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ID0819302500

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    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Bundesminister,: 1
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    8. Herrn: 1
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    10. Blüm?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/193 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 193. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979 Inhalt: Erweiterung des Tagesordnung . . . . 15311B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksachen 8/3100, 8/3354 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/3381 — in Verbindung mit Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/3385 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" — Drucksache 8/3293 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/3489 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/3451 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 15312A Grobecker SPD 15315D Dr. Rose CDU/CSU 15318C Ewen SPD 15321 B Cronenberg FDP 15324 B Müller (Remscheid) CDU/CSU 15325 B Urbaniak SPD 15328 A Hölscher FDP 15329 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979 Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . 15331 A Burger CDU/CSU 15336 A Fiebig SPD 15338 B Eimer (Fürth) FDP 15341 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . 15343 C Frau Verhülsdonk CDU/CSU 15348A Glombig SPD 15351 D Kroll-Schlüter CDU/CSU 15355 B Kuhlwein SPD 15357 D Höpfinger CDU/CSU 15360A Jaunich SPD 15362 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/3391 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 15364 B Dr. Dübber SPD 15367 A Dr.-Ing. Laermann FDP 15369 B Dr. Hauff, Bundesminister BMFT . . . 15372D Lenzer CDU/CSU 15376 C Dr. Vohrer FDP 15379 B Stockleben SPD 15380 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/3392 — Frau . Benedix-Engler CDU/CSU . . . . 15381 C Dr. Meinecke (Hamburg) SPD 15385 B Frau Schuchardt FDP 15387 C Schmude, Bundesminister BMBW . . 15391 A Pfeifer CDU/CSU 15395 C Lattmann SPD 15397 B Beratung des vom Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgelegten Entwurfs einer Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages — Drucksache 8/3460 — Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . . 15398 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/3388 — Picard CDU/CSU 15399A Esters SPD 15401 C Gärtner FDP 15402 C Dr. Hoffacker CDU/CSU 15405A Dr. Holtz SPD 15407 D Dr. Vohrer FDP 15410D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . 15412C Höffkes CDU/CSU 15415B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/3376 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/3394 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/3396 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . 15417C Walther SPD 15421 D Gärtner FDP 15424 C Gerster (Mainz) CDU/CSU 15426 D Dr. Nöbel SPD 15429A Baum, Bundesminister BMi 15430A Spranger CDU/CSU 15435 B Dr. Wernitz SPD 15436 D Dr Wendig FDP 15438 B Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Drucksache 8/3371 — 15439 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 8/3372 — 15439 C Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/3373 — 15439 D Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979 III Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/3386 — 15439 D Haushaltsgesetz 1980 — Drucksachen 8/3398, 8/3457 — . . 15440A Nächste Sitzung 15440 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 15441* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag den 13. Dezember 1979 15311 193. Sitzung Bonn, den 13. Dezember 1979 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr van Aerssen* 14. 12. Dr. Aigner* 14. 12. Alber * 14. 12. Dr. Bangemann* 14. 12. Dr. Becher (Pullach) 14. 12. Blumenfeld* 14. 12. Egert 14. 12. Fellermaier* 14. 12. Frau Dr. Focke* 14. 12. Friedrich. (Würzburg) * 14. 12. Dr. Früh* 14. 12. Dr. Fuchs* 14. 12. Gallus 14. 12. Genscher 13. 12. von Hassel* 14. 12. Katzer 14. 12. Klein (München) 14. 12. Dr. Klepsch* 14. 12. Lange* 14. 12. Lücker* 14. 12. Luster* 14. 12. Milz 14. 12. Dr. Müller-Hermann* 14. 12. Dr. Pfennig* 14. 12. Frau Schleicher* 14. 12. Dr. Schwarz-Schilling 13. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) * 14. 12. Seefeld* 14. 12. Sieglerschmidt* 14. 12. Frau Tübler 14. 12. Frau Dr. Walz* 14. 12. Wawrzik*_ 14. 12. Baron von Wrangel 13. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Dr. Herbert Ehrenberg


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist von den Berichterstattern schon hervorgehoben worden, daß der Einzelplan 11 im Haushaltsjahr 1980 mit mehr als 48 Milliarden DM der größte Einzeletat ist. Wenn man die Sozialausgaben aus den anderen Etats hinzuzählt, vor allem Kindergeld, Vermögensbildung, Wohngeld, umfaßt der Ausgabenanteil mit der Zielrichtung soziale Zwecke rund 76 Milliarden DM oder 35 % des Bundeshaushalts. Das ist ein Dokument des Willens, sozialpolitischen Fortschritt auch unter ökonomisch schwierigen Bedingungen in unserem Land durchzusetzen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Ach du lieber Gott!)

    Es gibt eine lange Reihe von Einzelbeispielen: von der Einführung eines viermonatigen zusätzlichen Mutterschaftsurlaubs über die massive Erhöhung des Kindergelds,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Massiv?)

    die flexible Altersgrenze für Schwerbehinderte, in zwei Stufen herabgesetzt, bis zur unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im Nahverkehr. Das ist eine Reihe, die genau dieses Bemühen der Bundesregierung deutlich macht, den sozialen Fortschritt voranzubringen, und die aufzeigt, wie fehlgeleitet die Kritik der Opposition an diesem Bundeshaushalt ist.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Aber wir müssen unserem Land auch deutlich machen, daß es neben diesem Dokument des sozialen Fortschritts, wie es der Haushaltsentwurf 1980 darstellt, das Kontrastprogramm des Kanzlerkandidaten der Union gibt.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Arbeitslosigkeit ist kein sozialer Fortschritt!)

    Herr Strauß hat vor zwei Tagen, auch von die ser Stelle, seine Forderung, die Staatsquote von 46 auf 40 % herabzusetzen, zu einer schrittweisen Forderung, auf ein bis zwei Dekaden verteilt, modifiziert.

    (Hasinger [CDU/CSU]: So hat er es von Anfang an gesagt!)

    Diese Herabsetzung, auch in ein bis zwei Dekaden, macht alle Ihre Vorschläge aus der Opposition illusorisch, weil sie mit sinkendem Staatsanteil nicht zu finanzieren sind.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)



Rede von Dr. Richard von Weizsäcker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Blüm?

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    Rede von Dr. Herbert Ehrenberg


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Eine Frage des Herrn Blüm jetzt nicht.

    (Lachen bei der CDU/CSU — Pfeffermann [CDU/CSU]: Was soll denn diese Art! Eine aufgeblasene Art!)

    — Diese Art ist in der Art der Rede, die Herr Blüm hier vorgestern gehalten hat.

    (Franke [CDU/CSU]: Das hat wohl weh getan!)

    — Wenn sie irgend jemandem weh getan hat,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das war nämlich wahr! — Pfeffermann [CDU/CSU]: Da hat wohl einer den Finger auf die Wunde gelegt!)

    dann der Reputation des Herrn Blüm. Der hat diese Rede in der Tat weh getan.

    (Franke [CDU/CSU]: Herr Ehrenberg, lassen Sie Luft ab!)

    — Ich brauche keine Luft abzulassen.

    (Franke [CDU/CSU]: Herr Ehrenberg, etwas entkrampfter! Die Schulter nicht so hoch! Sie stehen nicht im Ring!)

    Ich hatte vor, mich jetzt mit dem Kanzlerkandidaten der Union auseinanderzusetzen und nicht mit Herrn Blüm, wenn auch der Eifer des Herrn Blüm, dem Kanzlerkandidaten gefällig zu sein, in dieser Frage deutlich wird.

    (Blüm [CDU/CSU]: Haben Sie noch ein paar Argumente, zur Sache etwas zu sagen?)

    — Wenn Sie jetzt mit Zwischenrufen aufhören, komme ich zur Sache.
    Zur gleichen Zeit, in der der Kanzlerkandidat der Union hier diese schrittweise Reduzierung der Staatsquote als Ziel vorangestellt hat, hat die vom bayerischen Arbeitsminister Pirkl geleitete Kommission den Entwurf eines familienpolitischen Programms, unter anderem Dynamisierung des Kindergeldes, Einführung eines Erziehungsgeldes und in der Rentenversicherung Anrechnung von drei Jahren pro Kind als Verlängerung des Rentenanspruches, vorgelegt. Die CSU-Kommission selbst schätzt dieses Programm auf etwa 10 Milliarden. Das ist sicher unterschätzt; denn allein die Anrechnung von Kindererziehungszeiten, pro Kind drei Jahre, würde im Jahr rund 7 Milliarden kosten. Das wäre ein halber Prozentpunkt mehr an der Staatsquote, wenn allein dies verwirklicht würde.
    Meine Damen und Herren, deutlicher als mit der Forderung des Kanzlerkandidaten, generell die Staatsquote herabzusetzen, und der Forderung seines eigenen Arbeitsministers, sie um mehr als einen halben Prozentpunkt zu erhöhen, läßt sich die Widersprüchlichkeit Ihrer finanziellen und sozialpolitischen Argumentation nicht dokumentieren.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    15332 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1979
    Bundesminister Dr. Ehrenberg
    Genauso, Herr Kollege Müller (Remscheid), steht es wohl in vollem Widerspruch zu Ihren Ausführungen über den Arbeitsmarkt, wenn Ihre Fraktion gleichzeitig in dieser Debatte einen Kürzungsvorschlag über 440 Millionen DM für den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit vorlegt.

    (Wehner [SPD]: Hört! Hört! — Beifall bei der SPD und der FDP — Müller [Remscheid] [CDU/CSU]: Klären Sie zunächst die unterschiedlichen Zahlen auf, und dann sagen Sie etwas zur Manipulation des Haushalts 1979!)

    — Es ist kein Haushalt manipuliert worden,

    (Zurufe von der CDU/CSU: Na, na!)

    sondern es ist lediglich in Übereinstimmung mit der Bundesbank, mit den Instituten, und weit optimistischer als Ihre Schätzungen, meine Herren von der Opposition, für 1979 waren, das Arbeitsmarktergebnis dank unserer guten Politik besser geworden. Dementsprechend blieb der Liquiditätszuschuß übrig und ist für andere vernünftige Zwecke verwendet worden.

    (Müller [Remscheid] [CDU/CSU]: Wer hat denn die Bundeszuschüsse festgesetzt und anschließend damit den Nachtragshaushalt finanziert?!)

    — Selbstverständlich haben wir das getan, weil wir vorsichtig kalkulieren. Selbst bei meinem immer vorhandenen Optimismus — so gut konnten wir zu Beginn des Jahres das Ergebnis auch nicht einschätzen, wie es geworden ist. Sie sollten mit uns zusammen über das gute Ergebnis glücklich sein, daß wir 350000 Beschäftigte mehr haben im Jahre 1979 als vorausgesehen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Müller [Remscheid] [CDU/CSU]: Sind wir auch!)

    Ich nehme für mich in Anspruch, daß das ein Erfolg unserer nahtlos ineinandergreifenden WirtschaftsFinanz- und Sozialpolitik ist.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Und wie ist es mitden Problemgruppen?)

    — Die Problemgruppen sind genau das Ziel unserer Arbeitsmarktpolitik. Die ja auch, Herr Kollege Müller — Sie sind ja Mitglied des Verwaltungsrates — von Ihnen angesprochene Dequalifizierungsspirale stand nie in einem Arbeitsförderungsgesetz, weder in der 4. noch in der 5. Novelle; die stand ausschließlich im Runderlaß 230 der Bundesanstalt, war ausschließlich zu verantworten von der Selbstverwaltung dort,

    (Müller [Remscheid] [CDU/CSU]: Das ist doch nicht wahr!)

    und mit der 5. Novelle haben wir dies beseitigt, Herr Kollege Müller.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf des Abg. Müller [Remscheid] [CDU/CSU])

    — Herr Kollege Müller, Sie haben als Mitglied des
    Verwaltungsrats selber der auf Grund der 5. Novelle gefaßten Anordnung über die Zumutbarkeit
    zugestimmt und den Unsinn aus dem Runderlaß mit dieser Anordnung beseitigt.

    (Wehner [SPD]: Hört! Hört! — Zurufe von der CDU/CSU)