Rede von
Dr.
Klaus
von
Dohnanyi
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es sehr kurz machen. Ich möchte mich für die wohlwollende Begleitung der Arbeit der Bundesregierung in den Ausschüssen, insbesondere durch die Herren Abgeordneten, die hier heute gesprochen haben, bedanken. Wir verdanken es zu einem erheblichen Teil ihren Anregungen, daß wir in der Lage waren, die Lösung der Probleme voranzutreiben.
Es ist richtig, daß gewisse Erfolge möglich waren. Aber wir stimmen auch darin überein, daß wir noch nicht am Ziel sind und bei einer solchen Fragestellung letztlich auch nicht an einem festen Ziel ankommen können.
Die Frage der Sommerpause, die hier eine Rolle gespielt hat, wird erneut zu beraten sein. Wir sind da mit der britischen Regierung im Gespräch, aber die Problemstellung hat sich für die britische Seite im Kern natürlich nicht verändert.
Wir werden weiterhin die Einzelfälle der Belastungen beraten, die hier angeführt worden sind, insbesondere das, was zuletzt hinsichtlich der Belastung der Gemeinde Schneverdingen vorgetragen worden ist.
Was den Ständigen Ausschuß angeht, so wollen wir die Sache pragmatisch anpacken. In der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses werde ich selber anwesend sein. Wir versuchen, einen Beitrag auch zur praktischen Lösung von Einzelproblemen zu leisten; denn die Sorgen der Bevölkerung stehen für uns alle hier natürlich im Mittelpunkt.
Was das Land Niedersachsen angeht, so bedanke ich mich auch für die dortige positive Zusammenarbeit. Der Innenminister des Landes Niedersachsen hat seinerseits Versuche gemacht, die Dinge voranzutreiben. Ich habe im Augenblick keine Einsicht darin, ob es inzwischen einen Antrag des Landes Niedersachsen gibt, wonach Herr Kollege Neumann hier gefragt hat. Ich werde auf jeden Fall darauf drängen, daß wir die entsprechenden Anträge bekommen.
Daß wir mit der britischen Seite in der Verhandlung bleiben, habe ich bereits gesagt.