 26:
Da Herr Palme die Reise nach Moskau aus eigenem Antrieb und nicht auf Veranlassung der anwesenden Parteiführer unternahm, bestand für den Bundeskanzler kein Anlaß, das Vorhaben von Herrn Palme mit den anderen Regierungen des westlichen Bündnisses abzustimmen.
Anlage 17
Antwort
des Staatsministers Frau Dr. Hamm-Brücher auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Biehle (CDU/ CSU) (Drucksache 8/4023 Frage 27):
Kann die Bundesregierung Berichte bestätigen, wonach in Afghanistan seit graumer Zeit militärische und zivile Berater aus der DDR eingesetzt sind, diese zum großen Teil dem Ost-Berliner Ministerium für Staatssicherheit angehören und u. a. mit dem Aufbau eines Staatssicherheitsdienstes in Afghanistan befaßt sind?
Der Bundesregierung liegen keine Hinweise dafür vor, daß in Afghanistan militärische oder zivile Berater aus der DDR eingesetzt werden.
Anlage 18
Antwort
des Parl. Staatssekretärs von Schoeler auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Steger (SPD) (Drucksache 8/4023 Frage 28):
Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, ob in Ägypten Christen, gegebenenfalls nur bestimmte Glaubensrichtungen, verfolgt werden, und welchen Einfluß hat das auf die Praxis der Asylgewährung?
Wie das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf mitteilt, begründet ein Teil der Asylbewerber aus Ägypten ihre Asylanträge mit Furcht vor politischer Verfolgung wegen ihrer christlichen Religionszugehörigkeit Dabei handele es sich fast ausschließlich um koptische Christen. In keinem dieser Fälle sei bisher eine Anerkennung als Asylberechtigter erfolgt
Da Asylanträge vom Bundesamt nur nach der Staatsangehörigkeit, nicht jedoch nach den geltend gemachten Asylgründen aufgeschlüsselt werden, sind genauere Angaben nicht möglich.
Ob diese Asylbewerber in Ägypten wegen ihrer christlichen Religion staatliche Verfolgung zu befürchten haben, muß von den hierzu zuständigen, weisungsunabhängigen Ausschüssen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge entschieden werden.
Anlage 19
Antwort
des Parl. Staatssekretärs von Schoeler auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Pawelczyk (SPD) (Drucksache 8/4023 Fragen 29 und 30):
Ist der Bundesregierung bekannt, das Bundesbedienstete — insbesondere Soldaten — durch das Bundesumzugskostengesetz häufig gezwungen sind bei Versetzungen in ungünstige — z. B. mit ungeeigneten Schulen ausgestattete — Wohnorte zu ziehen, weil ihnen Umzugskosten nur bis zu einer bestimmten Entfernung der Wohnung von der Gemeindegrenze des künftigen Dienstorts erstattet werden können?
Ist die Bundesregierung bereit zu erwägen, ob die genannte Regelung gemäß Bundesumzugskostengesetz in begründeten Einzelfällen flexibler gehandhabt werden kann, indem besondere familiäre Verhältnisse und Bedürfnisse künftig stärker berücksichtigt werden?
Zu Frage 29:
Umzugskostenvergütung wird für Umzüge gewährt, die aus Anlaß der Versetzung an einen anderen Ort als den bisherigen Dienst- oder Wohnort durchgeführt werden. Die amtliche Begründung zu § 2 Abs. 2 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) setzt dabei voraus, daß der neue Wohnort in einem räumlichen Zusammenhang mit dem neuen Dienstort steht und der Bedienstete den Wohnort so wählt, daß er in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt ist Damit gilt auch umzugskostenrechtlich die allgemeine
17678* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980
Vorschrift des § 74 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes über die eingeschränkte Residenzpflicht.
Bei Anwendung dieser Regelung ist zu berücksichtigen, daß umzugskostenrechtlich zum neuen Dienstort auch sein Einzugsgebiet gehört. Einzugsgebiet ist das Gebiet, in dem sich Wohnungen befinden, die auf einer üblicherweise befahrenen Strecke nicht mehr als 20 km von der Gemeindegrenze des Dienstortes entfernt liegen (§ 2 Abs. 6 BUKG). Bei einem Umzug in sein Einzugsgebiet ist somit der räumliche Zusammenhang mit dem Dienstort in jedem Falle gewahrt.
Wenn die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Dienstgeschäfte gewährleistet ist, kann auch eine außerhalb des Einzugsgebiets liegende Wohnung berücksichtigt werden.
Zu Frage 30:
Die geltende Regelung ist genügend flexibel, um im Rahmen des dienstlich Vertretbaren auch besonderen familiären Verhältnissen und Bedürfnissen Rechnung tragen zu können. Auch in dem von Ihnen erwähnten Falle der Schulausbildung dürfte es regelmäßig möglich sein, einen umzugskostenrechtlich berücksichtigungsfähigen Wohnort zu finden, an dem oder von dem aus das Kind eine geeignete Schule besuchen kann. Bei der Wahl eines solchen Wohnortes kann nicht außer Betracht bleiben, daß die Schulausbildung eines Kindes in einer höheren Schule nach § 2 Abs. 3 Nummer 5 Buchstabe b BUKG ein besonderer Versetzungsgrund sein kann.
Falls Ihnen ein Einzelfall bekannt ist, in dem die Frage des räumlichen Zusammenhangs zwischen Dienstort und Wohnort zu einer unbilligen Härte geführt hat, wäre ich für Mitteilung des Sachverhaltes dankbar. Ich wäre dann gerne bereit, die Angelegenheit zu prüfen.
Anlage 20
Antwort
des Parl. Staatssekretärs von Schoeler auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Biechele (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Fragen 31 und 32):
Sind Informationen zutreffend, daß eine Arbeitsgruppe beim Umweltbundesamt einen Großversuch in Berlin mit einem umweltfreundlicheren Streusalz vorbereitet?
Wer ist gegebenenfalls an diesem Großversuch beteiligt, und welche Zielsetzungen verfolgt er?
Zu Frage 31:
Die Informationen sind zutreffend.
Zu Frage 32:
Die Arbeitsgruppe beim Umweltbundesamt, die den Großversuch geplant und vorbereitet hat, besteht aus Vertretern des Umweltbundesamtes, des ADAC, des Bundesministers für Verkehr, der Bundesanstalt für Straßenwesen; des Berliner Senators für Bau- und Wohnungswesen, des Senators für Wirtschaft und Verkehr, des Senators für Gesundheit und Umweltschutz, der Berliner Stadtreinigung, der Biologischen Bundesanstalt, der Bundesanstalt für Materialprüfung, des Instituts für Unfallforschung an der TU Berlin und des Verbandes der Automobilindustrie. Außerdem hat sich neuerdings auch die Stadt Frankfurt dieser Arbeitsgruppe angeschlossen.
Ziel des Großversuches ist es, die bekannten Umweltschäden, die durch den Einsatz des herkömmlichen Streusalzes an Straßenbäumen und anderen Pflanzen sowie an Verkehrsbauten und Kraftfahrzeugen verursacht werden, zu verringern.
Das einzusetzende alternative Auftaumittel besteht aus einer Mischung von 80 % Kochsalz (NaCl) und 20 % Kalziumchlorid (CaCl2) und weist gegenüber dem bislang verwendeten nahezu reinem Kochsalz eine höhere Wirksamkeit auf. Dadurch läßt sich die Einsatzmenge pro Quadratmeter voraussichtlich erheblich verringern. Nach dem gegenwärtigen Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse dürften damit die Umweltbelastungen deutlich verringert werden.
Für den Großversuch ist eine Gesamtstrecke von 75 km Stadtstraßen in Berlin vorgesehen. Die alternative Tausalzstreuung soll in den Wintern 1980/81 und 1981/82 durchgeführt werden.
Die Untersuchungen werden sich auf Vegetation und Böden auf bepflanzten Mittelstreifen beziehen, wobei angrenzende Straßen, die mit herkömmlichem Tausalz behandelt werden, zu Vergleichszwecken untersucht werden. An einzelnen Standorten sind Neu- und Ergänzungspflanzungen vorgesehen, wobei Gehölze verschiedener Salzempfindlichkeit gepflanzt werden.
Ein weiterer Versuchtsteil wird die Untersuchung der Wirkung von Tausalz auf Materialien, insbesondere auf Brückenstahlbeton umfassen. Spezielle Beton-Probekörper sollen sowohl auf Straßenabschnitten als auch unter Laborbedingungen mit beiden Tausalzen behandelt werden, um Rückschlüsse auf die unterschiedliche Beanspruchung ziehen zu können.
Der ADAC wird die verkehrsbezogenen und fahrzeugtechnischen Untersuchungen, die z. T. von der Fahrzeugindustrie durchgeführt werden, koordinieren.
Die Ergebnisse des dreijährigen Großversuchs, dessen Gesamtkosten sich auf 1,3 Millionen DM belaufen, sollen Schlußfolgerungen für die Praxis des Winterdienstes ermöglichen und in die entsprechende Gesetzgebung einfließen.
Anlage 21
Antwort
des Parl. Staatssekretärs von Schoeler auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Schäuble (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Fragen 33 und 34):
Trifft es zu, daß das Bundesinnenministerium entgegen der Auffassung des wissenschaftlichen Beirats und des Bundesausschusses Bildung und Wissenschaft des Deutschen Sportbundes empfiehlt, daß eine Delegation aus der Bundesrepublik Deutschland an dem aus Anlaß der Olympischen Spiele in Moskau stattfindenden Weltkongreß der Sportwissenschaft in Tiflis teilnehmen soll?
Halt die Bundesregierung dies gegebenenfalls für vereinbar mit ihrem Beschluß vom 22. April 1980 und der Empfehlung des Deutschen Bundestages vom 23. April 1980 bezüglich einer deutschen Teilnahme an den XXII. Olympischen Spielen?
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980 17679*
Zu Frage 33:
Eine Empfehlung des Bundesministeriums des Innern, daß eine Delegation aus der Bundesrepublik Deutschland an dem vom 10. bis 16. Juli 1980 in Tiflis stattfindenden Weltkongreß für Sportwissenschaft teilnehmen soll, gibt es nicht. Der Bundesminister des Innern hat lediglich einem Sportwissenschaftler, der zum Hauptreferenten für Medizin und zum Tagungspräsidenten gewählt worden ist, auf Anfrage mitgeteilt, daß gegen seine Teilnahme an dem Weltkongreß keine Bedenken bestünden, ein Besuch der Olympischen Spiele im Anschluß an den Kongreß aber nicht für wünschenswert gehalten werde.
Die Bundesregierung hält die Teilnahme eines deutschen Sportwissenschaftlers am Weltkongreß unter den in diesem Fall gegebenen besonderen Umständen für vertretbar, damit die internationalen Kontakte auf dem Gebiet der Sportwissenschaft nicht über das unbedingt notwendige Maß hinaus zum Erliegen kommen.
Zu Frage 34:
Der Kongreß steht nicht in unmittelbarem thematischen, zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit den Olympischen Spielen, so daß sich der Beschluß der Bundesregierung und die Empfehlung des Deutschen Bundestages vom 23. April 1980, keine Mannschaft oder einzelne Sportler zu den Olympischen Spielen 1980 in Moskau und Tallin zu entsenden, nicht hierauf beziehen.
Anlage 22
Antwort
des Parl. Staatssekretärs von Schoeler auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Besch (CDU/ CSU) (Drucksache 8/4023 Frage 35):
Wieviel und welche Dienststellen des Bundes befanden sich 1970 und 1980 im Landesteil Schleswig?
Angaben der von Ihnen genannten Art werden — zumal in der erbetenen Detaillierung — im Bundesbereich nicht zentral erfaßt. Das Statistische Bundesamt erfaßte 1969 und dann ab 1972 in zweijährigem Turnus lediglich die Zahl der Bediensteten bei Bundesbehörden — einschließlich der Zivilbediensteten der Bundeswehr — sowie bei Bundesbahn und Bundespost, daneben auch die Zahl der Bediensteten der Bundesanstalt für Arbeit und seit 1974 auch die der Sozialversicherungsträger, jeweils für den Bereich der einzelnen Stadt- und Landkreise. Die letzte Erfassung erfolgte zum 30. Juni 1978. Die Angaben für 1980 werden erst im Herbst 1980 vorliegen.
Das Statistische Bundesamt hat für das Jahr 1978 im Wege einer Sonderauswertung Zahl und Art der Bundesdienststellen (ohne Bundesbahn, Bundespost, Bundesanstalt für Arbeit und Sozialversicherungsträger) in dem von Ihnen genannten Raum (Kreise Flensburg, Nordfriesland und Schleswig sowie Stadt Flensburg) wie folgt ermittelt:
im Bereich Dienststellen
der Grenzschutzverwaltung 4
der Beschaffungsstelle des BMI 1
im Bereich Dienststellen
des Umweltbundesamtes 1
des Bundesamtes für Zivilschutz 1
der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord 2
des Kraftfahrtbundesamts 1
des Deutschen Wetterdienstes 1
der Biologischen Anstalt Helgoland 1
der OFD Kiel 4
zusammen: 16
Die Zahl der Vollbeschäftigten betrug in dem genannten Raum
1972 1978
bei den Bundesbehörden *) 9 812 9 499
bei der Bundesbahn 2 311 1 923
bei der Bundespost 2 813 2 734
bei der Bundesanstalt für Arbeit 228 299
bei den Sozialversicherungsträgern
(unter Bundesaufsicht) 143**) 147
Darüber hinaus gab es — 1978 erstmals in der Kreisgliederung erfaßt — im Bereich der Bundesbehörden 333, bei der Bundesbahn 13 und bei der Bundespost 247 Teilzeitbeschäftigte.
Anlage 23
Antwort
des Parl. Staatssekretärs von Schoeler auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Conradi (SPD) (Drucksache 8/4023 Fragen 36 und 37):
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung angesichts der zunehmenden militanten Aktivitäten türkischer rechtsextremer Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland?
Warum hat es die Bundesregierung bisher unterlassen, die „Türkischen nationalen Kulturvereine" und die „Türkischen Idealistenvereine" entsprechend § 3 des Vereinsgesetzes zu verbieten, obwohl bekannt ist, daß hinter diesen Vereinen die rechtsextreme „Partei der nationalen Bewegung (MPH)" und ihre Jugendorganisation „Graue Wölfe„ stehen, die diese Vereine und ihre Veranstaltungen zur Indoktrination und Einschüchterung türkischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland benutzen?
Die Ereignisse in Berlin, wo am 5. Januar 1980 ein Angehöriger einer türkischen linksextremistischen Organisation den Tod fand, und in Reutlingen, wo am 3. Mai 1980 ein dem rechtsextremistisch/extrem nationalistischen Lager zuzurechnender Türke getötet wurde, sind Hinweise darauf, daß die Auseinandersetzungen zwischen politisch rivalisierenden türkischen Gruppierungen zunehmend auch zu schweren Gewaltaktionen führen.
Diese Entwicklung bestätigt die Richtigkeit der Maßnahmen der Bundesregierung, die die für die Durchführung polizei-, straf- und ausländerrechtlicher Maßnahmen zuständigen Bundesländer um Ausschöpfung aller rechtlichen Maßnahmen gebeten hat, die geeignet sind, einer weiteren Eskalation entgegenzuwirken.
Wie Sie wissen, vertritt die Bundesregierung grundsätzlich die Auffassung, daß sie sich an der öffentlichen Diskussion über eventuelle Verbotsmaßnahmen gegen extremistische Gruppierungen nicht beteiligen sollte.
*) ohne Vollzugsbeamte des Bundesgrenzschutzes **) Angaben für 1974.
17680* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980
Anlage 24
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Haehser auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Böhm (Melsungen) (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Frage 38):
Wie groß ist die Entfernung vom neuen Standort der Grenzkontrollstelle Herleshausen an der hessisch-thüringischen Zonengrenze bis zum Gebiet der DDR, und wie soll künftig die grenzpolizeiliche Kontrolle für den Bereich zwischen Kontrollstelle und Demarkationslinie durchgeführt werden?
Die Entfernung zwischen der künftigen Grenzkontrollstelle Herleshausen und der Grenze zur DDR beträgt ca. 1 600 m. Auf dieser Strecke sind keine Abfahrten vorgesehen, so daß die aus der DDR einfahrenden Kraftfahrzeuge die Autobahn vor der Grenzkontrollstelle nicht verlassen können. Um zu verhindern, daß Reisende die grenzpolizeiliche Kontrolle zu Fuß umgehen, wird dieser Autobahnabschnitt vom Grenzaufsichtsdienst überwacht werden.
Anlage 25
Antwort .
des Parl. Staatssekretärs von Schoeler auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Jentsch (Wiesbaden) (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Fragen 39 und 40):
Trifft es zu, daß Bewerber für den Bundesgrenzschutz von der Abgabe ihrer Bewerbungsunterlagen bis zur Einstellung durchschnittlich zehn Monate warten müssen, und hält die Bundesregierung gegebenenfalls diese Dauer für vertretbar?
Trifft es zu, daß die Stellen des gehobenen Polizeivollzugsdienstes (ohne Bundesinnenministerium, einschließlich des Grenzschutzeinzeldienstes) 1979 nur zu 60 v.H. der Sollstärke besetzt waren, und worauf führt die Bundesregierung dies gegebenenfalls zurück?
Zu Frage 39:
Der Zeitraum zwischen der Abgabe der Bewerbungsunterlagen und der Einstellung des für tauglich und geeignet befundenen Bewerbers in den Bundesgrenzschutz beträgt im allgemeinen 4 bis 6 Monate. Er vergrößert sich teilweise erheblich, wenn die für die Einstellung erforderlichen Voraussetzungen (vorgeschriebener Bildungsabschluß, Polizeidiensttauglichkeit usw.) noch nicht erfüllt sind.
Im einzelnen ist zwischen den nachfolgend aufgeführten Fällen zu unterscheiden:
a) Bei Bewerbern, die zum Zeitpunkt der Bewerbung bzw. des Eignungsauswahlverfahrens bereits alle Voraussetzungen für die Einstellung in den Bundesgrenzschutz erfüllen, beträgt die durchschnittliche Wartezeit höchstens 3 Monate.
b) Bei unvollständigen Bewerbungsunterlagen wird die Bearbeitung durch notwendige Rückfragen, ggf. auch durch die ergänzende Anforderung von Akten anderer Behörden zwangsläufig verzögert; das gleiche gilt, wenn die Feststellung der Polizeidiensttauglichkeit erst nach dem Eingang einer fachärztlichen Stellungnahme möglich ist
c) Bei der Masse der Bewerber für den Bundesgrenzschutz handelt es sich jedoch um Realschüler, die ihre Bewerbung häufig bereits zu Beginn des letzten Schuljahres abgeben, obwohl sie den vorgeschriebenen Schulabschluß erst nach Beendigung des 10. Schuljahres erwerben.
Diese Bewerber werden bereits frühzeitig (ab September/Oktober) zum Eignungsauswahlverfahren eingeladen, um den erfahrungsgemäß starken Bewerberandrang in den Wintermonaten bewältigen zu können. Diese frühe Prüfung erfolgt weiterhin, um dem Bewerber rechtzeitig einen Ausbildungsplatz zu sichern bzw. ihm frühzeitig zu eröffnen, daß er für eine Einstellung in den Bundesgrenzschutz nicht in Frage kommt, damit er sich anderweitig um einen Ausbildungsplatz bemühen kann.
Aus diesen Gründen ergibt sich für diese Bewerber in der Regel eine Wartezeit von etwa 10 bis 12 Monaten bis zum frühestmöglichen Einstellungstermin (August oder November des folgenden Jahres); der voraussichtliche Einstellungstermin wird dem Bewerber jedoch rechtzeitig mitgeteilt
Die Verzögerung der Einstellung bzw. der Wartezeit wird in diesen Fällen allein durch in der Person des Bewerbers liegende Gründe verursacht und ist vom Dienstherrn daher nicht zu vertreten.
d) Längere Wartezeiten mußten bisher lediglich in einem der fünf Grenzschutzkommandos in Kauf genommen werden. Sie wurden durch ein überdurchschnittlich starkes Bewerberaufkommen verursacht.
Durch geeignete organisatorische Maßnahmen konnten diese Wartezeiten jedoch inzwischen auf einen angemessenen Zeitraum herabgesetzt werden.
Zu Frage 40:
Am 31. Dezember 1979 standen dem Bundesgrenzschutz (ohne BMI einschl. GSE) 1 225 Planstellen für Beamte des gehobenen Polizeivollzugsdienstes zur Verfügung.
Diese Planstellen waren mit 951 Beamten A 77,6 % besetzt
Davon waren
736 60,0 % Beamte des gehobenen Polizeivollzugsdienstes und
215 17,6 % Verwaltungsbeamte des gehobenen Dienstes im Bereich des GSE (= 18) und Unterführer im BGS der Spitzenämter A 9m und A 10 (Polizeihauptmeister, Stabs- und Oberstabsmeister im BGS) (= 197).
Die Planstellen waren demnach zu mehr als drei Vierteln besetzt
Die genannten Verwaltungsbeamten und Unterführer üben ihre früheren Funktionen weiter aus, die erst als Folge des Gesetzes über die Personalstruktur des BGS (BGSPersG) nach dem 30. Juni 1976 in den gehobenen Polizeivollzugsdienst überführt worden sind. Eine Besetzung dieser Planstellen mit Polizeivollzugsbeamten des gehobenen Dienstes ist nur jeweils dann möglich, wenn ein Stelleninhaber ausscheidet Diese Entwicklung wird sich noch mehr als 25 Jahre hinziehen; der letzte Oberstabsmeister im BGS tritt erst im Jahre 2008 in den Ruhestand.
Die verbleibenden 274 (1 225 Soll - 951 Ist) Planstellen waren entweder bereits in der Vergangenheit nicht besetzt oder sind durch die Haushaltsge-
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980 17681*
setze 1978 und 1979 im Rahmen der vom Deutschen Bundestag beschlossenen ,Ausbauplanung Innere Sicherheit" zugewiesen worden. Soweit Stellen unbesetzt waren, ist dies noch eine Folge der auch für GS-Offiziere begrenzten Dienstzeiten gem. § 8 BPolBG (a. F.) vor Inkrafttreten des BGSPersG und der damit verbundenen hohen Fluktuationsrate. Neu zugewiesene Stellen können erst im dritten Jahr nach ihrer Zuweisung mit ausgebildeten Beamten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes im BGS besetzt werden. Ursächlich hierfür ist neben dem Verlauf für Werbung und Einstellung die dreijährige Dauer des Vorbereitungsdienstes.
Zur Zeit befinden sich mehr als 300 Beamte im Vorbereitungsdienst, die überwiegend auf den genannten „unbesetzten" Planstellen geführt werden.
Mit dem vollständigen Abbau des noch bestehenden Personalfehls im gehobenen PVD des BGS kann daher in absehbarer Zeit gerechnet werden.
Anlage 26
Antwort
des Parl. Staatssekretärs von Schoeler auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Graf Stauffenberg (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Frage 41):
Zu welchem Zeitpunkt erhielt die Bundesregierung Kenntnis von dem Brief, den der SPD-Bundesgeschäftsführer Egon Bahr an Willi Weyer, Präsident des Deutschen Sportbunds und Mitglied des Nationalen Olympischen Komitees, schrieb und der auf der Vollversammlung des Nationalen Olympischen Komitees am 15. Mai 1980 verlesen worden ist?
Herr Bundesminister Baum wurde am Nachmittag des 14. Mai 1980 nach dem Empfang der Mitglieder des Nationalen Olympischen Komitees für Deutschland durch den Herrn Bundespräsidenten vom Präsidenten des Deutschen Sportbundes, Herrn Dr. h. c. Willi Weyer, von Existenz und Inhalt des genannten Briefes unterrichtet Zu diesem Zeitpunkt war der Brief dem Präsidenten des Deutschen Sportbundes selbst noch nicht zugegangen; ihm war der Inhalt des Briefes lediglich über die nachrichtlich beteiligten Empfänger bekannt
Anlage 27
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. de With auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Thüsing (SPD) (Drucksache 8/4023 Fragen 42 und 43):
Wie groß ist nach Informationen der Bundesregierung der Anteil der jugendlichen Strafgefangenen, die weder Haupschul- noch Sonderschulabschluß haben, und wie groß ist der Anteil derer, die einen Schulabschluß während ihrer Inhaftierung erreichen?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der hohen Rückfallquote gerade jugendlicher Straftäter und nicht vorhandenen Schul- und Ausbildungsabschlüssen, und wie gedenkt sie künftig im Bildungsbereich bessere Voraussetzungen zu schaffen, die eine Eingliederung von jungen Straftätern in die Gesellschaft erst ermöglichen?
Zu Frage 42:
Genaue Zahlen über den Anteil der jugendlichen Strafgefangenen, die ihre bisherige schulische oder berufliche Ausbildung nicht zu Ende geführt haben,
liegen der Bundesregierung nicht vor. Er ist jedoch mit Sicherheit weit überdurchschnittlich hoch. Einzelangaben, die von den für den Vollzug der Jugendstrafe zuständigen Landesjustizverwaltungen aus ihrem Geschäftsbereich gelegentlich veröffentlicht werden, lassen einen geschlossenen Überblick nicht zu. Dies gilt auch für den zweiten Teil der Frage.
Zu Frage 43:
Die Vermittlung von schulischer und beruflicher Bildung ist eine wichtige Aufgabe für den Jugendstrafvollzug. Aus Veröffentlichungen und Mitteilungen der Landesjustizverwaltungen sowie aus wissenschaftlichen Untersuchungen geht hervor, daß Jugendkriminalität unverhältnismäßig häufig mit Mißerfolgen im Bildungsbereich einhergeht. Auch unabhängig davon darf der Vollzug einer Jugendstrafe nicht zu einer für die Bildung, Ausbildung und Fortbildung der Jugendlichen verlorenen Zeit werden. Vielmehr muß jeder junge Gefangene nach seiner Eignung die Chance haben, an schulischer oder beruflicher Bildung oder an arbeitspädagogischen Maßnahmen teilzunehmen. Besondere Bedeutung kommt dabei der Motivation junger Gefangener für ihre Ausbildung zu. Nicht selten bilden frühere Mißerfolge nur schwer zu behebende Hemmnisse.
Berichte der Landesjustizverwaltungen lassen erkennen, daß der Umfang der bildenden Maßnahmen im Jugendstrafvollzug in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat und daß die für den Jugendstrafvollzug zuständigen Stellen der Länder in der schulischen und beruflichen Bildung junger Gefangener eine zunehmend wichtige Aufgabe sehen. Die Bundesregierung wird der Fortentwicklung in diesem Bereich im Zusammenhang mit den laufenden Arbeiten für eine gesetzliche Regelung des Jugendstrafvollzuges den gebührenden Rang einräumen.
Anlage 28
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. de With auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Neumann (Bramsche) (SPD) (Drucksache 8/4023 Frage 44):
Ist der Bundesregierung bekannt, welche der vorgesehenen 17 Verwaltungsgerichte in den Bundesländern, die ab 1. Januar 1980 in Asylverfahren zuständig sind, ihre Tätigkeit aufgenommen haben, und in welchem Umfang bei diesen Gerichten Asylverfahren anhängig sind?
Alle Verwaltungsgerichte, die seit dem 1. Januar 1980 für die Bearbeitung der Asylverfahren zuständig sind, haben ihre Tätigkeit aufgenommen.
In der Zeit vom 1. Januar bis 30. April 1980 sind bei den Verwaltungsgerichten der Länder insgesamt 8 640 Klagen in Asylverfahren eingegangen und 3 487 Klagen durch Urteil oder auf andere Weise erledigt worden. In dieser Zahl sind 3 168 Erledigungen bei dem Verwaltungsgericht Ansbach enthalten, die zum ganz überwiegenden Teil vor dem 1. Januar 1980 anhängig gewordene Verfahren betreffen.
In Bayern und Nordrhein-Westfalen ist eine Aufgliederung der Verfahren nach Art der Erledigung
17682* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980
nicht möglich. In den übrigen Bundesländern wurden 72 Verfahren durch Urteil erledigt. Als offensichtlich unbegründet wurden in diesen Ländern 43 Klagen zurückgewiesen (60 %), in Bayern etwa 63 der erledigten Verfahren. In Nordrhein-Westfalen wurden insgesamt weitere 48 Klagen als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Am 30. April waren 25 606 Klagen in Asylsachen bei den Verwaltungsgerichten anhängig.
Die Anzahl der bei den Verwaltungsgerichten der einzelnen Bundesländer eingegangenen und erledigten Klageverfahren ergibt sich aus der als Anlage beigefügten Tabelle.
Anzahl der bei den Verwaltungsgerichten I. Instanz
eingegangenen und erledigten Klagen in Asylsachen
in der Zeit vom 1. 1. bis 30. 4. 1980
Eingänge Erledg davon durch Klage ist als offensichtLich unbegründet zurückgewiesen
Urteil
Baden-Württemberg 1 474 95 48 20
Bayern 1 475 3 168 nicht in ca. 63 %
bekannt der
erledigten
Verfahren
Berlin 277 24 7 7
Bremen 81 0 0 0
Hamburg 283 3 0 0
Hessen 1 278 13 5 5
Niedersachsen 761 24 5 5
Nordrhein- Westfalen 2 153 139 nicht 48
bekannt
Rheinland-Pfalz 566 5 0 0
Saarland 152 14 7 6
Schleswig-Holstein 140 2 0 0
Bundesgebiet 8 640 3 487 72 91
ohne ohne
Bayern und Bayern
Nordrhein-
Westfalen
Anlage 29
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Haehser auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Berger (Lahnstein) (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Frage 45):
Ist die Bundesregierung bereit, an die zum Truppenübungsplatz Baumholder gehörende bundeseigene Kläranlage zu deren Auslastung, was wiederum eine Voraussetzung für deren Funktionsfähigkeit wäre,
die Gemeinde Reichenbach anzuschließen und dabei im Sinne eines gewissen Ausgleichs für hinzunehmende Lärm- und Militärverkehrsbelästigungen dieser Anliegergemeinde die an sich zu fordernde Anschlußgebühr zu erlassen und lediglich eine Nutzungsgebühr zu erheben?
Die Kläranlage Aulenbach steht in der Verwaltung des zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen gehörenden Gutsbezirks Baumholder. Hierbei handelt es sich um ein sogenanntes „gemeindefreies Gebiet". Nach der Landesverordnung über den Gutsbezirk Baumholder vom 27. Februar 1974 (GVBl. S. 104) hat dieser grundsätzlich die Stellung einer verbandsfreien Gemeinde. Dem Gutsbezirk, der in seinem Bereich sämtliche kommunalen Aufgaben wahrnimmt, stehen zur Erfüllung dieser Aufgaben alle Einnahmen zu, die in einem Gemeindegebiet der Gemeinde zufließen. Er stellt wie jede andere Gemeinde einen Haushalt auf, der von der zuständigen kommunalen Aufsichtsbehörde genehmigt wird.
Im Hinblick auf die dargelegte Gleichstellung des Gutsbezirks Baumholder mit den Gemeinden kann der von Ihnen angeregte Erlaß des einmaligen Anschlußbeitrags zugunsten der Ortsgemeinde Reichenbach schon aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in Betracht gezogen werden. Gegen den Anschluß selbst bestehen dagegen keine Bedenken.
Ein Erlaß des Anschlußbeitrags ist aber auch unter dem Gesichtspunkt eines Ausgleichs für vom Truppenübungsplatz Baumholder ausgehende Lärm- und Militärverkehrsbelästigungen nicht zu rechtfertigen. Belästigungen dieser Art sind in gewissem Umfang unvermeidlich. Sie treffen eine Vielzahl von Randgemeinden in vergleichbarer Situation. Allein an den Truppenübungsplatz Baumholder grenzen außer Reichenbach sieben weitere Ortsgemeinden sowie die Stadt Idar-Oberstein. Es erschiene nicht sachgerecht, einer einzelnen Gemeinde einen besonderen finanziellen Vorteil gegenüber anderen Gemeinden einzuräumen.
Im übrigen trifft die in Ihrer Frage enthaltene Feststellung, der Anschluß der Gemeinde Reichenbach sei eine Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit der bundeseigenen Kläranlage, nicht zu. Die Kapazität der Anlage reicht zwar für einen Anschluß der Gemeinde aus, ihre Funktionsfähigkeit ist aber bereits jetzt in vollem Umfang gewährleistet.
Der Vollständigkeit halber darf ich darauf hinweisen, daß die Kosten für den Ausbau der Kanalisation der Ortsgemeinde Reichenbach einschließlich des einmalig zu zahlenden Anschlußbeitrags vom Land Rheinland-Pfalz mit etwa 70 v. H. bezuschußt werden.
Anlage 30
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Haehser auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Schöfberger (SPD) (Drucksache 8/4023 Fragen 46, 47 und 48):
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980 17683*
Welche im Stadtgebiet von München gelegenen Bundesgrundstücke sind seit 1970 zu welchem Preis (Quadratmeterpreis und Gesamtpreis) verkauft worden?
An wen und mit welchen Auflagen über die künftige bauliche Nutzung sind diese Grundstücke verkauft worden?
Wie groß ist der im Stadtgebiet von München gelegene Besitz des Bundes an unbebauten oder mit abbruchwürdigen Gebäuden bebauten Grundstücken, und unter welchen Bedingungen ist der Bund bereit, solche Grundstücke zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus an private oder genossenschaftliche Bauträger zu veräußern?
1. Der Grundbesitz des Bundes im Stadtgebiet von München wird ganz überwiegend für Ressortzwecke — insbesondere des Bundesministeriums der Verteidigung — verwendet (sog. Verwaltungsgrundvermögen). Im sog. Allgemeinen Grundvermögen (Liegenschaften, die für Verwaltungszwecke nicht genutzt werden) befinden sich unbebaute oder mit abbruchwürdigen Gebäuden bebaute Grundstücke in einer Gesamtgröße von rd. 68 ha, davon rd. 30 ha an der Heidemannstraße, etwa 10 ha an der Neuherbergstraße und rd. 16 ha im Bereich des ehemaligen Alabama-Depots.
Der Bund ist grundsätzlich bereit, seinen entbehrlichen Grundbesitz zu veräußern, insbesondere auch für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus. Soweit Interessen der Landeshauptstadt München, die vorrangig berücksichtigt werden, nicht entgegenstehen, kann Wohnbaugelände auch an private oder genossenschaftliche Bauträger verkauft werden.
Der Verkauf erfolgt zum jeweiligen Verkehrswert, auf den ein Preisnachlaß nach dem Grundstücksverbilligungsgesetz gewährt wird, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
2. Seit 1970 hat der Bund im Stadtgebiet von München insgesamt 28 Grundstücke auf der Grundlage des jeweiligen Verkehrswertes veräußert; soweit die Voraussetzungen erfüllt waren, wurde nach Maßgabe des Grundstücksverbilligungsgesetzes ein Preisnachlaß gewährt.
3. Von diesen 28 Grundstücken hat die Landeshauptstadt München 11 erworben, insbesondere für Verkehrsanlagen. Weitere 13 Grundstücke, die in Waldperlach liegen, wurden zur Wohnbebauung an Angehörige des Europäischen Patentamtes verkauft. Im Hinblick auf die Olympischen Sommerspiele 1972 wurden Grundstücke zur Errichtung des Dorfes der Männer an drei Bauträger übereignet; nach der Olympiade sind die Wohnungen veräußert bzw. vermietet worden.
Soweit nach Maßgabe des Grundstücksverbilligungsgesetzes ein Preisnachlaß gewährt wurde, hat der Bund die zweckentsprechende Verwendung der Verkaufsflächen durch Vereinbarung eines Wiederkaufsrechtes bzw. einer Vertragsstrafe gesichert. Bei den im Rahmen der Olympischen Spiele München 1972 an private Bauträger veräußerten Flächen war vertraglich sichergestellt worden, daß bei der Weiterveräußerung bzw. Weitervermietung bestimmte Sätze nicht überschritten wurden.
Nähere Angaben über die einzelnen Kaufverträge (Grundstücke, Lage, Größe, Preis, Erwerber, Nutzung, Auflagen) würden den Rahmen dieser Antwort sprengen. Sofern Sie über Einzelheiten unterrichtet werden möchten, bin ich bereit, Ihnen weitere Auskünfte zu erteilen.
Anlage 31
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Böhme auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Hennig (CDU/ CSU) (Drucksache 8/4023 Frage 49):
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Bundesfinanzhofs, nach der die erhöhte Abschreibungsmöglichkeit nach § 7b des Einkommensteuergesetzes nur für ein Objekt in Anspruch genommen werden kann?
Seit 1965 kann jeder Steuerpflichtige die erhöhten Absetzungen nach § 7 b EStG nur für ein Einfamilienhaus oder für ein Zweifamilienhaus oder für eine Eigentumswohnung oder für den Ausbau oder die Erweiterung eines dieser Objekte in Anspruch nehmen. Der Bundesfinanzhof hat in mehreren, kürzlich ergangenen Urteilen, die in der Tagespresse ausführlich wiedergegeben worden sind, diese Regelung auf die ihm zur Entscheidung vorgelegten Sachverhalte angewandt.
Die Objektbegrenzung ist im Gesetz über steuerliche Vergünstigungen bei der Herstellung oder Anschaffung bestimmter Wohngebäude vom 11. Juli 1977 etwas gelockert worden. Der Gesetzgeber folgte damit einem Vorschlag der Bundesregierung und ermöglichte Steuerpflichtigen, die die erhöhten Absetzungen bei ihrem Haus nicht ausnutzen können, weil sie es etwa vor Ablauf des achtjährigen Begünstigungszeitraums veräußern, die Fortführung der Abschreibungsvergünstigung für die Restzeit des Begünstigungszeitraums bei einem weiteren Objekt.
Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, aus den Urteilen des Bundesfinanzhofs Konsequenzen zu ziehen.
Anlage 32
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Haehser auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Ritz (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Fragen 50 und 51):
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der gegenwärtige Nordhorner Grenzübergang Frensdorferhaar den Anforderungen eines leistungsfähigen Zollabfertigungsbebäudes nicht mehr genügt?
Welche Planungen bestehen bei der Bundesregierung zur beschleunigten Verbesserung der unzulänglichen räumlichen Bedingungen bei dem Abfertigungsgebäude des Zollamts Grenzübergangsstelle Frensdorferhaar?
Die Zollabfertigungsanlagen beim Grenzübergang Nordhorn-Frensdorferhaar sind zwar stark ausgelastet; die Bundesregierung teilt jedoch nicht die Auffassung, daß die derzeitigen Verkehrsverhältnisse den sofortigen Ausbau der Zollabfertigungsanlagen erfordern.
Auch aus wirtschaftlichen Überlegungen wird von einem Ausbau der Zollanlagen abgesehen, weil in absehbarer Zeit in der Nähe dieses Grenzübergangs ein neuer Autobahn-Grenzübergang im Zuge des Ausbaus der Bundesautobahn A 30 geschaffen werden wird, auf den sich voraussichtlich ein wesentlicher Anteil des Verkehrs verlagern wird.
Für den Bau der Bundesautobahn A 30 im Grenzbereich läuft zur Zeit das Planfeststellungsverfahren nach § 17 Bundesfernstraßengesetz, das noch in die-
17684* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980
sem Jahr abgeschlossen werden wird. Damit sind die planerischen Voraussetzungen für einen Baubeginn 1981 gegeben. Die Fertigstellung der A 30 im Grenzbereich wird für 1983/84 angestrebt.
Zwischen den für die Grenzübergänge zuständigen deutschen und niederländischen Behörden wurde kürzlich vereinbart, daß die örtlich zuständigen Straßenbauverwaltungen des Landes Niedersachsen und der Niederlande bei einer Ortsbesichtigung über Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der schmalen Grenzbrücke entscheiden sollen. Insbesondere soll die Möglichkeit geprüft werden, die Grenzbrücke um einen Fuß- und Radfahrweg zu verbreitern.
Die Ortsbesichtigung hat noch nicht stattgefunden.
Anlage 33
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Haehser auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Berger (Lahnstein) (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Frage 52):
Ist es zutreffend, daß das Amt für Verteidigungslasten in Birkenfeld objektiv feststellbare Flurschäden an privaten Liegenschaften nur dann entschädigt, wenn die exakte Einheit und der Verband des Schädigers festgestellt werden konnten?
Werden bei Manövern und Übungen durch Streitkräfte der Vertragsparteien des NATO-Truppenstatuts Flurschäden verursacht, so hat das zuständige Amt für Verteidigungslasten die Schäden abzugelten, wenn nicht feststeht, daß die Bundeswehr den Schaden allein herbeigeführt hat. Eine Entschädigung ist von der Verteidigungslastenverwaltung auch dann zu gewähren, wenn die Nationalität des Verursachers nicht festgestellt werden kann. Es muß nur erwiesen sein, daß der Schaden überhaupt durch Streitkräfte der Vertragsparteien des NATO-Truppenstatuts verursacht worden ist. Deshalb trifft es nicht zu, daß Flurschäden nur dann zu entschädigen sind, wenn die Einheit und der Verband des Schädigers exakt festgestellt werden können.
Ob das Amt für Verteidigungslasten Birkenfeld in einzelnen Schadensfällen anders verfahren hat, ist nicht bekannt. Das Bundesministerium der Finanzen wird dies durch Rückfrage beim Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz klären und erforderlichenfalls auf eine richtige Abwicklung der Flurschäden hinwirken.
Ich werde Sie über das Ergebnis der Rückfrage unterrichten.
Anlage 34
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Haehser auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Böhm (Melsungen) (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Frage 53):
Liegt der Bundesregierung mittlerweile das schriftliche Urteil vor, mit dem am 28. Januar 1980 acht Angeklagte von der 9. Gioßen Strafkammer des Landgerichts Darmstadt wegen der illegalen Einfuhr von 105 Millionen Zigaretten aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland verurteilt wurden, und wie beurteilt sie den offensichtlich mit Unterstützung der DDR-Behörden ermöglichten kriminellen Vorgang?
Das schriftliche Urteil ist dem Bundesministerium der Finanzen erst am 20. Mai 1980 zugegangen. Nach näherer Auswertung der Urteilsgründe komme ich kurzfristig auf Ihre Anfrage zurück.
Anlage 35
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Böhme auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Friedmann (CDU/ CSU) (Drucksache 8/4023 Frage 54):
Ist der Bundesfinanzminister bereit, die Zollverwaltung anzuweisen, daß sogenannte Stoffbesitzer Topinamburs auch dann zu Alkohol verarbeiten dürfen, wenn sie sich im Abschnitt — nach § 41 des Branntweinmonopolgesetzes — befinden, da der anderslautenden Bestimmung zu § 41 des Branntweinmonopolgesetzes die gesetzliche Grundlage nach Aufhebung des alten § 40 der Brennereiordnung entzogen wurde?
Das Bundesministerium der Finanzen beabsichtigt nicht zuzulassen, daß Stoffbesitzer, die nach § 41 Branntweinmonopolgesetz (BranntwMonG) im 10-Jahresabschnitt brennen, auch Topinamburs (Roßkartoffeln) innerhalb des Abschnitts zu Alkohol verarbeiten können. Die Auffassung, daß mit der Streichung des § 40 Brennereiordnung (BO) im Jahre 1965 die rechtliche Grundlage für die Dienstanweisung zu § 41 BranntwMonG (VSF V 22 75 Abs. 2 Buchstabe b) entfallen sei, wird nicht geteilt.
Nach § 41 Abs. 1 Nr. 1 BranntwMonG dürfen Obstkleinbrennereien — dazu zählen auch die Obstabfindungsbrennereien — im 10-Jahresabschnitt brennen, wenn sie ausschließlich Obst, Beeren, selbstgewonnenen Wein oder Most oder Rückstände davon verarbeiten. Unter „Obst" werden nach * 2 Abs. 4 Buchstabe a) BO die Früchte der einheimischen Arten von Stein- oder Kernobstpflanzen sowie deren Bestandteile verstanden. Topinamburs gehören nicht dazu; sie sind für das Abschnittbrennen in Obstkleinbrennereien nicht zugelassen.
Besonderes Merkmal der Stoffbesitzer ist, daß sie Branntwein mit einer fremden Betriebseinrichtung herstellen. Davon abgesehen, stehen sie einer 50-1Obstabfindungsbrennerei völlig gleich. Für das Brennen im Abschnitt gelten danach für Stoffbesitzer die gleichen Einschränkungen wie für Abfindungsbrennereien. Daß die Stoffbesitzer in § 41 Abs. 1 Nr. 3 BranntwMonG als besondere zum Brennen im Abschnitt berechtigte Gruppe genannt sind, hat nur deklaratorische Bedeutung. Für eine Auslegung, die die Stoffbesitzer bei der Auswahl der Rohstoffe im Abschnittsbrennen besserstellt als die Abfindungsbrenner, gibt es keinen überzeugenden Grund. Mit dem Brennen im Abschnitt sollen Obsternten ausgeglichen werden, die von Jahr zu Jahr starken Schwankungen unterliegen können. Bei allen Knollenfrüchten (z. B. auch bei Kartoffeln) wird dieser Gesichtspunkt monopolrechtlich nicht berücksichtigt.
Anlage 36
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Böhme auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Bahner (Berlin)
(CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Fragen 55 und 56):
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980 17685*
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um sicherzustellen, daß künftige Senkungen der Gewerbesteuerbelastung, die vom Bundesgesetzgeber beschlossen werden, auch die Unternehmen im gedachten Umfang erreichen, nachdem Untersuchungen des Deutschen Städtetags und des Instituts „Finanzen und Steuern" ergaben, daß die Entlastung der Unternehmen von der Gewerbesteuer durch das Steueränderungsgesetz 1979 von den Gemeinden nicht in vollem Umfang ermöglicht worden ist?
Ist von der Bundesregierung mittelfristig eine weitergehende Gewerbesteuerentlastung geplant, und wenn ja. zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang, nachdem der Regierungsentwurf zur Steuerentlastung so gut wie keine Steuerentlastungsmaßnahmen für die Unternehmen beinhaltet?
Das Steueränderungsgesetz '1979 war Bestandteil des international abgestimmten Beitrags der Bundesrepublik Deutschland zur Stärkung der Nachfrage und zur Verbesserung der Wachstums- und Beschäftigungsbedingungen in unserer Volkswirtschaft. Die in diesem Gesetz enthaltenen Maßnahmen haben einschließlich der Hebesatzänderungen durch die Gemeinden zu einer erheblichen Wirtschaftsentlastung im Bereich der Gewerbesteuer geführt. Sie beträgt nach Schätzungen im Rechnungsjahr 1980 ca. 4 Mrd. DM. Davon werden vor allem die mittelständischen Betriebe begünstigt.
Als Ergebnis von zahlreichen Diskussionen insbesondere mit den kommunalen Spitzenverbänden und in Übereinstimmung mit allen Ländern und allen Fraktionen dès Bundestags wurde dem Steueränderungsgesetz 1979 schließlich das, aus 5 Elementen bestehende „Kombinationsmodell" des Bundesfinanzministers zugrunde gelegt, das den Gemeinden einen selbstverwaltungsgerechten Ausgleich über eine dauerhafte und unmittelbare Steuerbeteiligung gewährleistete.
Der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes unterlagen nur die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer von 14 auf 15 v. H. und die Senkung der Gewerbesteuerumlage um ein Drittel. Für eine Entscheidung über die Änderung der Gewerbesteuerhebesätze — sei es zur Eigenkompensation in den Gemeinden mit Lohnsummensteuer oder zur weiteren Entlastung der Wirtschaft in den Gemeinden ohne Lohnsummensteuer — ist eine bundesgesetzliche Zuständigkeit nicht vorhanden. Das Hebesatzrecht ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung. Der Rahmen der Hebesatzpolitik der Gemeinden wird durch die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften bestimmt.
Die bisher vorliegenden vorläufigen Umfrageergebnisse über die Hebesatzgestaltung 1980 lassen erkennen, daß das angestrebte Entlastungsvolumen in Höhe von ca. 3 Mrd. DM (ohne die Effekte der Freibetragsanhebung der Gewerbesteuer nach Ertrag) in diesem Jahr erreicht werden wird. Eine endgültige Auswertung ist erst später nach Ermittlung der Hebesatzveränderungen in allen Gemeinden möglich. Die Umfrageergebnisse lassen jedoch jetzt schon erkennen, daß die Wirtschaft in den früher Lohnsummensteuer erhebenden Gemeinden erheblich stärker entlastet wurde als in den vor allem in Süddeutschland gelegenen Gemeinden ohne Lohnsummensteuer. Aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Zuständigkeit waren insbesondere die Landesregierungen aufgefordert zu prüfen, ob die mit dem Steueränderungsgesetz 1979 verfolgten Absichten verwirklicht wurden.
Zusammenfassend ist folgendes, zu sagen:
Das Steueränderungsgesetz 1979 enthält eine ganze Reihe von Maßnahmen, die zu erheblichen Steuermindereinnahmen führen. Ab 1980 sind nicht allein die Lohnsummensteuer und die Mindestgewerbesteuer abgeschafft, sondern ist auch der Freibetrag für natürliche Personen und Personengesellschaften bei. der Gewerbeertragsteuer von 24 000 DM auf 36 000 DM angehoben worden. Mit Wirkung ab 1981 wird außerdem der Freibetrag bei der Gewerbekapitalsteuer von 60 000 DM auf 120 000 DM erhöht und ein neuer Freibetrag bei der Hinzurechnung der Dauerschulden zur Ermittlung des Gewerbekapitals in Höhe. von 50 000 DM eingeführt. Infolge dieser Maßnahmen wird sich die Zähl der gewerbesteuerpflichtigen Betriebe erheblich verringern.
Angesichts dieser Änderungen des Gewerbesteuergesetzes halte ich es nicht für vertretbar, die Gewerbesteuer erneut zu senken.
Anlage 37
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Grüner auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Marx (CDU/ CSU) (Drucksache 8/4023 Fragen 57 und 58):
Wie beurteilt die Bundesregierung die Äußerung des Wirtschaftsexperten im sowjetischen Außenhandelsministerium, Krasnow, auf der Hannover-Messe, die Sowjetunion werde bei einer weiteren Solidarisierung der Bundesrepublik Deutschland mit den USA im Afghanistankonflikt im äußersten Notfall der Bundesrepublik Deutschland den „Erdgashahn zudrehen„?
Sind der Bundesregierung weitere öffentliche oder nichtöffentliche Äußerungen oder Hinweise von sowjetischer Seite bekannt, wonach die Sowjetunion plant, mit Hilfe der bestehenden Erdgasverträge politischen Druck auf die Bundesrepublik Deutschland auszuüben?
Zu Frage 57:
Der Bundesregierung liegt keine Wortfassung der Ausführungen des Herrn Krasnow vor. Sowjetischen Erläuterungen zufolge soll er auf gezielte Fragen von Korrespondenten geantwortet haben, ein Stopp der Erdgaslieferungen sei als Reaktion auf deutsche Maßnahmen zwar theoretisch denkbar, jedoch beabsichtige die UdSSR einen solchen Schritt nicht.
Damit stellt sich die Frage nach der Beurteilung der von Ihnen anders zitierten Ausführungen nicht.
Zu Frage 58:
Weitere Äußerungen oder Hinweise von sowjetischer Seite zu diesem Thema sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Anlage 38
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Grüner auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Thüsing (SPD) (Drucksache 8/4023 Frage 59):
Treffen die Angaben von amnesty international zu, wonach aus der Bundesrepublik Deutschland Waffen nach Guatemala geliefert werden, und zwar mit ausdrücklicher Genehmigung des Bundeswirtschaftsmini-
17686* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980
steriums, und wenn ja, hält die Bundesregierung diese Entscheidung aufrecht, obwohl in dem mittelamerikanischen Staat — nach Informationen von amnesty international — die Menschenrechte systematisch verletzt werden und davon auszugehen ist, daß die gelieferten Waffen von der Armee wie von den berüchtigten Todesschwadronen gegen die Bevölkerung eingesetzt werden?
Die Angaben von Amnesty International, wonach aus der Bundesrepublik Deutschland Waffen nach Guatemala geliefert werden, treffen nicht zu, da die Bundesregierung angesichts der derzeitigen Situation in Guatemala keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen erteilt. Entsprechende Anfragen der Industrie wurden in diesem Sinne beschieden.
Anlage 39
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Grüner auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Hasinger (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Frage 60):
Trifft es zu, daß die Bundesregierung für den Fall von Engpässen bei Heizöl eine Zuteilung plant, die aus den Bezügen der letzten beiden Jahre errechnet wird und damit der Einsparung von Heizöl entgegenwirkt, weil jeder Verbraucher, der sich jetzt einschränkt, dann später mit geringeren Zuteilungen rechnen muß?
Es trifft zu, daß für den Fall einer Versorgungskrise beim leichten Heizöl ein Zuteilungssystem angewandt werden soll, das als Referenzmenge die in den beiden Vorjahren bezogenen Heizölmengen zugrunde legt.
Eine solche Rationierungsmaßnahme käme nur bei einem Lieferausfall größeren Ausmaßes in Betracht. Um die Maßnahme durchführen zu können, wurde bereits im September 1976 eine Rechtsverordnung erlassen, die den Verbrauchern empfiehlt, für den Fall einer Heizölbewirtschaftung die Heizölrechnungen als Bezugsmengennachweis zwei Jahre lang aufzubewahren.
Die Befürchtung, daß die Berücksichtigung des bisherigen Verbrauchs als Bemessungsgrundlage für eine Heizölzuteilung der angestrebten Einsparung von Heizöl entgegenwirke, dürfte in dieser verallgemeinernden Aussage nicht gerechtfertigt sein. Das Sparbewußtsein wird vor allem vom Heizölpreis bestimmt. Ein Ereignis wie das einer Versorgungskrise — von dem völlig unbestimmt ist, ob und wann es jemals eintritt — dürfte auf das grundsätzlich preisorientierte Verbraucherverhalten keinen Einfluß haben. Eine solche Spekulation, durch Mehrverbrauch eine höhere Referenzmenge zu erhalten, könnte sehr teuer werden. Eine Bemessung der Zuteilung nach dem bisherigen Verbrauch dürfte auch die relativ gerechteste und zugleich unbürokratischste Lösung sein. Es mag dabei besondere Härtefälle geben, die jedoch durch eine Härteregelung in der Verordnung berücksichtigt werden sollen.
Die Vorteile eines solchen Zuteilungsverfahrens auf der Grundlage einer Referenzmenge zeigen sich insbesondere dann, wenn es mit anderen Zuteilungsmechanismen verglichen wird. Jede denkbare Alternative einer Berechnung der Heizölzuteilung, z. B. nach Quadratmetern der Wohnfläche, erscheint weniger gerecht und wäre administrativ sehr aufwendig. Weniger gerecht wäre eine solche Bemessung der Zuteilung deshalb, weil der Heizölbedarf u. a. von geographisch unterschiedlichen Witterungsverhältnissen, der Lage der Wohnräume oder davon abhängig ist, ob der Heizungsanlage auch eine Warmwasserbereitung angeschlossen ist.
Anlage 40
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Grüner auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Wolfram (Recklinghausen) (SPD) (Drucksache 8/4023 Fragen 61 und 62):
Trifft es nach Ansicht der Bundesregierung zu, daß Westfalen dringend den billigen Uranstrom braucht, wie in der Ruhr-Wirtschaft 3/80 von Dr. Vollradt behauptet wird, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Stimmt es, daß die regionalen Strompreisdifferenzen, vor allem zwischen den Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerken und den Vereinigten Elektrizitätswerken, aber auch den anderen Elektrizitätsversorgungsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich oder überwiegend vom Kernkraftwerkstrom beeinflußt werden, oder gibt es dafür eine Vielzahl anderer Gründe?
Zu Frage 61:
Im Gegensatz zum westlichen Teil von Nordrhein-Westfalen verfügt die ostwestfälische Region nicht über preisgünstigen Strom aus Braunkohle. Um nachteiligen Auswirkungen auf das Strompreisniveau entgegenzuwirken, verfolgt VEW seit Jahren den Bau eines Kernkraftwerkes bei Hamm. Insbesondere die ostwestfälischen Handelskammern sehen in der fehlenden preisgünstigen Primärenergiebasis einen erheblichen Wettbewerbsnachteil vor allem für die energieintensiven Industrien und unterstützen nachdrücklich den Bau eines Kernkraftwerks.
Angesichts des auch künftig zu erwartenden Stromverbrauchszuwachses wird es darauf ankommen, alle verfügbaren Energiequellen zur Stromerzeugung zu nutzen. Elektrizitätswirtschaft und Steinkohle haben erst kürzlich den 10-Jahresvertrag erweitert und verlängert. Die Bundesregierung hatte mit Nachdruck auf diesen Vertragsabschluß hingewirkt.
Damit sind die Grenzen der Leistungsfähigkeit des deutschen Steinkohlenbergbaus für die Stromerzeugung erreicht. Der Beitrag der Braunkohle läßt sich kaum steigern; 01 soll auf längere Sicht nicht mehr in Kraftwerken verwendet werden, auch der Einsatz von Gas wird nicht ausgeweitet werden können. In der Bundesrepublik wird daher ein wachsender Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung notwendig sein. Dies gilt auch für Nordrhein-Westfalen. Für die konkrete Entscheidung, ob ein bestimmtes Kraftwerk, dessen Bau ein EVU aus Versorgungsgründen für notwendig hält, genehmigt wird, ist die Landesregierung zuständig.
Zu Frage 62:
Die Ursachen der regionalen Strompreisdisparitäten in der Bundesrepublik sind vielfältig. Verfügbarkeit der verschiedenen Primärenergieträger, Transportkosten und Abnahmedichte spielen eine Rolle. Angesichts teilweise rapide steigender Preise für fossile Energieträger wird dabei der Versorgungs-
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980 17687*
beitrag relativ billigen Strom aus Kernkraftwerken zunehmend an Gewicht gewinnen.
Für die Strompreisdifferenzen speziell zwischen RWE und VEW und damit zwischen Ost-Westfalen und den westlichen Landesteilen ist die Primärenergiebasis von wesentlicher Bedeutung. Ost-Westfalen ist in höherem Maße auf die vergleichsweise teure deutsche Steinkohle angewiesen. VEW hat sich Anfang der 70er Jahre als Ausgleich zunächst zum damals billigen Erdgas hin orientiert und dann ab 1975 das Projekt eines Kernkraftwerkes bei Hamm und später auch eines weiteren Blocks bei Lingen betrieben. Es ist nicht zu verkennen, daß mit sich stark verteuernden Erdgasbezügen aus den Niederlanden sich die Stromerzeugungskosten für VEW erneut erhöhen.
Anlage 41
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Grüner auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Fragen 63 und 64):
Ist die Bundesregierung bereit, im nächsten Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" im regionalen Aktionsprogramm Nordeifel, Grenzraum Aachen, im Kreis Euskirchen die Gemeinde Weilerswist mit einzubeziehen, um der gesamten Arbeitsmarktregion Euskirchen eine Strukturförderung zukommen zu lassen, und warum ist dies nicht im Neunten Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe geschehen?
Wieso sind unter der Rubrik sonstige Entwicklungen im Aktionsraum beim regionalen Aktionsprogramm Eifel-Hunsrück gerade die Verkehrserschließung und die raumordnerischen Zielsetzungen in bezug auf die Strukturförderungsmaßnahmen wesentlich umfassender dargestellt als die sonstigen Entwicklungsaktionen im Aktionsraum Nordeifel-Grenzraum Aachen?
Zu Frage 63:
Der neunte Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" stellt im wesentlichen eine Fortschreibung des achten Rahmenplanes dar. Nach dem Beschluß des Planungsausschusses für regionale Wirtschaftsstruktur wurden die Fördergebiete durch den neunten Rahmenplan nicht erweitert.
Mit dem zehnten Rahmenplan werden 1981 die Fördergebiete neu abgegrenzt. Ob die Gemeinde Weilerswist dann Fördergebiet wird, ist nicht abzusehen; das für die Neuabgrenzung benötigte umfangreiche Datenmaterial liegt frühestens Ende 1980 vor.
Zu Frage 64:
In dem Abschnitt „Sonstige Entwicklungen im Aktionsraum" wurde den Ländern Gelegenheit gegeben, die Problematik ihrer Fördergebiete im Rahmenplan mehr oder weniger ausführlich darzustellen. Eine Gewichtung im Vergleich der einzelnen Aktionsprogramme untereinander wird hierdurch nicht vorgenommen.
Anlage 42
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Grüner auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Hoffmann (Saarbrücken) (SPD) (Drucksache 8/4023 Frage 65):
Welche Stellungnahmen liegen der Bundesregierung von den einzelnen Landesregierungen zu der Frage der Senkung des Kohlepfennigs vor, und wie bewertet die Bundesregierung diese Stellungnahme?
Der Bundesregierung sind neue Stellungnahmen der Landesregierungen zur Frage einer Senkung des Kohlepfennigs im einzelnen nicht bekannt Die Landesregierungen haben sich allerdings im Bundesrat anläßlich der Beratungen des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung energierechtlicher Vorschriften auch zur Höhe des Kohlepfennigs geäußert. In der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf insgesamt heißt es:
„Zumindest sollte die Ausgleichsabgabe fühlbar reduziert werden. Hierfür sprechen sowohl die günstige Absatzlage der deutschen Steinkohle als auch die Tatsache, daß sich auf Grund der Ölpreissteigerungen die Energiepreisrelationen zugunsten der Kohle verändert haben. Die Bundesregierung wird deshalb gebeten, während des weiteren Gesetzgebungsverfahrens die Ausgleichsabgabe (Kohlepfennig) auf Grund der erheblich geringeren Inanspruchnahme des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes für Zuschüsse nach der Wärmepreisdifferenz zu senken, da bei der gegenwärtigen Preisrelation Kohle/Öl diese Subvention nur noch in Randgebieten Zuschußzahlungen auslöst."
Bei den Beratungen des Gesetzentwurfs in der 486. Sitzung des Bundesrates am 9. Mai 1980 hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident mit besonderem Nachdruck eine „drastische Senkung des Kohlepfennigs" gefordert.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der Kohlepfennig derzeit nicht gesenkt werden kann.
Die sich aus dem geltenden Ausgleichssatz ergebenden Einnahmen des Fonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in der Kraftwirtschaft sind zur Zeit in der gegenwärtigen Höhe notwendig, um die sich aus den Verstromungsgesetzen ergebenden Ansprüche der Kraftwerksbetreiber an den Fonds befriedigen zu können. Der Ausgleich gegenüber 01 ist nur eine von mehreren Ausgabepositionen des Fonds. Allein der Ausgleich gegenüber anderen Energieträgern als 01 für die sogenannte Zusatzmenge erfordert Ausgaben in einer Größenordnung von rund 1,2 Mrd. DM.
Die seit Mitte 1979 veränderte Energiepreisrelation zwischen deutscher Kohle und 01 ist bereits durch die am 1. Oktober 1979 vorgenommene Senkung des Abgabesatzes von 6,2% auf 4,5 % berücksichtigt worden. Bei der Ermittlung dieses neuen Abgabesatzes wurde die voraussichtliche Einnahmen-/Ausgabenentwicklung des Jahres 1980 mitberücksichtigt.
Das derzeit in der parlamentarischen Beratung befindliche Zweite Gesetz zur Änderung energierechtlicher Vorschriften sieht eine Änderung des geltenden Verstromungssystems ab 1981 vor. Zwar ist zur Deckung der sich aus dem neuen System ergebenden Ausgaben der bisherige Abgabesatz von 4,5 % aus heutiger Sicht auch im Jahre 1981 noch erforderlich; die Änderung des Zuschußsystems für die sogenannte Zusatzmenge bewirkt allerdings für die Zukunft — bei weiter steigenden Umsätzen der Elektrizitätswirtschaft -- eine sinkende Tendenz des Kohlepfennigs.
17688* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980
Anlage 43
.Antwort
des Parl. Staatssekretärs Grüner auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Haussmann (FDP) (Drucksache 8/4023 Frage 66):
Ist der Bundesregierung bekannt, ob Pressemeldungen zutreffen, in denen behauptet wird, daß einige Elektrizitätswerke die Sommerzeit bei der Berechnung des Nachtstromtarifs nicht beachten, d. h. der Nachtstromtarif erst ab 23 Uhr berechnet wird, und wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um bei den Elektrizitätswerken eine einheitliche Regelung zu erzielen, damit der Nachtstromtarif bereits — wie bisher — ab 22 Uhr seine Gültigkeit hat?
Der Bundesregierung ist bekannt, daß einzelne Elektrizitätsversorgungsunternehmen beim Nachtstromtarif die Schaltuhren nicht auf die Sommerzeit umgestellt haben. Dabei muß man jedoch sehen, daß die Zeit, für die der preisgünstige Nachtstrom zur Verfügung gestellt wird, keinesfalls verkürzt wird. Der Nachtstromtarif setzt lediglich abends eine Stunde später ein, kann dafür aber morgens eine Stunde länger in Anspruch genommen werden.
Die Aufsicht über die Anwendung des Nachtstromtarifs liegt bei den Strompreisbehörden der Länder. Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen zögern die Länder, eine. ausnahmslose Umstellung der Schaltuhren zu erzwingen, da dies zu einem unvertretbar hohen Aufwand führen würde. Die Länder weisen insbesondere darauf hin, daß Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die über keine automatische Rundsteuerung verfügen, jedes Jahr zweimal die Umstellung tausender verplombter Schaltuhren, die nur von Hand möglich ist, veranlassen müßten. Die Bundesregierung muß anerkennen, daß diese Gesichtspunkte bei der erforderlichen Interessenabwägung Gewicht haben.
Im übrigen gewinnt die Rundsteuerung in der Elektrizitätswirtschaft wachsende Bedeutung; so daß die Zahl manuell zu steuernder Schaltuhren in Zukunft weiter zurückgehen dürfte.
Anlage 44
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Grüner auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Bahner (Berlin) (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Fragen 67 und 68):
Wie schätzt die Bundesregierung für 1980 nach neuestem Erkenntnisstand das Wachstum des realen und nominalen Brutto-Sozialprodukts, und welche Preisraten sind für den privaten Verbrauch eines Vier-Personen-Arbeitnehmerhaushalts sowie eines Rentnerhaushalts unterstellt?
Wie hoch schätzt das Bundeswirtschaftsministerium das Wachstum des Bruttoinlandprodukts für 1980 in Berlin, in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin bzw. in der Bundesrepublik Deutschland ohne Berlin ein?
Zu Frage 67:
Der interministerielle Arbeitskreis ,,Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen" hat auf seiner Sitzung am 6. Mai 1980 für dieses Jahr eine Zunahme des Bruttosozialprodukts um real gut 21/2% und nominal etwa 7 % vorausgeschätzt; die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute sind in ihrem Frühjahrsgutachten kurz zuvor zu einem damit übereinstimmenden Ergebnis gekommen. Die Entwicklung der Lebenshaltungskosten eines Vier-Personen-Arbeitnehmerhaushalts sowie eines Rentnerhaushalts werden im Rahmen solcher gesamtwirtschaftlicher Prognosen in der Regel nicht vorausgeschätzt, sondern nur die Entwicklung des Verbraucherpreisniveaus für alle privaten Haushalte; in dieser Abgrenzung wird z. Z. vor allem infolge des unerwartet starken Anstiegs der Importpreise für den Jahresdurchschnitt 1980 eine Verbraucherpreisrate von 5 bis 51/2% erwartet. In den letzten drei Jahren haben allerdings die Lebenshaltungskosten sowohl eines Vier-Personen-Arbeitnehmerhaushalts als auch eines Rentnerhaushalts stets etwas schwächer zugenommen als die aller privaten Haushalte.
Zu Frage 68:
Das Bundesministerium für Wirtschaft erstellt keine kurzfristigen Projektionen über die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in den einzelnen Bundesländern; es liegen ihm somit auch keine entsprechenden Daten für das Land Berlin vor.
Anlage 45
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Gallus auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Kunz (Weiden) (CDU/ CSU) (Drucksache 8/4023 Frage 69):
Wieviel Liter Walöl, wieviel Elfenbein, Robbenfelle und Krokodilhäute wurden im Jahr 1979 in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt?
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden 1979
162 637 Stück rohe und zugerichtete Felle von Seehunden, Ohrenrobben und Hundsrobben
5 728 t Walöl
in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt.
Die in Frage stehenden Robbenarten fallen, mit Ausnahme einiger nicht handelsrelevanter Arten, nicht unter das Washingtoner Artenschutzübereinkommen, da sie in ihrem Bestand nicht gefährdet sind.
Im gleichen Zeitraum wurden lt. Statistik für das Washingtoner Artenschutzübereinkommen
66 349 kg rohes Elfenbein
898 338 Stück Erzeugnisse aus Elfenbein
369 149 Stück Häute von Krokodilen (d. h. von echten Krokodilen und Alligatoren)
importiert.
Die genannten Einfuhren von Elfenbein und Krokodilhäuten erfolgten jeweils in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Washingtoner Übereinkommens, d. h., es lagen ordnungsgemäße Ausfuhrdokumente der Herkunftsstaaten vor, in denen diese u. a. bescheinigten, daß die Ausfuhr dem Überleben der Art nicht abträglich ist.
Anlage 46 Antwort
des Parl. Staatssekretärs Gallus auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Zumpfort (FDP) (Drucksache 8/4023 Fragen 70 und 71):
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980 17689*
Wird die Bundesregierung noch innerhalb dieser Legislaturperiode eine Hennenhaltungsverordnung erlassen, die versucht, gleichermaßen dem Tierschutz, dem Umweltschutz und der Geflügelhaltung gerecht zu werden, damit die in diesen Bereichen vorhandene Unruhe aufgehoben werden kann?
Trägt eine solche Hennenhaltungsverordnung sowohl den Belangen der Verbraucher in bezug auf Qualität und Preis der Produkte als auch den Belangen der Geflügelwirtschaft in bezug auf die unterschiedlichen Produktionsbedingungen und bestehenden Wettbewerbsverzerrungen in der EG Rechnung?
An dem Entwurf einer Hennenhaltungsverordnung wird gearbeitet. Die Bundesregierung hat bekanntlich erreicht, daß die Kommission der EG bis zum 1. Juli 1980 einen Bericht über die Formen der Haltung von Legehennen vorlegen wird, die geeignet sind, den Erfordernissen des Tierschutzes, der Sozialethik, der Hygiene und der Ökonomie zu entsprechen. Die Bundesregierung wird diesen Bericht abwarten und sodann über das weitere Vorgehen entscheiden.
Bei Vorlage einer Hennenhaltungsverordnung wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß auch den in Ihrer Frage angesprochenen Belangen in angemessener Weise Rechnung getragen wird.
Anlage 47
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Gallus auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Eickmeyer (SPD) (Drucksache 8/4023 Frage 72):
Wie kann sichergestellt werden, daß alle Bienenvölker erfaßt werden, damit gegebenenfalls z. B. der Gefahr der Varroaseuche wirksam begegnet werden kann?
Die Varroatose, eine durch Milben hervorgerufene übertragbare Krankheit der Bienen, unterliegt der Anzeigepflicht im Sinne des § 9 des Tierseuchengesetzes. Die Seuche wird in jedem Fall ihres Auftretens oder bei Verdacht mit staatlichen Maßnahmen bekämpft; hierzu gehören vor allem die Sperre des Bienenstandes sowie die Behandlung oder auch die Tötung der Bienenvölker des Bienenstandes.
Ist die Varroatose in einem Bienenstand amtlich festgestellt worden, erklärt die zuständige Behörde das Gebiet in einem Umkreis, der dem Flugverhalten der Bienen angepaßt ist, zum Beobachtungsgebiet. Bienenvölker und Bienen dürfen aus dem Beobachtungsgebiet nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde entfernt werden. Die zuständige Behörde kann auch das Verbringen von Bienen in ein Beobachtungsgebiet sowie das Verbringen von Bienenständen innerhalb des Beobachtungsgebietes von einer Genehmigung abhängig machen. Diese Genehmigungen werden in der Regel erst erteilt, wenn bei einer amtstierärztlichen Untersuchung aller Bienenvölker des Bienenstandes Varroatose nicht festgestellt worden ist.
Auch an die Wanderimkerei werden strenge gesundheitliche Anforderungen gestellt, um eine Verschleppung dieser Bienenseuche zu verhüten. Die diesbezüglichen Vorschriften sind erst kürzlich — durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Bienenseuchenverordnung vom 18. April 1980 — verschärft worden (BGBl.I S. 441).
Eine Erfassung aller Bienenvölker in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne einer systematischen Auflistung ist nicht vorgeschrieben und wird in der gegebenen Seuchensituation -- Seuchenfälle derzeit nur im Lande Hessen — nicht für zweckmäBig gehalten.
Nach dem gegenwärtigen Stand des Wissens kann mit den vorgeschriebenen staatlichen Maßnahmen der Gefahr der weiteren Ausbreitung der Varroatose der Bienen angemessen und wirksam begegnet werden.
Anlage 48
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Buschfort auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Braun (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Fragen 73 und 74):
Auf Grund welcher Kriterien kommt die Bundesregierung zu einem finanziellen Bedarf von ca. 30 Milliarden DM, der erforderlich wäre, wenn dem Verlangen des Verbands der Heimkehrer bei der Bewertung der Ersatzzeiten (Kriegsdienstzeit) bei der Berechnung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung Rechnung getragen würde?
Hat die Bundesregierung im Gespräch mit dem Verband der Heimkehrer zu klären versucht, ob beide — Bundesregierung und Verband der Heimkehrer — von den gleichen Kriterien ausgehen, die eventuelle Anspruchsberechtigte zu erfüllen haben?
Die von Ihnen angesprochene Berechnung ist zu einem Gesetzentwurf erfolgt, den eine Gruppe von CDU/CSU-Abgeordneten in der vorigen Legislaturperiode eingebracht hat (BT-Drucksache 7/637). Dieser Gesetzentwurf sah unter anderem für die Bewertung der Zeiten eines militärischen und militärähnlichen Dienstes sowie einer Kriegsgefangenschaft vor, daß entsprechend den Forderungen des Verbandes der Heimkehrer verschiedene Bewertungsmethoden angewendet werden sollten. Die jeweils günstigste Bewertungsmethode sollte im Wege der Meistbegünstigung zum Zuge kommen. Den Berechnungen liegen die Ergebnisse einer statistischen Erhebung zugrunde, die die Träger der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten im Auftrag des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung im Jahre 1970 durchgeführt haben. Die Ergebnisse dieser Erhebung sind in dem Bericht der Bundesregierung über die Beseitigung etwaiger Nachteile in der Rentenversicherung bei Personen mit langen Zeiten des Kriegsdienstes und der Kriegsgefangenschaft vom 2. Januar 1975 (BT-Drucksache 7/3054) dargelegt.
Die Bundesregierung hat in der letzten Zeit keine konkreten Gespräche mit dem Verband der Heimkehrer über eine Änderung der Vorschriften über die Bewertung von Ersatzzeiten geführt, weil sie angesichts der Finanzlage der Rentenversicherung keine realisierbare Möglichkeit zur Erfüllung der bekannten Forderungen des Verbandes der Heimkehrer im Bereich der Rentenversicherung sieht und das Problem durch die Härteregelung im 7. Gesetz zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes vom 29. Oktober 1979 als gelöst betrachtet. In dieser Einschätzung befindet sich die Bundesregierung in Übereinstimmung mit den drei Bundestagsfraktionen, die diese bei Vorlage und Beratung des o. g. Gesetzes zum Ausdruck gebracht haben.
17690* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980
Anlage 49
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Buschfort auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Peter (SPD) (Drucksache 8/4023 Frage 75):
Hält die Bundesregierung angesichts der derzeitigen Hochzinspolitik eine Verbesserung der derzeitigen Verzinsungsregelung bei Ansprüchen auf Nachzahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung für angebracht, und wenn ja, wird sie eine entsprechende Initiative ergreifen?
Die Verzinsung rückständiger Sozialleistungen wurde vor einigen Jahren mit dem Sozialgesetzbuch — Allgemeiner Teil — eingeführt. Damit wurde eine alte sozialpolitische Forderung erfüllt.
Die Regelung war im Gesetzgebungsverfahren nicht leicht durchzusetzen. So wurden z. B. Rückwirkungen auf das Steuerrecht befürchtet. Der Bundesrat hatte die Streichung der Vorschrift verlangt und zu diesem Zweck den Vermittlungsausschuß angerufen. Die derzeitige Fassung des § 44 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch beruht auf einer im Vermittlungsausschuß zustande gekommenen Einigung. Die entscheidende Änderung gegenüber den Beschlüssen des Deutschen Bundestages bestand — abgesehen von dem späteren Inkrafttretenstermin — darin, daß der Zinssatz von 6 v. H. auf 4 v. H. herabgesetzt und damit die Fassung des Regierungsentwurfs wiederhergestellt wurde.
Die Entstehungsgeschichte zeigt, daß die Höhe des Zinssatzes im Gesetzgebungsverfahren Gegenstand eingehender Erörterungen war. Die Erfahrungen im Jahre 1978 und im ersten Halbjahr 1979 dürften denjenigen Recht gegeben haben, die einen Zinssatz von 6 v. H. für zu hoch hielten. Demgegenüber erscheint z. Z. ein Zinssatz von 4 v. H. zu niedrig. Es besteht kein Zweifel daran, daß ein gleitender Zinssatz in Anbindung an den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank eine gerechtere Lösung wäre. Diese Lösung wurde bei der Vorbereitung des Regierungsentwurfs denn auch mit besonderem Nachdruck verfolgt. Bei der Anhörung der Verbände der Leistungsträger stellte sich jedoch heraus, daß sie mit einem zu hohen Verwaltungsaufwand verbunden ist, da noch nicht alle Leistungsträger über EDV-Anlagen verfügen. Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ist seither nicht eingetreten. Ich halte daher nach wie vor einen festen Zinssatz für angemessen, dessen Höhe unter dem Gesichtspunkt der Rechtseinheit dem des § 288 Abs. 1 des BGB (4 v. H.) entsprechen sollte.
Anlage 50
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Buschfort auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Hasinger (CDU/ CSU) (Drucksache 8/4023 Fragen 76, 77 und 78):
Wie beurteilt die Bundesregierung den Entwurf der Heilmittelrichtlinien im Hinblick auf die Einschränkung der Therapiefreiheit insbesondere bei der Verordnung von physikalischer Therapie?
Sind die Fachverbände zu diesem Entwurf gehört worden, und wann soll der Entwurf in Kraft treten?
Hält es die Bundesregierung für zulässig, daß eine kassenärztliche Vereinigung ihre Mitglieder auffordert, bereits jetzt nach dem Entwurf von Heilmittelrichtlinien zu verfahren, obwohl dieser Entwurf noch nicht in Kraft getreten ist, und wenn nein, was kann sie dagegen unternehmen?
Zu Fragen 76 und 77:
Ich gehe davon aus, daß Sie mit dem Entwurf der „Heilmittelrichtlinien" die dem Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen auf Grund gesetzlicher Ermächtigung zu beschließenden Richtlinien über die Verordnung von Heilmitteln in der kassenärztlichen Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung ansprechen. Solche Richtlinien hat der Bundesausschuß bisher nicht beschlossen. Er hat allerdings einen Arbeitsausschuß eingesetzt, der einen entsprechenden Entwurf erarbeiten soll. Die Beratungen darüber dauern an; ihren Abschluß vermag ich nicht abzusehen. Ich kann auch nicht zu Beratungen in Arbeitsausschüssen des Bundesausschusses Stellung nehmen. Mir ist nicht bekannt, ob der Bundesausschuß beabsichtigt, im Rahmen dieser Beratungen Fachverbände anzuhören.
Zu Frage 78:
Die Kassenärztlichen Vereinigungen unterstehen der Rechtsaufsicht der Minister und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder. Die Frage, ob durch einen Vorgang der von Ihnen geschilderten Art eine Kassenärztliche Vereinigung gegen gesetzliche Pflichten verstoßen hat, obliegt daher der Beurteilung der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde.
Sofern Sie mir nähere Angaben zu dem Vorgang machen können, bin ich gerne bereit, die zuständige Landesbehörde und die Kassenärztliche Bundesvereinigung darauf hinzuweisen.
Anlage 51
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Buschfort auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Stutzer (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Frage 79):
Können Presseberichte bestätigt werden, nach denen Bundesminister Dr. Ehrenberg sich dafür eingesetzt hat, daß die Bezüge der Ruhegeldempfänger nur um 4 v. H. heraufgesetzt werden, und wenn ja, wie bringt Bundesminister Dr. Ehrenberg diese Forderung mit § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes in Einklang?
Dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ist bekannt, daß § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes die Anpassung der Versorgungsbezüge an die Erhöhung oder Verminderung der Dienstbezüge der Besoldungsberechtigten vorschreibt. Als das für die Arbeitnehmer und für die Rentner unseres Landes zuständige Kabinettsmitglied hält sich Bundesminister Dr. Ehrenberg jedoch auch in Kenntnis der Rechtslage für verpflichtet, auf die Probleme hinzuweisen, die sich aus einer unterschiedlichen Entwicklung der Renten und Pensionen ergeben. Die unterschiedliche Belastung von Rentnern und Pensionären im Zusammenhang mit den Folgen der Weltrezession — die weder von den Beamten noch von den Arbeitnehmern verursacht wurde — führt in der Öffentlichkeit zu Fragen, die von uns sehr ernst genommen werden sollten.
Im Interesse des sozialen Friedens ist darauf zu achten, daß die sozialen Rechte und Pflichten in unserem Lande gerecht verteilt werden. Darauf hat Bundesminister Ehrenberg im Zusammenhang mit
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980 17691*
der Anpassung der Versorgungsbezüge hingewiesen. Die von Ihnen erwähnten Presseberichte kann ich insofern nicht bestätigen.
Anlage 52
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Buschfort auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Stutzer (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Frage 80):
Hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz aus datenrechtlicher Sicht Bedenken, daß mit der Abrechnung von Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz durch die Arbeitgeber (z. B. beim Schlechtwettergeld oder Kurzarbeitgeld) Einblicke in die persönlichen Verhältnisse des betroffenen Arbeitnehmers ermöglicht werden (z. B. bei Ledigen mit einem Kind), und wenn ja, was wird die Bundesregierung unternehmen, um die datenschutzrechtlichen Bedenken auszuräumen?
Dem Arbeitgeber obliegt nach dem Arbeitsförderungsgesetz, Kurzarbeitergeld, Wintergeld und Schlechtwettergeld zu errechnen und an seinen Arbeitnehmer auszuzahlen. Dabei hat er nur von den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte auszugehen. Die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte stehen ihm für die Abführung der Lohn- und Kirchensteuer des Arbeitnehmers bereits zur Verfügung. Weitere Daten, insbesondere solche, die ihm zusätzliche Einblicke in die persönlichen Verhältnisse des anspruchsberechtigten Arbeitnehmers ermöglichen, benötigt er für die Berechnung der genannten AFG-Leistungen nicht.
Anlage 53
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Buschfort auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Müller (Berlin) (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Fragen 81, 82, 83 und 84):
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Rentenversicherungsbeiträge — zwar nicht prozentual, sondern in absoluten Beiträgen — genau wie in der Vergangenheit seit 1957 entsprechend der Lohnentwicklung dynamisiert werden, die dafür gewährten Renten im Versicherungsfall jedoch ab 1981 und folgenden Jahren auf Grund des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes (21. RAG) um über 15 v. H. gegenüber dem alten Recht zurückbleiben?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß das Rentenniveau nach den Vorschriften des § 1272 Abs. 2 RVO bzw. § 49 AVG ohne die Erhöhung der allgemeinen Bemessungsgrundlage um den Krankenversicherungsbeitrag auf Grund des 21. RAG Artikel 3 § 1255 Abs. 2 RVO bzw. § 32 Abs. 2 AVG nur noch etwa 48 bis 49 v. H. betragen würden?
Von wem und auf welche Weise soll nach Auffassung der Bundesregierung der Krankenversicherungsbeitrag, der auf Grund des 21. RAG nach § 180 Abs. 5 RVO ab 1. Januar 1982 auf „andere den Renten ver- gleichbaren Einnahmen" entfällt, an die Krankenkasse geleistet wer- den?
Ist die Bundesregierung überzeugt — nachdem sie den Entwurf für das vorgesehene .besondere Gesetz" in dieser Legislaturperiode nicht mehr einbringt —, daß die unter Berücksichtigung der „anderen den Renten vergleichbaren Einnahmen" nach § 180 Abs. 5 RVO m. E. gerade nicht wenig komplizierte Regelung dann noch rechtzeitig bis zum 1. Januar 1982 von den Versicherungsträgern realisiert werden kann?
Die durch die Finanzlage der Rentenversicherung unumgänglichen Konsolidierungsmaßnahmen des 21. Rentenanpassungsgesetzes (21. RAG) haben vorübergehend eine Verlangsamung des Rentenzuwachses bewirkt. Dies hat bei den Bestandsrenten dazu geführt, daß sie im Jahre 1980 um 4,5 v. H. und ab 1981 um rund 6,1 v. H. niedriger sind, als sie es ohne die Maßnahmen des 21. RAG sein würden.
Diese Auswirkungen ergeben sich auch bei den Zugangsrenten. Bei ihnen kommt allerdings hinzu, daß ihr früherer Vorsprung gegenüber den Bestandsrenten mit Wirkung vom 1. Januar 1979 beseitigt worden ist. Die Zugangsrenten sind damit im Jahr 1980 um 9,7 v. H. und ab 1981 um rund 11,2 v. H. niedriger, als sie es ohne die Maßnahmen des 21. RAG sein würden. Dieser zusätzliche Effekt ergibt sich allerdings nur im Jahr des Rentenzugangs, weil die Zugangsrenten — anders als früher — sofort an der nächsten Rentenanpassung teilnehmen.
Zu dem von Ihnen angesprochenen Zusammenhang zwischen Beitragshöhe und Rentenhöhe ist zu bemerken, daß jede Änderung auf der Leistungsseite ohne entsprechende Veränderung auf der Beitragsseite zwangsläufig dazu führt, daß sich das Verhältnis zwischen Beitrag und Rentenertrag verändert. Denselben Effekt haben in früheren Jahren Beitragssatzerhöhungen gehabt. Im übrigen richtet sich die Rentenhöhe nicht nach dem entrichteten Beitrag, sondern nach dem versicherten Entgelt.
Das gesetzliche Rentenniveau beträgt im Jahre 1980 50,1 v. H. und wird im Jahre 1981 voraussichtlich 49,4 v. H. betragen. Die Entwicklung des gesetzlichen Rentenniveaus ab 1982 hängt von der weiteren Entwicklung der Bruttoarbeitsverdienste ab. Nach den Annahmen, die den Modellrechnungen des Rentenanpassungsberichts 1980 insoweit zugrunde liegen, kann das gesetzliche Rentenniveau ab 1982 ohne Berücksichtigung der Erhöhung der' allgemeinen Bemessungsgrundlage im Zusammenhang mit der Neuregelung der Krankenversicherung der Rentner sowohl über 49 v. H. als auch knapp darunter liegen.
Die Bundesregierung bereitet z. Z. die notwendigen Ausführungsbestimmungen für die Erhebung des Krankenversicherungsbetrages des Rentners vor. Bevor diese Arbeiten nicht abgeschlossen sind, kann ich Ihnen keine konkreten Angaben über das Beitragseinzugsverfahren des Krankenversicherungsbeitrags von den der Rente vergleichbaren Einnahmen machen. Sie können jedoch sicher sein, daß das Verwaltungsverfahren so einfach wie möglich ausgestaltet sein wird.
Die Bundesregierung berücksichtigt bei ihren Vorarbeiten das Interesse der betroffenen Stellen an hinreichender Vorlaufzeit. Sie ist sicher, daß der Krankenversicherungsbeitrag von den der Rente vergleichbaren Einnahmen termingerecht realisiert werden wird.
Anlage 54
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Buschfort auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Friedmann (CDU/ CSU) (Drucksache 8/4023 Frage 85):
Zu welcher zusätzlichen Kostenbelastung für den Bund führt das Urteil des Bundessozialgerichts (Az. 7 RAr 24/79), wonach Asylbewerber auch ohne Aufenthaltserlaubnis theoretisch und praktisch dem Arbeitsamt zur Verfügung stehen, so daß sie Arbeitslosenunterstützung statt Sozialhilfe beziehen, wenn sie keinen Arbeitsplatz finden?
Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 12. Februar 1980 (7 RAr 24/79) entschieden, daß die Duldung eines asylbegehrenden Ausländers gemäß
17692* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980
§ 17 Abs. 1 des Ausländergesetzes hinsichtlich der Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung einer Aufenthaltserlaubnis gleichsteht. Danach kann ein arbeitsloser Asylbewerber Leistungen bei Arbeitslosigkeit erhalten, wenn er die jeweiligen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt
Die Rechtsauslegung des Bundessozialgerichts führt nicht zu einer zusätzlichen Kostenbelastung für den Bund oder die Bundesanstalt für Arbeit; denn die Bundesanstalt für Arbeit wendet die in Frage kommenden Rechtsvorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes schon seit längerem in gleicher Weise wie das Bundessozialgericht an. Ich habe in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 19./20. März 1980 ausführen können, daß nach einer nicht näher präzisierbaren Schätzung etwa 700 bis 800 asylbegehrende Ausländer Arbeitslosenhilfe beziehen, der Jahresaufwand hierfür beträgt 10 Millionen bis 12 Millionen DM. Ich führe diese geringe Zahl von Arbeitslosenhilfe-Beziehern aus diesem Personenkreis darauf zurück, daß Asylbewerber häufig die Anspruchsvoraussetzung der vorhergegangenen entlohnten Beschäftigung nicht erfüllen und daß sie verhältnismäßig schnell in Arbeitsverhältnisse vermittelt werden können.
Anlage 55
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Buschfort auf die Schriftlichen Fragen der Abgeordneten Frau Schleicher (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Fragen 86 und 87):
Was hat die Bundesregierung unternommen, um auf die EG-Staaten, die das vom Europarat 1969 vorgelegte europäische Au-Pair-MädchenÜbereinkommen noch nicht unterzeichnet bzw. ratifiziert haben, einzuwirken?
Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung im Augenblick. um die deutschen Mädchen im Ausland zu schützen, und liegen ihr Erkenntnisse darüber vor, wieviel Hilfeersuche in den letzten Jahren von deutschen Mädchen, die z. B. in England oder Frankreich als Au-PairMädchen arbeiten, an die Bundesregierung ergangen sind?
Die Bundesregierung hat nicht versucht, auf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit dem Ziel der Unterzeichnung bzw. Ratifizierung des Europäischen Au-pair-Abkommens einzuwirken. Sie ist der Auffassung, daß entsprechende Schritte allenfalls dann in Erwägung hätten gezogen werden können, wenn der Schutz der in diesen Ländern tätigen Au-pair-Mädchen dies dringend erfordert hätte. Nach den hier vorliegenden Erkenntnissen ist dies jedoch nicht der Fall gewesen.
Die Möglichkeiten der Bundesregierung, deutsche Au-pair-Mädchen im Ausland zu schützen, sind verständlicherweise begrenzt Sie hält um so mehr eine umfassende Information dieser Mädchen vor der Ausreise für notwendig. Diese wird insbesondere durch die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung der Bundesanstalt für Arbeit sowie den Verein für internationale Jugendarbeit e. V. in Bonn und den Deutschen Verband katholischer Mädchensozialarbeit e. V. in Freiburg erteilt, die beide einen Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit zur nicht auf Gewinn gerichteten Arbeitsvermittlung von Au-pair-Mädchen nach dem Ausland haben. Informationsmaterial über die Lebens- und Arbeitsbedingungen hält aber auch das Bundesverwaltungsamt vorrätig.
Auf diese umfassenden Informationsmöglichkeiten vor der Ausreise ist es offensichtlich zurückzuführen, daß der Bundesregierung in den letzten Jahren Hilfeersuchen deutscher Au-pair-Mädchen nicht bekanntgeworden sind, auch nicht von Mädchen, die in England oder Frankreich, für das das Europäische Au-pair-Abkommen übrigens in Kraft ist, arbeiten. Dies schließt allerdings nicht aus, daß sich deutsche Au-pair-Mädchen bei aufgetretenen Schwierigkeiten gelegentlich an die nächst erreichbare deutsche Auslandsvertretung gewandt haben, um Rat und ggf. Hilfe zu erbitten. Die aufgetretenen Schwierigkeiten dürften in solchen Fällen an Ort und Stelle ausgeräumt worden sein, in London und Paris ggf. in Zusammenarbeit mit den dort bestehenden Stützpunkten des Vereins für internationale Jugendarbeit e. V. und des Deutschen Verbandes katholischer Mädchensozialarbeit e. V.
Anlage 56
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Buschfort auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Frau Männle (CDU/ CSU) (Drucksache 8/4023 Frage 88):
Trifft es zu, daß das arbeitsmarktpolitische Programm vom Mai 1979 eine Förderung für teilzeitarbeitsuchende Frauen von nur 2 v. H. erfahren hat, und warum verweist die Bundesregierung gegebenenfalls dann auf die besonderen Leistungen gerade dieses Programms im Hinblick auf die größeren Anstrengungen zur Entlastung des Teilzeitarbeitsmarkts?
Die Bundesregierung hat in ihrem Arbeitsmarktpolitischen Programm für Regionen mit besonderen Beschäftigungsproblemen vom 16. Mai 1979 ausdrücklich erklärt, daß sich der Programmschwerpunkt 3 „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen — Teilprogramm: Soziale Dienste" vor allem an arbeitslose Frauen und vor allem an diejenigen richtet, die eine Teilzeitbeschäftigung suchen. Diese Zielsetzung des Programms dürfte auch in vollem Umfang erreicht werden, wie die bisherige Abwicklung zeigt
Im Programmschwerpunkt 3 „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Verbesserung der sozialen Dienste, des Umweltschutzes und des Wohnumfeldes" liegen den 23 in das Programm einbezogenen Arbeitsämtern Anträge für 8276 Arbeitnehmer vor. Bis zum 25. April 1980 konnten 6 495 Arbeitnehmer, davon 2 912 Frauen (45 %), vermittelt werden. Im Teilprogramm „Soziale Dienste" betrug die Zahl der Vermittelten 3 231, davon 2 544 Frauen (79 %).
Von den in eine nach dem Programm geförderte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme vermittelten Arbeitnehmern erhielten 1 027 oder 16 % einen Teilzeitarbeitsplatz, darunter 905 Frauen, das sind 31 % aller vermittelten Frauen. Diese Ergebnisse liegen weit höher als bei der allgemeinen Arbeitsvermittlung. So hat z. B. im Jahresdurchschnitt 1979 der Anteil der in Teilzeitarbeit vermittelten Arbeitnehmer an allen vermittelten Arbeitnehmern knapp 9 %, der Anteil der in Teilzeitarbeit vermittelten Frauen an allen vermittelten Frauen knapp 20 % betragen.
Im Rahmen der beiden anderen Schwerpunkte des Arbeitsmarktpolitischen Programms der Bundesregierung, nämlich Schwerpunkt 1 „Berufliche Qualifizierung der Arbeitnehmer in Betrieben mit
Anpassungs- und Umstellungsprozessen" und Schwerpunkt 2 „Wiedereingliederung ungelernter sowie längerfristig Arbeitsloser', ist die Förderung von Teilzeitarbeit ebenso möglich, wie die von Vollzeitarbeit. Allerdings sind diese beiden Programmschwerpunkte nicht gezielt auf die Förderung von Teilzeitarbeit ausgerichtet Die Bundesanstalt für Arbeit hat deshalb insoweit auch keine Angaben über die Förderung der Teilzeitbeschäftigung erhoben.
Anlage 57
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. von Bülow auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Würtz (SPD) (Drucksache 8/4023 Frage 89):
Trifft es zu, daß die freihändige Vergabe von Rüstungsaufträgen prozentual überaus hoch ist, und wie haben sich die genauen Daten in den Jahren 1970 bis 1971 entwickelt?
1. Es trifft zu, daß der Anteil der freihändigen Vergaben bei Rüstungsaufträgen sehr hoch ist Knapp drei Viertel aller vom Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) vergebenen Rüstungsaufträge werden freihändig vergeben. Der Wert der freihändig vergebenen Aufträge beläuft sich sogar auf 87-90 %. Das bedeutet jedoch nicht, daß insoweit kein Wettbewerb stattfindet.
Einzelheiten ergeben sich aus der beigefügten Aufstellung über die Entwicklung in den Jahren 1970-1979.
2. Der hohe Anteil der freihändigen Vergaben ist auf die Eigenart des zu beschaffenden Materials sowie auf die Besonderheiten des Rüstungsmarkts zurückzuführen.
Die Entwicklung und Herstellung von spezifisch militärischem Material erfordert regelmäßig besondere Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit Häufig gibt es nur einen kleinen Kreis qualifizierter Anbieter. Hohe Investitionen, technisches Spezialwissen, Geheimhaltungsbedürftigkeit, Dringlichkeit, Patentschutz sowie Anschlußbeschaffungen sind weitere Gründe, die eine freihändige Vergabe angezeigt erscheinen lassen können.
Entwicklungsverträge lassen sich regelmäßig nicht ausschreiben, da zu diesem Zeitpunkt des Materialentstehungsgangs eine als Basis für vergleichbare Angebote notwendige genaue Leistungsbeschreibung noch nicht möglich ist.
Aber auch bei der Beschaffung technisch komplexen und neuartigen Materials fehlt es häufig an der Möglichkeit zu einer hinreichend genauen Leistungsbeschreibung. Leistung und Gegenleistung müssen in diesen Fällen mit den in Betracht kommenden Vertragspartnern individuell ausgehandelt werden; das strenge Ausschreibungsverfahren läßt vor und nach der Angebotsabgabe keine Verhandlungen zu.
3. Der hohe Anteil der freihändigen Vergaben bedeutet keine Beeinträchtigung eines möglichen Wettbewerbs.
Die Vergabe von Rüstungsaufträgen unterliegt den gleichen Vorschriften wie alle anderen Aufträge der öffentlichen Hand. Nach § 7 der BHO, insbesondere aber im eigenen Interesse ist die Bundeswehr bestrebt, die Aufträge im Wettbewerb zu vergeben, um so die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sparsam und wirtschaftlich zu. verwenden. Den freihändigen Vergaben geht, soweit irgend möglich, eine formlose Preisermittlung voraus (§ 3 Nr. 4 der Verdingungsordnung für Leistungen Teil A); mindestens drei Angebote sollen nach Möglichkeit eingeholt werden. Der Wettbewerb bei freihändigen Vergaben ist in vielen Fällen härter als bei Ausschreibungen.
Die beigefügte Aufstellung zeigt ab 1977 eine Aufgliederung der freihändigen Vergaben nach solchen mit und ohne Wettbewerb. Hieraus folgt, daß unter Einschluß der Ausschreibungen etwa drei Viertel aller Rüstungsaufträge nach Wettbewerbsprinzipien vergeben werden. Bei anderen Aufträgen kommt aus besonderen Gründen von vornherein nur ein bestimmter Auftragnehmer in Betracht, ein Wettbewerb ist nicht möglich.
4. Die Wahl der Vergabeart wird laufend mit dem Bundeswirtschaftsministerium abgestimmt. Nach einem Ressortabkommen von 1957 muß über Abweichungen von der öffentlichen Ausschreibung als der Regelvergabeart Einvernehmen mit der Verbindungsstelle des BMWi beim BWB hergestellt werden.
Die Erfahrungen in anderen Ländern, insbesondere in den USA, zeigen, daß auch hier bei den Rüstungsaufträgen die freihändigen Vergaben weit überwiegen, sogar 90-95 % erreichen, ohne daß damit ein Wettbewerb ausgeschlossen wird. Die Besonderheiten der Rüstungsbeschaffungen lassen auch hier keine rigorose Anwendung des Ausschreibungsprinzips zu.
Aufgliederung der Aufträge des BWB nach Vergabearten
in v H
Ausschreibung freihändige Vergabe
Jahr öffentlich beschränkt mit ohne
Wettbewerb Wettbewerb
Anzahl Wert Anzahl Wert Anzahl Wert Anzahl Wert
1 2 3 4 5 6 7 8 9
1970 2,7 1,9 16,6 11,0 80,7 87,1 - -
1971 3,3 4,3 15,7 8,3 81,0 87,4 - -
1972 2,2 2,3 17,8 7,1 80,0 90,6 - -
1973 1,7 1,8 21,8 9,2 76,5 89,0 - -
1974 2,6 3,4 21,9 11,5 75,5 85,1 - -
1975 1,8 1,8 21,5 32,8 76,7 65,4 - -
1976 1,2 1,9 23,0 10,5 75,8 87,6 - -
1977 1,6 3,9 23,3 5,3 59,5 67,8 15,6 23,0
1978 2,6 2,7 23,4 6,2 51,1 59,5 22,9 31,6
1979 1,8 5,6 26,5 7,4 44,6 51,9 27,1 35,1
17694* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980
Anlage 58
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. von Bülow auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Berger (Lahnstein) (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Fragen 90 und 91):
Ist es zutreffend, daß auf einer der Bundeswehr gehörenden Liegenschaft in Diez drei ordnungsgemäß abgestellte Privatpersonenwagen von Angehörigen dieser Dienststelle durch einen umstürzenden Flaggenmast beschädigt worden sind, die zuständige Wehrbereichsverwaltung einen Schadenersatz jedoch ablehnt, obwohl der zuständige Kommandeur in seiner Stellungnahme klar betont hat. daß der Mast innen faul gewesen und nicht gewartet worden ist?
Ist es zutreffend, daß Absolventen der Fachschule des Heeres für Erziehung nach Beendigung dieser Ausbildung auf Dienstposten eingesetzt werden, für die diese Ausbildung weder erforderlich noch sinnvoll ist, für die diese Soldaten dann jedoch die eigentlich erforderliche Ausbildung nicht oder nur unzureichend haben, zum Beispiel als A 1-Offizier (FD) nach vorheriger Verwendung als Kompaniefeldwebel oder als Instandsetzungsführer eines Panzerbataillons nach vorheriger Verwendung als Fernmeldeausbilder?
Zu Frage 90:
Es trifft zu, daß durch einen umstürzenden Flaggenmast in einer Bundeswehr-Liegenschaft in Diez drei Privatfahrzeuge von Bundeswehr-Angehörigen beschädigt worden sind und die für die Schadensbearbeitung zuständige Wehrbereichsverwaltung IV die Gewährung von Schadensersatz abgelehnt hat.
Nach den vorliegenden Erkenntnissen hat die Behörde mit Recht die Gewährung von Schadensersatz anläßlich des Unfalles vom 11. Dezember 1979 abgelehnt. Angehörige des Bundes haben ihre Sorgfaltspflichten nicht verletzt. Das wäre Voraussetzung für die Zuerkennung von Schadensersatzansprüchen. Der Flaggenmast ist nicht wegen fehlerhafter Errichtung oder mangelnder Wartung umgeknickt, sondern von einem orkanartigen Sturm, der nach Auskunft des Deutschen Wetterdienstes Trier vom 25. Februar 1980 am Unfalltage mit mehr als Windstärke 9 wütete, umgeknickt und abgesplittert worden. Er ist von Angehörigen der zuständigen Standortverwaltung ordnungsgemäß und in regelmäßigen Abständen auf seine Standfestigkeit überprüft und gewartet worden. Es ist zwar richtig, daß der Mast an seinem unteren Teil im Kern in einer Länge von ca. 30 cm innerhalb seiner mechanischen Halterungen angefault war, was von außen nicht erkannt werden konnte. Das war aber für den Schaden nicht ursächlich. Wie die Ermittlungen der Wehrbereichsverwaltung IV ergeben haben, ist der Mast nicht innerhalb dieses Teiles, sondern oberhalb dieser Stelle und außerhalb der metallenen Halterungen abgebrochen.
Unter diesen Umständen ist es leider nicht möglich, den Geschädigten Schadensersatz zu gewähren. Schadensersatzansprüche sind an enge rechtliche Voraussetzungen geknüpft, die einer Ermessensentscheidung nicht zugänglich sind. Für die Gewährung einer allgemeinen Billigkeitszuwendung stehen Haushaltsmittel nicht zur Verfügung. Auch die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung nach den vom Bundesminister der Finanzen herausgegebenen Billigkeitsrichtlinien (Ministerialblatt des Bundesministers der Verteidigung 1965 S. 119) liegen nicht vor.
Zu Frage 91:
An der Fachschule des Heeres für Erziehung werden Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes fortgebildet, für die in ihrer Verwendungsreihe eine Ausbildung als staatlich anerkannter Erzieher vorgesehen ist. Das sind vor allem die OA, die als Zugführer, Kompaniechefs (Sanitätstruppe, Ausbildungskompanien) und Hörsaalleiter eingesetzt werden sollen. OA, deren Verwendungsreihen andere fachliche Ziele aufweisen, werden an den übrigen Fachschulen des Heeres fortgebildet. So werden die künftigen S1-Offiziere an der Fachakademie für Wirtschaft des Heeres in Sonthofen zu staatlich geprüften Betriebswirten ausgebildet, die Instandsetzungszugführer erhalten an der Fachschule des Heeres für Technik in Aachen die Ausbildung eines staatlich geprüften Technikers.
An der Fachschule für Erziehung werden allerdings auch OA ausgebildet, für die auf Grund ihrer Verwendungsreihe ursprünglich andere Fachschulgänge vorzusehen waren, die aber dafür nicht die vorgeschriebene berufliche Vorbildung (Handwerk) besaßen. Diesen Soldaten wurde im Rahmen einer Übergangsregelung der Aufstieg in die Laufbahn des militärfachlichen Dienstes dennoch ermöglicht. Außerdem war bisher in Einzelfällen bei wenigen OA des militärfachlichen Dienstes ein Wechsel in der Verwendungs- und Ausbildungsreihe notwendig. Dieser beruhte entweder auf eigenem Antrag oder war durch den Bedarf bzw. durch organisatorische Änderungen begründet.
Darüber hinaus hat die Umgliedening des Heeres in die neue Struktur unter anderem zur Folge, daß die bisher für Offiziere des militärfachlichen Dienstes vorgesehenen Dienstposten der Truppenfernmeldeoffiziere in den Bataillonen nunmehr von Truppenoffizieren besetzt werden müssen. Eine Anzahl von OA des militärfachlichen Dienstes, die als künftige Truppenfernmeldeoffiziere Lehrgänge an der Fachschule des Heeres für Erziehung absolvierten, mußten daher in Verwendungs- und Ausbildungsreihen umgesetzt werden, in denen noch Bedarf bestand, so zum Beispiel in den Verwendungs-
und Ausbildungsreihen Stabsdienst S1 und Instandsetzung. Die betroffenen Soldaten wurden durch eine ergänzende Fachschulausbildung für ihre neuen Aufgaben vorbereitet.
Es muß hinzugefügt werden, daß auch in Zukunft wegen der Dienstpostenverhältnisse in einzelnen Verwendungs- und Ausbildungsreihen insgesamt mehr systembedingte Umsetzungen zwischen den Verwendungs- und Ausbildungsreihen zur Gewährleistung von Chancengleichheit notwendig sind. In derartigen Fällen wird in aller Regel auch eine zusätzliche Ausbildung erforderlich sein.
Anlage 59
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. von Bülow auf die
Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Biehle
(CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Fragen 92 und 93):
Stimmt die Bundesregierung der Auslegung zu, daß nach Nummer 4.2 des Erlasses über Bundeswehrurlauber-Fahrkarten und Familienheimfahrten für Soldaten zu den Kosten für Fahrten mit einem Taxi oder für Abholfahrten der Eltern bzw. Geschwister ein Zuschuß erstattet wird, wenn u. U. zwischen Wohnort und dem außerhalb dieses Orts nächstgelegenem Bahnhof keine öffentlichen Beförderungsmittel regelmäßig verkehren, und — falls das zutrifft — durch welche Maßnahmen ist sichergestellt, daß die betroffenen Soldaten von dieser Möglichkeit hinreichend Kenntnis erhalten?
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980 17695*
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß — unabhängig zu welcher Teilstreitkraft ein Wehrpflichtiger einberufen werden soll — der Einberufungsbescheid aus Fürsorgegründen grundsätzlich auch Angaben zum vorgesehenen Standort nach Abschluß der Grundausbildung enthalten sollte und bei der Truppe auch eingehalten wird, bzw. welche Maßnahmen werden ergriffen, um in Zukunft eine solche Regelung sicherzustellen?
Zu Frage 92:
Nach Nr. 4.2 des Erlasses betreffend Bundeswehrurlauber-Fahrkarten und Familienheimfahrten für Soldaten (VMBl 1979 S. 151) wird für das Zurücklegen der Strecke zwischen Wohnort und dem außerhalb dieses Ortes nächstgelegenen verkehrsgünstigen Bahnhof mit Eil- oder Schnellzughalt eine Reisebeihilfe (Zuschuß) in Höhe der Kosten des öffentlichen Eisenbahntarifs (gewöhnlicher Fahrpreis) der 2. Wagenklasse gewährt. Voraussetzung ist allerdings, daß diese Strecke mindestens 3 km lang ist und nicht oder nicht zeitgerecht mit öffentlich regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln oder bundeswehreigenen Fürsorgefahrten bedient wird. Für die Fahrt kann ein Taxi, der eigene Pkw der Eltern, des Bruders oder der Schwester oder ein sonstiges Fahrzeug benutzt werden.
. Auf die Möglichkeit der Gewährung von Familienheimfahrten und Reisebeihilfen werden alle Soldaten im Rahmen des dienstlichen Unterrichts hingewiesen. Diese Unterrichtung ist angeordnet (siehe Nr. 8 Abs. 3 des o. a. Erlasses).
Zu Frage 93:
Angaben dieser Art enthält lediglich der Einberufungsbescheid zum Heer. Die Truppe richtet sich auch danach, soweit nicht bei Dienstantritt oder während der Grundausbildung Umstände bekannt werden, die eine Umplanung erfordern.
In der Luftwaffe und der Marine bedarf es einer größeren Flexibilität der Personalführung. Deshalb wird hier mit jedem Soldaten während der Grundausbildung ein Personalgespräch geführt. Dabei geäußerte Wünsche des Soldaten hinsichtlich der weiteren Verwendung und des Standorts werden berücksichtigt, soweit nicht dienstliche Gründe entgegenstehen.
Die damit entsprechend den unterschiedlichen Belangen der Teilstreitkräfte voneinander abweichenden Verfahren haben sich auch unter dem Gesichtspunkt des Fürsorgegedankens bewährt. Zu einer Änderung besteht daher kein Anlaß.
Anlage 60
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. von Bülow auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Jung (FDP) (Drucksache 8/4023 Fragen 94 und 95):
Worin sieht die Bundesregierung die Ursachen für die in den „Tagesthemen” vom 12. Mai 1980 veröffentlichte Verteuerung des MRCA-
Programms?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß diese Verteuerung des MRCA-Programms vorhersehbar war und weitere Kostensteigerungen zu erwarten sind?
Die Ursachen für die in den „Tagesthemen" am 12. Mai 1980 angesprochene Kostenentwicklung des MRCA-Tornado-Programms sind im wesentlichen
durch die seit 1970 eingetretenen programmunabhängigen Veränderungen der wirtschaftlichen Bedingungen in den drei am Programm beteiligten Ländern begründet. Von einer errechneten Preissteigerung um ca. 136 % in dieser Zeit entfallen allein ca. 118 % auf diese programmunabhängigen Veränderungen der wirtschaftlichen Bedingungen. Dies entspricht einer durchschnittlich trilateralen Preissteigerungsrate von ca. 8 % pro Jahr. Darin ist der hohe Preisanstieg für Luftfahrtmaterialien der letzten Jahre bereits enthalten.
Der Vorwurf, die eingetretenen Kostensteigerungen seien in erster Linie auf programmfremde Einflüsse (fehlender Wettbewerb, Ineffizienz oder Pressionen der Rüstungsindustrie) zurückzuführen, trifft nicht zu.
Preissteigerungen sind in unserem bestehenden marktwirtschaftlichen System, das grundsätzlich keine staatlich festgesetzten Preise kennt, nicht zu vermeiden. Sie sind jedoch nicht in ihrer genauen Höhe, sondern nur im Prinzip vorhersehbar. Beim Vorhaben TORNADO werden programmbedingte Kostensteigerungen in der Fertigung nicht erwartet.
Für unvorhersehbare technische Änderungen während der Fertigungsphase ist im Gerätesystempreis bereits ein Risikozuschlag berücksichtigt.
Anlage 61
Antwort
des Staatssekretärs Dr. Hiehle auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Würzbach (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Fragen 96, 97, 98 und 99):
Ist der Bundesregierung ein vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesverteidigungsminister veröffentlichter Vortrag „Vom Um- gang mit der Macht", veröffentlicht in der „Information für die Truppe", Heft 5/80, bekannt, und wie bewertet in die die darin vertretene Auffassung?
Ist die Bundesregierung ebenfalls der Meinung, die in diesem Vortrag veröffentlicht wird, „daß ein beamteter, militärischer Referent, der die politische Auffassung seiner Regierung teilt, binnen angemessener Zeit konstruktive Lösungsvorschläge anbietet, während der Referent, der innerlich ein Vorhaben nicht mitträgt, selbstverständlich und guten Gewissens zunächst ausgiebig seine Bedenken vortragen wird und so einen politisch gewollten Entscheidungsgang hemmt", und bezieht sich nach Auffassung der Bundesregierung diese Feststellung nur auf „Referenten” oder sind auch andere Gruppen von Mitarbeitern des Bundesverteidigungsministeriums damit gemeint und falls ja, gegebenenfalls welche?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, die den Parlamentarischen Staatssekretär in die Lage versetzten, diese Feststellungen zu treffen, und in welchen Fällen ist sie in der Lage nachzuweisen, daß alle die „Referenten", die die politische Auffassung der Regierung nicht teilen, keine konstruktiven Lösungsvorschläge in angemessener Zeit geliefert haben?
Auf welchem Weg und mit welchen Mitteln stellt die Bundesregierung fest, ob Bundesbedienstete die Auffassung der Regierung teilen, welche Konsequenzen zieht sie aus ihren Feststellungen, und welchen Wert mißt sie der Selbstverpflichtung aller Bundesbediensteten bei, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen"?
Der Vortrag des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Verteidigung „Vom Umgang mit der Macht" wurde am 17. Dezember 1979 von Angehörigen der Offizierschule der Luftwaffe in Fürstenfeldbruck gehalten.
Die Bundesregierung bewertete ihn als eine kritische, sachliche und insgesamt abgewogene Auseinandersetzung mit dem Problem der Machtausübung.
17696* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß die Erfahrungen eines Politikers durchaus zu der fraglichen Aussage führen können.
Da im Vortrag des Parlamentarischen Staatssekretärs weder vom „beamteten, militärischen” Referenten noch von „anderen Gruppen von Mitarbeitern des Bundesministeriums der Verteidigung" die Rede ist, erübrigt sich die Beantwortung der Frage in diesem Punkt.
So stehen die allgemeinen Feststellungen über die Macht des Referenten auch unter der Überschrift „Die Macht der Regierung" und nicht in dem Teil des Vortrags, der sich mit den Streitkräften beschäftigt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung hat an keiner Stelle seines Vortrags behauptet, daß „alle Referenten, die die politische Auffassung der Regierung nicht teilen, keine konstruktiven Lösungsvorschläge in angemessener Zeit geliefert haben".
Seine tatsächlichen Feststellungen beruhen auf eigenen Beobachtungen und Erkenntnissen, die im übrigen von der modernen Politik- und Verwaltungswissenschaft nahezu einhellig geteilt werden.
Die Bundesregierung mißt dem Gebot des „Treuen Dienstes" sehr hohe Bedeutung bei. Sie hat weder ein Interesse daran, die politische Auffassung ihrer Bediensteten „festzustellen", noch verfügt sie über Möglichkeiten, dies zu tun.
So wenig sie das Recht jedes Bediensteten auf eine von der Haltung der Regierung abweichende Meinung in Frage stellt, so sehr besteht sie allerdings auch auf der Verpflichtung der Mitarbeiter zur Loyalität in der Ausübung des Dienstes.
Anlage 62
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Zander auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Thüsing (SPD) (Drucksache 8/4023 Frage 100):
Trifft es zu, daß in der vom Bundesjugendministerium herausgegebenen Broschüre „Internationale Begegnungen in Übersee" auch Reisen und Studienaufenthalte in Guatemala angeboten werden, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Empfehlung angesichts der zunehmenden Repression im Lande und angesichts der Entscheidung der Internationalen Union der Nahrungs- und Genußmittelgewerkschaften, die bei ihrem Kongreß Ende vergangenen Jahrs zu einem Tourismusboykott gegen Guatemala aufgerufen hat?
Die Broschüre „Internationale Begegnungen in Übersee 1980/1981" wird zusammen mit den Broschüren „Internationale Begegnungen Europa 1980/ 1981" und „Internationale Begegnungen Deutschland 1980/1981" vom Studienkreis für Tourismus e. V. in Starnberg herausgegeben. Bei den in der Broschüre „Internationale Begegnungen in Übersee" genannten Veranstaltern handelt es sich fast ausschließlich um Organisationen aus dem Bereich des Jugendtourismus.
Die in der Broschüre angebotenen Programme sind auch nicht zu vergleichen mit den aus dem Bundesjugendplan geförderten jugendpolitischen Maßnahmen mit Entwicklungsländern.
Die Broschüre stellt eine Zusammenfassung von Angeboten deutscher Veranstalter von Jugendreisen dar.
Das trifft auch für die in der Broschüre genannten Veranstalter von Programmen in Guatemala zu. Es handelt sich bei ICXchange—Deutschland und AWTS-Reisen weder um Träger der Jugendhilfe im Sinn der Richtlinien für den Bundesjugendplan noch werden die in diesem Abschnitt genannten Veranstaltungen aus Mitteln des Bundesjugendplans gefördert bzw. durch die Bundesregierung besonders empfohlen.
Anlage 63
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Zander auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Würtz (SPD) (Drucksache 8/4023 Frage 101):
Wie hat sich die Zahl der therapiebedürftigen Drogenabhängigen in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Es wird im großen und ganzen davon auszugehen sein, daß im Hinblick auf die Heroinabhängigkeit die Zahl der Therapiebedürftigen gleichzusetzen ist mit der Zahl der Heroinkonsumenten. Die Schätzungen der Drogenbeauftragten des Bundes und der Länder beliefen sich in den vergangenen zwei Jahren auf ca. 40 000 bis 45 000 und zeigen bis Mai 1980 eine leicht steigende Tendenz auf knapp 50 000 Heroinabhängige. Ohne nochmalige Rückfrage bei den Ländern ist in der Kürze der Zeit ein genauer Überblick über die Entwicklung der Heroinabhängigkeit für den Zeitraum -der letzten 10 Jahre nicht hinreichend sicher zu ermitteln. Etwas anders wird die Situation bei Haschisch eingeschätzt, wo allenfalls jene 10 % regelmäßigen Haschisch-Konsumenten als therapiebedürftig anzusehen sind. Auch hier könnte nur eine nochmalige Rückfrage bei den Ländern einen gewissen numerischen Anhaltswert liefern. Abschließend sei darauf hingewiesen, daß nach den bisherigen Erfahrungen aus der oben genannten großen Zahl therapiebedürftiger Drogenabhängiger doch nur ein relativ kleiner Prozentsatz zu einem Therapiebeginn motiviert werden kann.
Anlage 64
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Zander auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Rose (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Frage 102):
Ist der Bundesregierung bekannt, daß mit der letzten Nummer der Zeitschrift „Jugendpolitik" 1/2 (1980) eine Beilage des „PDI", also einer weit links stehenden Organisation, verteilt wurde und außerdem auf den Seiten 23 bis 27 eine einseitige polnische Geschichtsdarbietung über die deutschen Soldaten des Zweiten Weltkriegs zu finden war, und wenn ja, billigt die Bundesregierung diese Verfahrensweise des Bundesjugendrings oder sieht sie einen Anlaß zur Sperrung der Haushaltsmittel?
Der Bundesregierung ist bekannt, daß der Zeitschrift des Deutschen Bundesjugendringes „Jugendpolitik" in der Nr. 1/2 (1980) ein Prospekt des Pressedienstes Demokratische Initiative (PDI) beigelegt war. Da der Prospekt vor allem auf Publikationen
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980 17697*
hinweist, die sich mit rechtsextremistischen Tendenzen und Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland auseinandersetzen, ist seine Beilage im Zuge der Anstrengungen des Deutschen Bundesjugendringes zu sehen, dem Wiederaufkommen rechtsextremistischer Tendenzen vor allem unter der Jugend rechtzeitig entgegenzuwirken. Die Bundesregierung begrüßt dieses Engagement des Deutschen Bundesjugendringes. Das Heft 1/2 (1980) der Zeitschrift „Jugendpolitik" behandelt die deutsch-polnischen Beziehungen, wobei die Jugendbeziehungen im Mittelpunkt des Interesses stehen. Dabei ist es auch für junge Menschen wichtig zu erfahren, wie sich aus polnischer Sicht die historischen Belastungen aus der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft darstellen. Eben diese Aufgabe hat auch die Redaktion dem Artikel „40. Jahrestag des Ausbruches des zweiten Weltkrieges" auf den Seiten 23-27 zugedacht, wie aus dem redaktionellen Vorwort hervorgeht, und dabei auf die persönliche Verantwortung des Autors für die von ihm vertretene Auffassung hingewiesen.
Die Bundesregierung sieht keinen Grund, zu beiden in der Frage angesprochenen Punkten kritisch Stellung zu nehmen und hat auch keinen Anlaß zur Sperrung von Haushaltsmitteln.
Anlage 65
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. de With auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Hoffmann (Saarbrükken) (SPD) (Drucksache 8/4023 Frage 103):
Durch welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, den negativen Auswirkungen des Urteils der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt, nach dem einer Klägerin bestätigt wurde, daß die Anwesenheit von Schwerbehinderten im Urlaubshotel eine Urlaubsbeeinträchtigung darstelle, zu begegnen?
Das Landgericht Frankfurt hat in der von Ihnen angesprochenen Einzelfallentscheidung eine Minderung des Reisepreises für gerechtfertigt erachtet, weil die Reiseleistungen eine Reihe von Mängeln aufgewiesen hätten. Einen dieser Mängel sieht das Gericht in Vorfällen im Zusammenhang mit der Anwesenheit von 25 körperlich und geistig behinderten Menschen. Nach dem Tatbestand des Urteils soll die 68jährige Klägerin miterlebt haben, wie ein Behinderter in einem Aufzug einen Tobsuchtsanfall erlitt und wie mehrere Behinderte in unregelmäßigen Abständen unartikulierte Laute ausstießen.
Im Hinblick auf die verfassungsmäßig garantierte Unabhängigkeit der Gerichte muß sich die Bundesregierung jeder kommentierenden Wertung der Entscheidung enthalten. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit im Bereich ihrer Verantwortung stets verdeutlicht, daß die Eingliederung der Behinderten auf allen Gebieten des Lebens — also auch in Freizeit und Urlaub — in weitestmöglichem Umfang verwirklicht werden muß. Im Rahmen der Fortschreibung des Aktionsprogramms zur Förderung der Rehabilitierung Behinderter wird sie hierzu in diesem Jahr noch weitere konkrete Verbesserungsmaßnahmen vorschlagen.
Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg aller Bemühungen ist, daß Vorurteile und Fehlurteile
in der Öffentlichkeit abgebaut werden. Dieses Ziel kann nicht kurzfristig durch Gesetze und Verordnungen erreicht werden, sondern eher durch einen ständigen werbenden Prozeß der Bewußtseinsänderung. Auf Grund der Berichterstattung über das Urteil des Landgerichts Frankfurt sind bei der Bundesregierung zahlreiche Zuschriften aus der Bevölkerung eingegangen, die von einem engagierten Verständnis für die Belange der Behinderten in unserer Gesellschaft zeugen.
Die Bundesregierung ist übezeugt, daß die öffentliche Diskussion um die fragliche Entscheidung das Bewußtsein für die Probleme und für die notwendige Integration der Behinderten in der Bevölkerung weiter schärfen wird.
Anlage 66
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Zander auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Spitzmüller (FDP) (Drucksache 8/4023 Frage 104):
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Beschluß des Ersten Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 22. April 1980, wonach die Veröffentlichung von Qualitätskennzeichen für Fertigarzneimittel des Indikationsgebiets koronare Herzerkrankungen in einer Transparenzliste durch die Transparenzkommission in der bisher geübten Praxis nicht zulässig ist?
Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, in einer Transparenzliste für das Indikationsgebiet koronare Herzerkrankung Qualitätskennzeichen zu veröffentlichen, sofern den in die Liste aufzunehmenden Fertigarzneimitteln der betroffenen Herstellerfirma diese Qualitätskennzeichen versagt werden, ohne daß nachprüfbare wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die die Versagung rechtfertigen. Hiernach ist im Prinzip auch weiterhin die vergleichende Vergabe von Qualitätskennzeichen zulässig. Lediglich die Behandlung der Hersteller von Arzneimitteln, die der Transparenzkommission keine Unterlagen eingereicht haben, hat das Gericht veranlaßt, die Veröffentlichung der Transparenzliste „Koronare Herzerkrankungen" einstweilen zu untersagen.
In der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit war es der Bundesregierung noch nicht möglich, den Gerichtsbeschluß vor allem hinsichtlich der darin abgehandelten verfassungsrechtlichen Fragen auszuwerten und sich über die daraus zu ziehenden Konsequenzen eine definitive Auffassung zu bilden. In diesem Zusammenhang ist noch zu klären, ob der in einem abgekürzten und vorläufigen Verfahren ergangene Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Berlin bereits als Grundlage für grundsätzliche Entscheidungen hinsichtlich der Transparenzkommission genommen werden kann, oder ob zuvor die Entscheidung im Hauptsacheverfahren abgewartet werden soll.
Die Bundesregierung wird sich bemühen, die Entscheidungsfindung so schnell wie möglich abzuschließen und wird Ihnen das Ergebnis mitteilen.
17698* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980
Anlage 67
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Zander auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Kroll-Schlüter (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Fragen 105, 106 und 107):
Mit welcher Begründung erwartet die Bundesregierung von den Bundesländern die Zustimmung zum Jugendhilfegesetz ohne Finanzierungsnachweis und Aufrechterhaltung ihrer Forderung nach Umsatzsteuerneuverteilung zugunsten des Bundes, und wie will die Bundesregierung die verstärkte Elternbildung und -beratung finanzieren?
Wie will die Bundesregierung die intensive Betreuung von „Familien in Problemsituationen" und den Ausbau der Erziehungsberatung in Übungs- und Erfahrungskursen finanzieren?
Welche Vorstellungen hat sie zur Finanzierung der Verbesserung der Betreuung von Kindern in Kinderkrippen und -horten und des Ausbaus der Familienpflege?
Zu Frage 105:
Die Bundesregierung hält an ihren Ausführungen in der Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Sozialgesetzbuches (SGB) — Jugendhilfe — fest, wo sie zur Finanzierung des Gesetzes folgendes ausgeführt hat:
„Die den Ländern, Kreisen und Gemeinden aus dem Gesetzesvorhaben voraussichtlich ab 1982 entstehenden Mehraufwendungen werden ebenso wie die des Bundes zu gegebener Zeit bei der Neufestsetzung des Beteiligungsverhältnisses von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer gemäß Artikel 106 Abs. 3 und 4 GG im Rahmen der Gesamtentwicklung aller laufender Einnahmen sowie aller Ausgaben von Bund und Ländern (einschließlich der Gemeinden) zu berücksichtigen sein. Ein gesonderter Ausgleich, der den Ländern, Kreisen und Gemeinden aus dem Gesetzesvorhaben entstehenden Mehraufwendungen durch den Bund würde den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Artikels 106 GG nicht entsprechen.
Die Bundesregierung weist im übrigen darauf hin, daß die Mehraufwendungen durch das neue Jugendhilferecht vor allem durch den wachsenden Druck von Problemen entstehen, denen die Jugendhilfe begegnen muß (Zunahme unvollständiger Familien und ausländischer Arbeitnehmer, Jugendarbeitslosigkeit, hoher Anteil verhaltensauffälliger Kinder, Alkoholmißbrauch, Drogen, Jugendreligionen, Jugendkriminalität). Sie ist der Auffassung, daß gerade durch den vorliegenden Entwurf die Kostenentwicklung in Grenzen gehalten werden kann.' (Vgl. Bundestagsdrucksache 8/2571 S. 180).
Die Angebote der Familienbildung (§ 29) und der Familienberatung (§ 30) im Entwurf der Bundesregierung sind nicht mit stärkerer Rechtsverpflichtung ausgestaltet als entsprechende Leistungen des geltenden Rechts (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 3). In der Kostenschätzung waren daher keine entsprechenden Mehrkosten vorzusehen.
Soweit unter „Elternberatung" auch „Erziehungsberatung" verstanden werden sollte, weist die Bundesregierung darauf hin, daß der im Gesetzentwurf vorgesehene verstärkte Ausbau der Erziehungsberatung (§ 40) in der Kostenschätzung der Bundesregierung mit 226,7 Millionen jährlich laufenden Mehrkosten berücksichtigt ist. Da der in der Kostenschätzung für den 31. Dezember 1981 angenommene Ausbau der Eziehungsberatung e. V. bereits zum 31. Dezember 1978 erreicht worden ist, werden die der Jugendhilferechtsreform zuzurechnenden Mehrkosten unter der angenommenen Höhe liegen.
Im übrigen müssen die verantwortlichen Politiker aller Gebietskörperschaften sich darüber im klaren sein, daß angesichts der vorhandenen jugendpolitischen Probleme die für die Jugendhilferechtsreform erforderlichen Mittel gut angelegt sind. Denn eine Politik, die jetzt an der Familie spart, wird uns alle teuer zu stehen kommen.
Zu Frage 106:
Die Förderung von Erziehungsberechtigten in besonderen Erziehungssituationen (§ 31) ist in der Kostenschätzung der Bundesregierung bei dem Ausbau der ambulanten sozialen Dienste berücksichtigt. Ebenso sieht diese Kostenschätzung Mehrkosten für einen bedarfsgerechten Ausbau der Übungs- und Erfahrungskurse vor (61,3 Millionen DM jährlich laufende Mehrkosten). Die Übungs- und Erfahrungskurse haben durch die Einbeziehung der Eltern auch elternbildende und erziehungsberatende Funktion. Da sie jedoch nur für besondere Problemsituationen geeignet sind, können und sollen sie die (allgemeine) Erziehungsberatung nicht ersetzen.
Zur Frage der Finanzierung durch den Bund verweise ich auf meine Antwort zu Frage 105.
Zu Frage 107:
Hinsichtlich des Ausbaus von Hilfen zur Erziehung in Kindertagesstätten (Kinderkrippen, Horten und anderen Betreuungsformen) geht der Entwurf der Bunderegierung, wie ihn der Bundestagsausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit verabschiedet hat, von denselben Zielvorstellungen wie der Entwurf des Bundesrates aus. Er sieht einen Rechtsanspruch auf diese Hilfen zur Erziehung vor, wenn dies für eine dem Wohl des Minderjährigen entsprechende Erziehung erforderlich ist.
Für die Familienpflege sieht der Entwurf der Bundesregierung insbesondere einen Rechtsanspruch auf Beratung für die Pflegefamilie vor, dessen finanzielle Auswirkungen beim Ausbau der ambulanten sozialen Dienste in der Kostenschätzung berücksichtigt sind. Für die Verbesserung des Pflegegeldes bei Tages- und Vollpflege sind in der Kostenschätzung der Bundesregierung jährlich laufende Mehrkosten von 53,2 Millionen DM vorgesehen.
Zur Frage der Finanzierung verweise ich auf meine Antwort zur Frage 105.
Anlage 68
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Zander auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Frage 108):
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980 17699*
Inwiefern kann der für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständige Mitarbeiter des Bundesgesundheitsamts, Claus Rietzschel, in einem Leserbrief in Die Zeit behaupten, „dem Chef des Amts stehen als Leitungshilfe zur Verfügung: ein persönlicher Mitarbeiter mit dem Geschäftszeichen ,Leiter des Büros des Präsidenten, eine Sekretärin und zeitweise eine Schreibkraft”, obwohl z. B. im Stellenplan auch ein Vizepräsident mit Besoldung nach B 4 der Leitungsebene zugeordnet ist?
Die Aussage des Pressesprechers des Bundesgesundheitsamtes in dem angesprochenen Leserbrief an „DIE ZEIT” ist zutreffend. Der Begriff der Leitungshilfe für den Präsidenten des Bundesgesundheitsamtes bezieht nicht die Funktion des Vizepräsidenten ein. Als Leitungshilfe für den Behördenleiter kann nicht die Hierarchie des Amtes bezeichnet werden; hierunter fallen nur die dem Leiter unmittelbar zur Verfügung stehenden Mitarbeiter.
Anlage 69
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Zander auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Lenzer (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Fragen 109 und 110):
Wie beurteilt die Bundesregierung Vorschläge, eine Impfpflicht für Röteln einzuführen?
Welche rechtlichen Möglichkeiten zur Einführung einer derartigen Schutzimpfung bestehen z. Zt.?
Zu Frage 109:
Die Bundesregierung geht von dem Grundsatz aus, daß Pflichtimpfungen nur dann gerechtfertigt sind, wenn die Allgemeinheit in hohem Maße bedroht ist: Bei der Rötelnimpfung handelt es sich vor allem um den Schutz des einzelnen. Insbesondere soll durch eine Impfung verhindert werden, daß es während einer Schwangerschaft zu einer Rötelnerkrankung kommt, durch die es beim Fötus zu schweren Mißbildungen kommen könnte.
Daher wird von der Bundesregierung und den Landesgesundheitsbehörden angestrebt, daß möglichst viele Mädchen rechtzeitig gegen Röteln freiwillig geimpft werden. Die Rötelnschutzimpfung ist in allen Bundesländern öffentlich empfohlen; bestimmten Personengruppen wird sie darüber hinaus unentgeltlich angeboten.
Zu Frage 110:
Nach § 14 des Bundes-Seuchengesetzes kann der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Impfungen für bedrohte Teile der Bevölkerung anordnen, wenn eine übertragbare Krankheit in bösartiger Form auftritt oder wenn mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Für eine Pflichtimpfung ohne diese Voraussetzungen wäre ein besonderes Gesetz notwendig. Die Bundesregierung beabsichtigt jedoch nicht, eine Impfpflicht gegen Röteln einzuführen.
Im übrigen verweise ich auf meine Antwort auf eine Frage des Abgeordneten Spranger (Protokoll der 155. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 18. Mai 1979, Seite 12452).
Anlage 70
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Zander auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Jenninger (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Fragen 111 und 112):
Ist der Bundesregierung bekannt, daß, obwohl im Jahr 1980 die Mittel für das Deutsch-Französische Jugendwerk um 10 v. H. aufgestockt wurden, eine breite Lücke zwischen den beantragten und tatsächlichen im Rahmen der vorhandenen Mittel bewilligten Maßnahmen klafft?
Wenn ja, was will die Bundesregierung unternehmen, um diese für den deutsch-französischen Jugendaustausch gefährliche Entwicklung zu verhindern?
Zu Frage 111:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Summe der an das Deutsch-Französische Jugendwerk gestellten Förderungsanträge weiterhin die verfügbaren Mittel übersteigt.
Zu Frage 112:
Die Bundesregierung und die Französische Regierung haben seit 1978 jährlich die beiderseitigen Beiträge zum Deutsch-Französischen Jugendwerk erheblich erhöht. Beide Regierungen werden demnächst über die weitere finanzielle Entwicklung im Jahre 1981 sprechen. Eine einseitige Anhebung des deutschen Beitrages ist der Bundesregierung durch das Abkommen über die Errichtung des Deutsch-Französischen Jugendwerks in der Fassung vom 16. August 1973 verwehrt.
Anlage 71
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Zander auf die Schriftlichen Fragen der Abgeordneten Frau Männle (CDU/ CSU) (Drucksache 8/4023 Fragen 113, 114 und 115):
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß durch die wissenschaftliche Kurzzeitstudie des deutschen Jugendinstituts zum Tagesmuttermodell tatsächlich nachgewiesen werden konnte, daß die Betreuung des Kleinstkindes durch die Tagesmutter der Betreuung durch die eigene Mutter gleichwertig ist und daß dadurch ein neues Leitbild für Mütter entstehen kann, daß Mütter ihre Kinder „ohne Verlust für deren Entwicklung" bei Tagesmüttern unterbringen können?
Hält die Bundesregierung die gewählte quantitative Methode der Projektgruppe beim Jugendinstitut für geeignet und für ausreichend, die sozialen und emotionalen Komponenten — wie Selbstvertrauen, Angstbereitschaft, Aggressivität — differenziert zu betrachten?
Warum wurde bei der Untersuchung auf Methoden wie Eltern-Kind Interaktionsbeobachtungen und ausführliche Explorationsgespräche verzichtet, nachdem doch gerade diese Methoden bezüglich der sozialen und emotionalen Komponenten Unterschiede zwischen dem Tagesmüttermodell und der familiellen Sozialisation deutlich machen könnten?
Zu Frage 113:
Die wissenschaftlichen Begleituntersuchungen des Deutschen Jugendinstituts zum Modellprojekt „Tagesmütter" haben ausreichend und schlüssig nachgewiesen, daß die Betreuung von Kleinstkindern durch Tagesmütter im Rahmen des Modellprojekts nicht zu negativen Verhaltensauffälligkeiten bei diesen Kindern geführt hat, daß die Tagespflegekinder sich nicht in der Entwicklung von anderen Kindern negativ unterscheiden. Dies ist das Ergebnis der gründlichen und sorgsam konzipierten kinderpsychologischen Abschlußuntersuchung, in der eine Gruppe von 60 Kindern, die mindestens 2 Jahre
17700* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980
am Modellprojekt teilgenommen hatten, mit einer Gruppe von 60 Kindern, die ausschließlich von der eigenen Mutter betreut wurden, verglichen wurde (Matched-Pair-Vergleich). Es ist nicht korrekt, hier von einer „Kurzzeitstudie" zu sprechen, da die Tagespflegekinder zum Untersuchungszeitpunkt schon zwei bis drei Jahre lang die besondere Situation der Betreuung durch Tagesmütter erlebt hatten und sich etwaige Beeinträchtigungen in ihrer Entwicklung sowie der Entwicklung der Mutter-Kind-Beziehungen bereits in den Ergebnissen des Gruppenvergleichs hätten niederschlagen müssen. Der Kritik, daß es sich bei dem Abschlußbericht nur um eine „Kurzzeitstudie" handele, Spätschäden daher noch nicht abzusehen seien, ist auch entgegenzuhalten, daß Störungen und neurotische Entwicklungen häufig gerade bei Übergangssituationen in ein neues soziales Feld — etwa Eintritt in den Kindergarten, in die Schule, in den Beruf — deutlich werden und es auf Grund der Erfahrungen Anlaß zu der Annahme gibt, daß die Tagespflegekinder diese neuen sozialen Situationen eher leichter bewältigen. Diese wissenschaftlichen Untersuchungsergebnisse bedeuten, daß Tagespflege eine pädagogisch geeignete Form der Betreuung von Kleinkindern ist, wenn es sich — wie es im Tagesmüttermodell der Fall war — um qualifizierte, d. h. durch intensive Beratung und pädagogische Gruppenarbeit unterstützte, Tagespflege handelt. Angesichts der Tatsache, daß ein so großer und seit langer Zeit gleichbleibender Anteil von Kleinkindmüttern, nämlich etwa ein Drittel, berufstätig ist, sollten diese Ergebnisse ein Ansporn sein, die Betreuungsangebote für die betroffenen Kleinkinder qualitativ auszubauen. In der Verbesserung des Angebots der Tagesbetreuungsplätze für kleine Kinder sieht die Bundesregierung keine kritische Ermutigung zur Berufstätigkeit von Müttern, sondern eine Hilfe für Familien, Kindererziehung und Berufstätigkeit besser in Einklang zu bringen.
Zu Frage 114:
Die gewählte Methode der kinderpsychologischen Abschlußuntersuchung wird für geeignet und für ausreichend gehalten. Im einzelnen wurden folgende Variablen der kindlichen Entwicklung sowie der Mutter-Kind-Beziehung untersucht:
— Intelligenzentwicklung des Kindes
— Entwicklung der kindzentrierten Selbständigkeit
— Entwicklung der Kooperationsfähigkeit des Kindes mit Gleichaltrigen
— Verhaltensauffälligkeiten
— Konflikthaftigkeit der Mutter-Kind-Beziehung
— emotionale Nähe der Mutter-Kind-Beziehung.
Die Ergebnisse zu diesen einzelnen Variablen stammen aus verschiedenen Datenquellen: Befragung und Tiefeninterview mit der Mutter, Einschätzung durch Psychologen, standardisierte Verhaltensbeobachtung, die von Psychologen ausgewertet wurde, die über die Gruppenzugehörigkeit der Mutter-Kind-Paare nicht informiert waren. Die endgültigen Ergebnisse beruhen auf Kombinationen der Daten aus diesen verschiedenen Quellen. Die Ergebnisse können von daher als gut abgesichert angesehen werden.
Zu Frage 115: -
Es trifft nicht zu, daß bei der kinderpsychologischen Abschlußuntersuchung auf Methoden wie Eltern-Kind-Interaktion-Beobachtungen und ausführliche Explorationsgespräche verzichtet wurde. Tatsächlich wurden mit der Mutter des Kindes zwei Fragebogeninterviews, ein Tiefeninterview und mit dem Kind ein Entwicklungstest durchgeführt. Zudem wurde eine standardisierte Interaktionsbeobachtungssituation auf Videofilm aufgenommen und anschließend ausgewertet. Es wurden also qualitative und quantitative Methoden verwendet, die den heutigen wissenschaftlichen Standards voll entsprechen.
Anlage 72
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Kunz (Weiden) (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Fragen 116, 117 und 118):
Welche Änderungen in den Dienstaufgaben und bei Personalstellen treten bzw. traten im Jahr 1980 bei der Deutschen Bundesbahn zu Lasten der im Zonenrand liegenden Räume der Stadt Weiden und der Landkreise Tirschenreuth und Neustadt an der Waldnaab in Kraft?
Ist die Bundesregierung bereit, gegebenenfalls bis wann, auch im dünn besiedelten Zonenrandgebiet einen Modellversuch zur Sanierung bzw. zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs zu fördern, um herauszufinden, wie der öffentliche Personennahverkehr für die Bevölkerung in den dünn besiedelten Räumen des Zonenrandgebietes aussehen könnte, damit die zunehmende Belastung der meist auf weite Anfahrtswege angewiesenen Arbeitnehmer in tragbaren Grenzen gehalten werden und wenigstens in dieser Hinsicht einigermaßen gleichwertige Lebensbedingungen im Zonenrandgebiet geschaffen wer- den können?
Welche zalilenmäßigen Veränderungen in der Personalstruktur der Deutschen Bundesbahn im Jahr 1980 sind auf Rationalisierung und welche auf Leistungsverlagerungen aus den zum Zonenrandgebiet gehörenden Räumen Weiden, Neustadt an der Waldnaab, Tirschenreuth zurückzuführen?
Zu Fragen 116 und 118:
Nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn stimmen die Dienststellengrenzen nicht mit den Grenzen des Stadtkreises Weiden/Oberpfalz und der Landkreise Neustadt/WN und Tirschenreuth überein. So gehören z. B. zum Bereich des Bahnhofs Weiden auch Teile des Landkreises Amberg; Teile anderer Landkreise gehören zum Bereich technischer Dienststellen mit Sitz in Weiden/Oberpfalz (Bahnmeisterei, Nachrichtenmeisterei).
Demzufolge gibt es bei der Deutschen Bundesbahn keine auf diese Gebietskörperschaften abgestellte Unterlagen über bisherige und zukünftige Personalveränderungen. Daher können die beiden Fragen nicht detailliert, sondern nur überschlägig beantwortet werden.
Infolge von Rationalisierungsmaßnahmen und buchmäßigen Bereinigungen ist in den ersten vier Monaten 1980 das Personalsoll der Dienststellen mit Sitz in Weiden/Oberpfalz einschließlich des Ausbesserungswerks um 8,5 Dienstkräfte zurückgegangen. Der Personalüberhang ermäßigte sich von 139 auf 123 Deutsche Bundesbahn-Mitarbeiter. Beim Bahnhof Wiesau im Landkreis Tirschenreuth ist die Zahl der Arbeitsplätze um drei erhöht worden. Das inzwischen für den Jahresabschnitt 1980 festgesetzte Soll an Werkstättenarbeitern im Ausbesse-
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980 17701*
rungswerk Weiden beträgt 583 gegenüber 580 im Jahre 1979.
Wie bei Fahrplanwechseln die Regel, wird es zum 1. Juni 1980 zu geringfügigen Leistungsverlagerungen im Triebfahrzeugdienst und im Zugbegleitdienst kommen, u. a. um Mehr- und Minderleistungen zwischen Dienststellen gleicher Art im Zonenrandgebiet einigermaßen ausgeglichen zu halten und weil allgemein die Besetzung von Personenzügen verdünnt worden ist.
Nach den gegenwärtigen Erkenntnissen der Deutschen Bundesbahn ist mit folgenden Änderungen zu rechnen:
Bahnbetriebswerk (Bw) Weiden wird Leistungen, die es in der vergangenen Zeit erhalten hat, wieder abgeben müssen. Sie bleiben aber dem Zonenrandgebiet erhalten. Überschlägig beträgt die Minderung des Personalsolls im Bw Weiden 4 bis 5 Dienstkräfte. Bei der Neuverteilung der Zugbegleiterleistungen im Bundesbahndirektionsbezirk hat der Bahnhof Weiden zwar hinzugewonnen, wegen der allgemeinen Reduzierung im Zugbegleitdienst wird jedoch sein Bedarf an Dienstkräften um voraussichtlich vier zurückgehen.
Zu Frage 117:
Die Bundesregierung läßt bereits eine Modelluntersuchung zur Sanierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in verkehrsschwachen ländlichen Räumen durchführen. Als Modellraum wurde der einwohnerschwache und ländlich strukturierte Landkreis Hohenlohe in Baden-Württemberg gewählt. Seit September 1979 wird dort nach intensiven planerischen Vorarbeiten ein Organisationsmodell auf seine praktische Anwendbarkeit erprobt. Sollte dieser drei Jahre dauernde Probelauf seine verkehrlichen, organisatorischen und wirtschaftlichen Ziele erreichen, wäre dieses ÖPNV-
Modell auch auf dünn besiedelte Nahverkehrsräume im Zonenrandgebiet übertragbar. Gesicherte Erfahrungswerte werden voraussichtlich schon in einem Jahr vorliegen.
Anlage 73
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Pfeifer (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Fragen 119 und 120):
Treffen Pressemeldungen zu, wonach zu den Bundesstraßen, deren Baubeginn oder Weiterbau durch die neuen Haushaltskürzungen im Straßenbau gefährdet sind, auch die B 312 zwischen Reutlingen und Pfullingen gehört?
Wenn ja, will die Bundesregierung dann dennoch daran festhalten, den Personenverkehr auf der Bahnlinie zwischen Reutlingen und Pfullingen stillzulegen?
Zu Frage 119:
Die aus den bekannten Gründen notwendige Rücknahme bzw. Kürzung des ursprünglichen Ansatzes des Straßenbauhaushaltes 1980 hat das Land Baden-Württemberg — wie auch alle anderen Bundesländer — mitzutragen.
Dabei hängt es von den Dispositionen des Landes ab, das im Rahmen des zugewiesenen Finanzvolumens Mittelausgleiche in eigener Zuständigkeit durchführen kann, inwieweit von diesen Mittelkürzungen bereits angelaufene bzw. für die Vergabe vorgesehene Maßnahmen betroffen sind. Das gilt auch für den von der Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg im Bereiche Reutlingen — Pfullingen vorgesehenen Zwischenausbau der B 312.
Wie die Landesstraßenbauverwaltung auf Anfrage mitteilte, wird auf Grund der genannten finanziellen Restriktionen die für 1980 vorgesehene Vergabe der Ausbauarbeiten an der B 312 voraussichtlich erst im nächsten Jahre erfolgen können.
Zu Frage 120:
Der Straßenabschnitt Reutlingen — Pfullingen wird heute bereits von über 200 Linienbusfahrten benutzt. Bei Umstellung des restlichen Schienenpersonennahverkehrs auf Busbedienung wird die Zahl der Fahrten lediglich um 16 vermehrt. Insofern kann kein Zusammenhang mit dem Ausbau der B 312 hergestellt werden.
Anlage 74
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Braun (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Frage 121):
Ist die Frage der Baulast im Rahmen des von der Stadt Remscheid vorgeschlagenen Ausbaus bzw. Verlegung der B 229 innerhalb des Stadtgebiets Remscheid geklärt, und wird gegebenenfalls die Bundesregierung eine solche Maßnahme des Vorschlags zur Berücksichtigung im Rahmen des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen (Drucksache 8/3662) vorsehen?
Die innerhalb des Stadtgebietes liegende Teilstrecke der geplanten Umgehung Remscheid im Zuge der B 229 ist nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen in der Baulast der Stadt Remscheid zu bauen. Die Teilstrecke wird daher im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen nicht dargestellt.
Anlage 75
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Schöfberger (SPD) (Drucksache 8/4023 Frage 122):
Wieviel Bundesmittel (planmäßige und außerplanmaßige) sind bisher für den Ausbau des Münchner Verkehrsverbunds (U-Bahnen und S-Bahnen) aufgewendet worden und werden im Jahr 1980 aufgewendet werden?
Die Stadt München hat im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes folgende Bundesmittel für den Ausbau von U-Bahn und S-Bahn erhalten:
17702* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980
Millionen DM
1967— 1976 1977 1978 1979 insg.
1975
U-Bahn
planmäßig 95 95 104 104
566
außerplanmäßig 21 24 28 54
zusammen 566 116 119 132 158 1 091
S-Bahn
planmäßig 22 27 34 37
520
außerplanmäßig % 3 % %
zusammen 520 22 30 34 37 643
insgesamt 1 086 138 149 166 195 1 734
Für 1980 sind eingeplant:
U-Bahn 105
S-Bahn 49
insgesamt 154
Anlage 76
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Würtz (SPD) (Drucksache 8/4023 Frage 123):
Welche Gründe sind maßgebend für die unterschiedlichen Bestimmungen über politische Werbung — insbesondere in Schautafeln — bei der Deutschen Bundesbahn gegenüber der Deutschen Bundespost, vertreten jeweils durch die Bahn- sowie die Postreklame, und ist hier an ein generelles Verbot gedacht?
Die Deutsche Bundesbahn stellt Flächen für politische Werbung auf Bahngelände zur Verfügung. Die mit der Werbung beauftragte Deutsche Eisenbahnreklame GmbH ist vom Vorstand der Deutschen Bundesbahn zur Wahrung parteipolitischer Neutralität verpflichtet worden. In diesem Rahmen kann die Deutsche Eisenbahnreklame GmbH gegen Bezahlung politische Werbung auf Bahngebiet durchführen. Die Deutsche Bundesbahn trägt damit den vielfachen Wünschen der politischen Parteien Rechnung.
Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn ist der Ansicht — ebenso wie die kommunalen Werbegesellschaften, das Fernsehen und der Rundfunk —, auf Grund ihres gesetzlichen Auftrages, ihren Betrieb nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen, auf die parteipolitische Werbung als Einnahmequelle nicht verzichten zu können. Diese Entscheidung hat der Vorstand der Deutschen Bundesbahn in eigener Zuständigkeit getroffen. Im Rahmen einer rechtsaufsichtlichen Prüfung ist dieses Verhalten nicht zu beanstanden.
Die Deutsche Bundespost hingegen hat Umfang und Art der Fremdwerbung (Wirtschaftswerbung) in vertraglichen Regelungen mit ihrer Tochtergesellschaft, der Deutschen Postreklame GmbH, festgelegt. Dabei ist u. a. religiöse und politische Werbung bei allen Einrichtungen der Deutschen Bundespost nach Postreklamerichtlinien § 3 Abs. 1 ausgeschlossen worden.
Aus den gleichen Gründen sind auch Postsendungen mit Vermerken politischen oder religiösen Inhalts auf der Aufschriftseite nach § 13 Abs. 1 Nr.3 der Postordnung von der Postbeförderung ausgeschlossen.
Eine unterschiedliche Handhabung bei der Zulassung politischer Werbung im Bereich der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost ergibt sich aus der Tatsache, daß es sich um zwei vollständig getrennte Sondervermögen des Bundes handelt, die in ihrer Verfassung auch unterschiedlich strukturiert sind.
Anlage 77
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Peter (SPD) (Drucksache 8/4023 Frage 124):
Hält die Deutsche Bundesbahn nach ihrer jetzigen Planung an der Absicht, die Nahe-Strecke zu elektrifizieren, fest, und wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt soll das Vorhaben realisiert werden, bzw. mit welchem Finanzaufwand muß gerechnet werden?
Die Deutsche Bundesbahn (DB), die nach Bundesbahngesetz (BbG) über Fragen der Betriebsführung und der Zugförderung in eigener Zuständigkeit und unternehmerischer Verantwortung entscheidet, hat mir zu Ihrer Anfrage mitgeteilt, daß wegen des relativ geringen Verkehrsaufkommens und der erheblichen Investitionen für eine Änderung der Traktionsart — insbesondere für die Anpassung der Tunnelstrecken an die Anforderungen des elektrischen Zugbetriebes — die Nahestrecke bisher nicht in ein Elektrifizierungsprogramm aufgenommen werden konnte. Untersuchungen haben gezeigt, daß der jetzige Dieselbetrieb — bei etwa gleich gutem Service für den Kunden — der elektrischen Zugförderung wirtschaftlich überlegen ist.
Termine für eine Realisierung dieses Vorhabens können bei diesem Sachstand derzeit von der DB nicht genannt werden.
Anlage 78
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Becker (Frankfurt) (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Frage 125):
Treffen Berichte zu, daß der Bundesfinanzminister durch Nichtzurverfügungstellung der Finanzmittel darauf hinwirken will, daß ein Autobahnanschlußbau in Stadtgebieten, z. B. bei dem Autobahn-Alleenringtunnel der A 66 und dessen Anbindung im Osten an die A 661 innerhalb des Frankfurter Stadtgebiets nicht mehr durchgeführt wird?
Nein, die Berichte treffen nicht zu.
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980 17703*
Anlage 79
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Fragen 126 und 127):
Welche von mir vorgetragenen — oder welche neuen — Gesichtspunkte waren es, die die Deutsche Bundesbahn dankenswerter Weise dazu geführt haben, ihre zuletzt im Schreiben des Präsidenten der Deutschen Bundesbahn, Dr. Vaerst, an mich vom 8. April 1980 bestätigte endgültige Haltung am 7. Mai aufzugeben, den Personenverkehr auf der Bahnstrecke Baal-West — Dalheim zum 31. Mai 1980 nicht stillzulegen und diese Absicht noch einmal zu überprüfen?
An welchen konkreten Aspekten wird die Deutsche Bundesbahn diese Überprüfung messen, und bis spätestens wann wird die — erhoffte — Entscheidung gefallen sein, dem betroffenen Raum die Bundesbahnstrecke auch für den Personenverkehr zu erhalten?
Zu Frage 126:
Die Deutsche Bundesbahn sah sich auf Grund der Einsprüche gegen die geplante Busbedienung veranlaßt, die ursprünglich für den Fahrplanwechsel am 1. Juni 1980 vorgesehene Umstellung des Schienenpersonenverkehrs auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Fragen der Angebotsbemessung und Fahrplangestaltung im Busverkehr sollen nochmals mit den Beteiligten erörtert und abgestimmt werden. Ein erstes Gespräch zwischen Vertretern der Stadt Wassenberg und dem Präsidenten der Bundesbahndirektion Köln wird am 23. Mai 1980 stattfinden.
Zu Frage 127:
Auf Grund der geringen Inanspruchnahme des Schienenpersonenverkehrs sieht sich die Deutsche Bundesbahn gehalten, an der vom Bundesminister für Verkehr genehmigten Umstellung auf Busbedienung festzuhalten. Sie ist bemüht, über die künftige Gestaltung des Busverkehrs mit dem Beteiligten Einvernehmen zu erzielen, so daß die Umstellung zu einem der nächsten Fahrplanwechsel durchgeführt werden kann.
Anlage 80
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Wimmer (Mönchengladbach) (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Fragen 128, 129, 130 und 131):
Ist es zutreffend, daß für die durch das Land Nordrhein-Westfalen im Auftrag des Bundes durchgeführten Maßnahmen beim Bau von Fernstraßen im wesentlichen Umfang für das Jahr 1980 geplante Bauvorhaben vor allem auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Verkehrssicherheit, deren Baubeginn für Frühjahr, Sommer und Herbst 1980 vorgesehen war, wegen einer kritischen Haushaltslage nicht mehr ausgeführt werden können, und wie beurteilt in diesem Zusammenhang die Bundesregierung die Möglichkeit der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen, entsprechend der Planung für 1980 qualitätsverbessernde Vorhaben z. B. für den Lärmschutz an bestehenden Straßen in Übereinstimmung mit dieser Planung verwirklichen zu können?
Kann die Bundesregierung angeben, warum bei den Behörden im Land Nordrhein-Westfalen, die als Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen im Auftrag des Bundes den Fernstraßenbau ausführen, für die Bereiche Investitionen und Unterhaltung im Mai 1980 bereits bis zu
90 v. H. der für das Gesamthaushaltsjahr 1980 zur Verfügung stehenden Mittel verbraucht worden sind, und um welchen Prozentsatz handelt es sich bei den sogenannten Bereichen A und B (Investitionen und Unterhaltung) für die jeweiligen Landesstraßenbau-, Fernstraßenbau- und Autobahnämter der beiden Landschaftsverbände?
Kann die Bundesregierung angeben, warum entgegen einer Zusage und entsprechenden Planung der Straßenbaubehörde nach Abschluß des Ausbaus der Autobahn Düsseldorf-Mönchengladbach auf insgesamt sechs Spuren zwischen der Stadtgrenze Düsseldorf und dem Autobahnkreuz Kaarst die Lärmschutzanlage in Höhe der Abfahrt zur B 9 zum Schutz der dort lebenden Meerbuscher Bürger nicht wie vorgesehen im Frühjahr 1980 errichtet worden ist, und ist die Bundesregierung
bereit, den Bau dieser Lärmschutzanlage noch für 1980 zu veranlassen?
Ist es zutreffend, daß die an der Autobahn Krefeld-Köln in Höhe des Kaarster Kreuzes vorgesehene Lärmschutzanlage, deren Ausbau für den Sommer 1980 ausgeschrieben werden sollte, vorerst nicht gebaut werden kann, und gilt dies ebenso für die Lärmschutzvorhaben in Meerbusch-Bovert, Jüchen und Jüchen-Gubberath, und wann ist mit einem Ausbau zu rechnen?
Zu Frage 128:
Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß die wegen der allgemeinen Haushaltslage gekürzten Straßenbaumittel Auswirkungen haben auf mögliche Neubauvorhaben bzw. qualitätsverbessernde . Vorhaben. Der Bauablauf hängt jedoch weitgehend von den Dispositionen des Landes Nordrhein-Westfalen ab, das im Rahmen des ihm zugewiesenen Finanzrahmens beweglich ist.
Zu Frage 129:
Es trifft nach den hier vorliegenden Meldungen nicht zu, daß bei den Behörden im Land Nordrhein-Westfalen im Mai 1980 für die Bereiche Investitionen und Unterhaltung bereits 90 % der für das Gesamthaushaltsjahr 1980 zur Verfügung stehenden Mittel verbraucht, d. h. ausgegeben worden sind. Allerdings waren bis zu diesem Zeitpunkt rd. 90 % der Ausgabemittel gebunden. Die Überwachung des Mittelabflusses im einzelnen obliegt der Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Bundesverkehrsministerium kann hierauf keinen Einfluß nehmen.
Zu Fragen 130 und 131:
1. Lärmschutz an der Bundesautobahn Düsseldorf—Mönchengladbach, A 52
Die Bauarbeiten am dritten Fahrstreifen der Richtungsfahrbahn Düsseldorf—Mönchengladbach sind zwischenzeitlich fertiggestellt. Der Lärmschutz wurde bereits ausgeschrieben und submittiert. Eine Vergabe konnte nach Auskunft des Landes Nordrhein-Westfalen wegen fehlender Mittel bisher nicht erfolgen. Das Land ist jedoch bemüht, den erforderlichen Betrag im Rahmen der ihm insgesamt zur Verfügung stehenden Investitionsmittel freizumachen. Es wird angestrebt, noch in diesem Jahr mit den Arbeiten zu beginnen.
2. Lärmschutz am Autobahnkreuz Kaarst, A 57
An der Ostseite ist der Lärmschutz weitgehend fertiggestellt. Es fehlt nur noch ein kurzer Abschnitt im Bereich eines zu verbreiternden Brückenbauwerkes.
Für die Westseite wird der Lärmschutzentwurf zur Zeit aufgestellt. Die Bauarbeiten sollen zum Ende dieses Jahres ausgeschrieben werden. Voraussichtlicher Baubeginn Anfang 1981.
3. Lärmschutz in Meerbusch—Bovert, A 57 Die Lärmschutzarbeiten sind abgeschlossen.
4. Lärmschutz an der A 46, im Bereich JüchenGubberath
Hier ist aktiver Lärmschutz vorgesehen. Der Lärmschutzentwurf wird zur Zeit ausgearbeitet. Sofern sich keine unvorhergesehenen Schwierigkeiten bei den Verhandlungen mit den Anliegern und den
17704* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980
beteiligten Behörden ergeben, kann Anfang 1981 mit den Bauarbeiten begonnen werden.
5. Lärmschutz in Jüchen, A 46
Hier ist passiver Lärmschutz vorgesehen. Die im einzelnen durchzuführenden Maßnahmen werden in Kürze mit den in Frage kommenden Anliegern abgestimmt.
Anlage 81
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. van Aerssen (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Fragen 132, 133 und 134):
Warum wurde das Projekt Niederrheinvertiefung nur nachrichtlich in die jüngste Fortschreibung der Bundesverkehrslageplanung aufgenommen, obwohl auf Grund einer gefertigten Kosten-Nutzenanalyse erhebliche gesamtwirtschaftliche Ersparnisse errechnet wurden, umd warum wurde das Projekt an die EG-Kommission weitergeleitet?
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Aufnahme dieses Projekts in die Liste über europäische Verkehrsengpässe bei der EG-Kommission europäische Investitionshilfen zu erhalten, zumal im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung festgestellt wurde, daß eine Investition von 45 Millionen DM das 51/2fache an gesamtwirtschaftlichen Ersparnissen bringen würde?
Bis zu welchem Datum rechnet die Bundesregierung mit einer verbindlichen Nachricht seitens der EG-Kommission?
Zu Frage 132:
Ein erheblicher Anteil der für das Projekt Niederrheinvertiefung errechneten Nutzen fließt dem internationalen Verkehr zu. Da die Realisierung dieses Projektes somit in gemeinschaftlichem Interesse liegt, wurde seine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan zurückgestellt, bis eine Entscheidung im gesamteuropäischen Rahmen getroffen wird.
Die EG-Kommission hat in Verfolg eines vom Rat erteilten Auftrages im Jahre 1979 eine Umfrage nach Engpässen in der Verkehrsinfrastruktur bei den Mitgliedsländern unternommen. Das Projekt Niederrheinvertiefung ist der EG-Kommission daraufhin in Abstimmung mit den Bundesländern als Engpaß genannt worden. Mit der Zuleitung des genannten Berichts an den Rat wird in Kürze gerechnet.
Zu Fragen 133 und 134:
Die Kommission hat bisher noch keine Verfahrensregeln zur Beantwortung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse vorgelegt. Ein entsprechender Ratsauftrag wurde im Jahre 1978 erteilt. Da ein solches Verfahren eine wichtige Voraussetzung für die Frage der Gemeinschaftsfinanzierung bildet, ist eine Aussage über den Zeitpunkt einer Entscheidung über eine gemeinschaftliche Finanzierung von Verkehrswegeprojekten, also auch der Niederrheinvertiefung, nicht möglich.
Anlage 82
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Seiters (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Frage 135):
Welche Absichten mit welchen Auswirkungen auf die Arbeitsplätze werden mit der vorgesehenen Umwandlung des Rangierbahnhofs Rheine in einen Knotenpunktbahnhof verfolgt, und ist es zutreffend, daß ebenfalls die Auflösung der Lehrwerkstatt im Bahnbetriebswerk Rheine vorgesehen ist?
Nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn (DB) handelt es sich bei der Umwandlung des Rangierbahnhofs Rheine in einen Knotenpunktbahnhof um eine Maßnahme zur Konzentration von Rangier-und Zugbildungsaufgaben, mit dem Ziel, die Abwicklung des Güterzugverkehrs schneller, zuverlässiger und wirtschaftlicher zu gestalten.
Mit der für den Herbstfahrplanwechsel zum 28. September 1980 vorgesehenen Umwandlung erwartet die DB eine Verringerung des Personalbedarfs im Rangierdienst um 10 und im Zugbegleitdienst um 2 Bedienstete. Darüber hinaus wird eine Rangierlok frei und kann anderweitig eingesetzt werden.
Mit der seit längerem geplanten Aufnahme des elektrischen Zugbetriebes auf der Strecke (Münster—)Rheine—Emden—Norddeich werden die Auf gaben in der heutigen Fahrzeugwerkstätte des Bahnbetriebswerks Rheine zurückgehen. Wegen der damit in Zusammenhang stehenden organisatorischen Veränderungen und der später nur noch begrenzt vorhandenen personellen und Werkstattkapazitäten sind die Voraussetzungen für eine unbefristete Weiterführung der Ausbildungswerkstätte in Rheine nicht mehr erfüllt. Die nach Bundespersonalvertretungsgesetz vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren werden beachtet und zu gegebener Zeit eingeleitet.
Anlage 83
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Köhler (Wolfsburg) (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Fragen 136 und 137):
Welche Pläne und Zeitvorstellungen bestehen für den Ausbau der über den Mittellandkanal in Wolfsburg-Vorsfelde führenden innerstädtischen Brücke, nachdem dieser Umbau auf Grund der Vereinbarungen des Verkehrsvertrags mit der DDR und durch den geplanten Ausbau des Mittellandkanals notwendig geworden ist?
Welche Pläne und Zeitvorstellungen bestehen für die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs am Bahnhof Vorsfelde (Reislinger Straße)?
Zu Frage 136:
Die Vereinbarung des Verkehrsvertrages mit der DDR hatte nicht den Ausbau des Mittellandkanals für das auf 2,50 m abgeladene 1 350-t-Schiff zum Gegenstand. Infolgedessen sind auch gegenwärtig keine Folgerungen gegenüber dem bisherigen Ausbaukonzept für die Mittellandkanalstrecke östlich Wolfsburg bis Rühen aus dieser Vereinbarung zu ziehen. Das Ausbaukonzept sieht für diese Strecke aus Wirtschaftlichkeitsüberlegungen zunächst bestandssichernde Maßnahmen vor, die gewährleisten, daß den im Berlin- und DDR-Verkehr eingesetzten Fahrzeugen auch langfristig keine Nachteile entstehen.
In diesem Streckenabschnitt liegt auch die von Ihnen angesprochene Brücke Wolfsburg—Vorsfelde (Brücke Nr. 441). Das für den Ausbau des Mittellandkanals zuständige Neubauamt Braunschweig und
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980 17705*
die Stadt Wolfsburg haben Überlegungen angestellt, ob wegen innerstädtischer Verkehrsbedürfnisse ein vorzeitiger Brückenaus- oder -neubau durchgeführt werden sollte. Verschiedene Alternativlösungen sind erarbeitet worden, um die kostengünstigste Lösung zu ermitteln. Diese Überlegungen, die insbesondere auch die Finanzierbarkeit einschließlich des von der Stadt Wolfsburg zu erbringenden Kostenanteils beinhalten, müssen zunächst abgeschlossen werden, bevor detaillierte Ausbau- und Zeitvorstellungen entwickelt werden können.
Zu Frage 137:
Nach Auskunft der Deutschen Bundesbahn bestehen bei den zuständigen Planungsträgern gegenwärtig keine konkreten Planungen und Terminvorstellungen für die Beseitigung des Bahnübergangs im Zuge der Reislinger Straße am Bahnhof Vorsfelde. Die Deutsche Bundesbahn ist bereit, an der Bahnübergangsbeseitigung nach Maßgabe des Eisenbahnkreuzungsgesetzes mitzuwirken, falls die anteilige Finanzierung durch den Straßenbaulastträger gesichert ist.
Anlage 84
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Hoffmann (Saarbrücken) (SPD) (Drucksache 8/4023 Frage 138):
Welche prozentualen Anteile der Wegekosten finanziert der Steuerzahler nach den jüngsten verfügbaren Zahlen der Bundesregierung für die verschiedenen Verkehrsträger Bahn, Binnenschiffahrt, Flugverkehr und Straßenverkehr?
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat seine Wegekostenrechnung für das Jahr 1978 aktualisiert. Die Kostendeckungsgrade betragen danach 1978 für
— die Deutsche Bundesbahn 56,6%
— die Binnenwasserstraßen 7,1 %
— den Wegebereich der Luftfahrt 70,0 %
— die Straße 79,0 %.
Dabei wurde eine Verzinsung des Anlagevermögens von 6°/o unterstellt. Die Kostendeckungsgrade hängen erheblich von der Höhe des der Berechnung zugrunde gelegten Zinssatzes ab. Bei, Anwendung eines niedrigeren Zinssatzes können Überdeckungen der Wegekosten auftreten.
Die Ergebnisse haben deshalb insoweit nur einen begrenzten Aussagewert. Die Untersuchung dient vor allem der Beobachtung der zeitlichen Entwicklung.
Anlage 85
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Josten (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Fragen 139 und 140):
Ist die Bundesregierung bereit, die Ortsumgehung Altenahr im Zuge der B 257 auf Grund der inzwischen unhaltbar gewordenen Verkehrssituation vorrangig in Angriff zu nehmen?
Welche Entscheidung hat das Bundesverkehrsministerium inzwischen bezüglich der Trassenführung der B 257 im Rahmen der Ortsumgehung Altenahr getroffen?
Zu Frage 139:
Der Notwendigkeit, Altenahr im Zuge der B 257 zu umgehen, wurde im Gesetzentwurf der Bundesregierung über die 2. Fortschreibung des Bedarfsplanes für die Bundesfernstraßen durch Aufnahme in die Stufe I (vordringlich angestrebte Maßnahmen) Rechnung getragen.
Zu Frage 140:
Die Planung der Umgehungsstraße Altenahr wird durch Einwendungen der Betroffenen sehr erschwert. Dem Bundesverkehrsministerium liegen noch keine Vorschläge für die Trassenführung vor. Nach Auskunft des Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr des Landes Rheinland-Pfalz sind die Untersuchungen der verschiedenen Varianten noch nicht abgeschlossen.
Anlage 86
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Peiter (SPD) (Drucksache 8/4023 Frage 141):
Wie ist der Stand der Planungen der Ortsumgehung Hachenburg (B 413)?
Die Umgehungsstraße Hachenburg im Zuge der B 413 ist im Gesetzentwurf der Bundesregierung über die 2. Fortschreibung des Bedarfsplanes für die Bundesfernstraßen als vordringlich angestrebte Maßnahme (Stufe I) enthalten. Der Beschluß des Deutschen Bundestages ist abzuwarten.
Der Vorentwurf liegt dem Bundesverkehrsministerium zur Abstimmung vor. Die Straßenbauverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz wurde von hier um zusätzliche Untersuchungen zur Verbesserung der Planung gebeten.
Anlage 87
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Bußmann (SPD) (Drucksache 8/4023 Fragen 142, 143 und 144):
In welchem Umfang sind die Mittel für den Bundesfernstraßenbau im Jahr 1980 für das Land Nordrhein-Westfalen für Autobahnen (A-Mittel) und für Bundesstraßen (B-Mittel) schon fest vergeben bzw. für Vorhaben noch verfügbar?
Besteht die Möglichkeit, A-Mittel (Autobahnen) für Bauvorhaben im B-Mittel-Bereich einzusetzen, wenn es sich bei den Projekten um Autobahnen handelt, deren Umwidmung von Bundesstraßen in Autobahnen mangels unterbliebener Korrektur in den Haushaltstiteln des Verkehrsetats 1980 noch nicht erfolgt ist?
Wie hoch veranschlagt die Bundesregierung den Erlös aus Grundstücksverkäufen aus dem Trassengelände aufgegebener Autobahn- und Bundesstraßenplanungen im Haushaltsjahr 1980 und in den Jahren der mittelfristigen Finanzplanung?
Zu Frage 142:
Nach Mitteilung des Landes Nordrhein-Westfalen sind nach dem Stand Ende April die dem Land zur Verfügung gestellten bauwirksamen Ausgabemittel zu 91 v. H. durch Aufträge festgelegt, davon 90 v. H. im Bereich A (Autobahn-Neubau und Autobahnerneuerung) und 92 .v. H. im Bereich B (übrige Titel). Für Vergaben noch verfügbar sind danach
17706* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980
noch rd. 40 Millionen DM im Bereich A und rd. 40 Millionen DM im Bereich B.
Zu Frage 143:
Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, A-Mittel für Bauvorhaben im Bereich B einzusetzen, wenn der Bundesminister für Verkehr dem zustimmt. Ob das jedoch sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar ist, muß im Einzelfall geprüft werden.
Zu Frage 144:
Ihre Frage bezüglich des Erlöses aus der Veräußerung von Grundstücken läßt sich derzeit nicht beantworten. Zunächst muß das Inkrafttreten des 2. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen abgewartet werden. Dann erst steht verbindlich fest, welche Straßenplanungen aufgegeben werden. Sodann werden die obersten Straßenbaubehörden der Länder um Prüfung gebeten, für welche Grundstücke kein Bundesbedarf mehr besteht. Diese Grundstücke werden entweder veräußert, wobei die früheren Grundstückseigentümer bevorzugt berücksichtigt werden, oder den zuständigen Oberfinanzdirektionen in das Allgemeine Grundvermögen des Bundes übergeben.
Anlage 88
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Schriftlichen Fragen der Abgeordneten Frau Dr. Lepsius (SPD) (Drucksache 8/4023 Fragen 145, 146 und 147):
Kann die Bundesregierung Auskunft über den gegenwärtigen Stand der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der französischen Regierung geführten Verhandlungen über die anstelle eines Staustufenbaus bei Neuburgweier/Au ins Auge gefaßte Geschiebezugabe erteilen, insbesondere unter Berücksichtigung der von französischer Seite gestellten finanziellen Zugeständnisse und neuer baulicher Erfordernisse, wie sie von den angrenzenden französischen Gemeinden am Rhein gestellt worden sind?
Ist die Bundesregierung bereit, zur Aussetzung des Staustufenbaus Neuburgweier/Au finanzielle Zugeständnisse zu machen, und wann ist gegebenenfalls mit einem positiven Abschluß der Verhandlungen zu rechnen?
Ist die Bundesregierung bereit, die im Zusammenhang mit dem Bau der Staustufe Iffezheim noch anhängige Geländeentschädigung für die Gemeinde Iffezheim nach Vorlage von zwei erstinstanzlichen Urteilen zugunsten der Gemeinde Iffezheim im Wege eines außergerichtlichen Vergleichs abzuschließen und der Gemeinde Iffezheim die in beiden Urteilen eingeräumten Entschädigungen in Höhe von rund 5 Millionen DM zuzugestehen?
Zu Frage 145:
Die Bundesregierung strebt offizielle Verhandlungen mit der französischen Regierung über die Anwendung der Geschiebezugabe unterhalb der Staustufe Iffezheim an. Technische Unterlagen über Untersuchungen der Geschiebezugabe wurden der französischen Seite im Mai 1979 übergeben. Zwischenzeitlich haben Kontakte auf Expertenebene stattgefunden. Die Bundesregierung erwartet, daß sich die französische Seite in Kürze zur Frage der Aufnahme von offiziellen Regierungsverhandlungen äußern wird. In diese Verhandlungen werden auch die Fragen der finanziellen Auswirkungen einer alternativen Lösung einschließlich etwaiger baulicher Erfordernisse einbezogen.
Zu Frage 146:
Die Frage einer Finanzierung von Maßnahmen, die im Zusammenhang mit einem Verzicht auf eine Staustufe stehen, wird Gegenstand der von uns gewünschten Regierungsverhandlungen sein. Vor Beginn dieser Verhandlungen ist die Bundesregierung naturgemäß nicht in der Lage, hierzu detaillierte Aussagen zu machen. Sie wird jedoch bei den Verhandlungen berücksichtigen, daß bei positivem Abschluß. beide Seiten finanzielle und wirtschaftliche Vorteile haben werden.
Zu Frage 147:
Die Urteile des Landgerichts Baden-Baden kann die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes u. a. deshalb nicht hinnehmen, weil das Gericht nicht gewürdigt hat, daß die Gemeinde Iffezheim zum Ausgleich für den durch den Staustufenbau bedingten Verlust an Kiesabbauflächen an anderer Stelle ein flächengleiches Abbaugebiet erhalten hat.
Ferner ist die für den Rechtsstreit entscheidungserhebliche Frage, ob die Möglichkeit eines Grundstückseigentümers, Kies durch Freilegen von Grundwasser zu gewinnen, Bestandteil des nach Artikel 14 GG geschützten Grundeigentums ist, Gegenstand eines beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahrens gemäß Artikel 100 GG. Solange die Möglichkeit besteht, daß das Bundesverfassungsgericht diese Frage verneint, ist die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung gehalten, ihre Rechtsmittel gegen die Urteile des Landgerichts Baden-Baden aufrechtzuerhalten.
Bestärkt wird die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung in dieser Haltung zusätzlich durch den Umstand, daß eine andere Kammer desselben Gerichts in einem vergleichbaren Fall zugunsten des Bundes entschieden hat.
Anlage 89
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Fragen 148, 149 und 150):
Haben die Schäden auf der Bundesautobahn 4 Köln—Olpe im Abschnitt Reichshof/Eckenhagen—Wendener Kreuz, die erneut zu einer Teilsperrung dieses Streckenabschnitts geführt haben, die gleichen Ursachen, wie sie vom Bundesverkehrsminister in der Antwort vom 27. September 1979 angeführt wurden?
Zu welchem Ergebnis hat das in der damaligen Antwort erwähnte Beweissicherungsverfahren geführt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Haftung für die erheblichen Schäden in diesem Streckenabschnitt?
Zu Frage 148:
Die Teilsperrungen auf den genannten Abschnitten der Bundesautobahn A 4 bei Olpe stehen im Zusammenhang mit der aus Verkehrssicherheitsgründen erforderlichen provisorischen Sanierung von Schäden, deren Ursachen noch in zwei getrennten Beweissicherungsverfahren ermittelt werden sollen. Neben der Bundesanstalt für Straßenwesen (Gutachter der Straßenbauverwaltung) wurde von seiten der Auftragnehmer Professor Dr:Ing. Paulmann,
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980 17707*
Technische Hochschule Darmstadt, als weiterer Gutachter eingeschaltet.
Zu Fragen 149 und 150:
Beide Gutachten stehen noch aus, so daß über die Ursache der Schäden, den Umfang der endgültigen Sanierung sowie zur Frage der Gewährleistung noch keine Angaben gemacht werden können. Mit dem Abschluß des Beweissicherungsverfahrens ist nicht vor Ende Sommer 1980 zu rechnen.
Anlage 90
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Friedmann (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Fragen 151 und 152):
Ist der Bundesverkehrsminister bereit, den Vorschlägen der Stadt Baden-Baden Rechnung zu tragen, die vorsehen, daß die Rheinstraße zur Entlastung des Wohnbereichs Baden-Baden-Weststadt an die B 500 (Autobahnzubringer) angebunden wird, und wie weit sind zutreffendenfalls die entsprechenden Planungen gediehen?
Trifft es zu, daß die Bundesregierung beabsichtigt, eine eigene Kiesgrube in Betrieb zu nehmen, in der der Kies gefördert werden soll, der zur Geschiebebeigabe hinter der Rheinstaustufe Iffezheim benötigt wird?
Zu Frage 151:
Die Rheinstraße in Baden-Baden ist am Anfang und am Ende an die B 500 angebunden. Unterlagen über eine zusätzliche Anbindung liegen dem Bundesminister für Verkehr nicht vor, so daß die Beurteilung eines solchen Vorschlags nicht möglich ist.
Zum Sachstand teilt die Landesstraßenbauverwaltung auf Anfrage mit, daß die Stadt Baden-Baden dabei sei, die für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen zu erarbeiten. Die bislang vorliegende Vorplanung reiche nicht aus.
Zu Frage 152:
Die Bundesregierung beabsichtigt keine Inbetriebnahme einer eigenen Kiesgrube, solange das Kiesmaterial noch wirtschaftlich aus dem Rheinbett oder aus naheliegenden Kiesgruben gewonnen werden kann.
Anlage 91
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Schriftlichen Fragen der Abgeordneten Frau Hoffmann (Hoya) (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Fragen 153, 154 und 155):
Kann die Bundesregierung Auskunft geben, wie sich die Förderung des Bundes für neue Technologien im schienengebundenen Nahverkehr einserseits und beim Omnibus andererseits seit 1960 entwickelt hat, und kann sie zu diesem Zweck Zahlen vorlegen?
Welche Verkehrsteilung zwischen schienengebundenem öffentlichen Nahverkehr einerseits und dem Einsatz von Omnibussen im Nahverkehr andererseits legt die Bundesregierung ihren Prognosen für die nächsten Jahre zu Grunde?
Hat die Bundesregierung bereits konkrete Anhaltspunkte hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der verschiedenen in der Entwicklung befindlichen Busverkehrssysteme?
Zu Frage 153:
Die Bundesregierung hat seit 1972 für die Entwicklung neuer Technologien die in der folgenden
Tabelle enthaltenen finanziellen Mittel (Mio. DM) zur Verfügung gestellt. Es enthält Spalte
1. spurgebundener Nahverkehr einschließlich Voruntersuchungen sowie Versuchs- und Referenzanlagen
a) Weiterentwicklung konventioneller Systeme und Komponenten (Stadtbahnen, Stadtschnellbahnen)
b) neuartige Systeme und Komponenten einschließlich Voruntersuchungen, Studien und Demonstrationsanlagen (Kabinenbahnen)
2. spurfreie Nahverkehrssysteme (Bussysteme einschließlich Voruntersuchungen, Studien und Demonstrationsanlagen)
Jahr l a) 1 b) 2
1972 — 7,6
1973 — 23,6 0,1
1974 2,8 38,0 3,7
1975 11,1 22,6 8,1
1976 7,7 23,6 10,5
1977 8,7 30,6 12,5
1978 17,9 17,0 20,6
1979 11,4 29,0 37,5
Summe 59,6 192,0 93,0
Planung 1980 9,7 27,7 36,4
Zu Frage 154:
Bei den Prognosen über den Personenverkehr ist eine Unterscheidung zwischen schienengebundenen Verkehrsmitteln und Kraftomnibussen im Nahverkehr nicht möglich, da die als Ausgangsgrundlage dienende Statistik der Personenbeförderung im Straßenverkehr eine solche Aufteilung für die Verkehrsleistungen nicht zuläßt. Dies hängt damit zusammen, daß es den Unternehmen im allgemeinen nicht möglich ist, die auf das gesamte Betriebsnetz bezogenen „Unternehmensbeförderungsfälle" auf einzelne Betriebszweige aufzuteilen. Einen gewissen Anhaltspunkt liefern für die Vergangenheit die Angaben über die geleisteten Wagenkilometer, bei denen sich 1978 für die schienengebundenen Verkehrsmittel ein Anteil von 20 % — bezogen auf den allgemeinen Linienverkehr — ergab.
Zu Frage 155:
Die Frage der Wirtschaftlichkeit der verschiedenen Bustechnologien wird z. Z. im Rahmen mehrerer Projekte untersucht: In dem „Demonstrationsvorhaben Bussystem" werden Aussagen zum konventionellen Dieselbus erwartet. Das „Hohenlohe-Modell" des Bundesministers für Verkehr untersucht die Wirtschaftlichkeit des Buseinsatzes in ländlichen Räumen bei verbesserten organisatorischen Randbedingungen. Für bedarfsgesteuerte Bussysteme werden die Probebetriebe in Friedrichshafen und Wunstorf durchgeführt.
17708* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980
Abschließende Aussagen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit lassen sich erst treffen, wenn die Versuche abgeschlossen sind. Nach den bisherigen Erfahrungen erscheint jedoch der Linienbetrieb mit Dieselbussen als das bei weitem wirtschaftlichste System.
Anlage 92
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Pfeffermann (CDU/ CSU) (Drucksache 8/4023 Fragen 156 und 157):
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf die Deutsche Bundesbahn dahin gehend einzuwirken, daß in den Ballungsgebieten, wie z. B. im Rhein/Main-Gebiet in denen zugunsten des Fernverkehrs in den Morgen- und Abendstunden zu Lasten der Berufspendler wichtige Nahverkehrsverbindungen entfallen, Fernverkehrsverbindungen von den Pendlern ohne besonderen Zuschlag benutzt werden können?
Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Kritik, wie sie z. B. im Darmstädter Echo vom 13. Mai 1980 von der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands, den Bahnverkehr Darmstadt—Frankfurt/M. betreffend, geäußert wurde, im Darmstädter Raum sei zu beobachten, daß sich im Nahverkehrsbereich durch das Wegfallen wichtiger Zugverbindungen in den Morgen- und Abendstunden das Angebot verschlechtert hat, und welche Möglichkeiten der Abhilfe sind gegeben?
Die Deutsche Bundesbahn, die über ihr Reisezugangebot und über die Betriebsführung in ihrem Netz in eigenverantwortlicher Zuständigkeit entscheidet, hat erklärt, daß sie sich in den Ballungsgebieten, wie z. B. im Rhein-Main-Gebiet, in der schwierigen Lage sieht, ihren gesamten Zugverkehr weitgehend auf Mischbetriebsstrecken — also ohne eigene Gleise für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) — durchführen zu müssen. Dennoch sei es ihr im allgemeinen gelungen, unzumutbare Beeinträchtigungen des SPNV auszuschließen. Sofern im Ausnahmefall eine Nahverkehrsverbindung aus Gründen der Streckenkapazität entfallen muß und sich zum Ausgleich nur eine Schnellzugverbindung anbietet, wird diese auf dem betreffenden Abschnitt nach Möglichkeit ohne Erhebung eines Schnellzugzuschlages zur Benutzung freigegeben.
Auf der Strecke (Mannheim-)Darmstadt-Frankfurt (Main) muß der Eilzug 3 144 während des Sommerfahrplanabschnittes 1980 in einer wesentlich späteren Fahrplanlage durchgeführt werden, so daß die Verbindung zwischen Darmstadt Hbf (Abfahrt 8.24 Uhr) und Frankfurt (Main) Hbf (Ankunft 8.45 Uhr) in der bisherigen Zeitlage entfällt. Die davon betroffenen Fahrgäste können jedoch während des Sommerfahrplanabschnittes 1980 (1. Juni bis 27. September 1980) den neu angebotenen, über die Main-Neckar-Bahn verkehrenden D-Zug 355 zwischen Darmstadt Hbf (Abfahrt 8.20 Uhr) und Frankfurt (Main) Hbf (Ankunft 8.40 Uhr) zuschlagfrei benutzen. Zum Winterfahrplanabschnitt 1980/81 soll der Eilzug 3 144 nach Möglichkeit wieder seine alte Fahrplanlage erhalten.
Anlage 93
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Zumpfort (FDP) (Drucksache 8/4023 Fragen 158 und 159):
In welchem Umfang verwendet die Deutsche Bundespost für die Druckerzeugnisse, z. B. für Telefonbücher, Formulare, Druckschriften,
Briefumschläge im Postscheckdienst, umweltfreundliches, aus Altpa-
pier hergestelltes Papier?
Ist die Deutsche Bundespost bereit, den Einsatz von umweltfreundlichem Papier auszuweiten?
Die Deutsche Bundespost ist seit längerem um die Verwendung von umweltfreundlichem Papier für ihre Druck-Erzeugnisse bemüht.
Nach eingehenden Untersuchungen des auf dem Markt befindlichen umweltfreundlichen, aus Altpapier hergestellten Papiers durch das Posttechnische Zentralamt (PTZ) werden nach und nach Druck-Erzeugnisse mit hohen Auflagen auf dieses Papier umgestellt. Allerdings sind der Verwendung von umweltfreundlichem Papier aus Gründen der Papierqualität, der Verfügbarkeit nur in den Flächengewichten 60, 70 und 80 g/qm, aber auch aus betrieblichen, büroorganisatorischen und wirtschaftlichen Gründen Grenzen gesetzt.
Für folgende Druck-Erzeugnisse wird gegenwärtig schon umweltfreudliches Papier verwendet bzw. ist die Umstellung vorgesehen:
— Briefhüllen. Alle bei der Deutschen Bundespost benötigten Briefhüllen bis zur Größe DIN B5 sollen grundsätzlich aus umweltfreundlichem Papier hergestellt werden. Für die Briefhüllen der Fernmelderechnungen (Jahresbedarf ca. 240 Millionen) ist die Umstellung bereits vollzogen, für die anderen postdienstlichen Briefhüllen (auch für den Postscheckdienst) veranlaßt.
— Formblätter und sonstige formblattähnliche Druckschriften mit hoher Auflage. Auch diese Druckerzeugnisse sollen grundsätzlich auf umweltfreundlichem Papier hergestellt werden, soweit oben genannte Gründe nicht entgegenstehen. Das PTZ hat dazu alle Fachdienststellen der Deutschen Bundespost aufgefordert, die von ihnen herausgegebenen Formblätter zu überprüfen und ggf. auf umweltfreudliches Papier umzustellen.
Für die Herstellung von Fernsprechbüchern ist die Verwendung eines allein aus Altpapier hergestellten Papiers nicht möglich, da das unterste Fertigungsgewicht derartiger Papiere z. Z. 60 g/qm beträgt. Das derzeitige Fernsprechbuchpapier hat wegen des Umfangs der Bücher dagegen ein Flächengewicht von nur 36 g/qm.
Aber auch in diesem Bereich ist die Deutsche Bundespost intensiv bemüht, in Zusammenarbeit mit der Lieferindustrie und den Druckereien Vorgaben zu erarbeiten, um die Fernsprechbücher recyclingfähiger als bisher zu machen und eine Wiedergewinnung von hochwertigem grafischen Papier zu ermöglichen. Um dies zu erreichen, war es notwendig, sowohl recyclingfähige Druckfarbe als auch Bindeleim zu entwickeln. Ferner wird in Kürze für den bisher durchgefärbten gelben Fernsprechbuchumschlag ein weißer Karton mit gelbem Aufdruck verwendet.
Die Deutsche Bundespost ist selbstverständlich bereit, auch künftig jede sich bietende Möglichkeit auszuschöpfen, Druck-Erzeugnisse aus umweltfreundlichen, insbesondere aus Altpapier hergestellten Papieren zum Einsatz zu bringen. Darüber
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980 17709*
hinaus wird die Deutsche Bundespost bemüht sein, den Herstellern von Druck-Erzeugnissen Hinweise zu geben, um umweltfreundliche recyclingfähige Materialien zu verwenden.
Anlage 94
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Würtz (SPD) (Drucksache 8/4023 Frage 160):
Warum verlangt die Deutsche Bundespost für die neuen Telefonhörer für Hörbehinderte eine monatliche Gebühr von 1,20 DM bzw. 1,10 DM?
Für die Gestaltung der Tarifstruktur im Fermeldewesen sind grundsätzlich vor allem wirtschaftliche Gesichtspunkte maßgebend, die auch im Hinblick auf sozial begründete Anforderungen nicht vernachlässigt werden dürfen.
Die Handapparate mit Hörverstärker oder mit Magnetfelderzeuger verursachen insbesondere durch die zugehörigen elektronischen Bauteile Mehrkosten, die diese Handapparate gegenüber dem gewöhnlichen Handapparat um ein Mehrfaches teurer machen. Um diese Mehrkosten ausgleichen zu können, ist es erforderlich, eine zusätzliche Gebühr zu erheben. Diese Gebühr, die nicht nur auf die Beschaffungskosten bezogen ist, schließt auch noch den Mehraufwand für die Unterhaltung und Entstörung ein.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Deutsche Bundespost bereits eine Reihe von Vergünstigungen für Behinderte und sozial Schwache zugestanden hat, bitte ich um Verständnis dafür, daß dieses Entgegenkommen nicht unbegrenzt auf besondere kostenverursachende Ausstattungswünsche ausgedehnt werden kann. Bei der Vielfalt der Gestaltungswünsche, die sich im wesentlichen an der Vielzahl möglicher Körperbehinderungen (Blinde, Gelähmte, Handlose, Gehörgeschädigte usw.) orientieren, würde die Erfüllung einer dieser Wünsche zu einer Vielzahl von Berufungen führen.
Es ist jedoch nicht auszuschließen, daß die zusätzliche Gebühr zu einem späteren Zeitpunkt evtl. dann gesenkt werden kann, wenn sich durch den Einsatz größerer Stückzahlen eine entsprechende Rationalisierung im Produktionsablauf erreichen läßt, die den Stückpreis für Hörverstärker verringert.
Anlage 95
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Schröder (Lüneburg) (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Frage 161):
Ist der Bundesregierung bekannt, daß für Telefongespräche von der Bundesrepublik Deutschland in die USA erheblich höhere Gebühren als für Gespräche aus den USA in die Bundesrepublik Deutschland — der Unterschied beträgt bei einem Vier-Minuten-Gespräch rund 20 DM — berechnet werden, und wenn ja, besteht die Absicht, diese Gebühren in absehbarer Zeit zu senken und sie den preisgünstigeren Tarifen für Gespräche aus den USA anzupassen?
Ein Vergleich der Fernmeldegebühren verschiedener Länder über Devisenkurse ist nur bedingt aussagefähig, weil z. B. die ständige Überbewertung der Deutschen Mark am Devisenmarkt zu einer künstlichen Verschlechterung der deutschen Position bei diesem Vergleich führt. International anerkannt ist dagegen ein Vergleich fiber Verbrauchergeldparitäten, bei dem die Kaufkraft der jeweiligen Währung berücksichtigt und ein stärkerer Bezug zu den realen Währungsverhältnissen hergestellt wird.
Bei einem Vergleich über Verbrauchergeldparitäten betragen die Unterschiede der Erhebungsgebühren nur noch knapp 25 v. H. Außerdem entstehen durch den Kostenausgleich im Post- und Fernmeldewesen für die Festsetzung der Fermeldegebühren andere Kostenstrukturen als bei den amerikanischen Fernsprechgesellschaften. Die Bundesregierung sieht unter diesen Umständen keine Möglichkeit, die deutschen Erhebungsgebühren in absehbarer Zeit zu senken. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Deutsche Bundespost erst zum 1. April 1979 die Gebühren für Auslandsgespräche um durchschnittlich 30 % gesenkt und zum 1. April 1980 die ermäßigten Tarifzeiten nach USA (und Kanada) erweitert hat.
Anlage 96
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Stutzer (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Frage 162):
Wird die Bundesregierung den Postreisedienst in die öffentlich-rechtliche Verkehrsverwaltung der Deutschen Bundesbahn einbringen, oder zieht sie im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Verkehrsbedienung eine privat-rechtliche Organisation der Busdienste vor?
Die Rechtsform der Zusammenführung kann nur als Hilfsmittel bewertet werden, eine dauerhafte, qualitativ gute und wirtschaftliche Verkehrsbedienung zu erreichen. Im übrigen handelt es sich bei der handelsrechtlichen Lösung um keine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, denn niemand denkt daran, den Bund im Rahmen der Zusammenführung der Busdienste von Bahn und Post aus seiner Eigentümerverantwortung zu entlassen.
Für die Entscheidung über die endgültige Form der Zusammenführung ist maßgebend, wie die noch bestehenden unterschiedlichen Auffassungen einander angenähert werden können. Die Bundesregierung ist noch in der Prüfung begriffen.
Anlage 97
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mahne auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Stutzer (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Frage 163):
Welche Investitionen sieht die Deutsche Bundespost in diesem und im nächsten Jahr im Landkreis Rendsburg-Eckernförde vor, und wie hoch sind für die einzelnen Maßnahmen die Kosten veranschlagt worden?
17710* Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980
Zunächst bitte ich um Verständnis dafür, daß die Mittelansätze für einzelne Vorhaben nicht bekanntgegeben werden können, da sonst der Beschaffungswettbewerb beeinflußt wird.
Die Deutsche Bundespost beabsichtigt, im Postwesen im Landkreis Rendsburg-Eckernförde folgende Investitionen vorzusehen:
Im Rechnungsjahr 1980 D M
i Bei den Postämtern Rendsburg 1, Gettorf und Eckernförde für Schaltersicherung, Behindertenzugang und Umbau 147 000
2 Bei verschiedenen Poststellen I 22 000
3 Kleinere Umbaumaßnahmen bis jeweils 10 000 DM und Bauunterhaltungsmaßnahmen bei verschiedenen posteigenen Dienstgebäuden 324 000
4 Kleinere Umbaumaßnahmen bis jeweils 10 000 DM und Bauunterhaltungsmaßnahmen bei verschiedenen angemieteten Dienstgebäuden 17 000
Summe 510 000
Im Rechnungsjahr 1981 DM
1 Bei den Postämtern Eckernförde, Rendsburg 2, Flintbek und Rendsburg 3 für Umbau bzw. Innenausbau 490 000
2 Sei verschiedenen Poststellen I 23 000
3 Umbaumaßnahmen bis 10 000 DM im einzelnen und Bauunterhaltungsmaßnahmen bei mehreren posteigenen Dienstgebäuden 233 000
4 Baumaßnahmen bis 10 000 DM im einzelnen und Bauunterhaltungsmaßnahmen bei mehreren angemieteten Postdienstgebäuden 36 000
Summe 782 000
Für das Fernmeldewesen beabsichtigt die Deutsche Bundespost im Landkreis Rendsburg–Eckernförde in nachstehenden Fachbereichen folgende Investitionen vorzusehen:
Fachbereich 1980 1981
Millionen DM Millionen DM
Teilnehmereinrichtungen sowie Neu- und Ausbau von Fernsprechvermittlungsstellen 7,150 12,800
Ortsliniennetze (Kabelanlagen, Kabelkanäle und oberirdische Liniennetze) 4,300 5,300
Technische Einrichtungen und Kabelanlagen für den Fernsprechfernverkehr 2,000 1,700
insgesamt 13,450 19,800
Anlage 98
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Francke (Hamburg) (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Frage 164):
Wie hat sich die monatliche Belastung für ein neuerrichtetes durchschnittliches mit ca. 20 v. H. Eigenkapital finanziertes Eigenheim in den letzten drei Jahren entwickelt, und welcher Anteil an der Belastung entfällt jeweils auf die Grundstücks-, die Bau-, die Bewirtschaftungs- und die Kapitalkosten, und was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um diesen Kostensteigerungen entgegenzuwirken und mit welchem Erfolg?
Die aus dem Bau eines Einfamilienhauses entstehenden monatlichen Belastungen sind (errechnet anhand von Modellrechnungen) von 1977 bis 1980 um 32 % auf 1 688,— DM gestiegen (siehe Anlage 1).
Die errechnete monatliche Belastung verteilt sich auf einzelne Komponenten des Baus eines Einfamilienhauses wie folgt:
Belastung Hypothekenfinanzierung davon für: Bewirtschaftung
insgesamt einschließlich Bauspar- DM
P' m 1 % Tilgung finanzierung
DM DM einschließlich
Tilgung
DM
1980 1979 1978 1977 1688,— 1479,— 1295,— 1275,— 908,— 749,— 606,— 660,— 620,— 589,— 553,— 120,110,100,100,—
622,—
Bei den Berechnungen handelt es sich um Beispiele auf Basis von Durchschnittswerten.
Die Berechnungen berücksichtigen nicht die in der Mehrzahl individuell ausgestalteten steuerlichen Vergünstigungen, die sich z. B. beim § 7 b EStG bei einem Durchschnittsteuersatz von 30 % auf rund 190,— DM p. m. belaufen. Durch Ausnutzung neuer Finanzierungsangebote der Kreditwirtschaft, deren wesentliches Element die Tilgungsstreckung ist, können zusätzliche Entlastungen erzielt werden. Bei heute bereits am Markt eingeführten gestreckten Finanzierungsmodellen können weitere Entlastungseffekte erreicht werden.
In einer beachtlichen Zahl von Fällen würden Belastungen nachzuweisen sein, die spürbar höher liegen. Dies trifft insbesondere für Bauvorhaben zu, die in Ballungsgebieten und deren Einzugsbereiche realisiert werden.
Die aufgetretenen Baukostensteigerungen sind Ergebnisse marktwirtschaftlicher Preisbildungsprozesse in Phasen einer Baukonjunktur mit hoher Kapazitätsauslastung. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, in diese Preisbildungsprozesse direkt einzugreifen. Die gestiegenen Finanzierungskosten sind auch Folge der autonomen Zinspolitik der Deutschen Bundesbank. Die Bundesregierung denkt nicht daran, die Autonomie der Bundesbank anzutasten.
Folge ungleicher Angebots- und Nachfrageentwicklungen sind die beobachteten hohen Boden-
preissteigerungen für Bauland. Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat in der Vergangenheit mehrfach die Kommunen aufgefordert, vermehrt und in ausreichendem Umfang Bauland auszuweisen, um so den Bodenpreissteigerungsdruck zu mildern. Das gleiche gilt für die Aktivierung von nicht oder unzureichend genutztem Bauland für Wohnzwecke in Innenstadtbereichen.
In Anlage 2 sind die Steigerungsraten der einzelnen Komponenten der Belastung von 1977 bis 1980 dargestellt.
Anlage 1
Entwicklung der Belastungen eines Bauherrn eines Einfamilienhauses
ohne Berücksichtigung der Steuerwirkungen (Modellrechnungen)
Annahmen 1) zur Finanzierung: a) 20 % Eigenkapital
b) 50 % Hypothekenfinanzierung (bei 1 % Tilgung)
c) 30 % Bausparfinanzierung (5 % Zins, 7 % Tilgung)
2) zum Objekt: a) 120 m2 Wohnfläche
b) 400 m2 Grundstück
3) zur Statistik: Die Berechnungen basieren auf Jahresdurchschnitten der aus der Bautätigkeitsstatistik ermittelten Baukosten. Die Bodenpreise wurden der offiziellen Bodenpreisstatistik entnommen. Bei den zugrunde gelegten Hypothekenzinsen handelt es sich um Jahresdurchschnittswerte, entnommen der Statistik der Deutschen Bundesbank. Angaben für 1979 und 1980 z. T. geschätzt.
Baujahr 1977 a) Kosten je m2 a) Preise für baureife Grund- a) durchschnitt- licher Hypothekenzins incl. a) Zins und Bewirtschaftungskosten (Schätzung) Gesamtbelastung p. m.
Wohn- fläche stücke % Tilgung Tilgung aus Bausparfinanzierung 100,- DM p. m. 1 275,- DM
1 357,- DM je m2 7,1% + 1% 5 % + 7 % 100,- DM p. m.
b) Summe der Bau- kosten 53,98 - DM b) Belastungen aus Hypotheken b) Belastung aus Bausparfinanzierung
162 840,- DM b) Grundstücks- kosten 7 470,- DM p. a. 622,- DM p. m. 6 640,- DM p. a. 553,- DM p. m.
21 590,- DM
Baujahr 1978 a) 1 438,- DM a) 59,91 DM a) 6,4 % + 1 % a) 5 % + 7 % 100,- DM p. m. 1 295,- DM
b) 172 560,- DM b) 23 960,- DM b) 7 270,- DM p. a. b) 7 070,- DM p. a. 100,- DM p. m.
606,- DM p. m. 589,- DM p. m.
Baujahr 1979 a) 1 500,- DM a) 66,40 DM a) 7,7 % + 1 % a) 5 % + 7 To 110,- DM p. m. 1 479,- DM
b) 180 000,- DM b) 26 560,- DM b) 8 990,- DM p. a. b) 7 440,- DM p. a.
749,- DM p. m. 620,- DM p. m.
Baujahr 1980 a) 1 600,- DM a) 70,- DM a) 8,9 % + 1 % (Durchschnitt a) 5 % + 7 % 120,- DM p. m. 1 688,- DM
b) 192 000,- DM b) 28 000,- DM 1. Quartal 80) b) 7 920,- DM p. a. p. m.
b) 10 890,- DM p. a. 908,- DM p. m 660,- DM p. m.
17712* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980
Anlage 2
Steigerungsraten der Belastungskomponenten
beim Bau eines Einfamilienhauses 1)
Kosten Preise für baureife Grund- stücke • Belastung Belastung aus Bau- sparfinanzierung
je m2 je m2 aus DM
Wohnfläche DM Hypotheken
DM DM
1977 1357,— 53,98 622,— 555,-
1980 1600,— 70,— 908,— 660,
Änderung 1977 1980 +17,9% +29,7% +45,9%2) +18,9%3)
1) Annahmen und Quellen vgl. Anmerkungen zu Anlage 1
2) nur wegen erhöht unterstellter Bauspardarlehen
3) wegen gestiegener Zinsen und erhöhter Hypotheken
Anlage 99
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Hoffie (FDP) (Drucksache 8/4023 Fragen 165 und 166):
Halt die Bundesregierung gesetzliche Vorschriften für den Einbau von Brand- und Rauchmeldern auch in privaten Haushalten für notwendig nachdem Jahr für Jahr Hunderte von Menschen einem Brand- und Giftgastod zum Opfer fallen?
Wenn nein, welche Möglichkeiten will die Bundesregierung ergreifen, um vor allem für sogenannte Schwelbrände, die einem offenen Brandausbruch meist unentdeckt vorausgehen und bei denen Hausbewohner vom schleichenden Tod im Schlaf überrascht werden, entgegenzuwirken?
Zu Frage 165:
Die Zuständigkeit für Anforderungen im vorbeugenden baulichen Brandschutz liegt bei den Bundesländern.
Die Bundesregierung ist darüber unterrichtet, daß sich die Fachgremien der ARGEBAU der Länder in der Vergangenheit eingehend mit dem Einbau von Rauch- und Brandmeldern in Wohngebäuden befaßt haben und gegenwärtig nicht beabsichtigen, Brandmeldeanlagen generell für Wohngebäude vorzuschreiben. Einmal bestehen für Wohngebäude, soweit es sich nicht um Gebäude besonderer Art und Nutzung handelt, keine gesetzlichen Voraussetzungen, um selbsttätige Brandmeldeanlagen zu verlangen. Zum anderen werden die vorhandenen brandschutztechnischen Anforderungen für Wohngebäude als ausreichend angesehen. Auch erscheint eine Auflage im Verhältnis zum Aufwand unter Berücksichtigung einer ständigen Betriebsbereitschaft von Brandmeldeanlagen als zu weitgehend.
Es ist unbestritten, daß ein zusätzlicher Einbau von Brandmeldeanlagen in Wohngebäuden die Brandrisiken weiter vermindern kann.
Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse darüber vor, daß in der Bundesrepublik Deutschland Hunderte von Menschen einem Brand- und Giftgastod zum Opfer fallen.
Zu Frage 166:
Die Bundesregierung hat wegen fehlender Kompetenz keine Möglichkeiten, Vorschriften zum vorbeugenden Brandschutz zu erlassen. Die Bundesregierung wirkt in den Fachausschüssen der ARGE-BAU der Länder bei der Ausgestaltung der technischen Regelungen zum Brandschutz mit und wird hierbei auch künftig bemüht sein, neuen Gefahrensituationen Rechnung zu tragen. Das in der Anfrage aufgeworfene Brandschutzproblem wird von der Bundesregierung ähnlich wie von den Bundesländern bewertet.
Anlage 100
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Kreutzmann auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Böhm (Melsungen) (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Frage 167):
Welche Gegenleistung erbringt die DDR bei der Regelung der Verkehrsprobleme am Zonengrenzübergang Wartha/Herleshausen, an der die DDR wegen des hohen Anteils ihrer Lastkraftwagen am Gesamtverkehr mindestens ebenso interessiert sein müßte wie die Verkehrsteilnehmer aus der Bundesrepublik Deutschland?
Die am 30. April 1980 mit der DDR vereinbarten Straßenbaumaßnahmen im Bereich Wartha—Eisenach dienen dazu, eine vollständige vierspurige Straßenverbindung zwischen der Grenze zur DDR und Berlin (West) herzustellen und einen Engpaß zu beseitigen, der im Spitzenverkehr an Ferienterminen und Feiertagen zu langen Verkehrsstaus und Wartezeiten führt. Die Bundesregierung übernimmt nicht die Kosten dieser Baumaßnahmen, sondern beteiligt sich an ihnen.
Die Höhe der Kostenbeteiligung. ist das Ergebnis von Verhandlungen, die von der Interessenlage beider Seiten bestimmt wurden. Der bestehende Engpaß ist für viele Berlin- und DDR-Reisende zu einem ernsthaften Ärgernis geworden, während der Schwerverkehr der DDR kaum von den Staus berührt wird. Unser Interesse wird dadurch erhöht, daß der Auftrag für den Bau der Großbrücke über das Werratal an Unternehmen unserer Seite vergeben wird; damit fließt ein Teil der Zahlungen wieder in die Bundesrepublik Deutschland zurück. Außerdem wird die DDR Maschinen von unseren Unternehmen beziehen.
Anlage 101
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Kreutzmann auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten • Hauser (Bonn-Bad Godesberg) (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Fragen 168 und 169):
Was gedenkt die Bundesregierung in Zukunft dagegen zu unternehmen, daß der Veranstalter eines Auftritts eines mitteldeutschen Orchesters diesen Auftritt grundsätzlich mit dem Zusatz „aus der DDR" anzukündigen hat?
Warum hat es die Bundesregierung bisher versäumt, gegen diese Praktiken zu protestieren, um somit eine erneute Verstärkung der Teilung Deutschlands zu verhindern?
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980 17713*
Zu Frage 168:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß Veranstalter im Rahmen der Werbung für ein Gastspiel von Orchestern aus der DDR den Zusatz „DDR" zur Benennung des Herkunftsstaates verwenden. Dies geschieht jedoch nicht durchgängig. Es kann deshalb nicht davon gesprochen werden, daß Auftritte von Orchestern aus der DDR „grundsätzlich mit dem Zusatz ,aus der DDR" anzukündigen seien.
Zu Frage 169:
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, Einfluß auf die Gestaltung jener Verträge zu nehmen, in denen die DDR als Herkunftsstaat genannt wird. Die Einzelheiten der Vertragsgestaltung unterliegen dem Einfluß der von der Bundesregierung unabhängigen Vertragspartner.
Anlage 102
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Kreutzmann auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Schmidt (Kempten) (FDP) (Drucksache 8/4023 Fragen 170 und 171):
Werden die Mittel, die der Bund den Ländern zur Förderung der Reisen von Jugendlichen nach West-Berlin gewährt, von allen Ländern aufgestockt, und wenn nein, welche Länder fördern diese Reisen nicht auch aus eigenen Mitteln?
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, in welcher Größenordnung und in welchen Zuwachsraten der Bund und die Bundesländer Reisen von Jugendlichen 1978/1979 gefördert haben?
Zu Frage 170:
Alle Bundesländer haben ihre Mittel für die Fahrten von Jugendlichen nach West-Berlin erhöht; das Land Hessen hat in 1980 erstmals 120 000,— DM zur Verfügung gestellt.
Das Land Bayern gewährt keine Zuschüsse mit der Begründung, daß diese Förderung Aufgabe der Bundesregierung sei.
Zu Frage 171:
Bundes- und Ländermittel für Berlin-Fahrten Programm Jugendlicher
Landesmittel Bundesmittel
Rechnungsjahr 1978 2 686 000,— DM 4 470 000,— DM
Rechnungsjahr 1979 3 001 000,— DM 4 700 500,— DM
Rechnungsjahr 1980 3 950 500,— DM 5 250 000,— DM
Bei den Landesmitteln ergibt sich im Vergleich der Jahre 1978 zu 1980 eine Steigerung von 47%, bei den Bundesmitteln für den gleichen Zeitraum eine Steigerung von 17,4 %.
Anlage 103
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stahl auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Steger (SPD) (Drucksache 8/4023 Fragen 172 und 173):
Inwieweit strebt die Bundesregierung eine Kooperation oder Koordinierung mit den USA auf dem Gebiet der langfristigen Wissenschaftsprogramme an, di gemäß einer Direktive des US-Kongresses zu einer Koordinierung von Wissenschafts-, Technologie- und Außenpolitik führen sollen (siehe z. B. Amerika-Dienst vom 30. April 1980)?
Inwieweit hält die Bundesregierung eine europäische bzw. bundesdeutsche Kooperation mit den USA auf dem Gebiet der Fusionsforschung für erstrebenswert, und welche Initiativen hat sie dazu gegebenenfalls ergriffen?
Zu Frage 172:
Die Bundesregierung wie auch die Regierung der USA streben seit Jahren eine möglichst weitgehende Koordination und Kooperation im gesamten Wissenschafts- und Technologiebereich an, die natürlich dort ihre Grenzen findet, wo unterschiedliche Gegebenheit oder Bedürfnisse auch unterschiedliche Maßnahmen erfordern. Die kontinuierliche Unterrichtung über die jeweiligen Programme garantiert die seit langen Jahren bestehende Einrichtung von Wissenschaftsreferaten bei der deutschen Botschaft in Washington und umgekehrt bei der US-Botschaft in Bonn. Darüber hinaus gewährleistet ein ständiger Kontakt auf sämtlichen Ebenen der Wissenschaft, der Wissenschaftsverwaltung und der Regierung eine bestmögliche Zusammenarbeit. Beispiel hierfür sind gerade im Monat Mai 1980 der Besuch des Wissenschaftsberaters des US-Präsidenten, Frank Press, im BMFT und der Besuch des Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft, Professor Lüst, in den USA. Aus diesen engen Beziehungen zwischen der deutschen und amerikanischen Wissenschaft und Technologie haben sich die in der beigefügten Liste aufgeführten Zusammenarbeitsvereinbarungen entwickelt.
Zu Frage 173:
Die Bundesregierung steht einer Kooperation deutscher und der über das Programm der Europäischen Gemeinschaft untereinander vorhandenen europäischen Forschungseinrichtungen mit den USA auf dem Gebiet der Fusion positiv gegenüber. Über den seit langem bestehenden Kenntnis- und Erfahrungsaustausch hinaus sind in jüngerer Zeit einige konkrete Kooperationsvorhaben vereinbart worden, u. a. eine Beteiligung des Kernforschungszentrums Karlsruhe am sogenannten Large Coil Project von Oak Ridge sowie eine amerikanische Beteiligung an Experimenten zur Erforschung von Plasma-Wand-Wechselwirkungen im Rahmen der Versuchsanlage Textor der Kernforschungsanlage Jülich. Das Institut für Plasmaphysik in Garching bereitet gegenwärtig den Entwurf für ein großes Zündexperiment für die Physik im Reaktor (Zephyr) vor; falls sich dieses Experiment am Ende der Entwurfsphase als durchführbar erweist, wird mit einer beachtlichen amerikanischen Beteiligung auf dem Gebiet der für solche Experimente erforderlichen Zusatzheizung durch Neutralteilcheninjektion gerechnet. Auch erwägt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, mit den USA ein Abkommen über die Zusammenarbeit an weiterführenden Fusionsexperimenten abzuschließen; das Projekt Zephyr könnte in diesem Falle in eine solche erweiterte Zusammenarbeit eingebettet werden.
17714* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980
Anlage 104
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stahl auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Steger (SPD) (Drucksache 8/4023 Frage 174):
Welche Überlegungen stellt die Bundesregierung auf Grund der Bemühungen namhafter Kohlegesellschaften zu einer verstärkten Förderung der Untertagevergasung an, damit auch die Kohlelagerstätten unterhalb 1500 m genutzt werden können?
Zur Zeit werden vom BMFT 6 Projekte gefördert, die sich mit der Untertageumwandlung von Kohle beschäftigen.
Von besonderer Bedeutung ist der gemeinsame deutsch-belgische Feldversuch auf dem Gebiet der Kohle-in-situ-Vergasung, bei dem die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen in großer Tiefe und unter hohem Druck im Hinblick auf eine industrielle Anwendung untersucht werden sollen. Der Feldversuch soll drei Kilometer südlich der belgischen Stadt Mons in zwei Flözen durchgeführt werden, die 860 und 960 m tief liegen. Das Forschungsvorhaben wird im Jahr 1984 abgeschlossen sein. Erst wenn die technische und wirtschaftliche Durchführbarkeit in den genannten Teufen nachgewiesen ist, können Überlegungen zu einer verstärkten finanziellen Förderung der Untertagevergasung in Kohlenflözen unterhalb 1 500 m angestellt werden.
Anlage 105
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stahl auf die Schriftlichen Fragen der Abgeordneten Frau Dr. Walz (CDU/ CSU) (Drucksache 8/4023 Fragen 175, 176, 177 und 178):
Ist der Bundesregierung das Verfahren des „Fluid-Wall"-Reaktors der amerikanischen Firma Thagard Technology Co. zur Vergasung von Kohle, kommunalem Müll, Klärschlamm sowie landwirtschaftlichen Abfällen bekannt, und hält sie es für eine ernsthafte Möglichkeit der technisch nutzbaren Energiegewinnung in großem Maßstab, und welche Einzelheiten sind ihr über dieses Verfahren bekannt?
Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, mit Hilfe dieses Verfahrens thermische Kraftwerke kostengünstig über längere Zeit in Betrieb zu halten?
Gibt es nach dem Wissensstand der Bundesregierung entsprechende Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland oder in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft, und wäre sie unter Umständen bereit, entsprechende Demonstrationsvorhaben finanziell zu fördern?
Wie beurteilt die Bundesregierung grundsätzlich die Chancen, mit Hilfe dieses technischen Verfahrens die Probleme sowohl der Abfallbeseitigung als auch der Deckung des Energiebedarfs in Ballungsgebieten zu lösen?
Zu Frage 175:
Das Verfahren des Fluid-Wall-Reaktors der amerikanischen Firma Thagard Technology zur Vergasung von Kohle, Kommunalmüll, Klärschlamm und landwirtschaftlichen Abfällen ist der Bundesregierung nicht bekannt. Auch im amerikanischen Energieministerium DOE ist dieses Verfahren nicht geläufig.
Demgegenüber liegt dem BMFT ein Antrag auf Förderung eines Forschungsvorhabens vor, in dem die Möglichkeit der Vergasung von je 50 % Abfallkohle und Müll als Einsatzstoffe untersucht werden soll. Der Forschungsantrag wird derzeit geprüft.
Zu Frage 176:
Über Möglichkeiten zur kostengünstigen Nutzung von Müll in thermischen Kraftwerken liegen noch keine abschließenden Beurteilungen vor. Das BMFT fördert im Rahmen des Programms „Energieforschung und Energietechnologien 1977-1980" sowie des Förderungsschwerpunktes „Neue Verfahren der thermischen Abfallbehandlung" diverse Vorhaben, die eine energetische Nutzung von Haus- und Industriemüll und Sonderabfallstoffen zum Inhalt haben. In diesem Zusammenhang sind insbesondere Verfahren zur Ent- und Vergasung von Müll von Interesse.
Zu Frage 177:
Die Bundesregierung ist u. a. bemüht, durch internationalen Erfahrungsaustausch auch den Stand von Wissenschaft und Technik im Ausland zu nutzen.
Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, unter Berücksichtigung der Förderungsschwerpunkte und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Fördermittel eine Beteiligung an einem weiterführenden Demonstrationsvorhaben zu prüfen.
Zu Frage 178:
Durch entsprechende Untersuchungen ist bekannt, daß bei vollständiger Nutzung der in Abfällen (Hausmüll u. ä.) enthaltenen Energie nicht mehr als 3°/o des Primärenergiebedarfs gedeckt werden können. Die Bundesregierung geht aber davon aus, daß in Ballungsgebieten durch Konzentrierung der Müllverwendung eine lokal höhere Energiebedarfsdeckung zu erreichen ist. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung in technischen Verfahren der Abfallbeseitigung, die eine Nutzung des Energiegehaltes ermöglichen, eine interessante Alternative zur konventionellen Müllentsorgung.
Anlage 106
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stahl auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Hoffmann (Saarbrücken) (SPD) (Drucksache 8/4023 Frage 179):
Welche Gründe sind nach Meinung der Bundesregierung ausschlaggebend für den Beschluß der Max-Planck-Gesellschaft gewesen, das Institut zur Erforschung der Lebensbedingungen der wissenschaftlichtechnischen Welt in Starnberg zum 30. Juni dieses Jahres zu schließen?
Der Senat der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) hat im März 1980 beschlossen, den Arbeitsbereich I des Max-Planck-Instituts zur Erforschung der Lebensbedingungen der wissenschaftlich-technischen Welt in Starnberg nach der Emeritierung von Prof. C. F. von Weizsäcker zu schließen. Der Senat hat dabei die nachdrücklichen Bemühungen begrüßt, den beteiligten Mitarbeitern die Fortsetzung ihrer Arbeiten innerhalb oder außerhalb der MPG zu ermöglichen.
Die bisherigen Arbeiten aus dem Bereich von Prof. Habermas sollen fortgesetzt werden, und zwar in Gestalt des Max-Planck-Instituts für Sozialwissenschaften unter Hinzuziehung der Professoren Schluchter und Weinert.
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980 17715*
Der Präsident der MPG hat zur Begründung erläutert, das Starnberger Institut sei seinerzeit ad personam für Prof. von Weizsäcker entstanden. Eingehende Beratungen hätten zu der Erkenntnis geführt, daß es für den sog. Arbeitsbereich I einen annähernd qualifizierten Nachfolger nicht gebe. Der von Prof. Habermas betreute Bereich werde deutlich verstärkt fortgeführt; das Engagement der MPG für dieses Gebiet werde damit unterstrichen.
Anlage 107
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stahl auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann (FDP) (Drucksache 8/4023 Fragen 180, 181 und 182):
Verfügt die Bundesregierung über die Erkenntnisse zur Möglichkeit der Nutzung von Brennstoffzellen, in denen Kohle direkt oder in Form von chemisch geeigneten Verbindungen elektrochemisch mit Sauerstoff zu CO2 umgesetzt wird?
Sieht die Bundesregierung in diesem Verfahren, das in der Fachliteratur beschrieben und durch Ostwald 1894 prinzipiell beschrieben wurde, eine Möglichkeit, heimische Kohle umweltfreundlich bei zugleich wesentlich höherem thermodynamischen Wirkungsgrad in elektrische Energie umzusetzen?
Wäre die Bundesregierung bereit, die Entwicklung eines Kraftwerks auf Brennstoffzellenbasis mit öffentlichen Mitteln zu fördern?
Zu Frage 180:
Verfahren zur Direktumwandlung von chemischer Energie in elektrische Energie (Brennstoffzellen) werden von der Bundesregierung im Rahmen des Energieforschungsprogramms gefördert.
Gegenwärtig verfügbare Verfahren erfordern, daß Kohlenwasserstoffe jeweils in einem vorgeschalteten Konverter oder Prozeßschritt in ein für die Brennstoffzelle verträgliches wasserstoffreiches Gas umgewandelt werden.
Nur zu einem gewissen Grad kann auch Kohlenmonoxid durch (sehr teure) Edelmetallkatalysatoren in den Elektroden elektrochemisch umgesetzt werden. Verfahren zur direkten Umsetzung von fester Kohle in Elektrizität haben sich wegen Anreicherung von Carbonat und Schlacke jedoch als unzweckmäßig erwiesen.
Zu Frage 181:
Prinzipiell und auf lange Sicht ist die Möglichkeit, Kohle mittels Brennstoffzellen mit höherem Umsetzungswirkungsgrad zur Elektrizitätserzeugung einzusetzen, nicht auszuschließen. Hierzu geeignete Verfahren und Technologien befinden sich jedoch z. Z. noch im Stadium der Forschung und der labormäßigen Erprobung. Die Frage der Systemwirkungsgrade, die Lösung technologischer Randprobleme sowie Fragen der Wirtschaftlichkeit in der praktischen Realisierung müssen noch nachgewiesen werden, bevor Fragen des tatsächlichen Nutzungspotentials von Brennstoffzellen zur Stromerzeugung im großtechnischen Rahmen beantwortet werden können.
Zu Frage 182:
Die Bundesregierung fördert die Entwicklung von Brennstoffzellen sowie deren Einsatz in speziellen Anwendungsfällen bereits im Rahmen ihres
Programms „Energieforschung und Energietechnologien". Unter anderem ist die Erprobung von Brennstoffzellen als Notstromaggregat im Leistungsbereich von einigen Kilowatt vorgesehen. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß erst auf Grund der mit Probeaggregaten zu sammelnden Betriebserfahrungen über den Umfang der weiteren Förderung dieser Entwicklungen, insbesondere auch über die Entwicklung eines Kraftwerkes auf Brennstoffzellenbasis, entschieden werden kann.
Anlage 108
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stahl auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Laufs (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Frage 183):
Welche Cadmiummenge ist zur Herstellung einer Fläche von Cadmiumsulfid-Dünnschicht-Solarzellen (CDS) mit einer elektrischen Spitzenleistung von einem Megawatt erforderlich, in welchem Verhältnis zur gegenwärtigen jährlichen CDS-Produktion insbesondere für die Kunststoff- und Lackindustrie steht diese Menge, und wie begründet die Bundesregierung in dieser Hinsicht die umweltbelastenden Auswirkungen der Weiterentwicklung der Cadmiumsulfid-Zellentechnologie?
Zur Herstellung einer Fläche von Cadmium-Sulfid-Dünnschicht-Solarzellen mit einer elektrischen Spitzenleistung von 1 Megawatt (MW) wird ungefähr 1 t Cadmium benötigt. Dies entspricht etwa 1/1000 des gegenwärtigen jährlichen Verbrauchs an Cadmium-Verbindungen in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Frage A 4, BT-Drucksache 8/3914 nicht behauptet, daß in der Weiterentwicklung der Cadmium-SulfidZellentechnologie umweltbelastende Auswirkungen begründet seien. Sie sieht in der Toxidität von Cadmium und dessen Verbindungen beschränkende Faktoren, die eine weniger günstige Bewertung des Potentials zur Weiterentwicklung begründen könnten. Die chronische Toxidität von Schwermetallverbindungen muß grundsätzlich als erheblich umweltbelastend angesehen werden.
Die davon ausgehende Gefahr für Gesundheit und Umwelt hat die Umweltministerkonferenz (UMK) am 5. Oktober 1979 veranlaßt, einen grundlegenden Beschluß hinsichtlich der Belastung der natürlichen Umwelt durch Schwermetalle zu fassen. Hierin heißt es u. a.:
Die UMK beobachtet mit Sorge die zunehmende Belastung der Umwelt mit Schwermetallen. Die UMK appelliert deshalb an die Industrie, soweit wie möglich Verfahren zu entwikkeln, die ohne die Verwendung von Schwermetallen und Verbindungen mit solchen Stoffen auskommen oder gewährleisten, daß eine Verunreinigung der Umwelt vermieden wird. Sie bittet die öffentliche Hand, bei der Auftragsvergabe an die Industrie, soweit vertretbar, Produkte zu verlangen, die auch nach ihrer bestimmungsmäßigen Verwendung keine Belastung der Umwelt verursachen.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß Aspekte dieser Art bei der Bewertung des Weiterentwicklungspotentials nicht außer acht gelassen werden dürfen.
17716* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980
Anlage 109
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. von Bülow auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Laufs (CDU/CSU) (Drucksache 8/4023 Frage 184):
Zu wie vielen und zu welchen Veranstaltungen im Bundestagswahlkreis Esslingen benutzte Bundesforschungsminister Dr. Hauff für den Transport ein Flugzeug der Bundeswehr seit seinem Amtsantritt als Bundesminister?
Minister Hauff benutzte für den Transport nach Orten im Bundeswahlkreis 165 seit seinem Amtsantritt am 16. Februar 1978 bis heute in zehn Fällen eine Bundeswehrmaschine.
Der Erlaß des Bundesministeriums der Verteidigung vom 27. November 1977 betr.: „Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs" ist dabei jeweils beachtet worden.
Anlage 110
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stahl auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Stavenhagen (CDU/ CSU) (Drucksache 8/4023 Fragen 185, 186, 187 und 188):
Wie hoch waren die Ausgaben des Bundesforschungsministeriums bzw. seines Vorgängers im Zeitraum 1969 bis 1979 für Projektförderung und institutionelle Förderung?
Wie viele Personen waren im Zeitraum 1969 bis 1979, jeweils auf das Jahr gerechnet, für das Bundesforschungsministerium oder seinen Vorgänger tätig?
Wieviel Forschungsprojekte wurden in den Jahren 1969 bis 1979 auf das Jahr gerechnet vom Bundesforschungsministerium bzw. seinem Vorgänger betreut?
Welche Forschungsprogramme der Bundesregierung, differenziert nach Ausgabenvolumen und Laufzeit, sind zur Zeit gültig?
Zu den Fragen 185, 186 und 187:
Im Zeitraum von 1969 bis 15. Dezember 1972 lag die Zuständigkeit für die Forschungsförderung beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft (BMBW), daran anschließend beim Bundesminister für Forschung und Technologie (BMFT).
Die Ausgaben des BMFT für Projektförderung und institutionelle Förderung, die Zahl der für den BMFT tätigen Personen und die Anzahl der in den einzelnen Jahren geförderten Forschungsprojekte sind in der folgenden Tabelle zusammengestellt.
Die Beschäftigtenzahl ist gegliedert nach unmittelbar beim BMFT Beschäftigten und nach Beschäftigten bei Projektträgern, deren Aufgabe in der fachlichen und administrativen Unterstützung des BMFT bei der Projektförderung liegt. Die BMFT. Mitarbeiter sind weiter unterschieden in etatisierte und nicht etatisierte Mitarbeiter, wobei die Angaben jeweils das jahresdurchschnittliche Personal-Soll betreffen.
Die Angaben über die Zahl der jährlich geförderten Projekte beziehen sich auf Vorhaben, die nach Projektlaufzeit bzw. Abwicklung der Forschungszuwendungen in die einzelnen Jahre fallen.
Für die Jahre von 1969 bis 1971 können auf Grund der abweichenden Aufgabenstruktur des BMBW nur Angaben über die Wissenschaftsausgaben gemacht werden. Diese Angaben sind daher mit den Angaben der folgenden Jahre nicht vergleichbar.
Bei der Interpretation dieser Zahlen, vor allem bei der Herstellung von Beziehungen zwischen den verschiedenen Angaben ist zu bedenken, daß sich die
Ausgaben für Ausgaben für Beschäftigte bei BMBW/BMFT Beschäftigte bei Anzahl der
Projektförderung institutionelle etatisierte nicht etatisierte Projektträgern geförderten
(Millionen DM) Förderung Mitarbeiter Mitarbeiter Projekte
(Millionen DM)
1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1 287 2 0871) 5002) — 3385) oA6) oA6) oA6) 2 284
1 461 3 0761) 5972) 202) 3805) 2 555
1 822 4 6981) 6632) 202) 4245) 3 520
2117 1 444 702 3) 20 20 54 69 62 42 468 500 519 539 502 510 553 599 4 218
1 879 1 528 506 62 4) 4 445
2 028 1 679 547 62 4) 5 395
2 350 1 991 568 5 675
2 9967) 2 171 565 6 7177)
2 165 557
2 331 566
2 508 586
Legende:
2) Wissenschaftsausgaben
Gesamtbereich Forschung, Technologie, Bildung, Wissenschaft; Personalanteil Forschung und Technologie nicht feststellbar
3) BMBW (alt); davon 455 für BMFT
4) Einschließlich 20 für INFCE-Konferenz
5) Bis Ende 1971 gab es formal keine Projektträgerschaften. Die Gesellschaft für Weltraumforschung war jedoch mit dem Projektmanagement und mit Aufgaben im nationalen und internationalen Bereich der Weltraumforschung und -technik beauftragt
6) Ohne Angabe
7) Vorläufige Angabe
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980 17717*
Angaben nur bei sorgfältiger sachbezogener -Analyse miteinander verknüpfen lassen. So läßt sich beispielsweise durch einen Vergleich der Beschäftigtenzahlen mit der Anzahl der geförderten Vorhaben unmittelbar keine Aussage darüber gewinnen, wie viele Fördervorhaben durchschnittlich von einem für die Projektförderung eingesetzten Beschäftigten betreut werden. Nur ein Teil der Beschäftigten im BMFT ist in Fachreferaten tätig, die unmittelbar Aufgaben der Projektförderung wahrnehmen; im Jahr 1979 beispielsweise waren dort 122 Mitarbeiter des höheren Dienstes (91 Hilfsreferenten und 31 Referenten) mit den fachlichen und 73 Mitarbeiter des gehobenen und mittleren Dienstes mit den administrativen Angelegenheiten der FuE-Vorhaben be-
faßt. Der Anteil der Ausgaben für die Projektförderung am Haushalt des BMFT liegt im Schnitt der letzten Jahre unter 50 %. Vergleichbare Überlegungen müßten auch für die Projektträger angestellt werden.
Zu Frage 188:
Forschungsprogramme werden in steigendem Maße ressortübergreifend konzipiert. In der nachfolgenden Tabelle sind diejenigen Forschungsprogramme der Bundesregierung aufgeführt, für die unter Federführung des BMFT oder unter gemeinsamer Federführung von BMFT und anderen Ressorts z. Z. gültige Veröffentlichungen vorliegen bzw. die in Vorbereitung sind.
Derzeit laufende veröffentlichte oder in Vorbereitung befindliche Forschungsprogramme der Bundesregierung unter Federführung des BMFT oder unter gemeinsamer Federführung des BMFT mit anderen Bundesressorts Stand: 19. 5. 198.0
Forschungsprogramm z. Z. gültig in Vorbereitung Ausgabenvolumen lt.
(Laufzeit) Angaben im Programm
in Millionen DM
Fertigungstechnik 1980-1983 256
Antarktisforschung 1979-1983 239 (Bundesanteil)
Luftfahrtforschung und -technologie 1979-1982 rd. 1 300
Bauforschung 1980-1983 170
Humanisierung des Arbeitslebens seit 1974 1974-79: 293
(unbefristet) Haushaltsansatz
1980: 110
1981-83 geplant
475
Forschung und Entwicklung im Dienste der Gesundheit 1978-1981 Projektförderung
451
(hinzu kommen
flankierende
. Maßnahmen von
BMA, BMBW, BMJFG)
Energieforschung und -technologie (davon als 1977-1980 6 745
Teilprogramme gesondert veröffentlicht:
„Technologien zur Nutzung der Sonnenenergie" und „Forschung zur Sicherheit von
Leichtwasserreaktoren")
Kohleveredelungsprogramm (1. Phase) 1980/1981 70
Grundlagenforschung und methodisch verwandte Gebiete 1977-1981 2 413 (Bundesanteil)
Technische Kommunikation 1978-1982 525
Stahlforschung 1978-1981 x x x x x x 200
Rohstofforschung
Meeresforschung und Meerestechnik Weltraumforschung und -technik
Bodengebundene Transport- und Verkehrssysteme Informationstechnologien
Klimaforschung
17718* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1980
Anlage 111
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Engholm auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) (Drucksache 8/4023 Fragen 189 und 190):
Trifft die im Deutschland-Union-Dienst vom 1. April 1980 erhobene Behauptung zu, die Bundesregierung habe die Erarbeitung des Vorschlags der Industriegewerkschaft Chemie, Papier und Keramik zur Reform des Chemiestudiums mit 1,3 Millionen DM finanziell unterstützt, und stimmt die Bundesregierung gegebenenfalls der Meinung zu, dieser Vorschlag" sei ein „Versuch massiver Einflußnahme von gewerkschaftlicher Seite auf die Hochschule" und gefährde die Freiheit von Forschung und Lehre?
Wie schätzt die Bundesregierung die Beteiligung der Gewerkschaften an der Studienrefrom im allgemeinen ein?
Zu Frage 189:
Die im Deutschland-Union-Dienst vom 1. April 1980 erhobene Behauptung, die Bundesregierung habe die Erarbeitung des Vorschlages der Industriegewerkschaft Chemie, Papier, Keramik zur Reform des Chemiestudiums mit 1,3 Millionen DM finanziell unterstützt, trifft nicht zu. Der Vorläufer dieses gewerkschaftlichen Vorschlages wurde im Rahmen der Projektarbeit des „Vereins zur Förderung der Studienreform" (VFS) erarbeitet. Außer dem Reformstudienplan Chemie wurden vom VFS zahlreiche weitere Arbeiten vorgelegt: Im Studienfach Chemie für die Studieneingangsphase und für berufspraktische Studienanteile sowie in den Studienbereichen Ingenieurwissenschaften und Medizin. Der VFS hat für diese über dreijährige Projektarbeit insgesamt, also nicht nur für die Arbeit am Reformstudienplan Chemie, einen Bundeszuschuß von ca. 1,3 Millionen DM erhalten.
Die Bundesregierung hält es für unzulässig, die Veröffentlichung eines „Vorschlages" mit dem „Versuch massiver Einflußnahme von gewerkschaftlicher Seite auf die Hochschule" gleichzusetzen. Der Reformstudienplan der IG Chemie, Papier, Keramik ist sehr detailliert und damit auch besonders leicht kritisierbar, die Autoren selbst betonen deshalb die Notwendigkeit, den Vorschlag öffentlich zu diskutieren und zu überarbeiten. Unabhängig davon, ob man dem „Vorschlag" in allen Einzelheiten zustimmt, sollte dieser Vorgang von allen denjenigen begrüßt werden, die an der Studienreform interessiert sind. Jeder fachbezogene Diskussionsbeitrag zum jetzigen Zeitpunkt ist sinnvoll, denn mit allgemeinen Grundsätzen allein kann in der Studienreform nichts bewegt werden.
Da in dem Reformstudienplan die gewerkschaftliche Interessenbindung offen erläutert und damit
einsehbar und überprüfbar wird, hält die Bundesregierung die im Deutschland-Union-Dienst beschworene Gefahr für die Freiheit von Forschung und Lehre für abwegig.
Zu Frage 190:
Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Studienreform kein isolierter, nur die Hochschulen berührender Vorgang. Studienreform muß sich entwickeln und bewähren im Spannungsfeld von Ausbildungs- und Beschäftigungssystem. Hochschulausbildung ist vor allem Vorbereitung auf den Beruf — im weitesten Sinne. Das Hochschulrahmengesetz sieht deshalb ausdrücklich die Beteiligung von Vertretern der Berufspraxis — also auch der Gewerkschaften - an der Studienreform vor (§ 9 Abs. 3 HRG).
Die Bundesregierung begrüßt, daß die Gewerkschaften sich intensiv an der fachbezogenen Studienreformdiskussion beteiligen. Sie ist der Ansicht, daß jede Initiative der Institutionen der Berufswelt Unterstützung verdient, sich an der wichtigen Aufgabe der Studienreform zu beteiligen.
Anlage 112
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Brück auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Neumann (Bramsche) (SPD) (Drucksache 8/4023 Frage 191):
In welchem Umfang hat die Bundesrepublik Deutschland auch mit Mitteln der öffentlichen Entwicklungshilfe der thailändischen Grenzbevölkerung im thailändisch-kambodschanischen Grenzgebiet geholfen, welches durch den Flüchtlingsstrom aus Kambodscha in großem Maß belastet ist, und welche Hilfen sind für die Zukunft vorgesehen?
Die Bundesregierung hat der thailändischen Regierung zur Unterstützung der thailändischen Grenzbevölkerung im Grenzgebiet zu Kambodscha 1979 und 1980 je 20 Millionen DM zusätzliche Mittel zugesagt. Damit werden in den durch den Flüchtlingsstrom betroffenen thailändischen Gebieten Gesundheits-, Siedlungs-, Aus-, Fortbildungs- und Umschulungsprogramme sowie Infrastrukturmaßnahmen, Saatgut u. a. finanziert.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung angeregt, einen Teil der von der EG gewährten Finanzhilfe in Höhe von 20 Millionen ERE (rd. 50 Millionen DM) sowie der EG-Nahrungsmittelhilfe von 35 000 t Getreide für die notleidende kambodschanische Bevölkerung über die thailändische Regierung zu leiten.