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ID0819223000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/192 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 192. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979 Inhalt: Nachruf auf den ehemaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Professor Dr. Carlo Schmid 15177A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung 15177 D Telegramm der deutschen Gruppe der Interparlamentarischen Union an den Schiitenführer Ayatollah Khomeini . . . 15221 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksachen 8/3100, 8/3354 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/3378 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/3393 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/3397 — Carstens (Emstek) CDU/CSU 15178A Grobecker SPD 15185A Gärtner FDP 15188B Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 15193 B Dr. Schäuble CDU/CSU 15205 D Westphal SPD 15208 C Frau Matthäus-Maier FDP 15212 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/3379 — Glos CDU/CSU 15215 B Frau Simonis SPD 15222 C Dr. Haussmann FDP 15228 B Dr. Biedenkopf CDU/CSU 15231 D Reuschenbach SPD 15238 B Dr. Graf Lambsdorff BMWi 15241 B Gerstein CDU/CSU 15250A Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . 15253 B Wurbs FDP 15256A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979 Dr. Warnke CDU/CSU 15257 B Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 15259A Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/3387 — 15222 B Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/3380 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . 15261 C Simpfendörfer SPD 15264A Zywietz FDP 15266 C Ertl, Bundesminister BML 15268 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/3382, 8/3430 — in Verbindung mit Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/3383 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 15270C Müller (Nordenham) SPD . . . 15272D, 15283A Hoffie FDP 15274 C Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) CDU/ CSU 15277A Curdt SPD 15278 D Merker FDP 15281 A Feinendegen CDU/CSU 15282 C Dr. Friedmann CDU/CSU 15283 B Gscheidle, Bundesminister BMV /BMP 15285 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/3389 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 15288 B Frau Traupe SPD 15290 B Gattermann FDP 15293 C Dr. Schneider CDU/CSU 15295 D Müntefering SPD 15298 B Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 15300 B Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/3377 — Dr. Friedmann CDU/CSU 15302 C Dr. Emmerlich SPD 15304A Engelhard FDP 15305 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . . 15306A Nächste Sitzung 15307 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 15309* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979 15177 192. Sitzung Bonn, den 12. Dezember 1979 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen* 14. 12. Dr. Aigner* 14. 12. Alber* 14. 12. Dr. Apel 12. 12. Dr. Bangemann* 14. 12. Blumenfeld* 14. 12. Egert 14. 12. Fellermaier* 14. 12. Frau Dr. Focke* 14. 12. Friedrich (Würzburg) * 14. 12. Dr. Früh* 14. 12. Dr. Fuchs* 14. 12. Gallus 14. 12. von Hassel* 14. 12. Katzer 14. 12. Dr. h. c. Kiesinger 12. 12. Dr. Klepsch* 14. 12. Lange* 14. 12. Lücker* 14. 12. Luster* 14. 12. Milz 14. 12. _ Dr. Möller 12. 12. Dr. Müller-Hermann* 14. 12. Dr. Pfennig * 14. 12. Frau Schleicher* 14. 12. Dr. Schwarz-Schilling 13. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) * 14. 12. Seefeld * 14. 12. Sieglerschmidt * 14. 12. Frau Tübler 14. 12. Frau Dr. Walz* 14. 12. Wawrzik * 14. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte sehr, gerne.


Rede von Heide Simonis
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, stimmen Sie mir zu, daß wir Ihnen für den Fall Hilfe signalisiert haben, daß die Leiter dieser Oberbehörden in Zukunft davon Abstand nehmen, sich mit diesem haushaltstechnisch nicht ganz sauberen Mittel neue, dunkle Personalquellen zu erschließen?

(Glos [CDU/CSU]: Sehr gut!)


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    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Völlig richtig, Frau Simonis. Hilfe ist in Aussicht gestellt. Es ist auch 1979 und ebenfalls für 1980 etwas geholfen worden. Aber von dem Problem bin ich immer noch nicht herunter. Da ich mich aber für diese Zustände verantwortlich fühle, benutze ich die Gelegenheit, es hier einmal anzusprechen.
    Ein zweiter Punkt: Wir ersticken — ich muß sagen: erfreulicherweise — im Bereich der Energiepolitik, und zwar insbesondere auf dem Gebiet der Information, der Aufklärung und der Beratung über Energieeinsparmaßnahmen, in den Anfragen aus der Bevölkerung. Lassen Sie mich drei Zahlen nennen. Wir haben seit Dezember 1978, und zwar jeweils auf einzelne Anforderung, 8 Millionen Informationsbroschüren versandt. Wir haben 450 000 Zuschriften auf Preisausschreiben bekommen. Wir erhalten täglich etwa 300 Einzelanfragen, die fast alle einzeln beantwortet werden sollen und müssen, und zwar möglichst schnell, wenn wir den Impetus derjenigen, die bei uns anfragen und Energie einsparen wollen, nicht versanden lassen möchten. Und wir werden das alles tun, meine Damen und Herren.
    Aber ich möchte nachdrücklich darauf aufmerksam machen, daß das nur unter großer Anspannung der Mitarbeiter des Ministeriums geht; denn — und das ist mir wichtig — dies ist und bleibt eine Daueraufgabe. Das darf kein einmaliger Vorgang sein, keine einmalige Erscheinung. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß sich Energieeinsparen nicht nur wie ein Mosaik aus einem Stein neben dem an-
    15248 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979
    Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff
    deren zusammensetzt, sondern daß es vor allem auch dauerhaft vor sich gehen muß.

    (Glos [CDU/CSU]: Auch das gute Beispiel! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das fängt bei den Dienstwagen an!)

    — Auch das gute Beispiel. Da bin ich völlig mit Ihnen einverstanden. Darum, Herr Kollege Glos, bemühen wir uns im Wirtschaftsministerium ebenfalls.
    Ich möchte nicht — um auch das ganz offen anzusprechen; der Kollege Ehmke hat das gestern in der Debatte anklingen lassen — zu — wie er formulierte
    — drastischeren Energieeinsparmaßnahmen kommen, jedenfalls dann nicht, wenn „drastischeren" heißt: Gebote und Verbote mit Kontrollen und mit Bürokratie. Ich habe lieber in meinem Haushalt die Planstellen für Information und Beratung und weniger gern mehr Planstellen für die bürokratische und administrative Verwaltung bei der Bewältigung dieser Probleme.
    Bei dieser Gelegenheit ein Wort, Herr Biedenkopf, zu dem, was Sie zur Energiepolitik gesagt haben — ich mache es kurz, weil wir hier vor wenigen Tagen eine ausführliche Energiedebatte geführt haben —:
    Herr Biedenkopf, Sie haben falsch zitiert und falsch berichtet über die Entscheidungen der nordrhein-westfälischen FDP zum Hochtemperaturreaktor. Wir haben am vergangenen Sonntag beschlossen:
    Um bei der Vergasung keine Kohle zu verschwenden, ist der geplante Einsatz von Hochtemperaturreaktoren weiter zu fördern.
    Wir haben zweitens beschlossen: Die Hauptlast wird dabei,
    bei der Energieversorgung —
    soweit unter dem Vorrang der Sicherheit der Menschen vertretbar, auf die Kohle und auf die Kernenergie entfallen.
    Es gibt hier also keine gegensätzliche Position.

    (Breidbach [CDU/CSU]: Was macht jetzt die Regierung in Nordrhein-Westfalen, in der Sie auch sitzen?)

    — Dieses ist von der nordrhein-westfälischen FDP
    — und Herr Biedenkopf hat sich darauf bezogen — beschlossen worden.
    Allerdings: Was heißt „absoluter Vorrang der Kohle"? Ich kann die Diskussion zwischen Ihnen, Herr Biedenkopf, und Herrn Liedtke nicht zufriedenstellend finden. Man kann den absoluten Vorrang der Kohle nur unter dem Gesichtspunkt ihres Einsatzes in den verschiedenen Lastbereichen diskutieren. Anders ist es überhaupt nicht möglich.

    (Dr. Biedenkopf [CDU/CSU]: Ich habe Chemie erwähnt, ich habe Elektrizität erwähnt!)

    — Davon haben Sie nichts erwähnt, als Herr Liedtke Sie gefragt hat. Der entscheidende Punkt in dieser Frage ist, Herr Biedenkopf, daß wir uns darüber klar
    sein müssen, daß der Mittellastbereich und der Spitzenlastbereich der Kohle vorbehalten sein sollen, können und nach Möglichkeit auch müssen, daß aber im Grundlastbereich, wenn wir wettbewerbsfähig Strom erzeugen und zur Verfügung stellen wollen, dies auf der Basis von Kohle nur unter so hohen Zuschüssen, daß wir sie gar nicht mehr aufbringen könnten, möglich wäre.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dieses beschränkt unsere Möglichkeiten, den Vorrang der deutschen Steinkohle zu gewährleisten,

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    den Einsatz der deutschen Steinkohle zu sichern, überhaupt nicht. Im Gegenteil, auch auf dieser Basis und mit dieser sauberen Unterscheidung, die ich für unerläßlich und notwendig halte, die in meinen Augen überhaupt nichts Neues ist — ich habe das xmal gesagt, auch an dieser Stelle —,

    (Beifall bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Aber für die da drüben!)

    ist eine Ausweitung des 33-Millionen-t-Vertrages, über die — mengenmäßig und zeitlich — wir zur Zeit verhandeln, durchaus möglich.
    Drittens. Zur Frage des Baus und der Genehmigung von Kernkraftwerken — ich wiederhole hier nur noch einmal, Herr Kollege Biedenkopf, was ich in der Energiedebatte, die Sie zitiert haben, gesagt habe —: Wir werden auch mit den schönsten Parteitagsbeschlüssen, wo immer sie gefaßt werden, oder mit weniger schönen, wie immer Sie die definieren mögen, das Problem nicht lösen, solange wir nicht die Standortprobleme lösen und solange wir nicht mit den örtlichen Problemen zurechtkommen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei der CDU/CSU)

    Da haben Sie genau dieselben Schwierigkeiten wie Sozialdemokraten, wie Freie Demokraten. Das Beispiel Schweinfurt, der Wahlkreis des Kollegen Zimmermann — ich habe ihn deswegen „Florian"-Zimmermann genannt —, ist doch nur zu bekannt.
    Werfen wir uns doch nicht dauernd Dinge um die Ohren, die wir selber und alleine wahrscheinlich gar nicht bewältigen können. Sorgen wir doch dafür, daß wir versuchen, sie an den Stellen, wo es notwendig ist, gemeinsam zu bewältigen. Sonst läuft nämlich nichts.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf des Abg. Dr. Narjes [CDU/CSU])

    — Nichts, Herr Narjes, im Bundesinnenministerium. Gehen Sie in die Länder und sorgen Sie dafür, daß von den Ländern ein Antrag hergeschickt wird!

    (Dr. Narjes [CDU/CSU]: Schieben Sie es nicht auf die Innenminister ab!)

    Der einzige, der rechtzeitig einen Antrag schicken wird, wird wahrscheinlich, wie ich die Dinge im Augenblick sehe, der Wirtschaftsminister von Hessen sein.

    (Dr. Narjes [CDU/CSU]: Sie täuschen sich!)

    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979 15249