Rede von
Klaus
Gärtner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Diese beiden Fälle, auch der, den ich aus meinem Wahlkreis genannt habe, sind ein bitterer Beweis dafür, daß wir in einer Situation stehen, wo es Industrieunternehmen gibt, die immer noch eine Mentalität wie ein mittlerer Fleischerhund haben, die sich eine Produktionsweise erlauben, die Grundwasserverseuchung sozusagen zum Constituens ihrer Produktionsanlagen machen. Ich meine, wir müssen uns beim Chemikaliengesetz, wenn es den Bundestag durchläuft, sehr viel Mühe geben, daß solche Fälle ausgeschlossen werden, d. h., wir müssen uns sehr viel Mühe geben, die Probleme, die sich aus den Produktionsweisen ergeben, die in unserem Lande im Augenblick gang und gäbe sind, aufzuarbeiten. Wir müssen klarmachen, daß hier
15426 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979
Gärtner
nicht an irgendeiner Stelle ein Schlußstrich gezogen wird und nur neue Chemikalien und neue Produktionsverfahren überprüft werden. Wie kann man in diesem Hause mit gutem Gewissen eine Therapie beschließen, solange man nicht weiß, was eigentlich noch an Problemen unter der Erde verborgen ist.
Der Kollege Riedl hat sich als zweiten Schwerpunkt den Bereich der inneren Sicherheit ausgesucht. — Er ist im Augenblick, wenn ich das richtig sehe, auf der Flucht, jedenfalls nicht hier im Raum.
— Ich muß sagen, nach meinen Eingangsworten hatte ich den Erich Riedl etwas widerstandsfähiger in Erinnerung. Nichtsdestoweniger kann in diesen Bereichen noch einiges nachgeschoben werden. Ich fand es höchst bedauerlich, daß der Kollege Riedl den eigentlichen Skandal darin entdeckt hat, daß das Ganze öffentlich gemacht worden ist.
— Kollege Hartmann, nicht wie es öffentlich gemacht worden ist. Wenn ein Skandal auf diese Art und Weise passiert ist, muß man den Fehler frühzeitig zugeben, und nicht erst nach einem monatelangen Hickhack in der Offentlichkeit. Heute erfahren wir von dem Kollegen Riedl, daß auch in Bayern einmal Fehler gemacht worden sind.
— Herr Tandler hat lange gebraucht,
bis er zugegeben hat, daß es dort eine politische Verantwortung gibt.
Ich meine, es muß doch möglich sein, darüber zu diskutieren. Da gibt es doch Unterschiede, und es muß einem doch wirklich zu denken geben, daß der Fehler, der unten begangen worden ist, in diesem Falle besonders bedeutsam und schwerwiegend ist, weil dort eben Leute zurückgeschickt worden sind.
— Ich verstehe die Aufregung, weil ausgerechnet die Fraktion, die hier sozusagen immer die Menschenrechtsdiskussion für sich privilegiert, in dieser Frage entscheidend versagt hat.