- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Art der Debatte von seiten der CDU war ja, um es wertfrei auszudrücken, schon etwas eigenartig. Zunächst kam Herr Glos als ein etwas dünner Generalist,
dann Herr Biedenkopf, der uns hier eine Vorlesung
für eine bessere Wirtschaft gehalten hat, mit sehr
viel Theorie, aber leider wenig Praxisbezug,
und dann kam das Gespann Gerstein/Warnke nach der Devise: was dem einen seine Kohle, ist dem anderen seine Textilfabrik in der Oberpfalz.
Als eine in Dortmund geborene Bürgerin des Freistaates Bayern, trage ich hier gewisse Identitätskonflikte in der eigenen Person aus.
Infolgedessen will ich davon absehen, mich in diese Kontroverse weiter zu vertiefen.
Ich halte fest: Im Wirtschaftsausschuß wurde kein einziger Kürzungsantrag gestellt. Infolgedessen läuft jeglicher Verschuldungsvorwurf ins Leere, es sei denn, man geht die Sache so grundsätzlich an wie Herr Biedenkopf. Aber dann sagt das auch nicht mehr sehr viel und ist nach der Generaldebatte gestern in der Abstimmung eigentlich miterledigt worden.
Ich halte weiter fest: Es wurde kein einziger Alternativantrag gestellt. Die Ablehnung des Wirtschaftshaushalts durch die CDU/CSU ist also schlecht begründet.
Ich halte drittens fest: Erhöhungsanträge sind für Spezialgebiete gestellt worden, für die Mittelstandsförderung und für den Zonenrand. Den Antrag bezüglich des Zonenrands hat Herr Warnke soeben begründet.