Rede von
Dr.
Herbert
Ehrenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist von den Berichterstattern schon hervorgehoben worden, daß der Einzelplan 11 im Haushaltsjahr 1980 mit mehr als 48 Milliarden DM der größte Einzeletat ist. Wenn man die Sozialausgaben aus den anderen Etats hinzuzählt, vor allem Kindergeld, Vermögensbildung, Wohngeld, umfaßt der Ausgabenanteil mit der Zielrichtung soziale Zwecke rund 76 Milliarden DM oder 35 % des Bundeshaushalts. Das ist ein Dokument des Willens, sozialpolitischen Fortschritt auch unter ökonomisch schwierigen Bedingungen in unserem Land durchzusetzen.
Es gibt eine lange Reihe von Einzelbeispielen: von der Einführung eines viermonatigen zusätzlichen Mutterschaftsurlaubs über die massive Erhöhung des Kindergelds,
die flexible Altersgrenze für Schwerbehinderte, in zwei Stufen herabgesetzt, bis zur unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im Nahverkehr. Das ist eine Reihe, die genau dieses Bemühen der Bundesregierung deutlich macht, den sozialen Fortschritt voranzubringen, und die aufzeigt, wie fehlgeleitet die Kritik der Opposition an diesem Bundeshaushalt ist.
Aber wir müssen unserem Land auch deutlich machen, daß es neben diesem Dokument des sozialen Fortschritts, wie es der Haushaltsentwurf 1980 darstellt, das Kontrastprogramm des Kanzlerkandidaten der Union gibt.
Herr Strauß hat vor zwei Tagen, auch von die ser Stelle, seine Forderung, die Staatsquote von 46 auf 40 % herabzusetzen, zu einer schrittweisen Forderung, auf ein bis zwei Dekaden verteilt, modifiziert.
Diese Herabsetzung, auch in ein bis zwei Dekaden, macht alle Ihre Vorschläge aus der Opposition illusorisch, weil sie mit sinkendem Staatsanteil nicht zu finanzieren sind.