Rede von
Prof.
Egon
Bahr
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich kann dies voll bestätigen,
mit der Hinzufügung, daß die Interessen der Gebiete, um die es ging, besser gewahrt sein könnten, wenn dies in der direkten Sorge der Vereinigten Staaten und ihres Verhältnisses zur Sowjetunion bleibe.
— Nein, ich habe nur abgehoben auf den Punkt der Erweiterung der NATO.
— Nicht nur diesmal, Herr Kollege Mertes. Wenn Sie so freundlich sind, das nachzulesen, werden Sie sehen, daß ich oft falsch zitiert werde, gerade in bezug auf diese Diskussion damals.
Unsere Antwort auf die Frage „Wie kann man denn eigentlich dafür sorgen, daß die Sowjetunion in der Gefährlichkeit dieser Politik begrenzt wird?" ist doch bekannt. Wir sagen auf der einen Seite: Das Bündnis ist die Voraussetzung der Sicherheit, ohne das Bündnis kann man keine Politik machen, und wir sagen auf der anderen Seite gleichzeitig: Entspannung und Ausdehnung auf immer weitere Zonen.
Ich wäre daran interessiert, einmal ein anderes Rezept zu hören. Aber etwas anderes haben wir nicht gehört. Sie fragen immer danach, was die Bundesregierung und die Koalition denn wollen. Dies ist exakt das Programm der Bundesregierung und der Koalition. Ich wäre daran interessiert, eine Alternative dazu zu hören.
Nun haben wir heute vormittag gehört, es sei ein komischer Ausdruck, wenn man von der „Unzerbrechlichkeit der Entspannung" rede, angesichts dessen, was man heute sehe. Aber wenn wir früher den Wunsch formuliert haben, daß die Entspannung oder der Frieden „unzerbrechlich" werden sollten, so lag darin eben auch die Sorge, daß dies noch nicht erreicht ist.
Sicherheit für die 80er Jahre ist eine große Forderung und eine kühne Forderung angesichts der Ereignisse der letzten Wochen geworden.
Von vielen Sprechern der Opposition ist ein bißchen polemisiert worden angesichts der etwas apokalyptischen Situation der heutigen Zeit, von der auch wir sagten, sie sei gefährlicher, sei es doch komisch, daß wir meinten, der Frieden sei sicherer gemacht worden. Meine Antwort ist: wir haben den Frieden in und für Europa sicherer gemacht, weil wir dafür gesorgt haben, daß aus den Konflikten der Vergangenheit keine Konflikte in der Zukunft mehr werden können
und keine neuen tödlichen Konflikte entstehen können.
Heute gibt es eine neue Aufgabe, weil es neue Gefahren gibt, die sich aus neuen Entwicklungen außerhalb Europas ergeben, die natürlich auf uns einwirken. Wir können uns in der Bindung des Bündnisses gegenüber diesen neuen Gefahren und neuen Krisen um so unbefangener verhalten, als die deutsche Vergangenheit mit der Entwicklung der neuen Gefahren überhaupt nichts zu tun hat.