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ID0821405200

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    Plenarprotokoll 8/214 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 214. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. April 1980 Inhalt: Begrüßung einer Delegation der schweizerischen Bundesversammlung 17151 A Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über die Prozeßkostenhilfe — Drucksache 8/3905 — Kleinert FDP 17151 B Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz) — Drucksache 8/3906 — Kleinert FDP 17152 A Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Konrad, Frau Dr. Hartenstein, Schäfer (Offenburg), Wittmann (Straubing), Brandt (Grolsheim), Egert, Ibrügger, Dr. Jens, Liedtke, Müller (Schweinfurt), Dr. Penner, Dr. Schäfer (Tübingen), Dr. Schmidt (Gellersen), Dr. Wernitz, Wolfram (Recklinghausen), Dr. Wendig, Wolfgramm (Göttingen), Kleinert, Paintner, Dr. Zumpfort, Wurbs, Angermeyer, Frau Matthäus-Maier und der Fraktionen der SPD und FDP Umweltpolitik — Drucksachen 8/3279, 8/3713 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes — Drucksache 8/3887 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. von Geldern, Dreyer, Sick, Dr. Narjes, Nordlohne, Dr. Köhler (Wolfsburg), Schröder (Lüneburg), Dr. Jobst, Pfeffermann, Feinendegen, Hanz, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Reimers, Damm, Metz, Blumenfeld und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU Maßnahmen zur Verhinderung von Tankerunfällen und zur Bekämpfung von Ölverschmutzungen der Meere und Küsten — Drucksachen 8/2692, 8/3725 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Umweltvorsorge — Drucksache 8/3936 — II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 214. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. April 1980 Konrad SPD 18153 A Dr. Riesenhuber CDU/CSU 17157D Wolfgramm (Göttingen) FDP 17161 D Baum, Bundesminister BMI 17165 D Dick, Staatsminister des Freistaates Bayern 17173B Schäfer (Offenburg) SPD 17181 D Schwarz CDU/CSU 17184D Dr. Zumpfort FDP 17186B Volmer CDU/CSU 17188D Frau Dr. Hartenstein SPD 17190B Dr.-Ing. Laermann FDP 17194A Biechele CDU/CSU 17197A Dr. Gruhl fraktionslos 17199B Dr. von Geldern CDU/CSU 17201 C Paterna SPD 17203 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen — Drucksache 8/3864 — 17205 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Vertrages vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen — Drucksache 8/3865 — 17205 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Drucksache 8/3866 — 17205 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Vertrages vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Drucksache 8/3867 — 17206A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der in Genf am 13. Mai 1977 unterzeichneten Fassung des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken — Drucksache 8/3886 — 17206A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes — Drucksache 8/3870 — 1706A Beratung der Sammelübersicht 65 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/3897 — 17206B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überpla unäßige Ausgabe bei Kap. 25 02 Tit. 882 02 — Prämien nach dem Wohnungsbauprämiengesetz — Drucksachen 8/3516, 8/3839 — . . . 17206C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 06 Tit. 686 18 — Beitrag zum Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft — Abt. Ausrichtung — zur Abwicklung des Rückvergütungsverfahrens —— Drucksachen 8/3513, 8/3840 — . . 17206C Nächste Sitzung 17206 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 17207* A 214. Sitzung Bonn, den 24. April 1980 Beginn: 16.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 25. 4. Dr. Ahrens** 25. 4. Dr. van Aerssen* 25. 4. Dr. Aigner * 25. 4. Alber* 25. 4. Dr. Bangemann* 25. 4. Dr. Bardens** 25. 4. Blumenfeld* 25. 4. Böhm (Melsungen) ** 25. 4. Frau von Bothmer** 25. 4. Büchler 25. 4. Büchner (Speyer) ** 25. 4. Conrad 25. 4. Dr. Dollinger 25. 4. Egert 24. 4. Dr. Enders** 25. 4. Dr. Evers** 25. 4. Fellermaier* 25. 4. Flämig* 25. 4. Friedrich (Würzburg) * 25. 4. Dr. Früh * 24. 4. Dr. Fuchs* 25. 4. Dr. George 25. 4. Gertzen 25. 4. Dr. Geßner** 25. 4. Handlos** 25. 4. Hansen 25. 4. Höffkes 25. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Holtz ** 25. 4. Katzer 25. 4. Kittelmann** 24. 4. Dr. Klepsch 25. 4. Lagershausen** 25. 4. Lampersbach 24. 4. Lange* 24. 4. Lemmrich** 25. 4. Lenzer** 25. 4. Dr. Luda 25. 4. Luster * 24. 4. Marquardt** 24. 4. Dr. Marx 25. 4. Matthöfer 25. 4. Mattick** 25. 4. Dr. Mende** 25. 4. Dr. Müller** 25. 4. Pawelczyk** 25. 4. Reddemann** 25. 4. Russe 24. 4. Dr. Schäuble** 25. 4. Scheffler** 25. 4. Frau Schleicher* 25. 4. Schmidt (Wattenscheid) 25. 4. Schmidt (Würgendorf) ** 25. 4. Dr. Schwencke (Nienburg) * 25. 4. Seefeld* 25. 4. Sieglerschmidt* 25. 4. Sybertz 25. 4. Tönjes 25. 4. Frau Tübler 25. 4. Dr. Vohrer** 25. 4. Frau Dr. Walz 25. 4. Wawrzik* 25. 4. Wischnewski 25. 4. Zebisch 25. 4.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang von Geldern

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Zumpfort, was ich Ihnen vorhin gesagt habe, war, daß die Zahlen über die Unglücksfälle und über die Bedrohung durch Tankerunglücke, die Sie genannt haben, veraltet sind. Diese Zahlen bleiben auch dann veraltet, wenn Sie sie von anderer Seite bezogen haben. Was Sie eben dazu ausgeführt haben, trifft die Sache in gar keiner Weise.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, es gibt eine Zeitungsdarstellung aus der „Frankfurter Rundschau", die ich Ihnen kurz vortragen möchte — das sind wenige
    Worte —:
    Tankerunglücke, bei denen das Meer verseucht wird, Besatzungen ums Leben kommen und Fischerei und Tourismus der Anliegerstaaten stark gefährdet werden, scheinen bei uns niemanden groß zu stören, solange sie sich nur weit genug entfernt ereignen.
    Was Herr Kollege Wehner eben sagte, man solle das doch lieber an der Küste behandeln, spricht ein bißchen dafür, daß diese Aussage der „Frankfurter Rundschau, auf ihn jedenfalls, zutrifft.
    Ich bin der Meinung, wir können es nicht auf uns sitzen lassen, daß diese Aussage eine Berechtigung hat. Deshalb findet hier heute diese Debatte statt — und hat auch ihren guten Sinn. Wir müssen das Unsere dafür tun, die Bundesregierung und alle Verantwortlichen aufzufordern, daß keine Maßnahmen der Vorsorge, die möglich ist, versäumt wird, um einen solchen Unglücksfall von der deutschen Küste fernzuhalten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dabei bleiben wir uns über die Tatsache im klaren, daß alle unsere Bemühungen dennoch nicht zu einer perfekten Sicherheit führen werden. Wir sind uns bewußt, daß nationale Maßnahmen allein nicht ausreichen.
    Wir wissen — das entsetzliche Bohrinselunglück von Norwegen hat das erneut deutlich gemacht —, daß Meerestechnik mit besonderen Risiken behaftet ist. Wir müssen aber zugleich unmißverständlich deutlich machen, daß weder finanzielle Bedenken angesichts der ungeheuren auch finanziellen Schäden, die drohen, noch Kompetenz-, d. h. Zuständigkeitsrangeleien, Argumente gegen wirksame Maßnahmen aller Art sein dürften. Über 100 Millionen t Cl werden Jahr für Jahr durch die flachen deutschen Küstengewässer der Nordsee mit ihren Gezeitenschwankungen und engen Flußmündungen transportiert. Nirgends hätte eine Ölpest katastrophalere ökonomische und ökologische Folgen als in unserem Wattenmeerbereich. Daß bis zur Stunde an der deutschen Küste zur Bekämpfung einer Ölpest

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 214. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. April 1980 17203


    Dr. von Geldern
    lediglich ein einziges kleines Spezialschiff, der Katamaran USK 1, den sich die Arbeitsgruppe „Schutz der Küste" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor drei Tagen noch einmal in Cuxhaven angesehen hat, zur Verfügung steht — ein Schiff, das ganze 40 t 01 pro Stunde unter optimalen Bedingungen aufsaugen kann; bei schlechteren Bedingungen sinkt die Leistung sofort rapide ab —, das also für einen 100 000-tGroßtanker ein ganzes Jahr lang im Einsatz sein müßte, ist eine Schande. Daß die durchaus bewährte norwegische Ölsperre lediglich in einer Länge von 600 m verfügbar ist, ebenfalls. Die deutsche Küste ist — an dieser Feststellung kommen wir alle zur Zeit nicht vorbei — für den Ernstfall nicht gerüstet. Das ist auch die Feststellung nach der Übung vom November 1979 des Ölunfallausschusses, den der Bund und die vier Küstenländer gebildet haben. Es ist unverantwortlich, davon auszugehen, daß ein solcher Ernstfall nicht eintreten kann. Deshalb sprechen wir heute über dieses Maßnahmenprogramm.
    Meine Damen und Herren, in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und der berechtigten Erwartung, daß unsere nun schon fast sechsstündige Umweltschutzdebatte zu Ende geht, möchte ich darauf verzichten, die einzelnen Punkte unseres Antrages ein weiteres Mal zu erläutern. Die Beratungen im Juni vorigen Jahres hier im Plenum und auch die langwierigen Ausschußberatungen haben unsere einzelnen Vorschläge bestätigt. Als sinnvolle und wichtige Vorschläge sind sie deutlich geworden, und dadurch ist dieses einstimmige Votum des Verkehrsausschusses zustandegekommen. Ich möchte deshalb diesen Maßnahmen zu dieser Zeit keine weitere Aufmerksamkeit mehr widmen, obwohl sich noch einiges zur Ergänzung sagen ließe. Lassen Sie mich bitte nur feststellen, daß wir eine relativ kurze Frist für die Berichtspflicht der Bundesregierung vorschlagen. Sie soll ihren ersten Bericht bereits bis zum 31. Dezember dieses Jahres vorlegen. Darüber hinaus erwarten wir, daß die Bundesregierung uns, d. h. den Deutschen Bundestag, kontinuierlich über die Entwicklungen auf diesem Gebiet, auch über ihre Überlegungen in Zukunft und vor allem über ihre praktischen Taten auf dem laufenden hält, denn es geht letztlich nicht nur darum, Untersuchungen anzustellen, sondern darum, endlich zu wirksamen Maßnahmen zu kommen.
    Lassen Sie mich bitte zum Schluß nur noch zwei Stimmen zitieren, die außerhalb der Politik und auch außerhalb der Tagespublizistik zu diesem Thema laut geworden sind. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat kürzlich erklärt, „daß es in der Bundesrepublik Deutschland keine ständige Institution zur Erforschung der Meeresverschmutzung, sondern nur kurzfristige Forschungsvorhaben gibt". Dies muß geändert werden. Zweitens: Die Bezirke Niedersachsen und Nordmark des Deutschen Gewerkschaftsbundes sprechen in ihrem bemerkenswerten Küstenstrukturprogramm — in dem sie übrigens auch feststellen: „Die gesamte Nordseeküste wäre einer Katastrophe, die durch einen schweren Tankerunfall auftreten kann, hilflos ausgeliefert.' — einige zusätzliche Punkte an, die von der Überprüfungs- und Berichtspflicht der Bundesregierung, wie wir sie in unserem Antrag erwähnt haben, mit umfaßt werden sollten. Diese Punkte in dem Programm des DGB möchte ich hier noch einmal nennen: jährliche Großübung von Katastrophenschutzmaßnahmen für Öltanker, Ausbau der objektbezogenen Verkehrsberatung und der raumbezogenen Verkehrslenkung — da stellt sich die Frage der 12-Seemeilen-Hoheitszone —, Pflichtausrüstung aller Öltanker mit Radar, ausreichende Besetzung der Lotsenstationen mit in der Beratung ausgebildeten Lotsen und schließlich eine europäische Zusammenarbeit im gesamten Bereich vom Eingang des englischen Kanals bis an die Nordseeküste.
    Wir sprechen heute über Ölverschmutzung und Tankerunfälle. Meeresumweltschutz ist mehr; insofern hat Herr Zumpfort etwas Richtiges, aber auch allgemein Bekanntes angesprochen. Die großen Städte an der Küste, allen voran Hamburg und Bremen, leisten sich bis heute unglaubliche Meeresumweltverschmutzungen durch ihre unzureichenden Kläranlagen und Verklappung der Abfälle auf See. Auch dies muß geändert werden. Elbe und Weser, um nur von diesen Flüssen zu sprechen — das kam auch in dem, was der Bundesinnenminister heute gesagt hat, ein wenig zu kurz —, sind extrem belastete Flüsse. Ihre scheußlichen Frachten ergießen sich Tag für Tag, Stunde um Stunde ins Meer. Dabei erweist sich — und das hat der Bundesinnenminister hier nicht gesagt — die DDR als Hauptumweltverschmutzer, wenn sie rücksichtslos und vertragswidrig ihre Kaliendlauge in Werra und Weser und ihre Ammoniakabwässer in die Elbe fließen läßt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dies muß in den innerdeutschen Gesprächen mit Vorrang behandelt werden und mit dem Ziel, keine aufwendigen Abwasserpipelines zu bauen — mit Milliardenkosten —, sondern dort, wo die Abfälle anfallen, in den Bergwerken und Industriebetrieben selbst, die notwendigen Umweltschutzmaßnahmen zu treffen.
    Verantwortungsbewußte Reeder und aufmerksame Schiffsbesatzungen möchte ich von dieser Stelle aus ermuntern,' im Alltag des Schiffsbetriebs wachsam zu bleiben und das ihnen Mögliche zu tun. Auch das gehört dazu. Das Meer ist die Chance der Küste, und Wasser bedeutet Leben. Daran müssen wir denken.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Paterna.


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    Rede von Peter Paterna

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe zu der Beschlußempfehlung zu sprechen. Nur haben Sie keine Sorge, ich werde das sehr kurz machen. Sie werden es mir nachsehen, wenn ich auf jedes Pathos verzichte. Sie werden es mir nachsehen, wenn ich feststelle, daß es nicht angezeigt ist, den Deutschen Bundestag, egal wie stark er besetzt ist, zu einem Fachausschuß umzufunktionieren. Diejenigen, die sich zu diesem Thema engagieren, beraten darüber verstärkt seit mehr als zwei Jahren. Der Kollege von Geldern ist ein einziges Mal während der zwei Jahre in dem zuständigen Verkehrsausschuß gewe-

    Metadaten/Kopzeile:
    17204 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 214. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. April 1980


    Paterna
    sen. Ich habe ihm dann angeboten, ihm doch einmal vorzutragen, was in diesen zwei Jahren alles von der Bundesregierung auf Anregung und im Zusammenwirken mit den Koalitionsfraktionen national wie international geschehen ist. Ich habe ihm allerdings gesagt, das würde etwa eine halbe Stunde dauern, er müsse sich dann schon die Mühe machen, sich ein bißchen mit Einzelheiten vertraut zu machen. Die Zeit hatte er offenbar nicht.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Das geht so ein bißchen nach der Methode: Man muß erst ein paar Nebelkerzen werfen, um dann nachher das Nebelhorn tuten zu können.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ich kann Ihnen nur in aller Ruhe sagen: Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung auf Ihre erste Anfrage — sie war vom 11. Mai 1978 — nach! Sie haben bis heute nicht deutlich gemacht, daß Sie in irgendeinem Punkte Anlaß haben, mit dieser Antwort unzufrieden zu sein. Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung auf Ihre zweite Anfrage zu einem ähnlichen Thema vom 8. Januar 1979 nach! Sie haben wiederum keinen Anlaß gehabt, hieran Anstoß zu nehmen.
    Sie schreiben ja gelegentlich selber in Ihren Anfragen Beschlüsse, Anregungen und Empfehlungen des Europäischen Parlaments ab. Das stellt man fest, wenn man das einmal nachliest. Es wäre fairer, Sie würden gelegentlich auch einmal die Quelle angeben. Nur verschweigen Sie dann, daß wesentliche Teile an den Stellen, wo wir in der Sache übereinstimmen, wiederum auf Anregung und Initiative der Bundesrepublik passiert sind. Sie verkleistern mit Ihren Anfragen, deren Berechtigung ich hier gar nicht bestreiten will, vor allen Dingen, daß am Anfang der verstärkten Bemühungen — selbstverständlich mitbefördert durch das sehr starke öffentliche Interesse, hervorgerufen durch spektakuläre Tankerunfälle — ein sehr umfangreicher Forderungskatalog der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Gesamtkomplex gestanden hat. Er hat in ein Memorandum der Bundesregierung aus dem Jahre 1978, genau aus dem April, Eingang gefunden. Bei aller Berechtigung, bei aller Ungeduld zu einem wichtigen Thema kann man doch Parlamentarismus nicht so betreiben, daß Sie ständig etwas anfragen, ständig Antworten bekommen, die Antworten nicht zu Kenntnis nehmen und dann erneut hier große Töne reden. Nehmen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis, — —

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Selbstverständlich haben wir dieser Beschlußempfehlung zugestimmt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Aha!)

    Die Antworten können wir zum Teil in der Tendenz absehen. Wir werden zu einigen Punkten gesagt bekommen, das sei international nicht durchsetzbar. Wir werden Ende des Jahres zu einigen Punkten genauer begründet bekommen, daß die technischen Voraussetzungen noch nicht vorhanden sind. Aber es ist doch klar gewesen, Herr Kollege von Geldern
    — geben Sie dies doch bitte zu —, daß die Beratungen im Verkehrsausschuß keinerlei Anhaltspunkte dafür gegeben haben, daß der gegenwärtige, zugegebenermaßen nicht in jedem Punkt befriedigende Zustand

    (Zuruf von der CDU/CSU: Aha!)

    auf schuldhaftes Versäumnis etwa der Bundesregierung zurückzuführen ist.
    Verkleistern Sie doch auch nicht die Tatsache, daß für eine ganze Reihe von Fragen, gerade was Küstenschutz und Ölbekämpfung anlangt, die Bundesländer zuständig sind. Die kommen bei Ihnen überhaupt nicht vor.
    Bei den internationalen Problemen greifen Sie sich selektiv, weil das ein bißchen besser in Ihr Weltbild paßt, ein Land östlich der Bundesrepublik heraus. Das sind alles so selektive Methoden, die — das bedauere ich ausdrücklich — eine ruhige, sachliche und auf vielen Übereinstimmungen begründete Debatte leider unmöglich machen. Das ist der Sache einfach nicht angemessen.

    (Beifall bei der SPD)

    Es ist richtig, daß wir für die Ölbekämpfung heute keine befriedigenden Hilfsmittel haben. Aber es ist nicht richtig, den Eindruck zu erwecken, als liege das daran, daß die Bundesregierung hierfür etwa nicht genügend Forschungsmittel bereitgestellt hätte. Die Bundesregierung hat mehrfach deutlich gemacht, welche Forschungsmittel für welche Projekte zur Verfügung stehen. Es ist von keiner Seite klar geworden, auch nicht von der Industrie, daß hier mehr Geld rascher zu mehr Sicherheit führen würde. Die Bundesregierung hat erklärt, sie habe in den nächsten Jahren eine Fülle von Projekten im Auge, die sie bei hinreichender Produktionsreife auch zu fördern bereit sei. Sie hat im Verkehrsausschuß angedeutet, sie könne schon zum heutigen Zeitpunkt sehr klar präzise Ausführungen machen. Wir haben im Verkehrsausschuß ausdrücklich darauf verzichtet, daß uns das schon jetzt aufgeführt wird. Wir haben statt dessen gesagt, die Bundesregierung solle das bis zum Ende des Jahres tun. Ich füge hinzu, wenn das schon zwei, drei Monate eher im Spätherbst sein kann, soll es uns recht sein.
    Alles was in den Fachausschuß gehört, von black box über keel clearance und die Frage, bis wann Lotsenannahmepflicht, an welchen Stellen Radarüberwachung und was dergleichen mehr an Wichtigem ist, will ich Ihnen jetzt nicht alles vortragen. Das ist wohl nicht der richtige Ort und nicht die richtige Zeit.
    Ich will zur Abkürzung der Debatte nur noch einmal auf zwei Punkte zusammenfassend hinweisen. Die bisherigen Aktivitäten verdienen die Anerkennung aller Fraktionen. Ich stelle ergänzend fest:
    Erstens. Die Beschlußempfehlung des Verkehrsausschusses geht dahin, die Bundesregierung aufzufordern, bis zum Ende dieses Jahres einen Bericht zu den angesprochenen Forderungen und Maßnahmen vorzulegen. Die SPD-Fraktion stimmt dieser Beschlußempfehlung zu.
    Zweitens. Beim Wattenmeer an unserer Küste handelt es sich um eines der letzten großflächigen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 214. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. April 1980 17205


    Paterna
    Naturgebiete. Es hat eine große Attraktion für den Tourismus, erhebliche Bedeutung für die Fischerei und ist lebenswichtig für viele Vogelarten. Wer wie wir die Gefährdung dieses Ökosystems Wattenmeer abbauen will — ich hoffe, wir sind uns darin einig —, darf sich nicht einseitig auf die Verhinderung von Tankerunfällen und die Bekämpfung von Unfallursachen konzentrieren. Wir werden weiterhin genauso große Aufmerksamkeit — auch darauf ist hingewiesen worden — den Umweltverschmutzungen widmen müssen, die heute noch durch den ,,normalen" Schiffsbetrieb verursacht werden. Wir werden außerdem kritisch zu prüfen haben, wie die Einleitung von Schadstoffen ins Meer vom Lande aus rascher als bisher eingedämmt werden kann. In diesem Punkt sind wir uns einig, Herr Kollege von Geldern. Schließlich bedarf es der engeren Zusammenarbeit der für viele Aufgaben zuständigen Bundesländer an der Küste mit der Bundesregierung und den Nordseeanliegerstaaten, insbesondere mit den Niederlanden und Dänemark, bei Maßnahmen des Küstenschutzes, der Industrieansiedlung und des Fremdenverkehrs, aber auch der umweltbewußteren Zusammenarbeit mit den Ländern an den Oberläufen der Flüsse. Darüber ist ja vorhin einiges gesagt worden, und Sachverständige könnten Ihnen sagen, daß der Schiet und Dreck, der von den Oberläufen der Flüsse kommt, nicht nur etwa über den Rhein bei den Holländern, sondern dann auch an der deutschen Küste landet. Also Zusammenarbeit auch mit diesen küstenfernen Bundesländern, wenn wir die Meeresumwelt und die Ökosysteme an unseren Küsten besser schützen wollen. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen sind dazu bereit.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)