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ID0819324500

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    Plenarprotokoll 8/193 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 193. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979 Inhalt: Erweiterung des Tagesordnung . . . . 15311B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksachen 8/3100, 8/3354 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/3381 — in Verbindung mit Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/3385 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" — Drucksache 8/3293 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/3489 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/3451 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 15312A Grobecker SPD 15315D Dr. Rose CDU/CSU 15318C Ewen SPD 15321 B Cronenberg FDP 15324 B Müller (Remscheid) CDU/CSU 15325 B Urbaniak SPD 15328 A Hölscher FDP 15329 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979 Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . 15331 A Burger CDU/CSU 15336 A Fiebig SPD 15338 B Eimer (Fürth) FDP 15341 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . 15343 C Frau Verhülsdonk CDU/CSU 15348A Glombig SPD 15351 D Kroll-Schlüter CDU/CSU 15355 B Kuhlwein SPD 15357 D Höpfinger CDU/CSU 15360A Jaunich SPD 15362 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/3391 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 15364 B Dr. Dübber SPD 15367 A Dr.-Ing. Laermann FDP 15369 B Dr. Hauff, Bundesminister BMFT . . . 15372D Lenzer CDU/CSU 15376 C Dr. Vohrer FDP 15379 B Stockleben SPD 15380 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/3392 — Frau . Benedix-Engler CDU/CSU . . . . 15381 C Dr. Meinecke (Hamburg) SPD 15385 B Frau Schuchardt FDP 15387 C Schmude, Bundesminister BMBW . . 15391 A Pfeifer CDU/CSU 15395 C Lattmann SPD 15397 B Beratung des vom Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgelegten Entwurfs einer Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages — Drucksache 8/3460 — Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . . 15398 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/3388 — Picard CDU/CSU 15399A Esters SPD 15401 C Gärtner FDP 15402 C Dr. Hoffacker CDU/CSU 15405A Dr. Holtz SPD 15407 D Dr. Vohrer FDP 15410D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . 15412C Höffkes CDU/CSU 15415B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/3376 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/3394 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/3396 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . 15417C Walther SPD 15421 D Gärtner FDP 15424 C Gerster (Mainz) CDU/CSU 15426 D Dr. Nöbel SPD 15429A Baum, Bundesminister BMi 15430A Spranger CDU/CSU 15435 B Dr. Wernitz SPD 15436 D Dr Wendig FDP 15438 B Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Drucksache 8/3371 — 15439 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 8/3372 — 15439 C Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/3373 — 15439 D Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979 III Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/3386 — 15439 D Haushaltsgesetz 1980 — Drucksachen 8/3398, 8/3457 — . . 15440A Nächste Sitzung 15440 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 15441* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag den 13. Dezember 1979 15311 193. Sitzung Bonn, den 13. Dezember 1979 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr van Aerssen* 14. 12. Dr. Aigner* 14. 12. Alber * 14. 12. Dr. Bangemann* 14. 12. Dr. Becher (Pullach) 14. 12. Blumenfeld* 14. 12. Egert 14. 12. Fellermaier* 14. 12. Frau Dr. Focke* 14. 12. Friedrich. (Würzburg) * 14. 12. Dr. Früh* 14. 12. Dr. Fuchs* 14. 12. Gallus 14. 12. Genscher 13. 12. von Hassel* 14. 12. Katzer 14. 12. Klein (München) 14. 12. Dr. Klepsch* 14. 12. Lange* 14. 12. Lücker* 14. 12. Luster* 14. 12. Milz 14. 12. Dr. Müller-Hermann* 14. 12. Dr. Pfennig* 14. 12. Frau Schleicher* 14. 12. Dr. Schwarz-Schilling 13. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) * 14. 12. Seefeld* 14. 12. Sieglerschmidt* 14. 12. Frau Tübler 14. 12. Frau Dr. Walz* 14. 12. Wawrzik*_ 14. 12. Baron von Wrangel 13. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Klaus Gärtner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein, es tut mir leid. Wir haben so kurze Redezeiten vereinbart, daß allein Ihr Vortrag mir einen Großteil meiner Redezeit — —

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Wir geben Ihnen zehn Minuten zu! — Heiterkeit)

    — Nein. Es ist zwar unter Hessen möglich, alle möglichen Geschäfte zu machen, aber im Augenblick hat ein anderer Hesse das Präsidium in der Hand.

    (Heiterkeit)



Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nicht alle, sondern ganz bestimmte.

(Erneute Heiterkeit)


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    Rede von Klaus Gärtner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Diese beiden Fälle, auch der, den ich aus meinem Wahlkreis genannt habe, sind ein bitterer Beweis dafür, daß wir in einer Situation stehen, wo es Industrieunternehmen gibt, die immer noch eine Mentalität wie ein mittlerer Fleischerhund haben, die sich eine Produktionsweise erlauben, die Grundwasserverseuchung sozusagen zum Constituens ihrer Produktionsanlagen machen. Ich meine, wir müssen uns beim Chemikaliengesetz, wenn es den Bundestag durchläuft, sehr viel Mühe geben, daß solche Fälle ausgeschlossen werden, d. h., wir müssen uns sehr viel Mühe geben, die Probleme, die sich aus den Produktionsweisen ergeben, die in unserem Lande im Augenblick gang und gäbe sind, aufzuarbeiten. Wir müssen klarmachen, daß hier
    15426 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979
    Gärtner
    nicht an irgendeiner Stelle ein Schlußstrich gezogen wird und nur neue Chemikalien und neue Produktionsverfahren überprüft werden. Wie kann man in diesem Hause mit gutem Gewissen eine Therapie beschließen, solange man nicht weiß, was eigentlich noch an Problemen unter der Erde verborgen ist.
    Der Kollege Riedl hat sich als zweiten Schwerpunkt den Bereich der inneren Sicherheit ausgesucht. — Er ist im Augenblick, wenn ich das richtig sehe, auf der Flucht, jedenfalls nicht hier im Raum.

    (Konrad [SPD]: Sie haben ihn auch ganz schön am Boden zerstört!)

    — Ich muß sagen, nach meinen Eingangsworten hatte ich den Erich Riedl etwas widerstandsfähiger in Erinnerung. Nichtsdestoweniger kann in diesen Bereichen noch einiges nachgeschoben werden. Ich fand es höchst bedauerlich, daß der Kollege Riedl den eigentlichen Skandal darin entdeckt hat, daß das Ganze öffentlich gemacht worden ist.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Hartmann [CDU/CSU]: Wie es öffentlich gemacht worden ist!)

    — Kollege Hartmann, nicht wie es öffentlich gemacht worden ist. Wenn ein Skandal auf diese Art und Weise passiert ist, muß man den Fehler frühzeitig zugeben, und nicht erst nach einem monatelangen Hickhack in der Offentlichkeit. Heute erfahren wir von dem Kollegen Riedl, daß auch in Bayern einmal Fehler gemacht worden sind.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Herr Tandler hat lange gebraucht,

    (Spranger [CDU/CSU]: Herr Baum hat bis heute noch nicht zugegeben, daß er Mitverantwortung trägt! Das ist doch der Skandal!)

    bis er zugegeben hat, daß es dort eine politische Verantwortung gibt.

    (Spranger [CDU/CSU]: Der Staatssekretär hat es gewußt! So ist es! Neun Monate hat man es gewußt!)

    Ich meine, es muß doch möglich sein, darüber zu diskutieren. Da gibt es doch Unterschiede, und es muß einem doch wirklich zu denken geben, daß der Fehler, der unten begangen worden ist, in diesem Falle besonders bedeutsam und schwerwiegend ist, weil dort eben Leute zurückgeschickt worden sind.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Herr Gärtner, geben Sie doch zu, daß Ihr Minister Mist gebaut hat! — Spranger [CDU/ CSU]: Mist gebaut hat er! Geschlafen hat er! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ich verstehe die Aufregung, weil ausgerechnet die Fraktion, die hier sozusagen immer die Menschenrechtsdiskussion für sich privilegiert, in dieser Frage entscheidend versagt hat.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)