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ID0819313600

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    Vokabeln: 7
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    Plenarprotokoll 8/193 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 193. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979 Inhalt: Erweiterung des Tagesordnung . . . . 15311B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksachen 8/3100, 8/3354 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/3381 — in Verbindung mit Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/3385 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" — Drucksache 8/3293 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/3489 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/3451 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 15312A Grobecker SPD 15315D Dr. Rose CDU/CSU 15318C Ewen SPD 15321 B Cronenberg FDP 15324 B Müller (Remscheid) CDU/CSU 15325 B Urbaniak SPD 15328 A Hölscher FDP 15329 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979 Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . 15331 A Burger CDU/CSU 15336 A Fiebig SPD 15338 B Eimer (Fürth) FDP 15341 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . 15343 C Frau Verhülsdonk CDU/CSU 15348A Glombig SPD 15351 D Kroll-Schlüter CDU/CSU 15355 B Kuhlwein SPD 15357 D Höpfinger CDU/CSU 15360A Jaunich SPD 15362 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/3391 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 15364 B Dr. Dübber SPD 15367 A Dr.-Ing. Laermann FDP 15369 B Dr. Hauff, Bundesminister BMFT . . . 15372D Lenzer CDU/CSU 15376 C Dr. Vohrer FDP 15379 B Stockleben SPD 15380 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/3392 — Frau . Benedix-Engler CDU/CSU . . . . 15381 C Dr. Meinecke (Hamburg) SPD 15385 B Frau Schuchardt FDP 15387 C Schmude, Bundesminister BMBW . . 15391 A Pfeifer CDU/CSU 15395 C Lattmann SPD 15397 B Beratung des vom Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgelegten Entwurfs einer Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages — Drucksache 8/3460 — Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . . 15398 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/3388 — Picard CDU/CSU 15399A Esters SPD 15401 C Gärtner FDP 15402 C Dr. Hoffacker CDU/CSU 15405A Dr. Holtz SPD 15407 D Dr. Vohrer FDP 15410D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . 15412C Höffkes CDU/CSU 15415B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/3376 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/3394 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/3396 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . 15417C Walther SPD 15421 D Gärtner FDP 15424 C Gerster (Mainz) CDU/CSU 15426 D Dr. Nöbel SPD 15429A Baum, Bundesminister BMi 15430A Spranger CDU/CSU 15435 B Dr. Wernitz SPD 15436 D Dr Wendig FDP 15438 B Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Drucksache 8/3371 — 15439 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 8/3372 — 15439 C Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/3373 — 15439 D Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979 III Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/3386 — 15439 D Haushaltsgesetz 1980 — Drucksachen 8/3398, 8/3457 — . . 15440A Nächste Sitzung 15440 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 15441* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag den 13. Dezember 1979 15311 193. Sitzung Bonn, den 13. Dezember 1979 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr van Aerssen* 14. 12. Dr. Aigner* 14. 12. Alber * 14. 12. Dr. Bangemann* 14. 12. Dr. Becher (Pullach) 14. 12. Blumenfeld* 14. 12. Egert 14. 12. Fellermaier* 14. 12. Frau Dr. Focke* 14. 12. Friedrich. (Würzburg) * 14. 12. Dr. Früh* 14. 12. Dr. Fuchs* 14. 12. Gallus 14. 12. Genscher 13. 12. von Hassel* 14. 12. Katzer 14. 12. Klein (München) 14. 12. Dr. Klepsch* 14. 12. Lange* 14. 12. Lücker* 14. 12. Luster* 14. 12. Milz 14. 12. Dr. Müller-Hermann* 14. 12. Dr. Pfennig* 14. 12. Frau Schleicher* 14. 12. Dr. Schwarz-Schilling 13. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) * 14. 12. Seefeld* 14. 12. Sieglerschmidt* 14. 12. Frau Tübler 14. 12. Frau Dr. Walz* 14. 12. Wawrzik*_ 14. 12. Baron von Wrangel 13. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Dr. Volker Hauff


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, ich möchte zum Ende kommen.
    Nun sagen Sie in der Begründung Ihres Antrags, Herr Kollege Stavenhagen: Der Wissenschaftsrat und alle mit der Frage des Sitzes des Polarinstituts befaßten Experten haben sich für Kiel ausgesprochen. Das ist irreführend und unrichtig.

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU]: Sondern?)

    Es gibt eine Reihe von Wissenschaftlern, die sehr kompetent zu der Frage Stellung genommen haben, zum Beispiel eine Universität. Ich rede gar nicht von einzelnen Polarforschern, zum Beispiel in Karlsruhe, die für Bremen plädieren, sondern ich rede von einer Universität, und ich darf aus einem Brief des Rektors der Universität Münster zitieren, der zu dem Ergebnis kommt — der letzte Satz —: „So muß aus dieser Sicht der Stadt Bremen der Vorrang vor anderen Standorten gegeben werden." Ich sage nicht, daß die alle recht haben. Ich bitte Sie nur darum, ein bißchen aufrichtiger zu argumentieren, wenn Sie eine Entscheidung der Bundesregierung angreifen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich muß zum Schluß ein Wort zu dem bösen Ausdruck „Gutachter-Filz" sagen. Das möchte ich verknüpfen mit einem ausdrücklichen Dank an die Wissenschaftler, Techniker und Ingenieure, die bereit waren, das Bundesministerium für Forschung und Technologie durch sachkundigen Rat im Rahmen der Gutachtertätigkeit in den letzten Jahren zu unterstützen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Das ist mit ganz minimalem finanziellen Aufwand getan worden. Diese Leute haben ein anderes Wort verdient als „Gutachter-Filz", zumal da sie zum großen Teil auch ihre Freiheit dafür opfern, um dafür zu sorgen, daß die staatlichen Stellen möglichst sachkompetente Entscheidungen treffen können.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wir sind die einzige Institution, die gerade auf dem Gebiet des Gutachterwesens eine volle Transparenz praktiziert und regelmäßig jährlich, sogar mit entsprechender Fortschreibung in den Zwischenzeiträumen, klar- und offenlegt, wer uns auf den einzelnen Gebieten berät und mit seinem sachverständigen Rat zur Seite steht.
    Wenn Sie schon so harte Worte gebrauchen — ich tue das normalerweise nicht; wollen wir wirklich in der Art miteinander argumentieren —, dann muß ich fragen, warum Sie beispielsweise einen Antrag zur Aufstockung der Mittel für die Uhrenindustrie um 2 Millionen im Haushaltsausschuß gestellt haben und was das

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU]: Na und!) mit Ihrer eigenen politischen Arbeit zu tun hat.


    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU]: Weil Sie denen keine Möglichkeiten der indirekten Förderung geben!)

    Das ist meines Erachtens nicht der Stil, wie wir miteinander argumentieren sollten, sondern worauf wir
    zu achten haben, ist, das kontroverse sachkompe-
    15376 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979
    Bundesminister Dr. Hauff
    tente Urteil zu respektieren und bei unseren politischen Entscheidungen zu berücksichtigen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Herr Kollege Stavenhagen, zum Schluß komme ich noch zu den Medien. Sie sagen, in der Entwicklung auf dem Gebiet der Medien habe der Staat im Grunde genommen nichts zu suchen; es solle den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräften überlassen bleiben, was auf dem Gebiet geschieht. Dies mag Ihre Position sein. Aber meine Bitte, ist, daß Sie zusammen mit uns versuchen, Antworten auf die Fragen zu finden, die beispielsweise vor wenigen Tagen der Landesbischof Claß in Stuttgart in der Stiftskirche formuliert hat. Diese Fragen erfordern von uns etwas durchdachtere Antworten, als das in Ihrem Debattenbeitrag angeklungen ist. Der Landesbischof hat dort gesagt - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren —:
    Die Schöpfung, der Garten Gottes,. wird mehr und mehr zur Wüstenei. Der Lebensraum der Geschöpfe Gottes wird immer enger. Die Frage wird immer bedrängender: Darf der Mensch das technisch Mögliche wie bisher bedenkenlos in die Praxis umsetzen? Mir scheint, daß Christen, die den ersten Glaubensartikel ernst nehmen, dieses klar mit nein zu beantworten haben. Schon seit Jahren wird immer deutlicher, daß der äußeren Wüstenei, die der Mensch anrichtet, die innere, die Verwüstung der eigenen seelischen Landschaft entspricht. Zum Beispiel werden sie doch schon längst öffentlich diskutiert, die Schäden des übermäßigen Fernsehkonsums: Schrumpfen der Gesprächsfähigkeit, Konzentrationsmängel, Isolation, Anpassung an den Massengeschmack. Und nun wird uns heute gesagt, am Kabelfernsehen führe kein Weg vorbei. Dabei kann doch jedermann wissen, daß es, aufs Ganze gesehen, den Mensch mehr Schaden als Nutzen bringen wird. Es stellt sich auch hier die Frage: Muß der Mensch denn alles machen, was er kann? Ich meine, nein, er muß nicht.
    So weit der Landesbischof. Ich kann mich mit den Formulierungen im einzelnen nicht identifizieren; aber ich nehme die Äußerung eines solchen Mannes so ernst, daß ich sage, wir müssen mindestens mit der gleichen Ernsthaftigkeit — wir alle miteinander — über die Frage nachdenken und den Streit über die richtige Antwort auch hier im Deutschen Bundestag so ernsthaft und so kontrovers führen, daß wir von denen, die darüber nachdenken draußen im Lande, auch tatsächlich ernst genommen werden.

    (Dr., Stavenhagen [CDU/CSU): Deswegen

    wollen Sie Luxemburg die Muskeln zeigen!)
    Da haben wir, meine ich, alle miteinander einen gewissen Nachholbedarf gerade im Zusammenhang mit der Diskussion von neuen Medien, die meines Erachtens exemplarisch steht für die Auseinandersetzung mit neuen Technologien und für die Art, wie wir Politiker mit diesen Fragen umgehen, ob wir dort noch die notwendige Sensibilität haben — auch die notwendige Entschlußkraft aufbringen, wenn es
    erforderlich ist —, um überhaupt noch von denen gehört zu werden, die mit Sorgen auf die Zukunft blicken, wenn sie an solche Entwicklungen denken.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)



Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lenzer.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Christian Lenzer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt der Versuchung widerstehen, in einer Wadenbeißerei Punkt für Punkt die einzelnen angesprochenen Komplexe hier zu widerlegen, möchte aber feststellen, daß es die Fraktion der CDU/CSU nie an dem nötigen Ernst und an der nötigen Sorgfalt hat fehlen lassen — und das wird auch in der Zukunft so bleiben —, wenn es darum geht, sich sachlich auseinanderzusetzen und alle strittigen Punkte in der angemessenen Form zu behandeln.
    Ich möchte diese Haushaltsdebatte aber auch nicht nur als eine Veranstaltung auffassen, wo es nur ums Geld geht; die Haushaltskollegen werden mir das nachsehen. Sie bietet auch die Gelegenheit, sich prinzipiell mit der Politik der Bundesregierung auseinanderzusetzen. Dazu einige Bemerkungen, um quasi auch die ideologischen Grundlagen einer solchen Politik deutlich zu machen.
    Die Förderung von Wissenschaft, Forschung und technologischer Entwicklung ist für die kulturelle, geistige und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes von grundsätzlicher Bedeutung. Wissenschaft, Forschung und neue Technologien gestalten die Zukunft unserer Gesellschaft entscheidend mit. Sie helfen, die Probleme zu lösen. Deshalb muß Forschungspolitik ein wesentliches Element einer langfristigen und auf die Zukunft gerichteten Gesamtpolitik sein.
    Europa steht vor der permanenten Herausforderung, durch verstärkte Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen — das gilt auch für unser Land in besonderer Weise — ein Abgleiten in die Mittelmäßigkeit aufzufangen und abzuwehren. Dabei kann wissenschaftliche und technologische Betätigung heute wie in der Vergangenheit wirkungsvoll dem Wohle des Menschen dienen. Wissenschaftlicher Rückstand dagegen muß schwerwiegende Folgen z. B. für die Beschäftigung haben und das gesamte Gesellschaftssystem in seiner sozialen Ausgewogenheit in Frage stellen. Wir brauchen weiteres Wachstum, um Strukturänderungen zu ertragen und soziale Belastungen abzufangen. Es muß die Frage gestellt werden, ob die Forschungs- und Technologiepolitik dieser Bundesregierung hier dieser Verpflichtung gerecht wird.

    (Zuruf von der SPD: Ja!)

    Je mehr Forschung und technologische Entwicklung zum Instrument der Politik gemacht wird, um so größer wird nämlich die Gefahr, daß auch die Bereiche, die nicht auf bestimmte Ziele und Zwecke hin orientiert sind, in einen schematischen und geisttötenden Kontrollmechanismus eingespannt werden. Ausgeklügelte Instrumente sind für die Forschungsförderung entwickelt worden, die aber
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979 15377
    Lenzer
    leicht das Gegenteil von dem bewirken können, was sie bewirken sollen.
    Die Tendenz in der Wissenschaft, sich der Bewertung durch staatliche Bürokratien zu entziehen, hat zugenommen. Mehr Vertrauen statt Reglementierung tut not. Dies bedeutet eine Abkehr von der administrativ-interventionistisch angelegten Forschungs- und Technologiepolitik. Das staatliche Handeln, das sich hier in wohlverstandener Zurückhaltung und auf das Setzen von verläßlichen langfristigen forschungs- und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen beschränken sollte, beeinflußt Forschung und Technologie durchgreifend, dies vor allem kurzfristig in Abhängigkeit von jeweils rasch wechselnden haushalts- und konjunkturpolitischen Zielen. Dies muß vermieden werden. Die Forderungen insbesondere der Sozialdemokraten, Forschungs- und Technologiepolitik stärker am gesellschaftlichen Bedarf, an der gesellschaftlichen Relevanz zu orientieren, qualitatives und selektives Wachstum sowie die Aktivierung von Investitionen auf den „richtigen" Gebieten zu veranlassen und Systemveränderung im Sinne staatlich reglementierter, vorausschauender, aktiver Strukturpolitik zu bewirken, verraten die gefährlichen Ansätze einer antimarktwirtschaftlichen Ideologie. Das mangelnde Vertrauen der SPD und der Bundesregierung in den Markt und die Marktbeteiligten, für sich selber richtig zu erkennen und entscheiden zu können, welches die privaten Bedürfnisse des Bürgers sind und welches die angemessenen Produktionsstrukturen und -prozesse sind und wie sie sich entwickeln sollen, führt zur Bevormundung — zumindest besteht diese Gefahr — durch ins Detail ausgearbeitete Förderprogramme.

    (Zuruf von der SPD)

    Tiber sie soll der Einstieg in die Lenkung privater Investitionen und damit auch von Produktionsstrukturen durch den Staat geschaffen werden. Mit Steuermitteln wird versucht, zunehmend in die Wirtschaft hineinzuregieren.
    Neben den Branchen, die ungeschützt dem Wettbewerb ausgesetzt sind, gibt es jetzt jene Subventionsbranchen, bei denen der Wettbewerb durch staatliche Lenkung reduziert ist und die durch das süße Gift der staatlichen Alimentation ständig von den Bürokratien abhängig werden.
    Die von Mißtrauen in die Wirtschaft gekennzeichnete Politik der Bundesregierung erzeugt naturgemäß auch ein Mangel an Vertrauen auf der anderen Seite, vor allem in die Verläßlichkeit der Rahmenbedingungen, die Stetigkeit und die Langfristigkeit der Maßnahmen und grundsätzlich in die staatliche Kontrolle und die Kompetenz der Kontrolleure.
    Die Innovationskraft der Industrie hat eine Schlüsselfunktion für den wirtschaftlichen Wohlstand unseres Landes. Wichtig für die Innovationsentscheidungen der Unternehmer sind dabei die Einschätzung der gesamtwirtschaftlichen Situation und die Beurteilung der zukünftigen wirtschaftlichen Erwartungen. Hier kann die Politik ihren Beitrag leisten, indem sie Rahmenbedingungen setzt, die eine Kontinuität und Kalkulierbarkeit der politischen Entwicklung ermöglichen. .
    Bei einer Auseinandersetzung mit der Forschungspolitik dieser Bundesregierung muß deshalb in erster Linie geprüft werden, ob diese Voraussetzungen auch erfüllt werden. Die Prüfung z. B. des Bundesforschungsberichts, über den wir uns sicherlich auch hier in diesem Plenum noch auseinandersetzen werden, zeigt, daß sich den klassischen Zielsetzungen, die sich kaum geändert haben, die auch konsensfähig sind, neue hinzugesellt haben, nämlich jetzt die Schonung der Ressourcen und z. B. auch die Abwägung der Chancen und Risiken technologischer Entwicklungen. Das ist eine Thema, das uns am Herzen liegt. Diese Zielsetzungen, meine Damen und Herren, bieten jedoch bei der Umsetzung in die Praxis vielerlei Ansätze für Kritik.
    Ein Wort zur Grundlagenforschung. Ich möchte das wegen der Kürze der Zeit nicht ausführen. Ich verweise auf die Debatte, die wir hier am 21. September dieses Jahres geführt haben. Der Kollege Dr. Riesenhuber z. B. hat in seiner Rede damals einige Zahlen genannt, die für sich selbst sprechen. Es zeigt sich, daß seit dem letzten Bericht im Jahre 1975 die Bundesmittel in der Grundlagenforschung nominal kaum gewachsen und real sogar reduziert worden sind.
    Ein weiterer Punkt betrifft die Bewertung technologischer Entwicklungen. Hier muß man sagen, daß schon in der 7. Legislaturperiode ein entsprechender Antrag der Unionsfraktionen gescheitert ist, obwohl in zahlreichen Hearings und Gutachten Notwendigkeit und Richtigkeit des Konzepts bewiesen waren. Der neue Antrag unserer Fraktion in der 8. Legislaturperiode hat zwischenzeitlich versucht, die Einwände aufzunehmen. Beim Präsidium des Deutschen Bundestages sollte eine kleine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die sich mit dieser Problematik befaßt.
    In den vergangenen Jahren ist — das muß man sagen — von seiten der SPD- und der FDP-Fraktion kein konstruktiver Beitrag gekommen, sondern es kamen immer nur Einwände. Man hat alle unsere Anträge immer wieder abgeschmettert.