Rede von
Klaus
Gärtner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Picard, die Frage, wem und welchen Ländern man Entwicklungshilfe gibt, muß doch auch Sie irgendwann zum Nachdenken bringen. Ich muß wirklich noch einmal das Stichwort Somalia nennen. Das Problem Somalia hat hier zu einem Zeitpunkt auf dem Tisch gelegen, als Sie das „Regime" so bezeichnet haben, wie Sie jetzt mit Äthiopien umgehen. Was sich in Somalia abgespielt hat, wäre alles nicht möglich gewesen, wenn wir nicht trotz aller vorhandenen Bedenken weiter diese Entwicklungshilfe gegeben hätten. Sie kommen mit Ländern nicht in einen Dialog, wenn Sie ihnen auf diese Art und Weise begegnen.
15404 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979
Gärtner
Wenn wir alle der Auffassung sind, daß wir unsere Hilfe nicht im Sinne von Einmischung geben, sondern im Sinne eines Daraufhinwirkens, daß die Länder der Dritten Welt — andere im übrigen auch, da ist niemand ausgeschlossen — eine demokratische Entwicklung nehmen sollen, dann müssen Sie die Möglichkeit haben, im Dialog zu bleiben. Wir dürfen sie nicht draußen lassen, sie nicht sozusagen vorher abqualifizieren und vielleicht dennoch erwarten, daß sie sich demokratisch entwickeln.
— Herr Kollege Todenhöfer, Sie haben Ihre Meinung. Ich hoffe, daß Sie damit immer in der Minderheit bleiben.
Nehmen Sie doch wenigstens das ernst, was Sie selbst sagen.
— Entschuldigung, wenn Sie das, was Sie als Maxime der Politik verstehen, anwenden: Kontakt und auch finanzielle Transaktionen nur mit Ländern, die ihre demokratische Qualifikation sozusagen vor Ihren Augen nachgewiesen haben, — —
— Entschuldigung, wenn Sie das so sagen, bin ich mit Ihnen einverstanden.
Dann brauche ich auch die Frage von Herrn Todenhöfer nicht zu beantworten.