- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
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Wenn es hier um den Wirtschaftshaushalt geht, sollten Sie doch auch die Sach- und Fachberatung des zuständigen Ausschusses heranziehen und entsprechende Vorschläge gefälligst im Fachausschuß machen.
Denn wo kommen wir hin, wenn nur die vielzitierten „Haushälter" aus diesem Parlament über alles
entscheiden, und zwar an dem vorbei, was in den Fachausschüssen beraten wird?
Wir haben die Sachanträge im Wirtschaftsausschuß gestellt und ausführlich debattiert.
Ich komme gleich noch zu den Punkten, die ich für wesentlich halte und zu denen wir etwas gesagt haben.
— Wenn Sie sie im Haushaltsausschuß gestellt haben, geschenkt.
Ein einziger Ihrer Anträge kommt heute hier wieder. Das ist der von Herrn Warnke. Herr Warnke, ich habe bei Ihrem bewegenden Plädoyer fast gedacht, sie hätten da oben eine Besuchergruppe sitzen. Aber inzwischen sehe ich, daß das nicht der Fall ist. Die wenigen Zuhörer, die wir heute noch hier haben, sind wahrscheinlich nicht aus Ihrem Wahlkreis.
— Einer? — Und dafür soviel Mühe! — Sie müßten doch eigentlich wissen, daß die Mittel, für die Sie hier so bewegend plädiert haben, so verflixt schlecht abfließen. Infolgedessen muß man doch mit dem zufrieden sein, was im Haushaltsausschuß beschlossen worden ist. Wenn tatsächlich mehr Mittel benötigt werden, gibt es notfalls noch den Nachtragshaushalt.
Im übrigen muß man doch auch einmal sehen, daß die Schwierigkeiten des bayerischen Zonenrandgebietes nicht nur durch Bundeszuschüsse ausgeglichen und bewältigt werden sollten. Da ist doch wohl auch noch eine gehörige Portion bayerischer Regionalpolitk notwendig.
Die entsprechenden Versäumnisse sind mir als Bürgerin des Freistaates Bayern gelegentlich gewissermaßen hautnah begreiflich.