Rede von
Dr.
Ulrich
Dübber
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei kurze Bemerkungen zu meinem Herrn Vorredner. Erstens. Selbstverständlich besteht der Sinn einer Enquete-Kommission darin, offen in die Erörterung der Probleme hineinzugehen, neue Erkenntnisse zu gewinnen und dann zu entscheiden. Dieser Auffassung sind, hoffe ich, alle Mitglieder dieses Hauses gemeinsam. Ich werde an späterer Stelle noch ein weiteres Wort zum Thema Enquete-Kommission sagen.
Zweitens. Ich möchte das, was in bezug auf Kürzungen auf dem Gebiete der Reaktorsicherheit gesagt worden ist, nicht unwidersprochen lassen. Es ist richtig, daß der entsprechende Titel um 5,5 Millionen DM gekürzt worden ist. Aber die Verpflichtungsermächtigungen sind um 75 Millionen DM erhöht worden. Wer vom Haushalt etwas versteht, weiß, daß das Programm damit gestreckt wird. Es ist sehr wohl möglich, in diesen Bereichen weiterzuarbeiten. Wir sind entschieden der Meinung, daß man dort weiter tätig sein soll. Aus der Erhöhung um 75 Millionen DM können Sie eindeutig erkennen, daß hier nicht weniger, sondern mehr getan werden soll.
Drittens. Sie haben sich mit den Sperren auf dem Gebiete der neuen Nachrichtentechnologien, speziell der Satelliten beschäftigt. Ich will gerne zugeben, daß wir absichtlich einige Ansätze gesperrt haben, um sie nämlich später im Haushaltsausschuß erneut beraten zu können. Wir wollen damit die Absicht des Parlaments zum Ausdruck bringen, daß die Probleme der neuen Medien in aller Sorgfalt und Ausführlichkeit behandelt und technischer Wildwuchs rechtzeitig verhindert werden muß,
der leicht in gesellschaftliche Fehlentwicklungen und mitmenschliche Entfremdung umschlagen kann.
Ich darf noch ein paar Zitate von Politikern bringen, die Sie doch sicher für unverdächtig halten. Ministerpräsident Albrecht hat in diesen Monaten gesagt, Kabelfernsehen sei eine Sache, die mindestens so groß wie Gorleben sei. Aber er will flink verkabeln lassen. Nur bei Gorleben zögert er; das will er doch lieber erst untersuchen lassen. Ich halte das für einen Widerspruch im Vorgehen.
Ministerpräsident Späth hat vor 14 Tagen im Landtag von Baden-Württemberg gesagt, die neuen technischen Kommunikationseinrichtungen — Satellitenrundfunk, Kabelfernsehen und ähnliches — seien Erfindungen, die bedeutender seien als die Erfindung des Buchdrucks vor 500 Jahren. Ich stimme dem Ministerpräsidenten Späth zu, wenn er mit dieser Begründung ein systematisches und ein stufenweises Vorgehen vorschlägt. Ich muß fragen, warum sich sein Kollege Albrecht in Hannover einer so simplen Logik nicht anszuschließen vermag, sondern zunächst einmal den vorhandenen Norddeutschen Rundfunk in Stücke schlagen will.
In diesen Tagen ist gefragt worden, ob alles, was technisch machbar ist, auch verwirklicht werden soll. Wir wollen das ohne jede Voreingenommenheit von Fall zu Fall entscheiden. Eine solche Prüfung ist, meine ich, schon deswegen notwendig, weil es sich hier um den Einsatz öffentlicher Mittel in erheblichem Umfang handelt. Wenn das alles privat wäre und die Unternehmer diese Anlagen auf eigene Rechnung und eigenes Risiko entwickeln würden, wäre die Situation etwas anders.