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ID0819320100

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    Plenarprotokoll 8/193 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 193. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979 Inhalt: Erweiterung des Tagesordnung . . . . 15311B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksachen 8/3100, 8/3354 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/3381 — in Verbindung mit Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/3385 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" — Drucksache 8/3293 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/3489 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/3451 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 15312A Grobecker SPD 15315D Dr. Rose CDU/CSU 15318C Ewen SPD 15321 B Cronenberg FDP 15324 B Müller (Remscheid) CDU/CSU 15325 B Urbaniak SPD 15328 A Hölscher FDP 15329 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979 Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . 15331 A Burger CDU/CSU 15336 A Fiebig SPD 15338 B Eimer (Fürth) FDP 15341 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . 15343 C Frau Verhülsdonk CDU/CSU 15348A Glombig SPD 15351 D Kroll-Schlüter CDU/CSU 15355 B Kuhlwein SPD 15357 D Höpfinger CDU/CSU 15360A Jaunich SPD 15362 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/3391 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 15364 B Dr. Dübber SPD 15367 A Dr.-Ing. Laermann FDP 15369 B Dr. Hauff, Bundesminister BMFT . . . 15372D Lenzer CDU/CSU 15376 C Dr. Vohrer FDP 15379 B Stockleben SPD 15380 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/3392 — Frau . Benedix-Engler CDU/CSU . . . . 15381 C Dr. Meinecke (Hamburg) SPD 15385 B Frau Schuchardt FDP 15387 C Schmude, Bundesminister BMBW . . 15391 A Pfeifer CDU/CSU 15395 C Lattmann SPD 15397 B Beratung des vom Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgelegten Entwurfs einer Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages — Drucksache 8/3460 — Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . . 15398 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/3388 — Picard CDU/CSU 15399A Esters SPD 15401 C Gärtner FDP 15402 C Dr. Hoffacker CDU/CSU 15405A Dr. Holtz SPD 15407 D Dr. Vohrer FDP 15410D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . 15412C Höffkes CDU/CSU 15415B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/3376 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/3394 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/3396 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . 15417C Walther SPD 15421 D Gärtner FDP 15424 C Gerster (Mainz) CDU/CSU 15426 D Dr. Nöbel SPD 15429A Baum, Bundesminister BMi 15430A Spranger CDU/CSU 15435 B Dr. Wernitz SPD 15436 D Dr Wendig FDP 15438 B Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Drucksache 8/3371 — 15439 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 8/3372 — 15439 C Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/3373 — 15439 D Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979 III Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/3386 — 15439 D Haushaltsgesetz 1980 — Drucksachen 8/3398, 8/3457 — . . 15440A Nächste Sitzung 15440 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 15441* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag den 13. Dezember 1979 15311 193. Sitzung Bonn, den 13. Dezember 1979 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr van Aerssen* 14. 12. Dr. Aigner* 14. 12. Alber * 14. 12. Dr. Bangemann* 14. 12. Dr. Becher (Pullach) 14. 12. Blumenfeld* 14. 12. Egert 14. 12. Fellermaier* 14. 12. Frau Dr. Focke* 14. 12. Friedrich. (Würzburg) * 14. 12. Dr. Früh* 14. 12. Dr. Fuchs* 14. 12. Gallus 14. 12. Genscher 13. 12. von Hassel* 14. 12. Katzer 14. 12. Klein (München) 14. 12. Dr. Klepsch* 14. 12. Lange* 14. 12. Lücker* 14. 12. Luster* 14. 12. Milz 14. 12. Dr. Müller-Hermann* 14. 12. Dr. Pfennig* 14. 12. Frau Schleicher* 14. 12. Dr. Schwarz-Schilling 13. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) * 14. 12. Seefeld* 14. 12. Sieglerschmidt* 14. 12. Frau Tübler 14. 12. Frau Dr. Walz* 14. 12. Wawrzik*_ 14. 12. Baron von Wrangel 13. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Klaus Gärtner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Picard, die Frage, wem und welchen Ländern man Entwicklungshilfe gibt, muß doch auch Sie irgendwann zum Nachdenken bringen. Ich muß wirklich noch einmal das Stichwort Somalia nennen. Das Problem Somalia hat hier zu einem Zeitpunkt auf dem Tisch gelegen, als Sie das „Regime" so bezeichnet haben, wie Sie jetzt mit Äthiopien umgehen. Was sich in Somalia abgespielt hat, wäre alles nicht möglich gewesen, wenn wir nicht trotz aller vorhandenen Bedenken weiter diese Entwicklungshilfe gegeben hätten. Sie kommen mit Ländern nicht in einen Dialog, wenn Sie ihnen auf diese Art und Weise begegnen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    15404 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979
    Gärtner
    Wenn wir alle der Auffassung sind, daß wir unsere Hilfe nicht im Sinne von Einmischung geben, sondern im Sinne eines Daraufhinwirkens, daß die Länder der Dritten Welt — andere im übrigen auch, da ist niemand ausgeschlossen — eine demokratische Entwicklung nehmen sollen, dann müssen Sie die Möglichkeit haben, im Dialog zu bleiben. Wir dürfen sie nicht draußen lassen, sie nicht sozusagen vorher abqualifizieren und vielleicht dennoch erwarten, daß sie sich demokratisch entwickeln.

    (Dr. Todenhöfer [CDU/CSU]: Dann müssen Sie auch Vietnam Entwicklungshilfe geben!)

    — Herr Kollege Todenhöfer, Sie haben Ihre Meinung. Ich hoffe, daß Sie damit immer in der Minderheit bleiben.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Todenhöfer [CDU/CSU]: Heißt das, daß Sie Vietnam Entwicklungshilfe geben wollen?)

    Nehmen Sie doch wenigstens das ernst, was Sie selbst sagen.

    (Dr. Todenhöfer [CDU/CSU]: Heißt das, daß Sie Vietnam Entwicklungshilfe geben wollen?)

    — Entschuldigung, wenn Sie das, was Sie als Maxime der Politik verstehen, anwenden: Kontakt und auch finanzielle Transaktionen nur mit Ländern, die ihre demokratische Qualifikation sozusagen vor Ihren Augen nachgewiesen haben, — —

    (Petersen [CDU/CSU]: Das will doch kein Mensch, Herr Gärtner!)

    — Entschuldigung, wenn Sie das so sagen, bin ich mit Ihnen einverstanden.

    (Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Das sollten Sie stets tun! — Abg. Todenhöfer [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    Dann brauche ich auch die Frage von Herrn Todenhöfer nicht zu beantworten.


Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
War das schon ein Hinweis auf die beabsichtigte Frage?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaus Gärtner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das war ein Hinweis. Ich glaube, Herr Todenhöfer hat ihn entsprechend verstanden.

    (Dr. Todenhöfer [CDU/CSU]: Sie haben ja nicht einmal Zivilcourage zu antworten!)

    — Herr Todenhöfer, das Sie ein Ausmaß an Zivilcourage haben, weiß ich ja, das kann man jeden Sommer in der Zeitung lesen. Das akzeptiere ich ja auch, finde es auch prima.

    (Dr. Todenhöfer [CDU/CSU]: Reden Sie doch über Entwicklungspolitik!)

    — Herr Todenhöfer, ich finde, man kann mit dieser Politik, die Sie machen, mehr Geschirr kaputtmachen, als unbedingt notwendig ist.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wenn es nur Ihr Geschirr wäre, wäre das für uns gar
    kein Problem. Nur weiß ich doch, daß auch der Kollege Dr. Hüsch, der neben Ihnen sitzt, häufiger Probleme hat, wenn er sich im Ausland für Sie entschuldigen muß.

    (Beifall bei der FDP und bei der SPD — Abg. Dr. Hüsch [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    Das ist doch nun wirklich der Punkt!
    Ich finde, wir sollten in dieser Debatte nicht vergessen, daß das, was es auf dieser Welt an Möglichkeiten der Veränderung gibt, nicht von uns aus dadurch unnötig belastet werden sollte, daß wir innenpolitische Konfliktfelder, die man ja durchaus haben kann — wir können ja hier über innenpolitische Konfliktfelder diskutieren, gar keine Frage, nur sollten Sie nicht auch noch Ihre innenpolitische Hallstein-Doktrin nach draußen transportieren — —

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Todenhöfer [CDU/CSU]: Nach Ihrer Argumentation müßten Sie Kuba und Vietnam Entwicklungshilfe geben! Das kann doch nicht wahr sein!)