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ID0819305500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/193 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 193. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979 Inhalt: Erweiterung des Tagesordnung . . . . 15311B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksachen 8/3100, 8/3354 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/3381 — in Verbindung mit Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/3385 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" — Drucksache 8/3293 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/3489 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/3451 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 15312A Grobecker SPD 15315D Dr. Rose CDU/CSU 15318C Ewen SPD 15321 B Cronenberg FDP 15324 B Müller (Remscheid) CDU/CSU 15325 B Urbaniak SPD 15328 A Hölscher FDP 15329 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979 Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . 15331 A Burger CDU/CSU 15336 A Fiebig SPD 15338 B Eimer (Fürth) FDP 15341 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . 15343 C Frau Verhülsdonk CDU/CSU 15348A Glombig SPD 15351 D Kroll-Schlüter CDU/CSU 15355 B Kuhlwein SPD 15357 D Höpfinger CDU/CSU 15360A Jaunich SPD 15362 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/3391 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 15364 B Dr. Dübber SPD 15367 A Dr.-Ing. Laermann FDP 15369 B Dr. Hauff, Bundesminister BMFT . . . 15372D Lenzer CDU/CSU 15376 C Dr. Vohrer FDP 15379 B Stockleben SPD 15380 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/3392 — Frau . Benedix-Engler CDU/CSU . . . . 15381 C Dr. Meinecke (Hamburg) SPD 15385 B Frau Schuchardt FDP 15387 C Schmude, Bundesminister BMBW . . 15391 A Pfeifer CDU/CSU 15395 C Lattmann SPD 15397 B Beratung des vom Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgelegten Entwurfs einer Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages — Drucksache 8/3460 — Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . . 15398 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/3388 — Picard CDU/CSU 15399A Esters SPD 15401 C Gärtner FDP 15402 C Dr. Hoffacker CDU/CSU 15405A Dr. Holtz SPD 15407 D Dr. Vohrer FDP 15410D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . 15412C Höffkes CDU/CSU 15415B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/3376 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/3394 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/3396 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . 15417C Walther SPD 15421 D Gärtner FDP 15424 C Gerster (Mainz) CDU/CSU 15426 D Dr. Nöbel SPD 15429A Baum, Bundesminister BMi 15430A Spranger CDU/CSU 15435 B Dr. Wernitz SPD 15436 D Dr Wendig FDP 15438 B Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Drucksache 8/3371 — 15439 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 8/3372 — 15439 C Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/3373 — 15439 D Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979 III Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/3386 — 15439 D Haushaltsgesetz 1980 — Drucksachen 8/3398, 8/3457 — . . 15440A Nächste Sitzung 15440 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 15441* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag den 13. Dezember 1979 15311 193. Sitzung Bonn, den 13. Dezember 1979 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr van Aerssen* 14. 12. Dr. Aigner* 14. 12. Alber * 14. 12. Dr. Bangemann* 14. 12. Dr. Becher (Pullach) 14. 12. Blumenfeld* 14. 12. Egert 14. 12. Fellermaier* 14. 12. Frau Dr. Focke* 14. 12. Friedrich. (Würzburg) * 14. 12. Dr. Früh* 14. 12. Dr. Fuchs* 14. 12. Gallus 14. 12. Genscher 13. 12. von Hassel* 14. 12. Katzer 14. 12. Klein (München) 14. 12. Dr. Klepsch* 14. 12. Lange* 14. 12. Lücker* 14. 12. Luster* 14. 12. Milz 14. 12. Dr. Müller-Hermann* 14. 12. Dr. Pfennig* 14. 12. Frau Schleicher* 14. 12. Dr. Schwarz-Schilling 13. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) * 14. 12. Seefeld* 14. 12. Sieglerschmidt* 14. 12. Frau Tübler 14. 12. Frau Dr. Walz* 14. 12. Wawrzik*_ 14. 12. Baron von Wrangel 13. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Norbert Eimer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege, Sie wissen genau, daß die Bundesregierung zu den Familienberichten immer sehr kritisch Stellung genommen hat, auch gerade zu dem Zweiten Familienbericht. Das können Sie nicht abstreiten.

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Das war nicht meine Frage!)

    Sie reden immer von der Zerstörung der Familie, und durch Ihre Schwarzmalerei zerstören Sie das, was Sie zu schützen vorgeben.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich frage Sie: Wo zerstören wir denn die Familie? Vielleicht bei der elterlichen Sorge? Das behaupten Sie immer wieder. Da kann ich Ihnen nur den guten Rat geben: Gehen Sie einmal zur Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen! Fragen Sie einmal deren Vorsitzenden, Professor Keil, was er Ihnen über das Gesetz zur Neuregelung der elterlichen Sorge zu sagen hat! Er macht auch Vorwürfe. Aber er sagt: Wir machen zu wenig, und wir haben uns von Ihnen zu sehr bremsen lassen. Das ist der Vorwurf, der von der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen kommt.

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Sind Sie denn seiner Meinung?)

    Ich frage Sie, wo mißachten wir denn das Elternrecht? Da ist mir diese Woche eine Schrift auf den Tisch gekommen — Sie müssen sie auch bekommen haben — von der Arbeitsgemeinschaft der evangelischen Jugend in der Bundesrepublik. Hieraus möchte ich Ihnen einige Zitate bringen.
    Da heißt es zum Beispiel:
    Das Gesetz stellt die Förderung der Erziehungsfähigkeit der Familie in den Vordergrund ... Es ist positiv hervorzuheben, daß der Gesetzentwurf die Erziehungsrechte der Eltern im Rahmen des Grundgesetzes voll wahrt. Darüber hinaus ist der Leistungsteil des Entwurfs vom Vorrang der Familienerziehung her konzipiert ... Insgesamt gesehen stellt der Gesetzentwurf die Förderung der Erziehung in der Familie ins Zentrum der Aufgaben der Jugendhilfe. Damit stärkt er die Erziehungsverantwortung der Eltern und unterstreicht gleichzeitig den Vorrang der Familienerziehung vor staatlicher Einflußnahme.

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Nun haben Sie doch die Freundlichkeit, und lesen Sie die letzte Seite vor!)

    — Ich werde Ihnen noch weiter vorlesen:
    Die EKD hat in ihrer Stellungnahme ausdrücklich betont, daß der Gesetzestext des Entwurfes
    keinen Anlaß zur Besorgnis gibt, daß die Erziehungsrechte der Eltern durch das Gesetz eingeengt oder bedroht werden könnten.

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Die letzte Seite!)

    — Wenn Sie die letzten Seiten ansprechen — —

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Die letzte Seite!)

    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979 15343
    Eimer (Fürth)

    — Lassen Sie mich ausreden. Wenn Sie die letzten Seiten und die letzte Seite ansprechen: Diese Argumentationshilfe kann ein Beispiel dafür sein, wie man gut und sauber argumentiert. Es sind nämlich nicht nur die eigenen Stellungnahmen drin, sondern auch die Stellungnahmen von anderen Verbänden, die Sie angesprochen haben, aber nicht als Meinung dieses Verbandes, sondern als Meinungen, die von anderen Verbänden geliefert werden. Wenn man diese Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der evangelischen Jugend liest, kann man eben nicht mehr behaupten, daß wir die Familien zerstören würden.
    Wir nehmen es Ihnen ja gar nicht übel, wenn Sie in diesen Punkten anderer Meinung sind als wir, wenn Sie auf Grund eines anderen Menschenbildes, eines konservativen Menschenbildes

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Nein, eines Menschenbildes nach dem Grundgesetz!)

    eben zu anderen Aussagen, zu konservativen Aussagen kommen. Das müssen wir ertragen, und Kritik können wir auch einstecken. Was wir aber nicht ertragen, nicht einstecken, ist dies: wir wollen uns nicht von Ihnen diffamieren lassen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich meine, meine Damen und Herren, Sie diffamieren hier in Ihren Reden nicht nur die Bundesregierung, nicht nur die Koalition, sondern Sie diffamieren die Politik insgesamt. Das schlägt auf die Glaubwürdigkeit der Politiker und auf die Glaubwürdigkeit der Politik zurück. Das Opfer werden wir alle sein, nicht nur wir, die wir zunächst vielleicht als Ziel gedacht sind.
    Ich habe bereits gesagt, daß die zitierte Schrift ein Beispiel dafür ist, wie man in der Kritik auch anders vorgehen kann. Diese Schrift gibt uns nicht in allen Punkten recht, und das verlange ich auch nicht von einem Verband. Hier ist man z. B. anderer Meinung, was das Verhältnis von freien zu öffentlichen Trägern angeht. Ich sage Ihnen, auch wir wollen kein Übergewicht der öffentlichen Träger. Hier decken sich unsere Meinungen. Wir geben zu, daß andere besser formuliert haben, was wir in diesem Gesetz eigentlich wollen. Wir sind so offen, das anzunehmen. Wir werden hier z. B. die Formulierung des Deuschen Vereins übernehmen. Wir sind z. B. auch der Meinung, daß die Kritik gerechtfertigt ist, wenn es darum geht, das Jugendhilfegesetz nicht in das Sozialgesetzbuch aufzunehmen. Wir Freien Demokraten werden dem Rechnung tragen.
    Wir sehen auch die Sorge dieser freien Träger, daß die Forderung nach Fachlichkeit ehrenamtliche Kräfte beeinträchtigen kann. Wir selber sehen diese Gefahr zwar nicht, aber wir wollen durch neue Formulierungen dafür sorgen, daß eine Fehlinterpretation nicht mehr möglich ist.
    Ich kann nochmals betonen: Ich möchte Ihnen diese Argumentationshilfe, obwohl sie uns nicht in allen Punkten recht gibt, als ein Beispiel dafür empfehlen, wie man in Sauberkeit, in Klarheit und in Aufrichtigkeit der Darstellung argumentieren kann, als Beispiel dafür, wie man mit anderen Meinungen umgeht, als ein Beispiel, das sich gerade die Opposition zu Herzen nehmen sollte.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich glaube — und das muß ich nochmals betonen —, es würde uns allen helfen, vor allem der Glaubwürdigkeit der Politik und der Politiker. Das haben wir alle — Sie und wir —, glaube ich, bitter notwendig.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Aber Sie noch mehr!)

    Lassen Sie mich schließen mit ein paar Worten zum Hilfswerk für das behinderte Kind. Dieser Gesetzentwurf wurde hier vor etwa einem Monat in erster Lesung beraten und von allen Fraktionen begrüßt. Meine damalige Hoffnung auf eine zügige Beratung hat sich erfüllt. Wir begrüßen die Aufstokkung um 170 Millionen DM und bitten Sie, dem Gesetz und dem Haushalt zuzustimmen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)



Rede von Dr. Richard von Weizsäcker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat die Frau Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Antje Huber


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Merkwürdige an dieser Haushaltsdebatte ist, daß es über lange Strecken hier gar nicht um den Haushalt 1980 ging oder geht. Der Bürger hat ja eigentlich ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Entwicklung gewesen ist, die zu den neuen Zahlen im Haushalt. 1980 geführt hat, wo die Schwerpunkte sind und wie sie finanziert werden.
    Aber noch ehe wir hier heute zur Behandlung des Haushalts Jugend, Familie und Gesundheit gekommen sind, hat Herr Strauß eine Pressekonferenz zur künftigen Steuer- und Familienpolitik gemacht

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die tut Ihnen wohl weh!)

    — die tut mir gar nicht weh; das werden Sie gleich sehen —, um der Offentlichkeit das zu erzählen, was er im Plenum am Dienstag ausgelassen hat. Ich meine, der Zweck des 16,6-Milliarden-Programms — das in Wirklichkeit mindestens 17,5 Milliarden DM kostet, und zwar ohne Familiengeld — war offensichtlich der, unsere sachliche Debatte hier zu verdunkeln und die These zu untermauern, daß die Familie seit Bestehen der sozialliberalen Koalition im Abseits ist.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Das ist nachweisbar!)

    Abgesehen von der Frage, welches Risiko solche Summen für einen Staatshaushalt bedeuten, der seine Kredite zurückfahren will, muß man das Strauß-Papier aber richtig lesen, und Herr Burger hat es ja auch hier behandelt. Beim Lesen erkennt man, wem es nützen soll, wem es mehr und wem es weniger nützt.
    Am Schluß des Textes sind nämlich vier ganz konkrete Beispiele beigefügt. Danach hat der hier genannte Industriearbeiter mit 3 300 DM Einkommen
    15344 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979
    Bundesminister Frau Huber
    durch Steuerersparnis und Kindergeldanhebung 1386 DM jährlich mehr im Portemonnaie,

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Na also!)

    ein verheirateter Angesteller mit 4 000 DM Einkommen 1 505 DM mehr und ein Rechtsanwalt mit 80 000 DM Gewinn 1 936 DM mehr.
    Die Beispiele sind so gewählt, daß der Unterschied zwischen dem Arbeiter und dem Rechtsanwalt nur 650 DM beträgt, 650 DM, die der Anwalt mehr hat. Aber wenn man ganz genau hinschaut, sieht man, daß der Arbeiter in diesem Beispiel drei Kinder hat, der Angestellte zwei Kinder und der Rechtsanwalt ein Kind. Das muß man in die richtigen Relationen bringen, dann sieht man die wirklichen Unterschiede.
    Das Schwergewicht der vom Kanzlerkandidaten der Union geplanten Steuerentlastung liegt zwischen 60 000 DM und 120 000 DM Einkommen und dann beim progressiv wirkenden steuerlichen Kinderfreibetrag.
    Bei den Kindergeldanhebungen weiß man nicht so genau, was man will. Einmal lautet die Alternative: nur für das erste und das zweite Kind, dann bezieht man sich wieder deutlicher auf die große Familie.
    Herr Strauß hat am Dienstag seine guten Beziehungen gerade zu den ärmeren Bevölkerungskreisen betont.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Frau Minister, das hat Sie offenbar gestört!)

    Ich persönlich glaube nicht, daß er denen schon erklärt hat, wie der steuerliche Kinderfreibetrag wirkt.

    (Beifall bei der SPD Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Das hat Sie offenbar gestört!)

    — Nein, das hat mich nicht gestört; denn ich weiß, daß wir eine Antwort darauf haben, die wir gerade den ärmeren Familien gut vorlegen können.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Sie haben keine Antwort!)

    Es nehmen sich solche sozial klingenden Floskeln merkwürdig aus, wenn sie gerade an diejenigen adressiert sind, die wirklich etwas für die Familien getan haben, die besonderer staatlicher Hilfe bedürfen. Noch nie hat es einen Haushaltsplan gegeben — auch Herr Fiebig ging schon darauf ein —, in dem alles in allem soviel Leistungen für die Familie verankert waren wie in diesem. Das geschieht nicht nur im Einzelplan 15. Der Einzelplan 15 steigt um 58 %, wenn man das Kindergeld ausklammert. Aber auch beim Kindergeld werden wir noch Erhöhungen bekommen; denn wir wissen jetzt, daß wir beim Kindergeld eine Nachforderung noch für dieses Jahr in Höhe von 70 Millionen DM erhalten werden.
    Die kräftigen Kindergelderhöhungen für die Mehrkinderfamilie — 200 DM ab dem 3. Kind — sind noch kein Jahr in Kraft, die Erhöhung des Zweitkindergeldes knapp ein halbes Jahr, ebenso der Mutterschaftsurlaub. Die von Bund und Ländern gemeinsam getragene Unterhaltskasse, aus denen allein erziehenden Eltern mit Kindern unter sechs Jahren geholfen werden soll, tritt erst am 1. Januar 1980 in Kraft. Die Heizölkostenzuschüsse für Familien mit kleinen Einkommen werden in diesem Winter beantragt werden können. Heute stocken wir die Mittel für das Hilfswerk für behinderte Kinder auf.
    Im Einzelplan 15 stellen wir auch mehr Mittel bereit, um die Familien der Aussiedler, Zuwanderer, Flüchtlinge zu unterstützen, um deren Kindern die notwendigen Hilfen zu geben.

    (Beifall bei der SPD)

    Bitte qualifizieren Sie diese wichtigen Hilfen nicht ab, wie Sie das gerade getan haben.
    Wir wissen selbst, daß es immer noch eine Menge zu tun gibt, auch nach diesem Haushaltsplan. Aber das, was ich hier vorgetragen habe, sind konkrete Verbesserungen, die gerade angelaufen sind oder in wenigen Tagen in Kraft treten, während wir doch das ganze Jahr über von der Opposition — angefangen von der Dynamisierung und Kapitalisierung des Kindergelds über das Erziehungsgeld und Familiengeld bis zu den Steuerfreibeträgen — immer Neues und Unterschiedliches gehört haben, und zwar in einer Größenordnung zwischen 4 Milliarden DM und 20 Milliarden DM.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Das ist notwendig, aber das haben Sie nicht erkannt!)

    Da halte ich es schon mit dem Kommentator, der gestern in einer Tageszeitung schrieb, man sollte mit Versprechungen vorsichtig sein. Wir, so möchte ich sagen, geben uns jedenfalls ganz große Mühe, ein verkraftbares Steuer- und familienpolitisches Paket für 1981 vorzulegen.
    Heute nun, meine Damen und Herren, gilt es, Bilanz zu ziehen. Prüfen wir die hier von den Herren Strauß und Kohl gemachten Vorwürfe, daß es der Familie seit dem letzten Jahrzehnt schlechter gehe!

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: So ist es!)

    Die Familie eines Industriefacharbeiters mit drei Kindern hatte 1969 einen durchschnittlichen Bruttoverdienst von 1 182 DM. Das machte minus Steuern und Sozialabgaben 967,83 DM netto. Dazu kam Kindergeld in Höhe von 75 DM und eventuell Wohngeld, je nach Wohnung, in Höhe von 22 DM. Kein BAföG. Alles zusammen also höchstens 1 064,83 DM netto.
    Die gleiche Familie verdient 1979 brutto 2 620 DM, nett o 1 904,35 DM und erhält dazu 350 DM Kindergeld und 12 DM Wohngeld, zusammen 2 266,39 DM.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Und was kostet ein Kind?)

    Das sind brutto 112 To mehr, real 28,6 % mehr. Und
    wenn ein Kind in Ausbildung ist, können heute
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979 15345
    Bundesminister Frau Huber
    224 DM BAföG hinzukommen. Das ist dann ein reales Mehr von 44,2 %.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)