Rede von
Wolfgang
Feinendegen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu dem Antrag meiner Fraktion auf der Drucksache 8/3486 einige Sätze sagen:
Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion hat der Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages in der Sitzung vom 26. September 1979 bei der Beratung des Haushaltsentwurfs zum Einzelplan 12 dem Haushaltsausschuß empfohlen, die Bundesmittel für den Bereich „Verkehrssicherheit auf unseren Straßen" um 2,5 Millionen DM aufzustocken. Davon sollten 1,5 Millionen DM dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat und 1 Million DM der Deutschen Verkehrswacht zufließen.
Meine Damen und Herrn, die Ausführungen von Herrn Curdt zu diesem Antrag sind sehr merkwürdig.
Sie haben doch — Sie erinnern sich hoffentlich — in dieser Abschlußsitzung dieser von uns beantragten Empfehlung zugestimmt.
Oder ist Ihr Verhalten
ein Beweis dafür, daß Sie eben eine Politik nach dem Motto „Zielstrebig wie eine Wetterfahne" machen, wie Herr Dr. Barzel hier gestern gesagt hat?
Die finanzielle Förderung des Bundes ist bei diesen im Bereich der Verkehrssicherheit tätigen wichtigen Organisationen seit fünf Jahren nicht mehr erhöht worden. Allein wegen der inzwischen erfolgten Preissteigerungen steht diesen Organisationen real ein Viertel weniger an Mitteln zur Verfügung als vor fünf Jahren. Wenn die Zuwendungen nicht spürbar erhöht werden, sind diese Organisationen nicht mehr in der Lage, ihre Arbeit im Bereich der Verkehrssicherheit insgesamt, insbesondere aber auch im Bereich der Verkehrssicherheit im Hinblick auf unsere Kinder, Jugendlichen und älteren Mitbürger erfolgversprechend weiterzuführen.
Der Haushaltsausschuß ist dem Votum des Verkehrsausschusses nicht gefolgt. Der Haushaltsausschuß erhöhte die Mittel für die Deutsche Verkehrswacht lediglich um 600 000 DM, kürzte aber die Mittel für den Deutschen Verkehrssicherheitsrat um 100 000 DM. Am 15. November dieses Jahres erklärte der Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrates in der „Bild"-Zeitung wörtlich — ich zitiere —:
In Schweden werden pro Kopf der Bevölkerung fünf Mark, in der Schweiz eine Mark, aber in der Bundesrepublik Deutschland nur 50 Pfennig für Verkehrssicherheitsmaßnahmen ausgegeben. Ich finde dies einen Skandal.
Die CDU/CSU kann sich dieser Auffassung nur anschließen und fordert deshalb die Koalitionsfraktionen auf, dem vorliegenden Antrag, der einen Deckungsvorschlag enthält, ihre Zustimmung nicht zu versagen. Dies wäre ein erster Schritt, um den im-
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979 15283
Feinendegen
mer noch unbefriedigenden Zustand der Verkehrssicherheitspolitik zu verbessern.