Rede von
Jürgen
Egert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anläßlich der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs muß noch vorgetragen werden, daß seit der Beschlußfassung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes — Drucksache 8/3495 — im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung am 14. November 1979 einige Änderungsgesetze verkündet worden sind, die Korrekturen in den Einleitungssätzen der Art. 1, 2, 3 und 3 a sowie in Art. 1 § 10 Abs. 1 Nr. 2 und 10 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Ausschußbeschlüsse erforderlich machen. Es wird um Zustimmung gebeten, diese redaktionellen Anpassungen an die Weiterentwicklung der Gesetzgebung bei der Ausfertigung des Gesetzes zu berücksichtigen. Dies habe ich — zugleich im Namen der beiden anderen Berichterstatter — hier vorzutragen.