Rede von
Dr.
Herbert
Ehrenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nein, ich gestatte jetzt keine Zwischenfragen mehr. Ich will zum Schluß kommen.
Sie haben damals entsprechend dem Rentenanpassungsgesetz gehandelt, wo es in der Fassung von 1957 hieß:
Die Anpassung hat der Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie den Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigem Rechnung zu tragen.
Das haben Sie 1958 getan. Und das haben wir vor dem Hintergrund der schwierigen Weltrezession mit dem Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz auch getan. Wir haben nicht eine Anpassung auf Null gesetzt, wie Sie 1958, sondern wir haben drei Anpassungen 1,5- bis 2 %-Punkte unter den Satz festgesetzt, der bei einer bruttolohnbezogenen Anpassung herausgekommen wäre,
was als eine vorübergehende Maßnahme die Ausgaben und Einnahmen im Rentenbereich wieder ins Gleichgewicht gebracht hat. Wir haben gleichzeitig in dieses Gesetz, dem Sie nicht zugestimmt haben, hineingeschrieben, daß 1982 wieder eine bruttolohnbezogene Anpassung vorgenommen wird.
Das ist gesetzliche Grundlage, und so wird es geschehen.
Nach dem, was der Herr Blüm vorgestern hier gesagt hat, als er sich nicht gescheut hat, vor dem Hintergrund dieser auch ihm bekannten Fakten, uns das Stichwort „Rentenbetrug" vorzuwerfen,
muß ich antworten:
Wer in Kenntnis dieser Fakten von „Rentenbetrug" spricht, versucht selbst zu betrügen, falsche Tatsachen vorzuspiegeln oder wahre Tatsachen zu entstellen.
Das, meine Damen und Herren ist der Tatbestand,
Ich hoffe, daß in Zukunft an diese wichtige Aufgabe der Alterssicherung, zu der die Sozialdemokraten und die Freien Demokraten ihren Beitrag an Konzeption und Klarheit geleistet haben und leisten werden, auch bei der Opposition endlich mit dem nötigen Ernst und der nötigen Verantwortung herangegangen wird.
Gestatten Sie mir zum Abschluß, trotz dieser unnötigen Polemik um dieses Thema
15336 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979
Bundesminister Dr. Ehrenberg
— sehr unnötig durch den Herrn Blüm ausgelöst —, eine Bemerkung, weil ich glaube, daß alle Polemik einzelner nicht von den Gemeinsamkeiten ablenken sollte. Ich habe den Kollegen aus dem Haushaltsausschuß und den Kollegen aus dem für mein Ressort zuständigen Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung bei der zweiten und dritten Lesung dieses größten Einzelplans des Bundeshaushalts sehr herzlich für die sachliche und zukunftsorientierte Zusammenarbeit zu danken. Ich hätte gern noch ein paar Punkte mehr gehabt, Herr Kollege Grobecker. Aber der Einsicht des Haushaltsausschusses beugt sich auch der Arbeitsminister.